Nach dem US-Kongress springen nun auch die EU-Regierungen für die Banken in die Bresche. Nach dem jahrzehntelangen Privatisierungsdogma rufen BankmanagerInnen und BörsenspekulantInnen nun den Staat zu Hilfe. Was aber sagen MarxistInnen zu den Rettungsplänen und Einlagensicherungen?
Seit bald 30 Jahren haben die Hohepriester des Neoliberalismus gepredigt, dass der Staat nicht wirtschaften könne und ein wirklich „freier Markt“ die beste ökonomische Entwicklung garantiere und letztlich allen zugute komme. Letzteres war schon immer eine dreiste Lüge, die tagtäglich durch die Lebensumstände von großen Teilen der Menschheit widerlegt wurde. Die Finanzkrise seit September 2008 hat nun auch das Dogma von den wundersamen Wirkungen der uneingeschränkten Marktgesetze schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Hohepriester stehen da wie begossene Pudel.
All die PolitikerInnen, konservative und liberale ebenso wie sozialdemokratische und grüne, die zuletzt immer für Deregulierung, Privatisierung und Liberalismus der Wirtschaft inklusive der Finanzmärkte eingetreten waren, klingen plötzlich ganz verändert. Neoliberale EinpeitscherInnen scheinen zu Attac übergelaufen zu sein und fordern nun mit besorgtem Gesichtsausdruck und nachdenklicher Stimme nach staatlichen Kontrollen, Regulierungen des Finanzsektors und gar Verstaatlichungen von Banken.
Mafia im Nadelstreif
Wie so oft gilt das Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, also dem Staat anhängen. Solange die neoliberale Profitmaschine (zumindest für das Großkapital) gut lief, wurde der Staat zurückgedrängt, Kapitalbesteuerung reduziert, profitable Teile von Staatsindustrien und schließlich sogar Bereiche wie Verkehr, Gesundheit und Bildung immer mehr privatisiert, mit der Altersicherung an den Börsen spekuliert und staatliche Kontrollen minimiert. Jetzt, wo die Herren und Damen in den Vorstandsetagen die Sache außer Kontrolle verloren haben, ihnen die heiligen Marktmechanismen um die Ohren fliegen und die KapitalistInnen um ihre Profite bangen, soll wieder „der Staat“ einspringen und für die Verluste der Finanzjongleure gerade stehen. „Der Staat“ heißt in diesem Fall die SteuerzahlerInnen – und das sind, weil die großen Konzerne kaum mehr besteuert werden, nahezu überall in erster Linie die Lohnabhängigen.
Nach den 700 Mrd. $ in den USA werden nun von den europäischen Regierungen etwa 2000 Mrd. € zur Rettung der Banken bereitgestellt: 500 Mrd. € in Deutschland oder 320 Mrd. € in Frankreich. In Österreich sind es sogar 100 Mrd. €, also mehr als die gesamten Staatsausgaben 2007 (knapp 70 Mrd. €). Die deutsche Kanzlerin Merkel meinte, es gehe darum, das Vertrauen zwischen Banken und KundInnen wieder herzustellen. Das Schlachtvieh soll als zum Metzgermeister wieder Vertrauen fassen! Die KundInnen sollen den Banken wieder vertrauen, die ihnen diverse dubiose „Finanzdienstleitungen“ angedreht und mit ihren Ersparnissen gezockt haben. Bei vielen SparerInnen hat sich freilich gegenüber der Finanzmafia ein erhebliches Misstrauen entwickelt – immerhin vertrauen sich die Banken bei der Vergabe von Krediten gegenseitig auch nur mehr dann, wenn die SteuerzahlerInnen dafür gerade stehen.
Wie viel von den staatlich bereitgestellten Geldern die Banken tatsächlich in Anspruch nehmen werden und ob die genannten Summen ausreichen, wird sich erst zeigen. Faktum ist, dass es sich um eine großangelegte Umverteilungsaktion von den Lohnabhängigen hin zum Finanzkapital handelt. VerkäuferInnen und IndustriearbeiterInnen garantieren den BörsenspekulantInnen ihr Vermögen.
