Am Horn von Afrika loderte zur Jahreswende ein Konflikt mit langer Tradition erneut auf. Äthiopische Truppen marschierten mit Zustimmung der somalischen Übergangsregierung im größtenteils von IslamistInnen beherrschten Somalia ein und stürzten innerhalb weniger Tage die Hochburgen der IslamistInnen. Dieser Artikel versucht eine kurze Übersicht über die Rolle Äthiopiens, der Übergangsregierung und der IslamistInnen zu geben, die versteckten Kapitalinteressen aufzudecken und die Hintergründe des Konfliktes zu beleuchten.
Um die heutige Entwicklung und die politische Lage rund um die Krisen am Horn von Afrika zu verstehen, müssen zuerst die Geschichte des Konflikts der beiden Staaten, ihr Verhältnis zueinander und die innerstaatlichen Strukturen betrachtet werden. Erst diese Analyse lässt es zu, einen geeigneten Schluss zu ziehen.
Die ethnische Zusammensetzung Äthiopiens ist äußerst heterogen, wobei die dem Christentum anhängenden AmharInnen und Tigray, die zusammen zwischen 30% und 40% der äthiopischen Bevölkerung ausmachen, die Politik des Landes dominieren. Die größte Ethnie bilden mit über 40% die hauptsächlich muslimischen Oromo. Die in diesem Zusammenhang wichtigste Minderheit Äthiopiens sind die Somali deren Bevölkerungsanteil 6% beträgt. Außerdem gibt es noch zahlreiche andere ethnische Minderheiten. Äthiopien war Jahrhunderte lang ein Land, dass sich – neben Liberia als einziges afrikanisches Land – jeder Kolonialisierung entziehen konnte, dessen christliche Elite allerdings selbst muslimisch besiedelte Regionen unterjochte.
1974 wurde der äthiopische Kaiser durch eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen gestürzt. Geführt wurden die Proteste von einer hauptsächlich sozialistischen StudentInnenbewegung. Bald schloss sich auch die Armee der revoltierenden Bevölkerung an, gemäßigte Kräfte konnten sich dabei ziemlich schnell der Revolution bemächtigen und eine an die Sowjetunion angelehnte Militärdiktatur unter dem Derg-Regime errichten. Das Regime konnte sich nur durch massive Repression an der Macht halten, die sozialistische Opposition wurde vollständig zerschlagen. 1991 brach die Derg-Herrschaft aufgrund der nun fehlenden Unterstützung der Sowjetunion und wegen nationaler Unabhängigkeitsbewegungen und oppositionellen Rebellionen, die sich gegen das Regime richteten und ohne die finanzielle und militärische Unterstützung der Sowjetunion nicht mehr unterdrückt werden konnten, zusammen. Daraufhin erlangte Eritrea, ein Teil Äthiopiens, die Unabhängigkeit.
Seitdem regieren christliche PolitikerInnen autoritär das Land, die sich bald an die USA wandten und mittlerweile die Hauptverbündeten der USA in der Region sind und seit ihrer Unterstützung des "Krieges gegen den Terror" verstärkt amerikanische Militärhilfe bekommen haben. Dadurch wurde Äthiopien zur zweitstärksten Militärmacht Afrikas. Äthiopien investierte zwischen 1992 und 2000 ca. 9% des Bruttoinlandsprodukts in das Militärwesen (Industriestaaten ca. 3%, andere unterentwickelte Länder durchschnittlich 2,6%), im Vergleich dazu wurden für das Gesundheitswesen nur 6% des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Die soziale Lage wurde durch die US-Partnerschaft allerdings nicht verbessert. Äthiopien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, 75% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, im Jahr 2000 lag die Lebenserwartung bei 44 (!) Jahren. Für die USA ist Äthiopien vor allem aufgrund seines christlichen Regimes in einer mehrheitlich muslimischen Region für ihren Feldzug gegen den "islamischen Terror" von großem Nutzen und besonderer strategischer Bedeutung.
Armes Somalia
Somalia zählt zu den ärmsten und unterentwickeltsten Ländern der Welt und ist durchdrungen von vorkapitalistischen Strukturen. Es gibt keine öffentliche Wasser- oder Stromversorgung und kein staatliches Schulwesen, Dürre führt häufig zu Hungersnöten. Von besonderer sozialer und politischer Wichtigkeit sind die Clan- und Subclanstrukturen, dabei gehört jedeR Somali einem Clan oder Stamm an. Ca. 60% der Somalis sind NomadInnen, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung (unter 20%) lebt in Städten und es gibt kaum Industrie.
