"Villepin zieht in den Krieg" spottet die französische Tageszeitung Libération zu Recht über die Entscheidung des Premiers, den Ausnahmezustand zu verhängen. Tatsächlich eskaliert die Krise in den französischen Vorstädten und beleuchtet damit das Scheitern des real existierenden Kapitalismus …
Das Gerede über Angriffe organisierter Banden, die "nichts spontanes" haben, wie Innenminister Sarkozy glaubt zu wissen, deutet neben vielen anderen Faktoren auf ein arrogantes Unverständnis von Seiten einer Regierung hin, die mit immer größerer Mühe ihre Verantwortung für die momentane Situation von sich zu weisen versucht. Dass die protestierenden Jugendlichen nach einigen Tagen Strategien entwickelt haben, um sich nicht der direkten Konfrontation mit den schwer bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei auszuliefern, ist ebenso selbstverständlich wie ihr Vorteil durch die Kenntnis der geographischen Lage in den Vororten. Aber davon ausgehend von organisierten AngreiferInnen zu sprechen, zeugt nicht nur von einer falschen Einschätzung der Lage, sondern vor allem vom Versuch einer gezielten Spaltung der Bevölkerung in den vernachlässigten Vorstädten ganz Frankreichs.
Dabei wird diese Strategie der Regierung gar nicht nötig sein, da sich bei der Fortsetzung der Ausschreitungen in dieser Form eine Entsolidarisierung der Bevölkerung ganz von selbst einstellen wird. Im Unterschied zu den Aussagen des Ministers folgen die Jugendlichen nämlich nicht einer Strategie bzw. einer politischen Stoßrichtung, sondern ihre Antriebskraft ist der blanke Hass. So berechtigt dieses Gefühl des Hasses ist, wahllos Autos abzufackeln, die nicht etwa Firmenbossen gehören, sondern arbeitenden Menschen, die oft im selben maroden Gemeindebau wohnen, wird weder ihnen nützen noch ihren Familien oder anderen, die unter denselben unsozialen Zuständen zu leiden haben wie sie. Vor allem brennende Schulen und Sozialeinrichtungen werden naturgemäß auf wenig Verständnis hoffen können. (Dennoch warnen wir vor der selektiven Wahrnehmung der bürgerlichen Medien. Die täglich zehntausenden Menschen auf dieser Welt, die an den Folgen von Unterernährung oder längst heilbaren Krankheiten sterben, sind ihnen bestenfalls eine Fußnote wert. Brennende Autos – also zerstörtes Privateigentum, die heiligste aller kapitalistischen Götzen – führen zu seitenlanger Sonderberichterstattung).
Tatsächlich sind große Teile der Bevölkerung der Vorstädte von Anfang an nicht mehrheitlich und vor allem nicht uneingeschränkt hinter den Ausschreitungen gestanden, allerdings – und das mag für MinisterInnen in ihren Pariser Eigentumswohnungen schwer verständlich sein – wussten die Menschen in den Gemeinden von Seine-Saint-Denis in der Pariser Region (wo die Unruhe begonnen hatten) und andernorts zu jeder Zeit um die Beweggründe Bescheid, die die Jugend zu derartigen Wutausbrüchen motivieren und sagten dies auch ohne Umschweife in zahlreichen Fernsehinterviews. Dies geht einher mit Umfragen, die zeigen, dass sehr viele Menschen in Frankreich insgesamt Verständnis für die Unruhen äußern, auch wenn sie ihre Form mißbilligen.
Auch, um dieses Verständnis zu brechen, wird nun von "islamistischen" Anstiftern phantasiert. Natürlich mag es stimmen, dass unter den Jugendlichen auch solche sind, die fundamentalistischen Ideen nahestehen (oder mit ihren Symbolen spielen, weil sie wissen, dass das schockiert). Sicherlich ist es so, dass islamische Institutionen oft die Arbeit der fehlenden SozialarbeiterInnen übernehmen und damit natürlich auch eine religiöse Manipulation einher geht, doch gleichzeitig lehnen die offiziellen islamischen Organisationen, etwa die Union der islamischen Organisationen Frankreichs" (UOIF), die Bewegung der Jugendlichen ab. Die UOIF hat sogar eine eigene Fatwa gegen die Jugendbewegung herausgegeben (hier herrschen oft Missverständnisse: eine Fatwa an sich ist keine Verdammung, sondern ein islamisches Rechtsgutachten, das zu einem speziellen Thema herausgegeben wird, um eine bestimmte bedeutende Frage zu klären). Eine gezielte fundamentalistische Unterwanderung oder gar Ausrichtung oder der Bewegung zu behaupten, ist jedenfalls absurd. Damit soll nur die spontane Wut der Jugendlichen in ein vertrautes Muster ("islamistischer Terror") abgewandelt werden, um sich nicht mit den sozialen Ursachen auseinandersetzen zu müssen.
