Über die Frage, wieso man beim Gaza-Konflikt für die Niederlage Israels eintreten muss und wie man sich gegenüber dem palästinensischen Widerstand verhalten soll.
Kaum eine Diskussion ist – zumindest in Deutschland – so aufgeladen wie die um den Nahostkonflikt – emotional wie ideologisch. Sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht, ist oftmals schwierig. Während es in anderen Ländern Europas und der Welt riesige Solidaritätsdemonstrationen gibt, die auch von Linken getragen werden, ist der Protest in Deutschland sehr schwach. So gehen hier vor allem migrantische und muslimische Gruppen auf die Straße und Linke bzw. Linksradikale sind nur vereinzelt zu sehen. Auch die Linkspartei ist zerstritten: während die Führung sich auf die Seite Israels stellt, positionieren sich nur einzelne Mitglieder auf Seiten des Widerstands. Hinzu kommen reflexartige Distanzierungen von einem palästinensischen Widerstand, den man ohne Weiteres als politisch reaktionär bezeichnen kann.
Es soll im Folgenden erklärt werden, warum es trotzdem so wichtig ist, auf der Seite des Widerstandes zu stehen. Warum die Rufe nach „Frieden“ den grausamen Status Quo festzementieren, warum eine Position, die beide Seiten verurteilt und sich neutral verhält, falsch ist und auf der Seite Israels zu stehen noch viel falscher. Dieser Text soll die Frage beantworten, welche Position Linke im Nahen Osten und auf der Welt, einschließlich Deutschland, vertreten sollten – und welche auf keinen Fall.
Denn bei den vielen Diskussionen über den Krieg wird oftmals das Wesentliche übersehen: „Welche Klasse führt ihn mit welchem Ziel?“[1]. Aus diesem Grund sollten wir im Folgenden darauf eingehen, welche Interessen Israel als kapitalistischer Staat verfolgt – und welche die HAMAS als Hauptpartei des palästinensischen Widerstandes im Gaza-Streifen. Und welche Bedeutung die Politik Israels im Gaza-Streifen für die Bevölkerung in beiden Staaten hat.
Die Interessen Israels
Der Krieg im Gaza wurde aus mehreren Gründen geführt, die letztlich immer auf die Herrschaftssicherung und die Stabilisierung der Ausbeutung in Israel und möglicherweise bald wieder Gaza hinauslaufen. Die Annahme, dass der israelische Staat einen Krieg beginnen würde, um die Menschen im Süden Israels zu schützen, ist schlicht falsch und mehr als naiv.
Tatsächlich ging es den israelischen PolitikerInnen darum, sich kurz vor den Wahlen, die am 10. Februar stattfinden, zu profilieren und die israelische Gesellschaft, in der die sozialen Spannungen zunehmen, wieder zu einen. Die Sicherheit der Bevölkerung des Südens spielt nur insofern eine Rolle, dass tote Israels auch die Unterstützung für die Regierung schwächen – Soldaten wie Zivilisten. Interessant ist hierbei allerdings, dass seit dem Beginn des Konfliktes wieder deutlich mehr Raketen von Gaza geschossen werden[2] – und die Bevölkerung in Sderot, die direkt davon betroffen ist, sich sehr wohl darüber bewusst ist, dass solcherlei Militäroffensiven noch nie Etwas gebracht haben[3].
Doch die Wahl allein kann einen solchen Krieg nicht rechtfertigen. Tatsächlich ist man von Seiten des israelischen Kapitals daran interessiert, den palästinensischen Widerstand – und damit die HAMAS – zu zerschlagen. Dies hat zweierlei Gründe. Denn einerseits könnte man die palästinensische Bevölkerung wieder in Maquiladora-Fabriken ausbeuten wie es vor der ersten Intifada der Fall war. Andererseits ist es für die Hegemonialmacht Israel enorm wichtig, ihre Machtstellung zu sichern. Indem man ein Exempel am palästinensischen Widerstand statuiert, zeigt man, was es bedeutet, sich gegen die bestehenden Zustände aufzulehnen. Den Widerstand zu zerschlagen, bedeutet andere Widerstandsbewegungen in anderen Ländern der Region gar nicht erst entstehen zu lassen und damit sich und kapitalistische Interessen zu schützen. Israel muss zeigen, dass es als Polizeimacht jederzeit dazu in der Lage ist, überall im Nahen Osten zu intervenieren. Man will die HAMAS also loswerden – aber sicher nicht, um die israelischen BewohnerInnen zu schützen.