Das heutige Somalia entstand 1960, als die ehemaligen Kolonien Britisch-Somaliland und Italienisch-Somaliland gemeinsam unabhängig wurden. Durch die vom westlichen Kolonialismus und der christlichen Elite Äthiopiens, willkürlich, quer durch ethnische Gruppen, gezogenen Grenzen wurden die Somalis auf mehrere Nationalstaaten verteilt und es entstanden somalische Minderheiten in den Nachbarstaaten Somalias. Daher spielt die nationale Frage für die somalischen Völker und die somalischen Minderheiten, so wie für viele andere afrikanische Völker, eine sehr wichtige Rolle. Der Plan alle von Somalis bewohnten Gebiete in Groß-Somalia zu vereinigen, führte zu Spannungen mit den Nachbarländern und fand seinen ersten größeren Niederschlag 1964 im Äthiopisch-Somalischen Grenzkrieg.
Kalter Krieg
1969 übernahmen prosowjetische Militärs unter Siad Barres die Macht. 1976 – 1978 verlor Somalia einen neuerlichen Krieg um das, zu Äthiopien gehörende, mehrheitlich von Somalis bewohnte Gebiet Ogaden gegen Äthiopien. Da die Sowjetunion in diesem Krieg das äthiopische Derg-Regime unterstützte, wandte sich Siad Barres der USA zu, die von nun an Somalia im Kampf gegen das "kommunistische Derg-Regime" unterstützte. Siad Barres regierte diktatorisch und brachte zur Stabilisierung seiner Herrschaft die verschiedenen Clans gegeneinander auf. Einige unterdrückte Clans richteten sich allerdings gegen Barres, aufgrund der extremen Repression entstanden Untergrundbewegungen. Durch die Beendigung des Kalten Krieges nach dem Fall der Sowjetunion endete die US-Unterstützung für Siad Barres, da sie für die USA nicht mehr von großem Nutzen war. Ohne militärische und finanzielle Hilfe der USA konnte sich Siad Barres nicht mehr gegen die rebellierenden Clans durchsetzen und wurde 1991 abgesetzt.
BürgerInnenkrieg
Der Norden des Landes erklärte sich als Somaliland für unabhängig und funktioniert seitdem – obwohl international nicht anerkannt – als autonomer Staat. Später gründete sich im Nordosten der Staat Puntland, der allerdings bei weitem nicht so autonom funktioniert. In "Restsomalia" entbrannte ein Machtkampf zwischen den verschiedenen Clans, der in einem Jahre dauernden BürgerInnenkrieg endete.
Zu Warlords (Kriegsherren) mutierte Clanführer bekämpften sich mit ihren Milizen wegen Wasservorräten und Gebietsansprüchen. Es kam zu Konflikten zwischen der nomadisch lebenden Mehrheit und sesshaften Bauern/Bäuerinnen und dem Eingreifen von Privatmilizen der Geschäftsleute. Die Milizen der Warlords erhoben Wegzölle und Abgaben, plünderten Warentransporte und tyrannisierten die Bevölkerung. Der BürgerInnenkrieg wurde auch teilweise von Nachbarstaaten unterstützt, war doch aufgrund des BürgerInnenkriegs und der nationalen Zersplitterung der Plan von Groß-Somalia und damit von Kriegen um etwaige Gebietsansprüche vorerst unmöglich gemacht worden. Zwei unter Führung der USA durchgeführte UN-Interventionen scheiterten kläglich am vehementen Widerstand der somalischen Bevölkerung, die die wahren Hintergründe der Interventionen zumindest teilweise erkannte. Dabei wurden bei der berühmten "Schlacht von Mogadischu" 1992 zwei Black Hawk Hubschrauber der US-Armee abgeschossen und die US-Truppen von somalischen Milizen und Zivilpersonen vertrieben.
2000 wurde nach Friedensverhandlungen in Dschibuti eine international anerkannte Übergangsregierung, das Transitional National Government (TNG), aus verschiedenen, mit den USA (und somit mit Äthiopien) verbündeten, Clanführern und Warlords gebildet. Die Übergangsregierung konnte in Somalia allerdings nicht Fuß fassen, da sie von einigen Clanführern bekämpft wurde. Außerdem erkannten große Teile der Bevölkerung die alten verhassten Clanführer und Warlords in der Übergangsregierung und erkannten sie deshalb nicht an. Bis 2004 war die Übergangsregierung in Kenia stationiert und konnte aus Sicherheitsgründen nicht in Somalia einziehen. 2004 wurden die Städte Baidoa und Jawhar zur provisorischen Hauptstadt erklärt, aus Jawhar musste sich die TNG allerdings bald zurückziehen, der reale Einfluss ging nur wenige Kilometer über Baidoa hinaus und auch dort konnte sich die Regierung nur mit Unterstützung äthiopischer Truppen halten.
Union Islamischer Gerichte
Im Juli 2006 vertrieben Truppen der Union Islamischer Gerichte (UIC), eine fundamentalistische schiitische Vereinigung, die von den USA unterstützen Warlords aus der Hauptstadt Mogadischu. Im Süden des Landes wurden die Clanführer, Milizen und Banden vertrieben und die Macht der Warlords gebrochen. Der UIC gelang nach 16 Jahren Bürgerkrieg das zersplitterte Land wieder zu einen. Auf der anderen Seite brachten die reaktionären FundamentalistInnen auch Verschlechterungen, so wurde in Teilen des Landes die Sharia (islamische Gesetzbarkeit) eingeführt. Trotzdem erhält die UIC aufgrund ihrer feindlichen Haltung gegenüber Äthiopien und der Niederwerfung der verhassten Warlords eine hohe Zustimmung der Bevölkerung.
Ein halbes Jahr später, Mitte Dezember 2006, stellte die UIC Äthiopien ein Ultimatum: Die mittlerweile mehrere Zehntausend Soldaten umfassenden äthiopischen Truppen sollten innerhalb von sieben Tagen aus Somalia abgezogen werden, sonst würde mit heftigen Angriffen der UIC zu rechnen sein. Außerdem stellte die UIC Anspruch auf die bereits 1976-1978 umkämpfte Region Ogaden. Wenige Tage vor Weihnachten gingen äthiopische Truppen (mit Unterstützung der USA) von Baidoa aus zur Offensive gegen die Union über und es entbrannten heftige Kämpfe rund um die Stadt. Am 24. Dezember erklärte Äthiopien der UIC den Krieg. Die UIC, die über keinerlei Panzer und Flugzeuge verfügt, zog sich nach kurzen Kämpfen aus vielen Städten, so auch aus Mogadischu zurück, denn die Stärke der UIC liegt vielmehr in der Zustimmung der Bevölkerung als in der militärischen Stärke. Anfang Jänner kontrollierten die äthiopischen Truppen nahezu ganz Somalia, die UIC hatte sich vollständig aus den Städten in den Untergrund zurückgezogen. Unterdessen rief die mittlerweile nach Mogadischu übersiedelte "Übergangsregierung" dessen BewohnerInnen auf, die Waffen abzugeben (auf 1,4 Millionen EinwohnerInnen kommen doppelt so viele Waffen), der Aufruf wurde jedoch nur spärlich befolgt. Mitte Jänner kam es dann auch zu mehrere Tage dauernden Demonstrationen und Protesten gegen den Krieg und den Aufruf zur Entwaffnung, die auch ein Todesopfer forderte.
USA greift ein
Die USA, die sich bis dahin dezent im Hintergrund gehalten hatten und Äthiopien die Drecksarbeit übernehmen ließen, intervenierten nun selbst mit Angriffen aus der Luft. Mit Kampffliegern bombardierten sie angebliche Al-Kaida Stützpunkte an der Grenze zu Kenia bei denen dutzende NomadInnen getötet wurden. Al-Kaida Kämpfer waren dabei allerdings nicht unter den Opfern. Die Militärpräsenz der USA hat in der Region überhaupt deutlich zugenommen, vor der Küste kreuzen seit Mitte Jänner zahlreiche US-Kriegsschiffe und laut Berichten befinden sich mittlerweile auch US-Spezialeinheiten in Somalia. Ende Jänner wurde von der UNO beschlossen eine "Friedenstruppe" von 8000 SoldatInnen aus Ländern der Afrikanischen Union zu senden, bis Anfang Februar erklärten sich aber nicht genügend afrikanische Länder bereit, Truppen zu senden. Nachdem Äthiopien Ende Jänner damit begann, Truppen abzuziehen, wurde diskutiert, Truppen aus nicht afrikanischen Staaten zu senden. In Europa hingegen verlangten vereinzelte Stimmen den Einsatz von EU-Truppen. Seit Ende Jänner herrschte in Mogadischu mehr das Chaos als die Übergangsregierung. Während die Übergangsregierung im Präsidentenpalast mit einflussreichen Warlords verhandelte, kam es zwischen den dazugehörenden Milizen zu Schießereien, bei denen sechs Menschen getötet wurden. Ein paar Tage später kamen drei Menschen bei einem Kampf zwischen zwei Clans um ein Stück Land ums Leben.