Ghettoisierung
Die Einschätzung der französischen trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière in ihrer Zeitung vom vergangenen Freitag (4.11.), die Gewalt hätte sich auch in den Vororten von Lyon, Strassburg, Lille und anderswo entzünden können, war nicht nur prophetisch, wie wir heute wissen, sondern trifft den Kern des Problems. Denn zwar folgten die Ausschreitungen dem Tod von zwei Jugendlichen, die sich von Polizeibeamten verfolgt in einem Stromwandler-Häuschen versteckt hatten, doch dieses Ereignis stellte nur den Funken dar, der die jahrelange Frustration und den aufgestauten Hass letztlich zur Explosion gebracht hat.
Durch die allgemeine Verarmung der ArbeiterInnenklasse und die Arbeitslosigkeit, die in vielen Vorstädten bis zu 25% der Bevölkerung betrifft und in einigen Gemeinden 40% erreicht, verwandelt sich die Peripherie vieler französischer Großstädte in Ghettos: Es fehlt vor allem an Infrastruktur, an Sozialeinrichtungen für Jugendliche, die in den meisten Fällen gezwungen sind, nach Absolvierung der Pflichtschuljahre von den hoffnungslos überfüllten Schule zu gehen und sich ohne Beschäftigung wieder finden. Die privaten Unternehmen ziehen sich aus diesen Orten wegen der schwindenden Kaufkraft der BewohnerInnen zurück, und/oder weigern sich ImmigrantInnen einzustellen. Dienstleistungen wie der öffentliche Nahverkehr, der gerade in den so genannten "sensiblen urbanen Zonen" an private Firmen übergeben wird, reduzieren ihre Dienstleistungen auf ein Minimum. Auch die Post, die vor ihrer Teilprivatisierung steht, schließt "unrentable" Postämter. Mit dem Antritt der bürgerlichen Regierung 2002 verschlimmerte sich die Lage noch, hat diese doch die Budgets für Bildung, Sozial-, Kultur- und Sporteinrichtungen gerade in den Banlieues radikal reduziert.
Die von Sarkozy als "Abschaum" bezeichneten Jugendlichen dieser Städte, von denen er die "ehrbaren" BewohnerInnen befreien möchte, sind nicht einzelne kriminelle und gewalttätige Banden. Der überwiegende Teil von ihnen gehört jener Generation an, die in Frankreich geboren ist. Ihre Eltern oder Großeltern waren meist Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen Afrikas, den ehemaligen französischen Kolonien. Bei ihnen ruft die ausgrenzende Politik der wechselnden Regierungen die meiste Empörung hervor, werden ihre Familien doch seit Jahrzehnten in monströse Betonsiedlungen weitab von den urbanen Zentren abgeschoben und bewusst vergessen. Nicht wenige haben bereits den Arm des Gesetzes am eigenen Leib gespürt: rassistische Vorurteile sind in den Reihen der Polizei sehr verbreitet.
Die Verringerung der permanent anwesenden Polizeikräfte, die einen gewissen Bezug zum Ort und der speziellen Situation der EinwohnerInnen hatten, und der verstärkte Einsatz gezielter Trupps von Spezialeinheiten aus anderen Regionen mit nicht zu vergleichenden sozialen Verhältnissen, hat in den letzten Jahren zur Diskriminierung beigetragen und vermehrt zu einem Gefühl des Ausschlusses gegenüber der restlichen französischen Bevölkerung geführt (womit natürlich nicht gesagt sein soll, dass die Situation davor begrüßenswert gewesen wäre). Die regelrechten Menschenjagden auf der Suche nach "illegalen" ImmigrantInnen tragen das ihre dazu bei.