Einlagensicherungen
Als MarxistInnen lehnen wir diese ungustiösen Deals zwischen dem Finanzkapital und den in seinen Diensten stehenden Regierungen natürlich ab. Was aber, werden manche fragen, schlagen wir stattdessen vor? Gibt es überhaupt eine Alternative? Wird sonst nicht die Weltwirtschaft kollabieren, mit verheerenden sozialen Folgen? Wir denken, dass sich Regierungen und Kapital ohnehin kaum um die sozialen Folgen sorgen, sondern um ihre eigenen Interessen, dass die ArbeiterInnenbewegung mit ihren Vorschlägen und Kampfperspektiven nicht in der Logik dieses verrotteten kapitalistischen Systems verbleiben darf.
Beginnen wir erstmal mit der Frage der Einlagensicherungen. Nachdem die Regierungen in Deutschland und Österreich nun festgelegt haben, dass Bankvermögen ohne Obergrenze von der Regierung garantiert werden, ist klar, dass um die Sicherung des Großkapitals geht. Wenn wir jetzt mal außer Acht lassen, dass bei einem richtig großen Crash einer Reihe von Banken der Staat diese Summen kaum bedienen wird können, bedeutet das, dass diejenigen, die keine oder minimale Ersparnisse haben, mit ihren Steuergeldern das Eigentum der Reichen garantieren. Das ist obszön. Unserer Meinung nach müsste die ArbeiterInnenbewegung fordern, dass es staatliche Garantien nur für Bankvermögen in einer Größenordnung gibt, die sich einfache Lohnabhängige realistisch ersparen können.
Verstaatlichen
Was wären aber die Alternativen zu den staatlichen Rettungspaketen für das Finanzkapital? Wir sind für die Verstaatlichung der Banken unter Kontrolle der Beschäftigten und der ArbeiterInnenklasse insgesamt. Die Bücher der Banken, Börsen, SpekulantInnen und auch der Großkonzerne, die ja (wie etwa Siemens) teilweise mehr Profit mit Börsenspekulationen machen als mit der Produktion, müssen unter Druck der Lohnabhängigen geöffnet werden. Nur so können ihre Machenschaften von der Öffentlichkeit und den Lohnabhängigen kontrolliert werden. Weg mit dem Geschäftsgeheimnis!
Aber würde das nicht zu Kapitalflucht führen? Nicht, wenn die Banken verstaatlicht sind. Dann kann Kapital, das abgezogen werden soll, enteignet werden. Die organisierte ArbeiterInnenklasse müsste die Kontrolle über Vermögenswerte der SpekulantInnen und KapitalistInnen übernehmen. Die Börsen sollten überhaupt geschlossen werden; die ganzen Finanztricksereien auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung würden damit massiv eingeschränkt, die nötigen Mittel für Investitionen können auch von staatlichen Banken zur Verfügung gestellt werden. Die ArbeiterInnenklasse könnte dann auch entscheiden, welche Investitionen ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvoll sind.
Enteignen
Wenn jetzt von der PolitikerInnenkaste, die die Bereitstellung von öffentlichen Geldern für die Banken rechtfertigen wollen, die Forderungen nach einer Eindämmung der Gehälter von ManagerInnen kommt, so sagen wir: Ja, runter mit diesen Gehältern, und zwar massiv. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass das nicht durch Aktienpakete, höhere Gewinnbeteiligungen etc. wieder ausgeglichen wird. Das kann nur durch einen politischen Eingriff in den „freien Markt“ geschehen.
Vor allem aber darf die Debatte nicht bei einigen unvorsichtigen ManagerInnen stehen bleiben, bei denen sich in die Defensive geratene neoliberale PolitikerInnen jetzt abputzen. In den letzten Jahren waren die Hauptprofiteure des Kapitalismus, dessen grundsätzlich spekulativer Charakter zuletzt besonders offensichtlich geworden ist, die GroßspekulantInnen und superreichen FinanzinvestorInnen. Sie haben riesige Reichtümer angehäuft, vor allem bei ihnen muss jetzt der Hebel angesetzt werden. Bis die Schließung der Börsen durchgesetzt ist, muss die ArbeiterInnenbewegung fordern, dass Spekulationsgewinne hoch besteuert werden (in ganz anderen Größenordnungen als etwa die so genannte Tobin-Tax).
Um die jetzigen wirtschaftlichen Schäden zu reparieren, sollten die Profiteure der wahnwitzigen Finanzgeschäfte der letzten Jahrzehnte enteignet werden. Die gigantischen Summen, die sie durch Spekulationen und Manipulationen an sich gerissen haben, sollten für staatliche Investitionsprogramme in Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Verkehr etc. eingesetzt werden. Durch die Öffnung der Bücher könnte nachvollzogen werden, wie und welche Summen beiseite geschafft wurden. Auch alle Konzerne, die Beschäftige entlassen, sollten enteignet und unter ArbeiterInnenkontrolle weitergeführt werden.
Kapitalismus am Ende?
Aber stellen diese Forderungen nicht das Funktionieren der „Marktwirtschaft“ – Eigentumsrechte und Marktgesetze – in Frage? Ja, allerdings funktionieren die kapitalistischen Marktmechanismen ohnehin nicht im Interesse der großen Mehrheit der Menschheit. Der Kapitalismus beweist nicht nur tagtäglich, dass er für die Lohnabhängigen in den imperialistischen Zentren und erst recht für die verarmten Massen in den Halbkolonien vor allem Elend und Existenzängste zu bieten hat und dass er die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört. Der „freie Markt“ führt auch für das System selbst periodisch ins Desaster.
Jetzt, wo die glorreiche Marktwirtschaft angeschlagen da steht, arbeiten Regierungen und Notenbanken an der Rettung des Systems; niemand sollte sich einbilden, dass es diesen Leuten um die Bevölkerungen geht. Sie könnten damit in ihrem Sinne auch erfolgreich sein. Der Kapitalismus hat schon verschiedenste Krisen überstanden; jeweils mit drastischen sozialen Folgen für die lohnabhängige Bevölkerung: Arbeitslosigkeit, Hunger, Kriege. Zur Meisterung von Krisensituationen und Unterdrückung eines aufmüpfigen Proletariats hat die KapitalistInnenklasse auch ihren Staatsapparat und gegebenenfalls faschistische Banden zur Verfügung. Auf der Grundlage von massiven Kapitalvernichtungen und Erneuerungen in (der Organisation) der Produktion konnte das System immer wieder in die nächste Runde gehen. Der Kapitalismus bricht nicht von alleine zusammen, sondern nur durch eine bewusste Intervention der ArbeiterInnenklasse.
Die ArbeiterInnenbewegung in ihrem aktuellen Zustand wird zu einer solchen Intervention kaum in der Lage sein. Die reformistischen BürokratInnen sind durch zahllose Privilegien selbst an das System gebunden. Bestochene Siemens-Betriebsräte in Deutschland oder die österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG, die einen Großteil des Gewerkschaftsvermögens in windigen Finanzgeschäften verspekuliert hat, sind da nur die Spitze des Eisberges. Ändern kann sich das nur durch eine Stärkung von revolutionären Kräften in der ArbeiterInnenklasse. Das ist definitiv ein längerer Prozess, der den Aufbau marxistischer Organisationen voraussetzt.
Eine Basis dafür kann die jetzige Finanzkrise sein, die für eine Stärkung antikapitalistischer Stimmungen sorgt. Daran können MarxistInnen anknüpfen. Und auch für die Weltlage kann die Finanzkrise erhebliche Folgen haben. Die Überlegenheit des US-Imperialismus könnte durch sich vertiefende Probleme der US-Wirtschaft untergraben werden. Eine substantielle Rezession in den USA kombiniert mit einer weiter explodierenden Staatsverschuldung hätte nicht nur Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur ökonomischen Durchdringung und Beherrschung anderer Teile der Welt. Auch die Ressourcen für diverse Militäroperationen könnten geringer werden. Ein tendenzielles Ende der globalen US-Hegemonie könnte etwa auch für den Nahen Osten oder Lateinamerika wichtige Konsequenzen haben.
Was Lateinamerika betrifft, so haben die Finanzkrisen in Brasilien und Argentinien nicht nur zu sozialen Erschütterungen, sondern auch zu einer widerspruchsvollen Neuformierung der lateinamerikanischen Linken und ArbeiterInnenbewegung beigetragen. Ein solches Potential könnte auch die jetzige internationale Finanzkrise haben. Das ist aber kein automatischer Prozess. Es handelt sich vielmehr um einen Kampf verschiedener Klassenkräfte und auch politischer Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung. Also raus aus der Passivität! Die Finanzkrise zum Aufbau antikapitalistischer Organisationen nutzen!