SPߖ: Ehrlicher Linksschwenk?

Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise erwartet die arbeitende Bevölkerung zurecht Antworten von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Doch welche Antworten kommen von der SPÖ? EIn Artikel aus unserer Flugschrift von der Mai-Demonstration in Wien setzt sich damit auseinander.

 SPÖ: Ehrlicher Linksschwenk?

Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise erwartet die arbeitende Bevölkerung zurecht Antwor­ten von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Doch welche Antworten kommen von der SPÖ? Was bedeutet die Debatte um die Vermögenssteuer? Und geht die SPÖ nach links?

Die SPÖ sucht nach Antwor­ten auf die Krise. Auslöser der aktuellen Debatte um die Vermögenssteuer ist der Ent­wurf für ein neues Wirtschaftspro­gramm, verfasst vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves und von Ex-Finanzminister Fer­dinand Lacina. Gegenüber dem ak­tuellen Kurs der Sozialdemokratie bedeutet es einen Linksschwenk. Der Neoliberalismus wird als ge­scheitert erklärt, die Allmacht des Marktes wird in Frage gestellt und für ineffektive privatisierte Be­triebe wird sogar eine Re-Verstaat­lichung in Aussicht gestellt.

Diese Debatte schmeckte der SPÖ-Führung um Bundeskanzler Fay­mann gar nicht. Offenbar sollte der Koalitionspartner nicht mit „radi­kalen“ Forderungen verprellt wer­den. Pikant: sogar einige Landesor­ganisationenen des ÖVP-Arbeiter und Angestelltenbundes ÖAAB stellten sich links von Faymann und konnten sich eine Umvertei­lung vorstellen. Auch aus den SP-Landesorganisationen wurden die Rufe lauter. Und schließlich fiel auch Faymann um – ausnahmswei­se mal in die richtige Richtung.

Ein seltsames Duo

Doch was ist der Hintergrund der Diskussion? Voves und Lacina sind eigentlich sehr amüsante Ge­stalten, um einen Linksschwenk zu fordern. Franz Voves ist in der Steiermark an Ausgliederungen öf­fentlicher Betriebe und an PPP (Pu­blic-Privat-Partnership)-Projekten beteiligt. So steht im Program­mentwurf von Voves und Lacina: „Die Aushöhlung der Souveränität der Wählerinnen und Wähler kann auch schleichend durch PPP-Mo­delle und Auslagerungen in KEGs erfolgen.“ Doch in Graz wird der Abschnitt „Südgürtel“ der Ring­straße durch Voves und die SPÖ als PPP-Projekt verwirklicht. Und im Landtag stimmte die SPÖ nicht ge­gen die Postprivatisierung, obwohl Voves öffentlichkeitswirksam in Interviews die Rücknahme der Pri­vatisierung fordert.

Mindestens ebenso spannend die Rolle von Ferdinand Lacina, Wirt­schaftsminister von 1984 bis 1986 und Finanzminister von 1986 bis 1995. In dieser Zeit war er verant­wortlich für Privatisierungen und für die Abschaffung genau jener Vermögenssteuern, deren Wieder­einführung jetzt gefordert wird. Nun wird natürlich niemand daran gehindert, klüger zu werden, doch zumindest bei Voves ist eindeutig, dass es sich hier um WählerInnen­täuschung handelt. Denn Papier ist geduldig, entscheidend ist, was getan wird – und da ist das Ab­stimmungsverhalten der SPÖ Stei­ermark im Landtag sehr eindeutig pro Privatisierung.

Voves, Lacina, Michael Häupl und einige andere haben schlicht er­kannt: das Wasser steht der SPÖ bis zum Hals. In manchen SP-Kreisen wird offen darüber gespro­chen, dass entweder die Schuld des Systems für die Krise vermittelt werden kann oder die SPÖ in den Augen der WählerInnen für die momentane Situation verantwort­lich ist. Die internen Daten prophe­zeien der SPÖ eine Katastrophe bei den Landtagswahlen in Wien. Es wird aus heutiger Sicht Ohrfeigen für die SPÖ regnen. Und hier wird ein Ausweg gesucht. Einerseits muss für den Koalitionspartner die vielgerühmte Stabilität vermittelt werden, andererseits soll den Wäh­lerInnen vermittelt werden, dass die SPÖ auf ihrer Seite stünde.

Kämpferische Töne…

Auf den Landesparteitagen gibt es kämpferische Töne für die Wähle­rInnen und die eigene Basis. Was dann im Grazer, Wiener oder Salz­burger Landtag abgestimmt wird und dass dort munter weiter ausge­gliedert wird, ist eine andere Sache. So wurde erst in diesen Tagen die MA 30 als Wien Kanal ausgeglie­dert. Die wahrscheinliche Folge: Gebührenerhöhungen, steigender Druck für die Beschäftigten, weni­ger Kontrolle. Aber auch in Wien gilt: Papier ist eben geduldig.

Als Abrundung dieses Verwirrspiel gibt es eine Wahlkampfstrategie der Wiener SPÖ, die jetzt schon Übles ahnen lässt. Die Hausord­nungsdebatte der SPÖ Wien ist eindeutig ein Versuch, der FPÖ mit Parolen das Wasser abzugraben, die einen sehr rassistischen Beige­schmack haben – was ja leider in der SPÖ keineswegs neu ist. Doch das ist ein fataler Irrglaube: wenn es um „Law-and-Order“-Parolen und um Rassismus geht, wird die FPÖ immer glaubwürdiger sein. Und die soziale Karte kann die FPÖ ohnehin nur spielen, weil die SPÖ hier versagt.

Was tun?

In der SPÖ-Basis gibt es immer noch viele ehrliche GenossInnen, die tatsächlich für eine andere Ge­sellschaft eintreten, jenseits von Markt und Kapitalismus. Doch müssen wir irgendwann einmal ehrlich sagen: die SPÖ als Instru­ment zur Veränderung ist geschei­tert. Reden wir noch gar nicht da­von, dass die SPÖ in den letzten Jahrzehnten die ArbeiterInnen­klasse mit Sozialpartnerschaft und einer „Wir machen das schon für Euch“-Mentalität ruhig gestellt hat. Reden wir noch gar nicht da­von, dass die SPÖ die letzten 20 Jahre munter privatisiert und Ver­mögenssteuern abgeschafft hat. Reden wir noch nicht von der ras­sistischen Politik der SPÖ, die die Schuld auf die Ärmsten der Armen abgeschoben hat.

Reden wir von der aktuellen Poli­tik der SPÖ in der Krise: 100 Mil­liarden werden für die Banken be­reitgestellt, Raiffeisen, Erste-Bank und andere werden hofiert. Doch die Mindestsicherung steht immer noch nicht, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und die nächsten Angriffe auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Post, Bahn, BeamtInnen) stehen bereits im Re-gierungsprogramm.

Debatte zur Ablenkung

Die jetzige Debatte ist eine Ablen­kung. Es kann sein, dass die eine oder andere neue Steuer kommt. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für eine kleine Steuer auf kurzfristige Spekulati­onsgewinne – meist ist von einem Prozent die Rede. Das wirft die be­rechtigte Frage auf, ob es wirklich ein toller Erfolg ist, wenn 99% der kurzfristigen Spekulationsgewinne bei den SpekulantInnen bleiben.

Was nötig ist, ist nicht ein Prozent hier oder da. Was wir brauchen, ist die ehrliche Erkenntnis, dass dieses kapitalistische System für die ar­beitenden Menschen keine Lösung ist. Es ist ein System für die Rei­chen. Hier wird die SPÖ nicht mit­gehen, denn sie ist durch und durch mit diesem System verwoben. Was wir brauchen, ist eine linke Alter­native. Wir dürfen das Feld nicht den Rechten überlassen. Doch die SPÖ ist dazu nicht in der Lage. Was wir brauchen, ist ein klarer Bezug auf die ArbeiterInnenklasse, was wir brauchen, sind revolutio­när-sozialistische Antworten auf die Krise des Kapitals!