Mit faschistischen Schlägerbanden kämpft Boliviens Oligarchie für den Erhalt ihrer Privilegien. Doch ihr Einfluss ist begrenzt. Ein Gespräch mit Javo Ferreira, Mitglied der politischen Komission der "Arbeiterzentrale Boliviens" (COB), des bolivianischen Gewerkschaftsdachverbandes, und Aktivist der trotzkistischen „Revolutionären Arbeiterliga“ (LOR-CI).
In den letzten Wochen haben die Rechten in den Ostprovinzen Boliviens eine Gewaltwelle vom Zaun gebrochen, die sich gegen Einrichtungen der Zentralregierung, aber auch gegen die Organisationen der Massen richtete. Wie ist die Situation in diesem Moment?
Etwa drei Wochen lang konnten wir diese reaktionäre Offensive beobachten. Die Rechten besetzten staatliche Einrichtungen und Ölförderanlagen. Schlägergruppen wie die »Jugendunion Santa Cruz« (UJC) haben Terror verbreitet: durch Angriffe auf Menschen mit Aymara- oder Ketschua-Herkunft und durch die permanente Belagerung von armen Wohnviertel wie »Plan 3000« in Santa Cruz. Diese Aktionen gipfelten am Donnerstag, den 11. September, in dem Massaker von Porvenir, einem Dorf nahe der Stadt Cobija im Departement Pando. Dort wurden mindestens 20 Menschen kaltblütig ermordet. Dutzende wurden verletzt und gefoltert und bis zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 50 Menschen verschwunden.
Daraufhin rief Präsident Evo Morales den Ausnahmezustand in Pando aus. Der Präfekt (Gouverneur) und zehn weitere Killer wurden festgenommen. Als Reaktion auf das Massaker haben verschiedene Bauerngemeinschaften wie Yapacani oder San Julián beschlossen, sich gegen die faschistoide Gewalt zu bewaffnen. Ihre Mobilisierung erzwang einen Dialog zwischen den Rechten und der Regierung, und das hat die Situation etwas entschärft.
Wie agieren die Banden wie die UJC?
Es gibt zwei Arten der Schlägergruppen: Auf der einen Seite solche wie die UJC, die von den Präfekturen und »Bürgerkomitees« finanziert werden. Sie agieren als regionale politische Organisationen, wie die militärirische Avantgarde der Rechten in der Region. Auf der anderen Seite gibt es professionelle Killerbanden wie in Pando, die von Oligarchen bezahlt werden und zum Teil mit dem Drogenschmuggel verbunden sind. Letztere haben das Massaker von Porvenir verübt.
Was ist die Strategie der Rechten? Wie wollen sie die Zentralregierung stürzen, ohne über nennenswerte Unterstützung im westlichen Hochland Boliviens zu verfügen?
Aus meiner Sicht war es nie das Ziel der Rechten, die Regierung mit einem auf die oppositionellen Präfekturen und »Bürgerkomitees« gestützten Staatsstreich zu stürzen, wie das die Regierung darstellt. Dazu ist ihr Einfluss regional und sozial zu begrenzt – und das wissen sie auch. Sie haben einfach versucht, Zeit zu gewinnen, um die Abstimmung über die neue Verfassung zu verzögern. Sie wollen die Mittel von der direkten Steuer auf Kohlenwasserstoffe zurückerobern und eine bessere Verhandlungsposition in der Frage des Großgrundbesitzes bekommen.
Die Regierung von Evo Morales hat nie auf die Enteignung des Kapitals in Bolivien gezielt – sie propagierte einen "Anden-Kapitalismus" mit größerer Unabhängigkeit von den USA und Begrenzungen für den Großgrundbesitz. Woher kommt also die Wut der Rechten gegen das Projekt von Evo Morales?
Die „Neue Verfassung“ stellt den Großgrundbesitz nicht infrage, sondern will nur gewisse Obergrenzen festlegen. In einem zukünftigen Referendum soll die Bevölkerung entscheiden, ob diese Obergrenze bei 5000 oder 10000 Hektar liegen soll. Doch es gibt heutzutage Menschen in Bolivien, die mehr als 50000 oder 100000 Hektar besitzen. Außerdem schlägt die neue Verfassung eine Umverteilung des nationalen Reichtums vor, mit einer höheren Priorität für soziale Ausgaben (Straßen, Schulen, Krankenhäuser), und das läuft gegen die Interessen der regionalen Bourgeoisien, die die Gesamtheit dieser Einnahmen kontrollieren möchte. Schließlich war der Staatsapparat in Bolivien immer durch eine kleine Elite verwaltet, die den Zugang von indigenen Gruppen verbot. Heutzutage sucht die MAS eine Ausweitung der Bürgerrechte und eine Demokratisierung des Staates – das mag kein "Sozialismus" sein, aber es beeinträchtigt wichtige Sektoren der herrschenden Klasse.
Evo Morales gewann die Abstimmung über seine mögliche Abwahl am 10. August mit 67% der Stimmen. Trotzdem macht er nicht den Eindruck, als würde er dieses politische Kapital für eine Offensive gegen die Rechten nutzen. Er macht immer wieder Angebote für Dialoge und Verhandlungen. Warum?
Die Strategie der MAS war immer eine der Dialoge und der Absprachen, das ist nun mal der Charakter dieser politischen Strömung. Sein klassenübergreifender Charakter steht letztendlich im Dienste des halbkolonialen, kapitalistischen Systems in Bolivien. Das politische Kapital, das er am 10. August bekam, wird genau im Sinne dieser Strategie eingesetzt, also für einen Dialog mit den Rechten und den regionalen Bourgeoisien – mit gewissen Grenzen, denn er kann nicht in jedem Punkt nachgeben, wie die Reaktion das wünscht.
Wie die COB, wie haben die Bauernorganisationen auf diese Ereignisse reagiert?
Wie wir in verschiedenen öffentlichen Stellungnahmen betont haben, haben angesichts der rechten Gewalt bedeutende Schichten Widerstand geleistet, in dem sie Selbstverteidigungsgruppen gebildet und Wachen organisiert haben, die in einigen Fällen die Angriffe der rechten Schlägergruppen entscheidend zurückschlagen konnten, wie in Plan 3000, in Tiquipaya und anderen Orten. Doch dieser Widerstand beschränkte sich auf die Avantgarde der Massen. Die Massen selbst erwarteten, dass die Regierung und ihre Institutionen wie die Polizei und die Streitkräfte für Ordnung sorgen und die Angriffe der Rechten zurückdrängen würden. Darin sehen wir die Rolle der Volksfront, das Zurückhalten der Massen, die die MAS erfüllt.
Die Gewaltorgie der Oligarchie begann fast genau 35 Jahre nach dem Militärputsch gegen Salvador Allende in Chile. Wie schätzen Sie die Möglichkeit eines Staatsstreichs in Bolivien ein?
In diesem Moment sehe ich keine Möglichkeit eines Putsches, denn es existiert ein völlig anderer internationaler Kontext. Die USA sind aufgrund ihrer Militärinterventionen in Afghanistan und Irak sehr geschwächt; aktuell machen die Nähe der Präsidentschaftswahlen und die internationale Finanzkrise eine Putschpolitik in Lateinamerika sehr viel schwieriger. Auf der anderen Seite ist die bolivianische Rechte, auf nationaler Ebene gesehen, marginal, sie hat kaum Rückhalt bei der Armee. Diese versucht selbst eine unabhängigere Rolle zu spielen – siehe etwa die Erklärungen des Oberbefehlshabers General Trigo gegen Chávez, aber auch gegen die rechten Schlägergruppen). Sie hält aber heute noch an der demokratischen Verfassungsordnung fest. Sprunghafte Vertiefungen dieser Krise wären notwendig sowie entsprechende Mobilisierungen der Massenbewegung, um Sektoren zu Bourgeoisie zu einem Putschversuch zu drängen. Solange die MAS als eine Garantie der Zurückhaltung wirkt, ist der Weg eines Putsches sehr schwierig. Trotzdem ermutigt die Politik des Dialogs und der Zurückhaltung seitens der MAS Sektoren der Bourgeoisie, um weiterzugehen, und das ernährt offen reaktionäre und verschwörerische Tendenzen, obwohl sie sich noch nicht verwirklichen konnten.
Welche Strategie schlägt die LOR-CI vor?
Wir haben dafür gekämpft, eine unabhängige Strategie zu entwickeln, unabhängig sowohl von den Unternehmern wie von der Regierung. Wir glauben, dass die Rechten nicht in Verhandlungen oder bei Wahlen geschlagen werden können, wie in der letzten Krise zu sehen war, sondern nur durch die unabhängige Aktion der ArbeiterInnen von Land und Stadt. Die Bildung von Selbstverteidigungskomitees, die in Form von ArbeiterInnen- und BäuerInnenmilizen zentralisiert und koordiniert werden, ist ein Schlüssel, nicht nur um Massaker wie in Porvenir zu verhindern, sondern um zukünftige reaktionäre Putschpläne ein für allemal auszuradieren. Die Einheit zwischen den verschiedenen sozialen Schichten, also zwischen den ArbeiterInnen der Stadt und den BäuerInnen- und Volksorganisationen ist von zentraler Bedeutung, um eine Mobilisierung zu garantieren, die die Vernichtung der Rechten ermöglicht. Die allgemeine Besetzung von Ländereien, zusammen mit der Besetzung von Betrieben, die Einführung der kollektiven ArbeiterInnenkontrolle und die Verstaatlichung von 100% der natürlichen Ressourcen und Unternehmen, die heute in den Händen multinationaler Konzerne sind, sind die Schlüssel, um den Rechten ihre wirtschaftliche Macht zu entziehen.
Am 16. September hat Evo Morales ein »Vorabkommen« mit einem Vertreter der Präfekten der abtrünnigen Ostprovinzen unterschrieben, das einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungsrunden in den nächsten Monaten vorsieht. Wer geht aus dieser Auseinandersetzung als Sieger hervor?
Im Dialog werden die Rechten letztlich immer gewinnen. Durch Verhandlungen wollen sie ihre sogenannten »Autonomie-Statute« und die neue Verfassung kompatibel gestalten. Sie fordern Zugeständnisse beim Großgrundbesitz und bei der Kontrolle über die natürlichen Ressourcen des Landes. Das ist der Grund, warum einige Sektoren der BäuerInnenschaft ihre Straßenblockaden nicht aufgeben wollen, wie es in der Ortschaft Yapacani der Fall ist. Das ist auch der Grund, warum die Führung der Arbeiterzentrale Boliviens COB erklärt hat, Evo solle sich lieber mit dem Volk als mit den Vertretern der oligarchischen Rechten treffen.
Langversion des Interviews aus der jungen Welt
Interview/Übersetzung: Wladek Flakin (unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION) http://www.revolution.de.com
Bearbeitung: Eric Wegner (RSO Wien Süd/West)