Wenn in den bürgerlichen Medien vom Iran die Rede ist, dann meistens vom iranischen Atomprogramm oder Raketentests, oft verbunden mit Kriegshetze gegen den „Schurkenstaat“. Der folgende Artikel der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION beschäftigt sich hingegen mit Streiks und Widerstand der iranischen ArbeiterInnen und StudentInnen gegen staatliche Repression und kapitalistische Ausbeutung. Hiermit wollen wir einen Kontrapunkt zur vorherrschenden bürgerlichen Berichterstattung liefern.
Die iranische ArbeiterInnenbewegung ist eine der stärksten im Nahen Osten. Sie hat eine Menge Erfahrung aus – zum teil militanten – Massenkämpfen gewonnen. Seit ihrer Entstehung stand sie nicht nur einmal kurz vor einer revolutionären Machtübernahme. Diese ArbeiterInnenbewegung wurde bereits mehrfach mit systematischer staatlicher Repression konfrontiert. Die Repression richtete sich dabei nicht nur gegen die politischen Aktivitäten des linken Flügels der ArbeiterInnenbewegung, sondern auch gegen jede Art von Widerstand gegen die allmähliche Verschlechterung des Lebensstandards der ArbeiterInnen.
Die herrschende Klasse des Iran ist in einer ausgesprochen schlechten Lage. Unzufriedenheit breitet sich unter den ArbeiterInnen des ganzen Landes aus. Die wahrscheinlich angespannteste Situation herrscht in der Stadt Shus im südwestlichen Teil des Iran. Die Unruhen begannen dort im Herbst des vergangenen Jahres, als die ArbeiterInnen einer staatseigenen Zuckermühle und der dazugehörigen Plantage Haft Tapeh streikten. Die ArbeiterInnen protestierten wegen ausstehender Löhne (während ihre Familien hungerten) und gegen die Misswirtschaft ihres Unternehmens, welches unter der Kontrolle der „Zuckermafia“ stand. Die ArbeiterInnen hatten den Gouverneur mehrmals friedlich um Verbesserungen gebeten, bekamen von ihm aber nur leere Versprechungen. Als fünf ArbeiterInnen der Zuckermühle angeklagt und vor Gericht gestellt wurden, weil sie sich an einem Streik im Mai 2008 beteiligt hatten, entlud sich die Anspannung in einem offenen Konflikt.
Am 6. Mai streikten erneut über 2000 ArbeiterInnen. Sie verlangten die Zahlung der 2 ausstehenden Monatslöhne, ein Ende der Verfolgung der Streikenden, die Entlassung des Geschäftsführers, Mullah Yaghoob Shafiee, des gesamten Managements und des Sicherheitschefs des Unternehmens, der ArbeiterInnen schlagen, bedrohen, bespitzeln und denunzieren ließ. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der Streikenden auf über 5000. Die Menschen versammelten sich vor dem Sitz des Gouverneurs und zogen durch die Innenstadt und über den Marktplatz, wo zahlreiche Kaufleute und Jugendliche sich der Demonstration anschlossen. Am 17. Mai gingen dann etwa 10.000 Menschen auf die Straße und riefen lautstark: „Gewerkschaften sind unser Recht!“ und „Wir sind bereit zu sterben aber wir akzeptieren dieses Elend nicht mehr!“. Die Polizei griff die Demonstration mit Knüppeln und Tränengas an. Anschließend wurden die Innenstadt und der Marktplatz von Spezialeinheiten aus Khorramabad, Ahvaz und Desful besetzt, die zusätzlich noch die wichtigsten Straßen und Zufahrten zur Stadt abriegelten. Danach wurden zahlreiche ArbeiterInnen inhaftiert.