Verfehlte Maßnahmen
Beinahe zwei Wochen nach Beginn der Ausschreitungen präsentierte Premier Dominique de Villepin am Montagabend im Privatsender TF1 eine Art Maßnahmenkatalog zur Etablierung der Ordnung einerseits und der Verbesserung der Situation in den Vorstädten andererseits. Was die Ordnung betrifft, so gedenkt die Regierung diese durch die Verhängung des Ausnahmezustands inklusive Ausgangsverbot, Hausdurchsuchungen, Versammlungsverbot sowie dem Verbot bestimmter Parteien und Organisationen wiederherzustellen.
Die rechtliche Grundlage dieser Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten stammt aus dem Jahre 1955 und wurde zur Bekämpfung der Unruhen in der damaligen französischen Kolonie Algerien eingesetzt. In Folge dessen kam es 1961 in Paris zu einem gigantischen Massaker, als zehntausende AlgerierInnen aus den Vorstädten in die Innenstadt von Paris zogen, um gegen die polizeistaatlichen Methoden zu demonstrieren. Rund 100 Menschen wurden laut HistorikerInnen am 17. Oktober 1961 von der Polizei umgebracht. Die meisten wurden in die Seine getrieben, anschließen sahen die Polizisten zu, wie sie ertranken, viele wurden aber auch auf Polizeistationen zu Tode gefoltert. Verantwortlich für dieses Massaker war Maurice Papon, damals Polizeipräsident von Paris und späterer Minister, der während der NS-Zeit als Beamter der französischen Kollaborationsregierung die Deportation von Jüdinnen und Juden organisiert hatte (und 1998 dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde).
Angesichts der nun erfolgten Polizeimaßnahmen, ihrer Geschichte (die vielen älteren arabisch-stämmigen Franzosen und Französinnen noch gut in Erinnerung ist) sowie der provokanten Aussagen des Innenministers in der Vorwoche, dem Einsatz von Helikoptern zwecks Identifikation des "Feindes" durch Videoaufnahmen und der nun angekündigten Mobilisierung von 15.000 Reservisten, drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung mit ihren unangemessen Reaktionen erst recht Öl ins Feuer gießt. Dazu kommt noch erschwerend die Forderung Sarkozys vom Mittwoch (09.11) hinzu, die wegen Teilnahme an den Ausschreitungen Verurteilten "ohne Aufschub aus dem Territorium abzuschieben […] inklusive jene, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben" (Libération, 09.11). Sie verweist den Innenminister endgültig an den äußeren rechten Rand.
Denselben Effekt werden wohl auch die lächerlichen Maßnahmen haben, die Villepin den Jugendlichen anbietet: Sie bestehen im wesentlichen in der Aufstockung der finanziellen Mittel für soziale Organisationen (dieselben Mittel wurden von derselben Regierung zuvor gestrichen), die Herabsetzung des Lehrlingsantrittsalter auf 14 Jahre, um eine Bitte an das Arbeitsamt (ANPE), der Jugend Angebote zu machen sowie eine Erinnerung an ein Anti-Diskriminierungsgesetz vom Vorjahr. Diese Versprechen sind nicht nur dürftig sondern teilweise skandalös.
Die Herabsetzung des Lehrlingsalters wird nur noch mehr unzureichend gebildete SchulabgängerInnen mit sich bringen und noch mehr unzureichend bezahlte Lehrlinge. Die Aufforderung an das Arbeitsamt ist heiße Luft: die Arbeitsplätze, welche mit Hilfe großzügiger Steuergeschenke an die Wirtschaft anscheinend entstehen hätten sollen, sind nicht vorhanden, das Arbeitsamt mag suchen, so lange es will. Denn nicht genug damit, dass die Privatwirtschaft lieber entlässt als einstellt, auch wenn sie Rekordgewinne erzielt, durch zahlreiche Privatisierungen vergibt der Staat auch noch die Möglichkeit, Stellen zu schaffen. Seit 30 Jahren gibt es nun schon Pläne zur Verbesserung der Lebenssituation in der Peripherie, trotzdem erweist sich heute die Bilanz der verschiedenen Regierungen von rechts und links als katastrophal. Innerhalb des kapitalistischen Systems wird sich die Spirale Arbeitslosigkeit – Verelendung – Abzug der Betriebe – Arbeitslosigkeit noch viele Jahre lang weiter drehen.