Die Politik Israels
Doch lässt man die tatsächlichen Interessen des kapitalistischen Staats einmal beseite, so gibt es oftmals trotzdem noch eine Unterstützung für den Krieg. Die israelische Bevölkerung hat das Bedürfnis vor islamistischen und antisemitischen Bedrohungen von außerhalb geschützt werden. Abgesehen davon, dass die HAMAS niemals dazu in der Lage sein wird, die israelische Bevölkerung ernsthaft zu bedrohen, ist das natürlich nachvollziehbar. Doch kann eine solche Militäroffensive, eine Besatzung bzw. eine ökonomische Blockade dieses Ziel erreichen? Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein.
Denn wie die israelische Bevölkerung durch den Krieg zusammengeschweißt wird, geschieht dies auch mit der palästinensischen Bevölkerung: Sie nimmt nicht mehr die Ketten der Klassenausbeutung wahr, sondern die angelegten Ketten der nationalen Unterdrückung. Die Reaktion darauf ist, dass sich die palästinensische Bevölkerung über ihre Klassen hinweg vereint, um diesen äußeren Feind zu bekämpfen – der keineswegs für alle, aber doch viele der Probleme im Gaza-Streifen verantwortlich ist. Und sie wird sich dabei an diejenige Gruppe wenden, die in ihren Augen am konsequentesten den Widerstand vertritt und die sich ihr Vertrauen erarbeitet hat. Im Gaza-Streifen ist das (nur) die HAMAS. Daraus wird klar: Die Militäroffensive wird nicht die Unterstützung für die HAMAS schwächen, es wird sie im Gegenteil stärken, wie das auch mit der Hizbollah im Libanon der Fall war. Der HAMAS, die natürlich alle Probleme auf Israel (bzw. „die Juden“) schiebt, kommt das gerade recht.
Wie ist also die israelische Bevölkerung am Besten zu schützen? Dies kann nur durch ein Ende der Blockade – der Quasi-Besatzung – sein. Der Kampf dafür muss innerhalb und außerhalb Israels geführt werden: innerhalb, indem das israelische Proletariat für ein Ende des Krieges, der Besatzung und Blockade kämpft, und außerhalb, durch den palästinensischen Widerstand und durch eine internationale Bewegung gegen den Krieg.
Die HAMAS und der palästinensische Widerstand
Der palästinensische Widerstand ist zumindest für Linke ein zweischneidiges Schwert. Hauptsächlich durch die HAMAS getragen, ist er stark islamistisch geprägt, und damit der „geschworene Todfeind der organisierten ArbeiterInnenbewegung“[4], und zusätzlich zu großen Teilen antisemitisch. Weiterhin profitiert die HAMAS durch Schmuggel ziviler Güter durch die Tunnel. Hinzu kommt, dass sie eine bürgerliche Kraft ist, die keineswegs ein Interesse an einer befreiten Gesellschaft hat. Sie wurde sogar in den 80er Jahren durch den israelischen Geheimdienst unterstützt, mit dem Ziel, linke und säkulare Kräfte des palästinensischen Widerstands zu schwächen[5]. Die HAMAS will einen islamistischen Staat errichten. Dies bedeutet logischerweise, dass ihr Ziel kein Sozialismus ist und in letzter Konsequenz auch nicht das Ende imperialistischer Politik. Es bedeutet zwar die Errichtung eines eigenen, unabhängigen Staates, aber dieser muss und wird in das kapitalistische System mit eingebunden sein. In irgendeiner Form wird die HAMAS als Regierungskraft eines von ihnen gewünschten Palästina-Staates mit den imperialistischen Mächten kollaborieren um ihre Privilegien zu sichern. Und sie wird sich damit auch zwangsweise gegen eine ArbeiterInnenbewegung Palästinas richten. Dies bedeutet für die palästinensische Bevölkerung also nicht das Ende von Ausbeutung. In ihrer Ablehnung der westlichen Kultur, hin zu vorkolonialen Werten, erzeugen sie die Illusion von Freiheit, die es im Kapitalismus, vor allem in seiner imperialen Phase, nicht geben kann. Ein Widerstand, der nicht sozialistisch ist, ist dementsprechend inkonsequent, und wird die sozialen Konflikte dort nicht lösen[6]. Denn gerade die sozialen Widersprüche – und nicht Religion – sind die eigentliche Grundlage des Konfliktes.