Trotz dieser Einschüchterung wählten die ArbeiterInnen am 16. Juni, dem 42. Tag ihres Streiks, ihre gewerkschaftlichen VertreterInnen. Die Führung der neuen unabhängigen Gewerkschaften bestanden nun aus militanten ArbeiterInnen, die wegen ihrer Aktivitäten bereits aus dem islamischen Arbeiterrat der Fabrik ausgeschlossen wurden. Radikale Jugendliche und eine Menge anderer ArbeiterInnen unterstützten die Angestellten der Zuckerfabrik mit Solidaritätsbriefen und politischen Statements. Diese richteten sich auch an die ArbeiterInnen der Rohrfabrik in Ahvaz, die ebenfalls seit mehreren Monaten keine Löhne erhalten hatten.
Unruhen und Proteste machten sich auch in anderen Fabriken breit. Die ArbeiterInnen eines Reifenwerks in Kian haben seit 5 Monaten ebenfalls keine Löhne erhalten, ganz zu Schweigen vom versprochenen Neujahrsbonus. Als sie in den Streik traten, wurden sie von einer Spezialeinheit der Polizei angegriffen. Mittels Feuerwehrschläuchen sollten die streikenden ArbeiterInnen mit kochendem Wasser übergossen werden. Sechs Feuerwehrleute weigerten sich, diesen verbrecherischen Auftrag gegen ihre Klassengeschwister auszuführen und wurden umgehend zusammen mit anderen ArbeiterInnen in ein Gefangenenlager gesteckt. Die inhaftierten ArbeiterInnen wurden dann gezwungen, eine „Vereinbarung“ zu unterschreiben, mit der sie eine Zahlung von 3 Monatslöhnen akzeptierten (für die 5 Monate in denen sie nichts erhalten hatten).
Mitte Mai gingen die ArbeiterInnen der Werft in Buschehr in den Streik. Die meisten von ihnen arbeiten seit Jahren in der Werft, aber das Management hat vor kurzem das Vertragssystem geändert und versucht, „alte“ Arbeitskräfte durch neue, billigere ArbeiterInnen mit flexibleren Verträgen zu ersetzen – obwohl das Unternehmen den betroffenden ArbeiterInnen noch die Löhne für mehrere Monate schuldet. Trotz vorangegangener Übergriffe der Polizei, bei denen es zu schweren Verletzungen kam, wehrten sich die ArbeiterInnen diesmal. Ihre Militanz zeigte sich, als sie die Stromversorgung nahegelegener Öl- und Gasplattformen durchtrennten. Hier wurden die Herrschenden nervös und sahen sich letztendlich gezwungen, mit den ArbeiterInnen zu verhandeln. An dieser Stelle konnten die ArbeiterInnen einen Sieg erringen.
Viel schlimmer ist dagegen die Situation von Mansour Osanloo, einem Anführer der Fahrer eines Busunternehmens in Vahed, in dem die ArbeiterInnen ebenfalls für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Er wurde verhaftet nachdem er sich mit einem Gewerkschaftsvertreter in Großbritannien getroffen hatte. Von den Gefängniswärtern wurde er geschlagen und gefoltert. Dabei wurde auch sein Kopf getroffen und sein Auge verletzt. Anschließend wurde er mit angelegten Handschellen und Fußfesseln operiert. Sein Zustand verschlechterte sich dabei so sehr, dass er zustätzlich noch wegen Herzproblemen behandelt werden musste.
Allerdings hat die iranische Regierung nicht nur Ärger mit den ArbeiterInnen. Fast 5000, zumeist weibliche Studenten schlossen sich dem Protest an einer Universiät zur Lehrerausbildung in Pardis Karaj, etwa 20 km westlich von Teheran, an. Es handelt sich dabei um einen StudentInnen-Streik, der von der Mehrheit unterstützt wird, wodurch auch streikunwillige StudentInnen und ProfessorInnen davon abgehalten werden, den Unterricht fortzusetzen. Die StudentInnen protestieren gegen miserable Selbstbedienungs-Kantinen und viel zu kleine Wohnheime. Außerdem prangern die Studentinnen die andauernden Schikanen seitens Vorgesetzter und hochrangiger Uni-Mitarbeiter an. Fast 150 StudentInnen beteiligen sich an einem Hungerstreik und wiederholen die Parole der ZuckermühlenarbeiterInnen von Haft Tapeh: „Wir sind bereit zu sterben aber wir akzeptieren dieses Elend nicht mehr!“ Mabshari, ein Mullah und einer der Leiter der Universität, hat einen Djihad-Befehl gegen die streikenden StudentInnen erlassen und das Universitätsgebäude wurde von der Polizei umstellt. Andererseits unterstützen tausende StudentInnen von anderen Hochschulen den Protest mit großem Enthusiasmus.
