„Zeit, dass Arbeit nicht mehr arm macht“. So heißt es auf einem der Wahlplakate der sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Bundestagswahl 2009. Es ist also Zeit dafür. Aber worauf hat die SPD denn gewartet? Eine Analyse der Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie.
Seit 1998 sitzt die Sozialdemokratie in der Regierung, steuert die Missgeschicke der BRD. Seitdem hat sie versucht, jeden möglichen Angriff, und sei er noch so klein, gegen die deutsche ArbeiterInnenklasse zu führen und war damit auch ziemlich erfolgreich: Hartz IV, Rente mit 67, Agenda 2010, um nur die bekanntesten zu nennen. Spielte sie den KapitalistInnen damit zwar in die Hände, so verzockte sie es sich jedoch bei ihrer WählerInnenschaft. 1998 gewann die SPD noch 38,5% aller Stimmen – jetzt liegt sie in Wahlprognosen bei 21-23%. Auch sonst ging es mit der ehemals so starken Sozialdemokratie vor allem abwärts.
Mitgliederentwicklung
1946, nach dem Vernichtungsfeldzug gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung durch die FaschistInnen, besaß die SPD 701.000 Mitglieder. Auf ihrem Höhepunkt, 1976, kam sie auf eine Million Mitglieder; und nach einem kleinen Abstieg konnte sie kurz nach der Wende noch einmal einen letzten Höhepunkt mit 943.000 Mitgliedern verzeichnen.
Heute besitzt die SPD 519.000 Mitglieder (davon sind nur ca. 30% weiblich). Kaum eine andere Partei hat in so kurzer Zeit so viele Mitglieder verloren. Zwar sind die „etablierten“ Parteien insgesamt nicht mehr dazu in der Lage, viele neue und junge Leute für politische Arbeit zu gewinnen, doch niemand schlägt sich so schlecht wie die SPD. Mit Ausnahme der anderen sozialdemokratischen Partei der Parteienlandschaft, der Linkspartei, die 1993 131.000 Mitglieder besaß und Ende 2008 (trotz des Wachstums dank der Fusion mit der WASG) bei 75.968 lag. Beide haben also fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und das innerhalb von knapp 20 Jahren. Doch während die Linkspartei in den letzten Jahren einen leichten Aufstieg verzeichnen konnte, geht es für die SPD immer nur noch steiler abwärts. Die (sozial)liberalen Parteien FDP Und Grüne halten ihre Mitgliederzahlen auf konstantem Level, CDU/CSU nahmeinen leichten Einbruch hin.
Keiner dieser Werte ist jedoch mit dem Einbruch der althergebrachten Sozialdemokratie zu vergleichen. Das macht der SPD mächtig zu schaffen. Nachdem sich der „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder, aufgemacht hat, u.a. für Gazprom im Aufsichtsrat tätig zu sein, sucht die SPD nach einer neuen politischen Führung. Völlig hilflos in ihrer Politik, verkommt sie mehr und mehr zur Witzfigur der bürgerlichen Medien und tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Gerade erst musste Ulla Schmidt, ihres Zeichens Gesundheitsministerin, heftige Kritik für die so genannte „Dienstwagen-Affäre“ einstecken. Sie hatte auf ihrem Spanien-Urlaub diesen für „dienstliche Zwecke“ dorthin beordern lassen und kam deswegen in schwere Erklärungsnöte.
Auch andere staatliche Einnahmen werden für die SPD zum Problem: Schließlich decktsie nur noch 30% ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, und 26,5% werden durch staatliche Parteienförderungsmittel gedeckt. Hinzu kommen noch 12,5% durch Mandatsbeiträge, was für die SPD bedeutet, 39% ihrer Einnahmen direkt durch staatliche Gelder zu decken. Dies hat für eine Partei, die sich zumindest in ihren Anfängen auf die Fahnen schrieb, den bürgerlichen Staat überwinden zu wollen, gewaltige Konsequenzen. Nicht nur die verschiedenen MandatsträgerInnen, auch die Partei selbst ist vom bürgerlichen Staat abhängig geworden, die Partei ist in den bürgerlichen Staat integriert. Der ganze Apparat entwickelt dementsprechende materielle Interessen. Und die Überwindung des bürgerlichen Staates steht dem deutlich entgegen.
Doch scheint eine Politik, die vor allem darauf bedacht ist, sozialpartnerschaftlich zwischen den Klassen zu vermitteln und sich als unersetzliches Bindeglied zu geben, immer weniger zu wirken. Denn nicht nur, dass der SPD die bisherigen Mitglieder davon laufen, sie ist auch kaum noch dazu in der Lage, junge Menschen in die Politik, insbesondere in die Parteiarbeit, einzubinden. Doch wer bleibt der SPD dann noch? Es sind die TraditionalistInnen und Menschen, die Teil der ArbeiterInnenaristokratie sind, die der SPD weiterhin die Treue halten. 43,6% aller SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Dies ist bei den anderen etablierten Parteien zwar ähnlich (bis auf die Linkspartei, bei der sogar 70% älter als 60 sind), aber das macht die Tatsache, dass die SPD für junge ArbeiterInnen nicht ansprechend ist, nicht weniger bedeutend.
Verhältnis zu den Gewerkschaften
Denn auch wenn die anderen Parteien ähnlich alt sind, so sprechen sie doch andere gesellschaftlichen Schichten an. Schließlich ist die SPD weiterhin eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Doch was heißt es überhaupt, eine „bürgerliche ArbeiterInnenpartei“ zu sein? Wir verstehen darunter, dass sich eine Partei existenziell auf sich als Klasse organisierende Teile der ArbeiterInnenklasse stützt. Sie ist in ihren politischen Inhalten vor allem auf die ArbeiterInnen fixiert, überdurchschnittlich viele ArbeiterInnen wählen sie, und die Mitglieder der SPD sind überdurchschnittlich viele Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder, die in ihrer Position auf ArbeiterInnen Einfluss nehmen, die SPD zu wählen. All das trifft, auch wenn man es kaum glauben mag, auch heute noch auf die SPD zu.
Dabei scheint es verblüffend, wie lange die SPD ihren Einfluss auf die Gewerkschaftsbürokratie und damit die organisierte ArbeiterInnenbewegung halten konnte. Sie spielt tatsächlich in keinem einzigen Arbeitskampf mehr eine positive Rolle – und trägt seit Jahren soziale Verschlechterungen mit. Doch bis zum Aufkommen der Linkspartei sahen breite ArbeiterInnenschichten keine relevante Alternative zur SPD. Nur so ist es zu erklären, dass trotz ständigen Stimmen- und Mitgliederverlusts die SPD in der ArbeiterInnenbewegung immer noch großen Einfluss besitzt. Bei den letzten Bundestagswahlen, 2005, wählten immerhin 48,5% der männlichen und 43,5% der weiblichen Gewerkschaftsmitglieder die SPD. Man bedenke, das war bereits nach der desaströsen Sozialpolitik der SPD die Jahre zuvor! Selbst zu diesem Zeitpunkt lag sie fast 10% (bei den Frauen) bzw. mehr als 10% bei den Männern höher als im gesamten WählerInnenschnitt. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Linkspartei (als Fusion aus PDS und WASG) existierte und begann, der SPD Konkurrenz zu machen. Hinzu kam 2005, dass sich der DGB nicht mehr dazu durchringen konnte, eine Wahlempfehlung für die SPD auszusprechen. Besonders deutlich wird dies daran, dass 1998 noch 59,9% aller GewerkschafterInnen die SPD wählten (sie erhielt damals 40,9 Prozent der Gesamtstimmen).
Doch wie kann man diesen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil für die SPD unter den ArbeiterInnen erklären? Denn auch wenn sie sich als Partei politisch auf die ArbeiterInnen orientiert, hatte sie seit 1998 kaum Gründe gegeben, dass ArbeiterInnen sie wählen. Nur die immer noch bestehende Verbindung zu den Gewerkschaften kann diese Wahlergebnisse erklären. Im 2005 gewählten Bundestag sind 130 der 222 SPD-Abgeordneten Mitglieder einer Gewerkschaft. Damit sind 59,9 Prozent aller SPD-Mitglieder im derzeitigen Bundestag Mitglieder einer Gewerkschaft, weit mehr als im gesamten Bundestag im Schnitt, der auf 28,8% (mit insgesamt 177 GewerkschafterInnen) kommt. Nur die Linkspartei kann der SPD mit 31 von 54 Mitgliedern (57%) Konkurrenz machen. Hier sollte allerdings nicht vergessen werden, dass in den 80er Jahren selbst die CDU 20% Gewerkschaftsmitglieder im Bundestag besaß, der Anteil bei der SPD zeitweise bei 97% lag. Selbst im 2002 gewählten Bundestag waren es noch 75%. Das die Werte stetig sinken, hat einerseits mit dem gesellschaftlich geringeren Ansehen von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedschaften heutzutage zu tun, auf der anderen Seite aber natürlich auch mit der schwächer werdenden Bindung der Gewerkschaften an die SPD.
Trotz allem ist der Anteil an Gewerkschaftsmitgliedern in der SPD auch heute noch hoch. Dies wirkt sich natürlich auf die Politik der SPD aus, die ihre Politik vor ihrer Basis irgendwie rechtfertigen muss. Andererseits wirkt sich das natürlich positiv für die SPD aus, denn die Gewerkschaften und Betriebsräte sichern ihr auch heute noch wichtige Stimmen. Nicht umsonst waren Ende 2004 205.756 GewerkschafterInnen bei der SPD organisiert, ca. 1/3 der damaligen Parteimitglieder. Zu diesem Zeitpunkt besaß der DGB (der ca. 84% aller GewerkschafterInnen in Deutschland umfasst) etwas mehr als 7 Millionen Mitglieder. Mit nichtmal 3% in der SPD organisierten Gewerkschaftsmitgliedern ist dies kläglich wenig. Doch dies soll über den immer noch großen Einfluss der Sozialdemokratie nicht hinwegtäuschen. Denn eine Doppelmitgliedschaft, also eine Mitgliedschaft in SPD und Gewerkschaft, tritt umso häufiger auf, je höher die Stellung in der Gewerschaftsbürokratie bzw. der Partei ist. D.h. es gehört zur Regel, dass einE GewerkschaftsvorsitzendeR Mitglied der SPD ist, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ein wichtiges SPD-Mitglied ebenso Mitglied einer Gewerkschaft ist. Man denke nur an den derzeitigen Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, der erst vor kurzem eine Rede vor GewerkschafterInnen gehalten hat und diese ständig mit „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen“ ansprach, und das, obwohl er seit 1993 nicht mehr irgendein „Basismitglied“, sondern Teil der Polit-Bürokratie ist. All diese Personen nutzen ihren Einfluss auf die Gewerkschaften bzw. die SPD und wirken verbindend auf beide Gruppierungen ein. Nur durch sie stellt sich heute noch die Frage, ob die SPD eine Wahlempfehlung erhält oder nicht – in den letzten Jahren erhielt sie offiziell übrigens keine mehr.
Denn der Einfluss der SPD sinkt und sinkt. Das Vertrauen der GewerkschafterInnen in die ehemals so starke SPD schwindet dahin, und selbst die bürokratische Führung lässt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mehr und mehr fallen. Doch wofür? Sehen wir einmal von seltenen Beispielen wie ver.di-Chef Frank Bsirske ab, der Mitglied bei den Grünen ist, so landen wir recht schnell bei der Partei „Die Linke“ (hier weiterhin als Linkspartei bezeichnet).
Verhältnis zur Linkspartei
Bereits 2005 waren laut Schätzungen der Süddeutschen Zeitung 1/5 der Gewerkschaftsmitglieder auf Seiten der Linkspartei. Sie ist die einzige politische Kraft, die der SPD ernsthafte Konkurrenz im Gewerkschaftsbereich machen kann. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) versucht die Veränderungen mit ihren sozialrechtlichen Kategorien so zu fassen: 1956 waren 40% der Mitglieder der SPD „Arbeiter“ (hier nicht als Klassenbegriff zu verstehen!) und nur 14% „Angestellte“/ „Beamte“. 1999 waren nur noch 21,2% „Arbeiter“, dafür aber 37,8% angestellt oder verbeamtet. Laut bpb sank außerdem der Prozentsatz der „Selbständigen“ und „Hausfrauen“, ebenso wie die Zahl der (einfachen) „Rentner“. Dafür sei die Zahl der „Akademiker“ gestiegen. Menschen mit unterdurchschnittlichem Bildungsstand und „einfacherer Beschäftigung“, die früher StammwählerInnen der SPD gewesen seien, würden zunehmend zur Linkspartei abwandern. Dies zeigt deutlich, dass die SPD und die Linkspartei unterschiedliche politische wie soziale Milieus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung widerspiegeln.
Besonders deutlich wird dies daran, dass „etablierte Leistungsträger“ innerhalb der SPD 12% der Mitglieder stellen, während das „abgehängte Prekariat“ nur 5% ausmacht. In der Linkspartei gibt es nur 3% „etablierte Leistungsträger“ und 23% „abgehängtes Prekariat“. Nun sind zwar beide Begrifflichkeiten keine Klassenkategorien, marxistische Termini sind sie ebenso wenig. Trotzdem können wir aus diesen Zahlen schließen, dass die SPD innerhalb der ArbeiterInnenklasse heute vor allem die Schichten anspricht, die einen höheren Bildungsgrad haben und ein höheres Einkommen vorweisen können. Die besser dastehenden Teile der ArbeiterInnenklasse fühlen sich ausgesprochen mehr zur SPD hingezogen als zur Linkspartei. Andersrum fühlen sich gerade die sozial deutlich schlechter gestellten ArbeiterInnen von der SPD mehr und mehr abgestoßen. Sie zieht es zur Linkspartei. Beide Parteien konkurrieren zwar innerhalb der ArbeiterInnenklasse und der organisierten ArbeiterInnenbewegung, gewinnen jedoch politisch und sozial sehr unterschiedliche Menschen. Selbst die Teile der GewerkschafterInnen, die sich der Linkspartei zugehörig fühlen, stehen deutlich weiter unten in der Bürokratie als SPD-nahe GewerkschafterInnen.
Politisch gesehen drängt sich folgende Schlussfolgerung auf: Die SPD und die Linkspartei stellen den rechten bzw. linken Flügel dess Sozialdemokratischen Spektrums dar, dem sich sozial unterschiedliche Milieus anschließen. Beide Parteien kämpfen um den Führungsanspruch innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung; und je nachdem, welche Teile Deutschlands man betrachtet, gewinnt die eine oder die andere. Derzeit kann die SPD auf Bundesebene ihren Führungsanspruch noch halten und erhält doppelt so viele WählerInnen wie die Linkspartei. Diese Führung scheint jedoch längst nicht mehr so gefestigt, wie das früher einmal der Fall war. Dies erzwingt politische Debatten innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung, wie dies früher nicht der Fall war. Dabei ist natürlich überhaupt fraglich, inwieweit sich die wirklich kämpferischeren Teile der ArbeiterInnenbewegung überhaupt noch zu einer der beiden Parteien hingezogen fühlen. Aber auch die derzeit noch unbeweglichen Massen, für die die Wahl der SPD früher eine Selbstverständlichkeit war, sind nun dazu gezwungen, ihre politischen Positionen zu verteidigen, diskutieren oder gar zu verwerfen.
Fazit
Nach jahrelanger Sozialabbaupolitik hat die SPD das Vertrauen in der ArbeiterInnenklasse bzw. der organisierten ArbeiterInnenbewegung mehr und mehr verspielt. Ihre alte Wahlklientel hat sich durch Hartz IV und Co. von ihr entfernt. Früher eine der stärksten Parteien der Bundesrepublik, verliert sie in den letzten Jahren immer mehr an Stimmen und Ansehen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht dazu in der Lage ist, eine klare sozialdemokratische Linie zu entwickeln oder gar umzusetzen. Und im Gegensatz zur Linkspartei mangelt es ihr außerdem an einer starken politischen Führung. Zusammengefasst: Es sieht ziemlich düster aus für die Sozialdemokratie, insbesondere ihren rechten Flügel. 59% der Deutschen glauben derzeit nicht, dass irgendeine Partei die „Probleme des Landes“ lösen kann. Dass es ist die SPD kann, davon sind gerade einmal 10% der Befragten überzeugt.
Die SPD sitzt also – zumindest derzeit – auf dem absteigenden Ast. Ob sie als Partei komplett zerfällt, ist noch nicht klar, ist aber eher unwahrscheinlich. Derzeit scheint es eher so, als würden SPD und Linkspartei in der nächsten Zeit um die Führung innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung kämpfen; wie oben beschrieben als rechter bzw. linker Flügel des sozialdemokratischen Spektrums. Dies kann für RevolutionärInnen positive Auswirkungen haben. Denn die erzwungenen Diskussionen zwischen Linkspartei- und SPD-Flügel machen es einfacher, eine Drittposition einzubringen. Dies betrifft sowohl die Arbeit in den Gewerkschaften als auch Diskussionen mit ArbeiterInnen insgesamt. Der Richtungsstreit in der Sozialdemokratie wirkt zwar einerseits lähmend auf die der SPD noch treu ergebenen Schichten, könnte aber auf der anderen Seite einen Beitrag leisten zur Überwindung der jahrzehntelangen politischen Passivität und so zur stärkeren Verankerung revolutionärer Positionen innerhalb der ArbeiterInnenklasse.
Spricht man davon, dass Linkspartei und SPD um eine Führung innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung kämpfen, sollte nicht vergessen werden, dass mit der Krise der SPD auch eine Krise des sozialdemokratischen Spektrums insgesamt einhergeht. Dies wird schon an Wahlergebnissen deutlich; die Linkspartei war nicht im Ansatz dazu in der Lage, all diejenigen für sich zu gewinnen, die sich enttäuscht von der SPD abgewendet haben. Zusammen erreichten beide Parteien zusammen gerade einmal 31%. Es lässt sich ein allgemeiner Vertrauensverlust in die Sozialdemokratie wie in den bürgerlichen Staat insgesamt erkennen. Dies kann dazu führen, dass sich viele insgesamt vom politischen Geschehen abwenden. Gleichzeitig ist es so für RevolutionärInnen besser möglich, sich auf propagandistischer Ebene als politische Alternative zur sozialpartnerschaftlichen Sozialdemokratie zu profilieren. Es ist für die radikale Linke durchaus möglich, eine revolutionäre Antwort auf die Frage nach einer neuen Kraft, an Stelle der Sozialdemokratie, zu geben. Die objektiven Bedingungen haben sich für revolutionäre Kräfte verändert, nun liegt es daran, dies für sich zu nutzen.