Doch unabhängig von ihrer Politik, führt die HAMAS einen „doppelt fortschrittlichen“[7] Kampf. Denn einerseits schwächt jeder durch sie getötete Soldat die Unterstützung durch die israelische Bevölkerung. Gleichzeitig legt ihr Widerstand die Grundlagen dafür, ihre eigene Legitimationsgrundlage zu zerschlagen: Die Blockade Gazas. Wie oben beschrieben, ist sie es, die der palästinensischen Bevölkerung – unabhängig von ihrer politischen Meinung – das Gefühl gibt, dass die HAMAS notwendig ist. Erreicht es die HAMAS diese Blockade aufzuheben, hebt sie damit zumindest für die Bevölkerungsteile, die ihr politisch nicht nahe stehen, die Grundlage auf, sie zu unterstützen.
Nun würde ein Sieg der HAMAS und ein Ende der Blockade unter derzeitigen Bedingungen natürlich nicht im nächsten Moment die sozialistische Revolution dort auslösen. Doch dann ist die Möglichkeit gegeben, dass die Massen nicht mehr an ihren nationalen Ketten rütteln müssen – sondern an denen der Klasse. Vermutlich kann sich die HAMAS durch einen Sieg einer größeren Unterstützung sicher sein. Doch auf ewig kann sie die Ausrede, dass Israel an allem Schuld sei, nicht aufrecht erhalten. Wenn sich die Situation auch ohne Israel nicht bessert, warum sollte die Bevölkerung die HAMAS weiter wählen? Die Unterstützung der HAMAS wird in der jetzigen Situation bei beiden Szenarien, Sieg oder Niederlage, steigen. Doch die Niederlage Israels in diesem Konflikt bedeutet einen Schritt hin zum Klassenkampf. Und damit auch zum Ende der HAMAS. Selbst wer sich nur um die Israelis schert, sollte diese langfristige Überlegung im Kopf behalten…
Die Politik von Links
Die Situation ist nun klar: Israel und die HAMAS verfolgen beide bürgerlich-kapitalistische Ziele, doch ein Sieg über Israels imperialistische Ziele, ist essentiell für den Klassenkampf in beiden Ländern. Daraus ergeben sich für die Linken in beiden Ländern (und im Ausland) verschiedene Strategien. Für die israelische Linke ist die Situation relativ simpel. Sie muss die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik bekämpfen und die tatsächlichen Kriegsziele Israels entlarven, um den armen Massen in Israel klar zu machen, dass ihr wirklicher Feind nicht in Gaza-Stadt sondern in den Ministerien und Konzernzentralen in Tel Aviv sitzt. Sie muss eine Zusammenarbeit bei Antikriegsaktionen mit der palästinensischen Bevölkerung suchen, um dort antisemitische Vorurteile – die aus vielschichtigen Gründen bestehen – abzubauen und mit Linken im Gaza-Streifen zusammenarbeiten. Wie für alle KommunistInnen gilt für sie ganz besonders: Die ArbeiterInnenklasse hat kein Vaterland.
Für eine etwaige palästinensische linke (linksradikale, kommunistische, trotzkistische!) Bewegung ist die Situation etwas komplexer. Sie muss den unglaublich unangenehmen Schritt gehen, mit der HAMAS zusammenzuarbeiten, einer Gruppierung, die ihr vermutlich in den Rücken schießen würde, wenn sie könnte. Und gerade deswegen muss sie militärisch mit der HAMAS zusammenarbeiten, stets jedoch ihre politische wie organisatorische Unabhängigkeit wahren.
Nicht nur, dass sie damit letztlich einen wichtigen Schritt zum Klassenkampf in Gaza (und indirekt Israel) tut und den Grundstein für eine Schwächung der HAMAS legt, sondern zusätzlich stärkt die linke Bewegung sich selbst.
