Der Stand des Arbeitskampfes der SBB Cargo in Bellinzona und die Initiative des Streikkomitees „Für eine gewerkschaftliche Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter“:
Seit der Arbeitskampf der SBB Cargo in Bellinzona [1] aus der Werkstätte an den runden Tisch verlagert worden ist, findet er hinter verschlossenen Türen statt und ist aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend ausgeblendet. Hatte die SBB-Führung darauf spekuliert, dass die Arbeiter der SBB Cargo am runden Tisch schnell „wieder zu Vernunft kommen würden“ [2], hat sie den Kampfeswille und die Ausdauer des Streikkomitees unterschätzt.
Auch am runden Tisch kämpft das Streikkomitee weiter, diktiert die Bedingungen mit und fordert in alle relevanten Entscheidungen, die das Werk betreffen, miteinbezogen zu werden. Nachdem die SBB-Führung die Übersiedelung des Bellenzer Werks von der Güterverkehrsabteilung in die Personenverkehrsabteilung [3] eigenmächtig beschloss und nicht am runden Tisch zur Diskussion stellen wollte, liess das Streikkomitee den runden Tisch vom 3. September sistieren. Auch in dieser – für die Zukunft des Werks zentralen – Frage möchten die Arbeiter der SBB Cargo mitreden und bei umfassender Informiertheit über die Konsequenzen eine Übersiedelung mitentscheiden können.
Zu den bisherigen Errungenschaften des Arbeitskampfes gehören u.a. die Aufstockung der Personalkomission um drei Mitglieder vom Streikkomitee und die Abhaltung regelmässiger Versammlungen im Werk, die während der Arbeitszeit stattfinden und gut besucht sind. Diese Versammlungen dienen dazu die Arbeiter über die neuesten Entwicklungen am runden Tisch zu informieren und um die Vertrauensfrage zu stellen.
Der massgebliche Unterschied zu anderen jüngeren Arbeitskämpfen in der Schweiz (sei dies der Streik in Reconvillier oder der Bauarbeiterstreik im Jahre 2007) liegt in erster Linie in der Selbstorganisierung der Arbeiter, die durch den langjährigen Aufbau dafür nötiger Strukturen im Werk ermöglicht wurde und die auch verhinderte, dass Aufgaben des Arbeitskampfes an die Gewerkschaften delegiert werden mussten.
Da der Streik bis jetzt durchaus erfolgreich und in seiner Art einzigartig ist, möchte das Streikkomitee ihre Erfahrungen teilen, weitergeben und – ausgestanden ist der Arbeitskampf noch nicht – die Mobilisierung aufrecht halten. Deshalb lud das Streikkomitee am 31. Mai unter dem Titel „Wir schaffen eine, zwei, hundert Officine! Für eine gewerkschaftliche Bewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen“ zu einem Treffen in Bellinzona, wo es über seine Erfahrungen im Streik berichtete und eine Diskussion über einen „Syndikalismus der ArbeiterInnen“ und Möglichkeiten einer nationalen Vernetzung anregte.
Ein weiteres Treffen fand nun vergangenes Wochenende in Rodi (Tessin) statt, organisiert vom Streikkomitee in Bellinzona und von Matteo Pronzini von der UNIA Tessin. Es versammelten sich an die 250 interessierte Personen, neben ArbeiterInnen von SBB Cargo und deren Angehörigen auch verschiedenste radikale Linke aus Lausanne, Bern, Basel, Zürich und Winterthur. Zu Wort kamen ArbeiterInnen und Lohnabhängige, die, unabhängig von Gewerkschaften, Arbeitskämpfe ausgefochten haben und Arbeitskämpfe von ArbeiterInnen vernetzen.
Den Anfang machten die Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, die nach ihrer Freistellung von heute auf morgen die INNSE PRESSE-Fabrik besetzten und selbstständig weiter produzierten. Dabei organisierten sie nicht nur die Produktion selbst, sondern sicherten das Werk vor einer Verriegelung mit nächtlichen Streikposten ab und übernahmen die Verpflegung der Arbeiter durch selbstständiges Betreiben der Kantine. Nach 100 Tagen selbstständiger Produktion wurde das Werk von der Polizei mit Gewalt geräumt. Trotz der Mitgliedschaft aller 50 Arbeiter der INNSE in einer Gewerkschaft wurden die Arbeiter in ihrem Kampf durch keine der Gewerkschaften unterstützt.[4]
Ein Lokführer einer unabhängigen Basisgruppe der Gewerkschaft GDL berichtete über seine Erfahrungen im Arbeitskampf der LokführerInnen in Deutschland. Dabei betonte er, dass die LokführerInnen der unabhängigen Basisgruppe „als Mitglieder der GDL in den Kampf hineingegangen und als unabhängige Aktivisten wieder aus dem Kampf herausgekommen seien“. Alle Initiativen von der Basis für den Arbeitskampf seien während des einjährigen Kampfes von der Gewerkschaft abgewürgt worden und die GDL habe nicht im Interesse der Lohnabhängigen sondern ausschliesslich in Eigeninteresse gehandelt. Die unabhängige Basisgruppe entschloss sich während des Kampfes zu einer unabhängigen Organisierung, weil „die GDL eine ganz normale Gewerkschaft in Deutschland sei“.[5] Schliesslich stellten Initianten des Netzwerk-IT (Deutschland) ihr Projekt, das virtuell selbst organisierte Arbeitskämpfe unterstützt und vernetzt, vor.