Auch der Widerstand der UIC regt sich, Polizeistationen und äthiopische Truppen wurden mit Granaten beschossen und der Konvoi des Polizeichefs geriet unter schweren Beschuss. Überhaupt herrscht in vielen Regionen ein Machtvakuum, das von den alten Warlords schnell genutzt werden kann und teilweise auch wird. Es sieht so aus, als würde Somalia wieder in die Zeit des blutigen BürgerInnenkrieg zurückfallen. Hinter dem Angriff Äthiopiens, der mit einem historischen Konflikt verbunden wird, stehen eindeutig die imperialistischen Interessen der USA, die im Laufe des Krieges immer offener zum Vorschein traten.
Der USA geht es dabei darum die Macht der IslamistInnen zu brechen und dadurch über die verbündeten Warlords wieder Einfluss auf die somalische Politik nehmen zu können. Die Region ist für die USA, aber auch für die auf den Zug aufspringende EU, von großer geostrategischer Bedeutung. So ist der Ausgang des Roten Meeres zum Indischen Ozean, der Zugang zum Sueskanal, für die Versorgung der Industriestaaten mit Ressourcen aus der Region von enormer Wichtigkeit. Außerdem werden wichtige Rohstoffe wie Gas, Öl und Mineralien in der Region vermutet. Indem die USA die Hauptaufgaben des Krieges Äthiopien überlies, ersparten sie sich die Probleme einer längeren Besatzung, schließlich haben die USA derzeit im Irak genug zu tun. Ihre Eingriffe können die USA leicht mit der Bekämpfung der Al-Kaida, die in der Region über wenige Zellen verfügt und an deren Zerschlagung die USA natürlich Interesse hat, verteidigen.
Die islamische UIC nimmt in dem Krieg eine (wenn auch nicht konsequente) antiimperialistische Position ein und konzentriert dadurch auch die Unterstützung des Großteils der somalischen Bevölkerung auf sich. Die UIC wird ihren Widerstand voraussichtlich nach Möglichkeit auf Ebene des Guerillakrieges und wahrscheinlich auch des individuellen Terrors weiterführen. Zur Stabilisierung der TFP wird eine längerfristige Besetzung des Landes durch äthiopische und später UN-Truppen nötig sein. Eine langfristige Stabilisierung der Region wird aber auch dadurch nicht gesichert werden.
Antiimperialismus
Als MarxistInnen treten wir für eine Niederlage des Imperialismus und einen Rückzug aller ausländischen Truppen sowie für das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker ein. Ein wirklich konsequenter Kampf gegen den Imperialismus darf jedoch von einer reaktionären islamisch-fundamentalistischen Kraft wie der UIC, die keinerlei internationalistische Haltung, geschweige denn eine Orientierung auf den Klassenkampf einnimmt, nicht erwartet werden.
Bezüglich einem so rückständigen Land wie Somalia ist es schwierig, eine konkrete marxistische Taktik zu entwickeln, da dort ein soziales Subjekt, auf welches diese Taktik anwendbar wäre – also eine relevante ArbeiterInnenklasse – kaum vorhanden ist. Eine Befreiung der verarmten Menschen Somalias wird nur längerfristig im Rahmen eines gemeinsames Kampfes der afrikanischen ArbeiterInnen und der um sie gruppierten Klassen und Schichten (Bauern/Bäuerinnen, städtische SlumbewohnerInnen, etc.) möglich sein. Ihnen wird die Aufgabe zufallen, die staatliche Zersplitterung des afrikanischen Kontinents zu überwinden und das Erbe des Kolonialismus ein für alle Mal abzuschütteln.