Wenn KommunistInnen im Widerstand aktiv sind, können sie die palästinensische Bevölkerung später viel eher für sich gewinnen als wenn sie passiv bleiben, weil sie sich der Zusammenarbeit mit der reaktionären HAMAS verweigern. Gleichzeitig können sie zeigen, dass ihr Widerstand viel konsequenter ist, weil es ihr möglich ist, das israelische Proletariat für sich zu gewinnen. Zumindest deutlich mehr als die HAMAS, die sich jegliche Symphatie bei den Israelis verspielt, indem sie gerade die Zivilbevölkerung mit Raketen beschießt und mit Selbstmordattentaten in Angst versetzt. Eine linke Bewegung in Gaza, die Israelis für den Widerstand (politisch oder militärisch) gewinnt, trägt somit auch aktiv zum Abbau antisemitischer Vorurteile bei. Weiterhin kann sie natürlich deutlich eher die Teile der palästinensischen Bevölkerung für sich gewinnen, die durch die HAMAS diskriminiert werden: Homosexuelle, Frauen, NichtMuslime und -Musliminnen, etc. Auch die Inkonsequenz der HAMAS im Widerstandskampf wird so aufgezeigt, wenn sie durch Unterdrückung und Gewalt große Teile der Bevölkerung vom Widerstand ausschließt.
Die ArbeiterInnenbewegung außerhalb des historischen Palästinas kann natürlich nicht ansatzweise so viel leisten. In ihrer Macht steht es aber, Druck auf die eigenen Regierungen auszuüben, damit diese Israel ihre Unterstützung entziehen. Und viel wichtiger: sie ist dazu in der Lage – wenn sie sich denn bewegen würde – Waffenlieferungen an Israel durch Streiks in Logistik und Produktion zu unterbrechen[8].
Die Perspektiven
Nun stellt sich die Frage: Welche Perspektive kann zu einer Lösung des Konfliktes führen? Die Antwort diverser Linke scheint „Frieden“ bzw. ein „Ende der Gewalt“ zu sein. Doch was soll das bedeuten? Ein Waffenstillstand, wie er sich jetzt wieder anbahnt? Nein, ein solcher Frieden ist nichts weiter als permanente, niedrigschwellige Gewalt. Die jetzigen Zustände sind nicht hinnehmbar: unter Bedingungen der systematischen Benachteiligung der palästinensischen Bevölkerung ist ein dauerhafter Frieden unvorstellbar. Ihr Leid muss überwunden werden. Pazifismus, also abstrakte Rufe nach “Frieden”, bedeutet das Hinnehmen kapitalistischer und imperialistischer Ausbeutung. Wir sind daher für einen Klassenkampf, der nicht (nur) friedlich vonstatten gehen kann. Unsere harte Kritik am Widerstand wie er jetzt besteht, zielt nicht darauf, den Widerstand zu beenden, sondern ihn über den Kampf gegen die israelische Blockade hinaus zu verlängern, hin zu einer sozialen Revolution.
Die Perspektive, für die Linke und ArbeiterInnen sowohl in Israel wie in den palästinenischen Gebieten kämpfen sollten, ist die einer binationalen, sozialistischen ArbeiterInnenrepublik im ganzen historischen Palästina, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können. Viele Linken und PazifistInnen meinen, dass erstmals nur eine “Zwei-Staaten-Lösung”, also die Schaffung eines “lebensfähigen palästinensischen Staates”, realistisch sei. Bezeichnenderweise teilen sie dieses realistische Ziel mit den imperialistischen Regierungen in den USA und der EU, der bürgerlichen FATAH und auch der islamstischen HAMAS.
Das Problem ist nicht nur, dass der israelische Staat den größten Teil des historischen Palästinas für nicht-jüdische Menschen versperrt. Es geht ja um Territorien, die ertragsreicher, wasserreicher usw. sind als die palästinensischen Territorien. Das Hauptproblem bei zwei getrennten Staaten wäre, dass Israels Bevölkerung tatsächlich sozial deutlich besser dasteht als die restliche in der Levante. Die Idee eines palästinensischen Staates in Gaza und im Westjordanland, geteilt und direkt neben einem unvergleichbar stärkeren und reicheren Staat, bietet auch keine Lösung für die fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten. Vor allem: eine solche “Lösung” wurde nichts an der erdrückenden Armut in den palästinensischen Gebieten ändern.