Die Krise beleuchtet das Scheitern des Kapitalismus …
Was wir in diesen Novembertagen miterleben, ist sicherlich kein bewusster Versuch, aus diesem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen, dennoch werden durch die Ausschreitungen die Folgen des Kapitalismus sichtbar. An die 6000 Fahrzeuge brannten seit Beginn der Krise am 27. Oktober. Mehr als 1500 Verhaftungen wurden durchgeführt. Die Situation eskaliert bis hin zu Schüssen mit Schrotkugeln.
Die ganze Welt schaut in diesen Tagen auf die Armenviertel Frankreichs, auf Städte, die bisher, von einigen Meldungen über die Kriminalität abgesehen, für die Weltöffentlichkeit nicht existiert haben. Zusammen mit den sicherlich diskreditierenden Bildern von randalierenden Kindern und Jugendlichen kommen auch Bilder über deren Lebenssituation in die Wohnzimmer der europäischen Bevölkerung. Zur prime time erfährt das offensichtlich erstaunte Volk der französischen Republik, dass es in der "Grande Nation" Wohnungen gibt, wo hunderte von Menschen an manchen Tagen ohne Strom und Heizung leben, wo kaputte Fensterscheiben nicht repariert werden und Ratten die Keller bevölkern. Durch die mediale Aufmerksamkeit wird das Elend westeuropäischer Vorstädte mit den Flammen der brennenden Fahrzeuge beleuchtet.
Allerdings wäre es nicht besser, wenn diese Menschen in Afrika statt in Europa unter unmenschlichen Bedingungen leben müssten. Der Idee eines Einwanderungsstopps erteilen wir folglich eine klare Absage. Wenn der Kapitalismus nicht fähig ist, großen Teilen der Weltbevölkerung auch nur eine Grundversorgung zu bieten, dann muss er weg, und nicht jene, die darunter leiden.
… doch es fehlt an einer revolutionären Stoßrichtung
Die Straßenschlachten in Paris, Bordeaux, Toulouse, Lyon und anderen französischen Städten sind sicher ein Ausdruck des Klassenkampfs, doch es handelt sich hier nicht um eine soziale Bewegung mit einer breiten Verankerung in den Massen. "Sie wissen nicht, was eine soziale Klasse ist, was ein Kampf…" bedauert ein älterer Funktionär der lokalen kommunistischen Partei von Seine-Saint-Denis. Sie wissen es nicht, weil es ihnen niemand gesagt hat, weil auch die reformistische Arbeit der nur dem Namen nach Kommunistischen Partei (PCF), die in vielen der betroffenen Gemeinden die Mehrheit stellt, versagt hat.
Auf keinen Fall werden wir uns als MarxistInnen an der reaktionären Hetze der Herrschenden beteiligen und für einen härteren Polizeieinsatz, oder gar den Einsatz der Armee in den betroffenen Gebieten fordern. Im Gegenteil, wir fordern die Rücknahme der Notstandsgesetze und die sofortige Freilassung aller inhaftierten Jugendlichen, die jetzt mittels mehr als fragwürdigen Schnellverfahren zu durchwegs hohen Strafen verurteilt werden. (Die Rede ist von bis zu sieben (!) Jahren Haft. Auch wurden bereits die Urteile über 120 Abschiebungen gefällt).
Vergessen wir nicht, dass die beteiligten Jugendlichen im Durchschnitt vielleicht 16 Jahren alt sind; ihre Handlungen, wie beispielsweise der absurde Angriff auf TV-Mannschaften in Paris und Strassburg, sind kontraproduktiv und lassen nicht auf eine bewusste fortschrittliche Perspektive schließen. Gerade deshalb wäre es notwendig, den unkontrollierten Ausschreitungen eine politische Stoßrichtung zu geben, die chaotischen Krawalle zu kanalisieren und so die Solidarität aller vom Elend Betroffenen zu erreichen. In diesem Fall würde es der Regierung auch wesentlich schwerer fallen, die Bewegung zu kriminalisieren und die Unterdrückten zu spalten. Erst wenn sich alle BewohnerInnen der verarmten Vorstädte Frankreichs durch Streiks und Massendemonstrationen am Aufstand beteiligen und die Bewegung nicht isoliert kämpft, erst wenn die Jugendlichen eine breitere Perspektive entwickeln und beispielsweise gemeinsam mit den Streikenden der Verkehrsbetriebe in Marseille, den korsischen HafenarbeiterInnen oder mit den DemonstrantInnen gegen die Privatisierung der Stromgesellschaft auf die Straße gehen, werden sie die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringen.