In fast allen in Frankreich operierenden Betrieben der Automobilindustrie, allen voran Renault, PSA Citroen, General Motors und Ford, wurde vergangene Woche ein vorübergehender Produktionsstopp angekündigt, der teilweise bereits begonnen hat.
Diese „technische Arbeitslosigkeit“ hat naturgemäß verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der französischen ArbeiterInnen, die bereits seit geraumer Zeit an den niedrigen Löhnen und den hohen Preisen zu leiden haben. Was nun die Regierung Sarkozy als „Unterstützungsmaßnamen für die Arbeit“ ankündigt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein weiteres Geschenk an die Bosse.
Ob Überstunden oder Arbeitslosigkeit: alles für den Profit
In den einzelnen Betrieben wird die Teil-Arbeitslosigkeit auf verschiedene Weise gehandhabt. In manchen Fällen, wie bei Renault, schließt die Fabrik jede zweite Woche, in anderen wird die Schließung eines gesamten Monats angekündigt. Die ArbeiterInnen sind entweder gezwungen, ihre Urlaubstage aufzubrauchen, oder sie bekommen für nicht gearbeitete Tage nur 60% bis 70% des Normallohns. So oder so bezahlen die ArbeiterInnen also ihre Arbeitslosenunterstützung direkt aus der eigenen Tasche.
Gerechtfertigt wird die Produktionsdrosselung mit der Vorwegnahme einer sinkenden Nachfrage in den nächsten Monaten als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise – eine Einschätzung, die sich durchaus bewahrheiten kann. Tatsache ist aber, dass bereits im Sommer – also vor der Verschärfung der Finanzkrise Anfangs Oktober – Carlos Ghosn, Manager von Renault, einen vorübergehenden Produktionsstopp für Allerheiligen angekündigt hat. Diese Ankündigung wurde den ArbeiterInnen in einem Paket serviert, das ebenfalls die Streichung von 6000 Stellen beinhaltete. Und sozusagen als Beilage kündigte Renault eine Profitsteigerung von 21% im ersten Semester 2008 an.
Wenn jetzt die Produktion abgebaut wird, und die ArbeiterInnen gezwungen sind, Däumchen zu drehen, dann nicht, weil die Firma vor dem Bankrott steht, sondern weil die angestrebte Profitrate von 6% Prozent voraussichtlich nur zur Hälfte erreicht werden wird, was die AktionärInnen verstimmen könnte. Es liegt in der Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dass das Bedürfnis der Menschen an Waren nicht im Geringsten ausschlaggebend ist für die Entscheidung, die Produktion zu beschleunigen oder zu verringern.
Den KapitalistInnen geht es vielmehr darum, zu wissen, welche Nachfrage es zu befriedigen gilt, um den Profit zu steigern. Bezeichnend dafür ist zum Beispiel, dass im einzigen Betrieb von Citroen, in dem bislang noch keine technische Arbeitslosigkeit eingeführt wurde, die kleineren (und billigeren) Modelle C2 und C3 hergestellt werden. Die Produktion wurde dort seit 2007 sogar noch stufenweise erhöht, ohne dass diese Mehrarbeit von signifikanten Neueinstellungen begleitet wurde. Während also in manchen Betrieben die ArbeiterInnen zwangsbeurlaubt werden, schuften sich andere am Fließband von PSA Citroen in Aulnay-sous-Bois (Umgebung von Paris) zu Tode. Eine der unzähligen Absurditäten des kapitalistischen Systems.
Der Staat eilt den Bossen zu Hilfe
Gerade diesem System und allen jenen, die davon profitieren, versucht die Regierung Sarkozy unter die Arme zu greifen. Nachdem zunächst den Banken, dann den Firmen Geldspritzen zugesagt wurden, die Blankoschecks nicht unähnlich sind (die Banken verdienen dabei doppelt, da sich der Staat bei ihnen Geld leihen muss und die Bevölkerung für die Zinsen aufkommen muss), sah sich die französische Regierung dazu genötigt, so zu tun also ob sie sich auch für die arbeitende Bevölkerung einsetzen würde.
In Wirklichkeit geht es auch dabei ausschließlich darum, den KapitalistInnen das Leben zu versüßen. Zum einen werden die bereits existierenden so genannten „unterstützten Arbeitsstellen“ um 100.000 auf insgesamt 330.000 aufgestockt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme bei den bereits steigenden Arbeitslosenzahlen und bei den im Oktober von zahlreichen Betrieben angekündigten Stellenstreichungen dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein gleichkommt, profitieren davon vor allem die Firmen, denn Staat und Gemeinden übernehmen bis zu 80% des Lohns dieser Angestellten.
Eine zweite „wesentliche Maßnahme“ gegen die Arbeitslosigkeit sieht Sarkozy darin, die geltenden Einschränkungen für Kurzzeitverträge vorübergehend aufzuheben, denn für den französischen Präsidenten bedeutet „ein Kurzzeitvertrag mehr ein Arbeitsloser weniger“. Was hier als eine Selbstverständlichkeit dargestellt wird, ist Ausdruck einer nur geringfügig verhohlenen Absicht, den französischen Bossen die Ausbeutung der ArbeiterInnen so leicht wie möglich zu machen. Denn jene Betriebe, die ihre Produktion abbauen und sich zunächst von den unzähligen ZeitarbeiterInnen verabschieden (Frankreich hält in diesem Bereich einen traurigen Weltrekord) werden nur zu gerne bei Bedarf auf Kurzeitverträge zurückgreifen, um diese dann nach Belieben zu verlängern – oder auch nicht.
Irgendwann ist Schluss
Wie lange sich die französische ArbeiterInnenklasse diese Attacken noch gefallen lässt und ob sie angesichts der kontinuierlichen Verschlechterung ihrer Lebenssituation resigniert, oder ob gerade diese dazu führt, dass sie sich in Bewegung setzt um diesem Ausbeutungssystem ein Ende zu setzen, das ist eine Frage, die nur sie selbst beantworten kann – und wird.
Tatsache ist, dass die Illusionen breiter Teile der ArbeiterInnenschaft in Sarkozys Wahlversprechen längst verpufft sind. „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ hat zu nichts anderem als zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. Und der „Präsident der Kaufkraft“ schiebt den KapitalistInnen unverhohlen Milliarden zu, während sich die französischen Lohnabhängigen immer weniger leisten können.
Tatsache ist auch, dass sich in einigen Betrieben der Widerstand regt, die Arbeit für einige Stunden niedergelegt wird, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gekämpft wird und die Fixanstellung der ZeitarbeiterInnen gefordert wird. Ende Oktober demonstrierten in Strassburg hunderte ArbeiterInnen von General Motors gegen die wöchentlichen Schließungen der Fabrik, durch die der angepeilte Jahresgewinn von 41,4 Millionen Euro erreicht werden soll. Sie wurden dabei von Delegationen aus den umliegenden Betrieben von Ford und Peugeot unterstützt. Ein Zeichen der Solidarität, bestimmt nicht das letzte.