Wienstrom: Juristischer Angriff auf kritischen Kollegen!

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat sich etwas Neues ausgedacht, um den unliebsamen Kollegen Gilbert Karasek zu beschäftigen. Kürzlich erhielt der Kollege im Namen der Gewerkschaft Post von einer Rechtsanwältin. Und die darin enthaltenen Vorwürfe sind wirklich absurd.

Gilbert "Schilli" Karasek ist Personalvertreter bei Wienstrom. Der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) ist er schon länger ein Dorn im Auge, weil er die drohende Privatisierung und den mangelnden Widerstand der FSG anprangert und für kämpferische Gewerkschaften eintritt.

Gerade jetzt stört Gilbert, denn die SPÖ versucht, Wienstrom als einheitlichen Betrieb zu zerschlagen, was kürzlich in einer Versammlung der PersonalvertreterInnen zu Streikdrohungen und zu wütenden Protesten gegen die SPÖ führte – obwohl dort fast ausschließlich PersonalvertreterInnen sind, die der FSG angehören. Gleichzeitig haben dort FSG-KollegInnen der Basis Gilbert gegen Angriffe durch die Spitze der GdG-FSG verteidigt.

Die FSG-Führung reagiert auf diese Situation und auf Gilberts kritische Wortmeldungen und Flugblätter seit längerem mit Aktionen der untersten Schublade. Als bekannt wurde, dass er gegen die FSG kandidiert, wurde er wüst beschimpft und sogar körperlich bedroht. In der letzten Ausgabe der offiziellen Zeitung der Personalvertretung (nicht der FSG!), die alle KollegInnen bekommen, wurden Gilberts regelmäßige Flugblätter als Toilettenpapier beschimpft, er selbst wurde in einem ihm gewidmeten Artikeln als Lügner dargestellt, nachdem er in einem Flugblatt berichtet hatte, dass ihm im Kraftwerk Simmering der Zutritt verweigert wurde. Gilbert hat übrigens, obwohl er von rund 10% aller KollegInnen bei Wienstrom gewählt wurde, keinen Zugang zu dieser Zeitung, hin und wieder "darf" er einen Leserbrief schreiben.

Jetzt hat sich die FSG-Führung etwas Neues einfallen lassen und rückt Gilbert sogar mit der Rechtsanwältin auf den Pelz. Die "Vorwürfe"?

1. Kollege Karasek schreibt auf seine Flugblätter kein "Impressum", aus dem der Herausgeber des Flugblattes hervorgeht. Nun mag es schon stimmen, dass das genau genommen rechtlich vorgesehen ist. Doch denken wir, dass die KollegInnen der FSG-Führung eigentlich wissen sollten, dass die von Gilbert immer namentlich gekennzeichneten Flugblätter nicht vom heiligen Geist (falls es diesen Herrn geben sollte) herausgegeben werden, sondern von Gilbert selbst. Die Qualität dieses "Verbrechens" ist ungefähr die gleiche wie Falschparken.

Und wegen einer solchen Lächerlichkeit bemüht die FSG-Mehrheit in der GdG eine teure Rechtsanwältin, die von den Beiträgen aller GdG-Gewerkschaftsmitglieder bezahlt wird?

2. Der zweite Vorwurf ist brisanter. Gilbert verwendet auf seinen Flugblättern das Logo der GdG. Die Anwältin, Dr. Vera Kremslehner, erklärt in ihrem Schreiben, dass die GdG Strafanzeige gegen Gilbert erstatten würde sowie "zivilrechtliche Schritte" unternehmen wird, wenn er das Logo der GdG weiterhin verwendet. Dann folgt noch die Drohung: "Dass dies mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, braucht nicht näher erörtert zu werden." Die GdG-FSG droht also, einen kritischen Arbeiter finanziell mundtot zu machen.

Wenn das Ganze nicht so tragisch wäre, wäre es aber eigentlich komisch. Denn ein Blick auf die Homepage der FSG in der GdG unter www.gdgfsg.at zeigt, dass die FSG selbst ganz offen das GdG-Logo verwendet und es sogar mit dem eigenen Logo verschmolzen hat. Offenbar gelten also für die FSG andere Gesetze. Höchste Zeit, das zu ändern!

Die Methode ist klar. Ein kritischer Kollege bekommt Post von einer Anwältin in schwer verständlichem JuristInnendeutsch mit finanziellen Drohungen. Das Ganze passiert während einer brisanten Situation im Betrieb, wo immer mehr KollegInnen sich den kritischen Meinungen von Gilbert anschließen und sogar einzelne Kollegen der FSG beginnen, ihn gegen die Fraktionsspitze zu verteidigen. Das Spiel ist sehr durchschaubar. Doch Gilbert ist nicht allein. 10 % der KollegInnen haben ihn gewählt. Den steigenden Unmut der KollegInnen über die Politik der FSG kann kein Anwaltsbüro verhindern. Auch mit dieser Attacke werden sie kaum durchkommen – stattdessen werden sich die KollegInnen zu Recht fragen, wofür die Gewerkschaftsspitze die Beiträge der Mitglieder verwendet.

Wir von der RSO solidarisieren uns mit Gilbert und werden auch weiter über die Situation bei Wienstrom berichten.