Gemeinsam ist allen Kämpfenden, dass sie nicht oder nicht länger auf eine Gewerkschaft vertrauen, die ihre Anliegen vertritt, sondern vielmehr die Durchsetzung ihrer Interessen selbst in die Hand genommen haben. Gemäss der Logik, nach der die Gewerkschaften heutzutage handeln, wurde die selbstständige Organisierung der ArbeiterInnen als einzig erfolgsversprechende Möglichkeit gesehen, Angriffe des Kapitals auf die ArbeiterInnenklasse abzuwehren oder gar weiterführende Zugeständnisse zu erkämpfen.
Das Treffen in Rodi hat sich der Frage einer Selbstorganisierung der ArbeiterInnen angenommen, hat versucht Möglichkeiten eines von den ArbeiterInnen selbst geführten Arbeitskampfes aufzuzeigen und Personen zu vernetzen. Das ist definitiv ein positiver Ansatz. Etwas unklar blieb freilich die Haltung zu den Gewerkschaften. Einerseits wurde über eine von den Gewerkschaften unabhängige Organisierung der ArbeiterInnen diskutiert und gab es bei einigen teilnehmenden Strömungen kaum eine Unterscheidung zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Gewerkschaftsbasis. Andererseits spielten Vertreter der UNIA, also der wichtigsten Gewerkschaft der Schweiz, eine wesentliche Rolle bei der Konferenz und richten sich einige Strömungen auch stark an „fortschrittlichen“ UNIA-Funktionären aus.
Das Streikkomitee in Bellinzona und die UNIA Tessin möchten jedenfalls propagandistisch in die Offensive gehen: Beschlossen und mittlerweile bereits begonnen sind Mobilisierungen in größeren Städten mit einem Film über den Streik und Diskussionen. Ausserdem soll der Streik in Bellinzona am nächsten UNIA-Kongress thematisiert werden.
Für die Deutschschweiz und die Romandie wurde die Bildung von Komitees anvisiert, die neben der Solidarität mit dem Kampf in Bellinzona auch der lokalen Vernetzung und eigenen Aktivitäten dienen soll. Doch ohne eine Verankerung dieser Aktivitäten in der Klasse der ArbeiterInnen und Lohnabhängigen selbst wird es schwierig eine solche Initiative aufrecht zu erhalten und weiterzutreiben. Die beteiligten Gruppen verfügen selbst kaum über eine betriebliche Verankerung und können so leicht von der Kooperation mit UNIA-Funktionären abhängig sein. Insofern ist die Perspektive dieser Komitees in der Deutschschweiz und der Romandie erstmal offen.
Fussnoten:
[1] Für den Hintergrund und Ablauf des Arbeitskampfes der SBB Cargo in Bellinzona sei auf die Artikel „SBB-Cargo: Widerstand gegen eine Privatisierung auf Raten (Teil I und II)“ verwiesen, die Ursachen und Chronologie des Arbeitskampfes detailliert aufzeigen:
http://www.sozialismus.net//content/view/154/70/
http://www.sozialismus.net//content/view/174/70/
[2] In einer internen Weisung der SBB wurden die Mitarbeiter während des Arbeitskampfes dazu angehalten, nachfragende Kunden folgendermassen zu informieren: „Man hoffe, dass die Arbeiter bald wieder zu Vernunft und zur Arbeit zurückkehren werden“.
[3] Die Übersiedelung des Werkes scheint der mittelfristig geplanten Privatisierung des Güterverkehrs der SBB geschuldet zu sein. Vor ein paar Monaten schlug SP-Bundesrat Moritz Leuenberger eine Privatisierung der SBB „zu einer Minderheit von bis zu 49%“ vor.
[4] Die plötzliche Schliessung der Fabrik in Mailand scheint mit der geplanten Umzonung des Landes, auf dem die Fabrik steht, zusammen zu hängen.
[5] Siehe auch die RSO-Bilanz zum LokführerInnenstreik in Deutschland, die wir auf der Konferenz im Tessin als Flugblatt verteilten: http://www.sozialismus.net//content/view/124/57/.