Derzeit drohen die imperialistischen Mächte damit, den Iran anzugreifen. Sie versuchen, Krieg als ein Mittel zur „Befreiung“ der unterdrückten Massen vom Mullahregime darzustellen. Aber wie der Irak, fünf Jahre nach der imperialistischen Invasion, oder Afghanistan, sieben Jahre nach seiner „Befreiung“, deutlich zeigen, kann solch ein Krieg die Situation der Arbeitenden, Frauen und Jugendlichen nur dramatisch verschlechtern. Ein Bombardement oder eine Invasion ihres Landes würden sie nur noch weiter von ihrer Selbstbefreiung von der diktatorischen Staatsführung und vom kapitalistischen System entfernen. Deswegen müssen sich die ArbeiterInnen und StudentInnen im Iran und in aller Welt gegen diese erneute Kriegskampagne stellen. Im Falle eines imperialistischen Angriffs sollten die iranischen ArbeiterInnen und StudentInnen versuchen, eine zeitlich begrenzte Allianz mit dem Regime und seinen UnterstützerInnen einzugehen, um die einfallenden Armeen zurückzuschlagen. In diesem Fall müssen sie jedoch ihre vollständige politische Unabhängigkeit bewahren, um im richtigen Moment den defensiven Krieg gegen den Imperialismus in einen Angriffskrieg gegen die Mullahs und gegen das gesamte kapitalistische System zu verwandeln.
Die iranischen ArbeiterInnen und Jugendliche kämpfen gemeinsam mit ihren Brüdern und Schwestern in anderen Ländern des Nahen Osten und in der ganzen Welt gegen den globalen neoliberalen Trend des heutigen Kapitalismus. Die herrschende iranische Theokratie, die untrennbar verbunden ist mit den Interessen der Ausbeuter, der kapitalistischen Bosse, der Bürokraten und der Reaktionäre, hat nicht genug Ketten oder religiösen Eifer, um die mutige iranische ArbeiterInnenbewegung zu knebeln oder zu zerschlagen.
- Bedingungslose Solidarität mit den iranischen ArbeiterInnen in ihrem Kampf für höhere und regelmäßige Löhne!
- Gegen jede Art von befristeten, „flexiblen“ Arbeitsverträgen! Gegen jede Belästigung der ArbeiterInnen durch die Mullahs oder die Polizei!
- Für das volle Recht der ArbeiterInnen, unabhängige und basisdemokratische Gewerkschaften in jedem Betrieb aufzubauen!
- Für die sofortige Freilassung aller inhaftierten ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen!
- Für Selbstverteidigungs-Kommitees und WächterInnen gegen Polizei und StreikbrecherInnen!
- Jedes Unternehmen, das keine regelmäßigen und vollständigen Löhne zahlt, sollte unter die Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt werden! ManagerInnen, die Streikende gefeuert haben, sollten entlassen werden und die Produktion sollte für die Bedürfnisse der armen und hungernden Gemeinden fortgeführt werden.
- Volle Solidarität mit den iranischen StudentInnen in ihrem Kampf für bessere Lebensbedingungen und gegen die Unterdrückung die Schikanen sowohl von zivilen als auch von religiösen Authoritäten!
- Nein zum imperialistischen Krieg! Nein zu Sanktionen, die nur die Armen treffen!
- Für einen sozialistischen Iran, der das Zentrum für die antiimperialistischen und antikapitalistischen Kämpfe der arbeitenden Massen im Nahen Osten sein könnte!
REVOLUTION Internationale Koordinierung
http://www.onesolutionrevolution.org