Aber würde ein Gemeinwesen von Juden/Jüdinnen und PalästinenserInnen funktionieren? Die Behauptung, dass beide Gruppen einfach nicht friedlich zusammen leben könnten, ist so verbreitet wie falsch. Eine demokratische Planwirtschaft würde die sozialen Unterschieden zwischen beiden Volksgruppen nach und nach aufheben. Damit würde der Hass zueinander würde deutlich geringer, der Wille zur Zusammenarbeit viel größer, religiöse Vorurteile deutlich seltener sein.
Fazit
Es ist nicht entscheidend, wer in diesem Krieg zuerst losgeschlagen hat. Es spielt keine Rolle, wen wir moralisch mehr verurteilen, ob sich Israel nur wehrt, ob die HAMAS den Waffenstillstand gebrochen hat – oder andersrum. Die Frage, die sich stellt ist die nach der objektiv-historischen Bedeutung des Krieges. Israel ist ein bürgerlicher Staat mit kapitalistischen Interessen – die PalästinenserInnen eine Nation, welche von einer anderen Nation unterdrückt wird. Allein das ist entscheidend, das ist die historisch wichtige Komponente des Krieges. Der palästinensische Widerstand hat in dieser Situation auch jedes Recht der Welt, zuerst anzugreifen – das ist letztlich nicht entscheidend. Entscheidend ist die Niederlage des Imperialismus und seiner AgentInnen, und das ist in diesem Fall Israel.
Man muss dabei immer im Kopf behalten, dass eine Niederlage des israelischen Staates keineswegs, wie von den FreundInnen des Zionismus behauptet wird, zu einem Massenmord an Juden/Jüdinnen führen würde; dazu ist der Widerstand auch gar nicht in der Lage. Im Gegenteil wurde es die Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen in der Region sein. Die Zerschlagung des Staates Israel durch die proletarischen Massen auf beiden Seiten der Grenze wäre also kein Schlag gegen die ArbeiterInnen und Armen Israelis sondern durchaus in ihrem Sinne.
Unsere Partei heißt nicht HAMAS, heißt nicht IDF, unsere Partei heißt Proletariat. Unsere Taktik muss dem Ziel dienen es zu stärken. Wenn das die militärische Zusammenarbeit, bei gleichzeitig politischer Unabhängigkeit, mit einer reaktionären Partei erfordert, dann sollten wir dies tun. Unser Ziel, religiöse Unterdrückung, Antisemitismus, kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Zerstörung zu besiegen, können wir eben nicht erreichen, indem wir uns kurzsichtigem Ekel hingeben, sondern indem wir die objektiven Gegebenheiten nutzen. Diese stehen derzeit nicht gut für RevolutionärInnen – aber anstatt passiv zu bleiben, sollte sich die ArbeiterInnenbewegung im Widerstand gegen den Imperialismus stärken.
Unsere Maxime ist, wie wir den Kampf um Befreiung und Sozialismus stärken und schlussendlich gewinnen können und danach sollten wir handeln.
„Der Kampf der unterdrückten Völker für nationale Vereinigung und Unabhängigkeit ist doppelt fortschrittlich, denn einerseits bereitet er günstigere Bedingungen für ihre eigene Entwicklung vor, während er andererseits dem Imperialismus Schläge erteilt. Das im besonderen ist der Grund, warum die Sozialisten im Kampf zwischen einer zivilisierten imperialistischen demokratischen Republik und einer rückständigen barbarischen Monarchie eines kolonialen Landes trotz seiner Monarchie zur Gänze auf der Seite des unterdrückten Landes und gegen das Unterdrückerland stehen, ungeachtet seiner „Demokratie“.“[9]
Nieder mit Imperialismus und Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus! Für ein säkulares, sozialistisches Palästina/Israel!
von Evey, Revo Berlin / 26.01.2009
Fussnoten:
[1] Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg
[2] Le Monde Diplomatique, 16.01.09: Verblendet in Gaza
[3] Jungle World Nr. 3, 15.01.09: Ruth Eitan: "Die Studenten leben innerhalb der Reichweite der Raketen"
[4] RSO, 30.12.08: Solidarität mit Gaza!
[5] The Guardian, 07.01.09: How Israel brought Gaza to the brink humanitarian catastrophe
[6] Siehe dazu: RSO, 19.05.07: Antikriegsbewegung und Islamismus
[7] Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg
[8] Beispielhaft in Griechenland zu sehen: junge Welt, 16.01.09: Griechen stoppen Waffenschiff für Israel
[9] Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg