Wien: Kampf um den Gemeindebau

Obwohl die Wahlen zum Wiener Landtag erst im Oktober 2010 stattfinden werden, führen die SPÖ und vor allem die FPÖ offensichtlich schon seit Monaten Wahlkampf. Besonders umstritten sind dabei die städtischen Wohnhausanlagen, in denen rund 500.000 WienerInnen wohnen. Zur sozialen Anatomie der „Kampfzone Gemeindebau“.

„SPÖ-Totalversagen im Gemeindebau“ titelt die FPÖ in einer Postwurfsendung an alle Wiener Haushalte. Die Freiheitlichen haben die Wiener Gemeindebauten zur zentralen Kampfzone in Hinblick auf die kommenden Wahlen erkoren. Kein Wunder, schließlich wohnt fast ein Drittel der Wiener Bevölkerung in den Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien mit ihren ca. 220.000 Wohnungen. Und bei den Wahlen der letzten Jahre konnte die FPÖ in vielen Gemeindebauten, traditionell sozialdemokratische Hochburgen, stark zulegen.

Monumente der ArbeiterInnenbewegung

Die rund 2.300 städtischen Wohnhausanlagen – in Wien lieber als „Gemeindebauten“ bezeichnet – prägen die politische Auseinandersetzung gleichermaßen wie das Wiener Stadtbild. Entstanden sind die Gemeindebauten in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts, zur Zeit des „Roten Wien“.

Gleichzeitig mit dem Abebben der revolutionären Welle nach dem Ende des Ersten Weltkriegs kam die SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, im Mai 1919 in Wien an die Macht. Während das restliche Österreich fest in konservativer Hand war, regierten die SozialdemokratInnen die Hauptstadt mit absoluter, ja mitunter sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit über 400.000 Mitgliedern (bei knapp unter 2 Millionen EinwohnerInnen) und etlichen kulturellen Vorfeldorganisationen (von den Arbeiter-Stenographen bis zum Arbeiter-Gebirgstrachtenverein) waren sie die größte lokale Parteiorganisation der Welt.

Obwohl TheoretikerInnen wie Otto Bauer vom „kommunalen Sozialismus“ sprachen, verwaltete die SDAP in Wirklichkeit das kapitalistische System. Dies allerdings – im Gegensatz zu heute – mit dem Aus- und nicht dem Abbau von Sozialleistungen, finanziert aus stark progressiven Steuern. Ideologisch unterfüttert wurde die „Aufbauarbeit des Roten Wien“ von der, von Bauer und anderen entwickelten, Theorie des „Austromarxismus“. Der Sozialismus sollte nicht über eine proletarische Revolution, sondern über eine sozialdemokratische Parlamentsmehrheit erreicht werden.

Im Zentrum der Leistungen des Roten Wien stand zweifelsohne der Wohnbau. In einer Zeitspanne von  nicht einmal 15 Jahren errichtete die Gemeinde Wien rund 65.000 Wohnungen für etwa ein Achtel der damaligen Wiener Bevölkerung. Die Gemeindebauten setzen nicht nur sozialpolitisch, sondern auch architektonisch neue Maßstäbe. Dem unverkennbaren Stil zwischen Historismus und Moderne messen ArchitekturhistorikerInnen noch heute hohen Stellenwert bei. Bauten wie der Karl-Marx-Hof, die Wohnhausanlage Friedrich-Engels-Platz oder der Reumannhof sind heute sogar zu  TouristInnenattraktionen geworden.

Beachtlich waren auch die zahlreichen infrastrukturellen bzw. Gemeinschaftseinrichtungen in den teilweise sehr großen „Höfen“. Waschküchen, Badeanlagen, Kindergärten, Horte, Beratungsstellen, „Arbeiter-Büchereien“, Turnsäle, Kinos und natürlich Parteilokale waren direkt in die Wohnhäuser integriert. Über diese, heutzutage nur mehr teilweise vorhandenen, Einrichtungen versuchte die Partei die großteils in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigten ArbeiterInnen besser in die sozialdemokratische Bewegung zu integrieren und gleichzeitig von der bürgerlichen „Außenwelt“ abzuschotten.

„Erbaut aus den Mitteln der Wohnbausteuer“…

… steht auch heute noch in großen Lettern auf fast jedem Wiener Gemeindebau aus der Zwischenkriegszeit. Die stark progressive Steuer auf Wohnfläche (80% der MieterInnen waren von ihr gänzlich un­be­rührt, nur 402 Personen gehörten zur obersten Kategorie) brachte zwar nur etwa ein Drittel der Baukosten ein, ließ sich aber sehr plakativ als Wahlwerbung einsetzen. Ihr Wohnbauprogramm schlachtete die Sozialdemokratie propagandistisch weidlich aus, schließlich sicherten ihr Wohnbau und Mieterschutzgesetze nicht nur die Unterstützung der Wiener ArbeiterInnenklasse, sondern auch beträchtlicher Teile des KleinbürgerInnentums (Ladenbe­sitzerInnen, HandwerkerInnen, KaffeehauswirtInnen etc.).

Die SDAP brüstete sich damit, „die Wiener Proletarier aus den alten Wanzenburgen in die herrlichen Gemeindewohnungen geführt“ zu haben. Tatsächlich bedienten die Gemeindewohnungen überproportional die Wiener ArbeiterInnenaristokratie (gut qualifizierte FacharbeiterInnen, Angestellte und kleine BeamtInnen), die durch ihre stärke Integration in die sozialdemokratische Bewegung einen besseren Zugang hatten. Denn das Parteibuch war für den Zugang zu einer Gemeindewohnung wenn nicht offizielle Voraussetzung, so doch äußerst hilfreich.

„Raubburgen des österreichischen Marxismus“

Die Leistungen des Roten Wien zogen den Hass der bürgerlichen Reaktion auf sich. So etwa hetzte Eli Rubin, ein der austrofaschistischen Heimwehr nahe stehender Journalist (Pseudonym: Sozius) in seiner Broschüre „Lenin in Wien“ gegen die Gemeindebauten:„Die asiatische Pest des Marxismus hat Österreich ergriffen (…) Asiatische Gehirne haben einen wüsten Götzendienst aus Menschenhaß und Gier ausgebrütet, wie aus beklemmend riechenden Opiumhöhlen dunstet Übles aus den Raubburgen des österreichischen Marxismus“ In Wien „türmen sich, zypklopenhaft aufgeschichtet, die Würfelkolosse der marxistischen Wohnbauten, zumeist blutigrot, dunkelrot wie frisch vergossenes Blut“. Heute hat die ÖVP diesen Part eingenommen. Sie weiß, dass sie, im Gegensatz zur FPÖ, bei der proletarischen BewohnerInnenschaft ohnehin keinen Meter macht. Und so bezeichnete ÖVP-Scharfmacher Hannes Missethon die Gemeindebauten vor einiger Zeit einmal als „Ghettos“.

Im Februar 1934 wurden viele Wiener Gemeindebauten nicht nur metaphorisch zur Kampfzone. Während des kurzen BürgerInnenkriegs lieferten sich dort verschanzte Kämpfer des sozialdemokratischen Schutzbundes Feuergefechte mit Polizei und Armee. Einige Bauten wie der Karl-Marx-Hof in Döbling wurden sogar mit Artillerie beschossen – übrigens die bisher letzte Kampfhandlung des Bundesheers auf österreichischem Staatsgebiet. Die häufig behauptete  strategische Platzierung der Wohnhausanlagen im Stadtgebiet konnte jedoch die rasche Niederlage ebenso wenig verhindern wie ihre oft festungsartige Architektur. Zu fatal war die zurückweichende Politik der sozialdemokratischen Führung.

Imagewandel

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte die Sozialdemokratie ihre Machtposition in Wien erneut festigen. Auch das Wohnbauprogramm nahm sie wieder auf, allerdings ihrem drastischen ideologischen Wandel entsprechend (ein Großteil der Parteilinken war in der NS-Zeit emigriert oder umgekommen). Der architektonische Glanz war verflogen, ebenso der (ohnehin nie realisierte) politische Anspruch der Sozialdemokratie, mit den Gemeindebauten „proletarische Gegenwirklichkeiten“ zu schaffen.

In Punkto Architektur (standardisierte Montagebauweise), Ausstattung, Finanzierung (zunehmende Vermarktwirtschaftlichung!) und städtebaulicher Zielsetzung glich sich der kommunale Wohnbau in Wien immer mehr dem Mainstream des sozialen Wohnbaus in Westeuropa an. Dem Paradigma des städtebaulichen Funktionalismus entsprechend, also der strikten räumlichen Trennung von Wohnen, Freizeit und Arbeiten entstanden in den 60er und 70er Jahren immer neue riesige Wohnhausanlagen an der städtischen Peripherie die gleichsam schlecht angeschlossen und infrastrukturell mangelhaft ausgestattet waren.

Politisch waren die Gemeindebauten bis vor wenigen Jahren noch feste Bastionen der Sozialdemokratie. Noch in den 70er Jahren kassierte der Hausmeister, meist praktischerweise gleichzeitig der sozialdemokratische Vertrauensmann, oft gemeinsam mit der Miete (dem „Zins“) den monatlichen SPÖ-Mitgliedsbeitrag ein. Böse Zungen behaupteten, dass man/frau ohne Parteibuch gar nicht zu einer Gemeindewohnung kam.

Ab den 80er Jahren wurde der Gemeindebau dann gesellschaftlich immer mehr als Ort der Kriminalität, Verwahrlosung und Vereinsamung wahrgenommen. Dies hatte wohl auch mit dem kleinbürgerlichen Wohnideal vom Eigenheim im Grünen zu tun, welches sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch im österreichischen Proletariat durchgesetzt hat.

Heute gilt der Gemeindebau vielen ArbeiterInnenhaushalten, genauer: vielen „österreichisch-stämmigen“, nicht mehr uneingeschränkt als erstrebenswerte Wohnadresse. Junge versuchen oft wegzuziehen, für sie bedeutet der Auszug aus der Gemeindewohnung sozialen Aufstieg, die Alten hingegen bleiben – und klagen. Für MigrantInnen hingegen, die bis vor wenigen Jahren vom Ansuchen um eine Gemeindewohnung ausgeschlossen waren, stellt der Einzug in den Gemeindebau in der Regel eine enorme Verbesserung ihrer Wohnsituation dar.

Die Sozialstruktur der Gemeindebau-BewohnerInnen ist heute überdurchschnittlich arm, bildungsfern und in vielen Bauten auch alt. Im Durchschnitt leben mehr Arbeitslose und Angehörige unterer Schichten der ArbeiterInnenklasse im Gemeindebau als in Wien insgesamt.

Brennpunkt Gemeindebau?

So oder so ähnlich lauten die Titel der immer gleichen Reportagen österreichischer Boulevard-Medien. Stets finden sich dafür dann irgendwelche PensionistInnen, die, ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen, über „die Ausländer“ (zumeist österreichische StaatsbürgerInnen…) in ihrem Hof herziehen. Diese würden sich nicht an die Nachtruhe halten, ihren Müll überall ablagern, nicht grüßen, ihre Kinder würden randalieren usw. MigrantInnen hingegen klagen immer öfter über Rassismus im Gemeindebau.

Worum geht es? Tatsächlich gibt es in den Gemeindebauten Konflikte – so wie überall dort wo viele Menschen zusammen leben. Doch wer sich näher damit auseinandersetzt, kann bald zweierlei feststellen. Einerseits sind die allermeisten Streitereien simple Nachbarschafts- bzw. Nutzungskonflikte, oft zwischen Generationen – und nicht zwischen Ethnien. Und diese Konflikte, etwa zwischen Alt und Jung um die Frage des Lärms am Abend, gibt es in den Höfen und Hofdurchgängen mit ihrer sehr effektiven Akustik, seitdem es die Bauten selbst gibt. Es sind vor allem rassistische Kräfte wie die FPÖ, die solche Konflikte mit absurden Behauptungen ethnisieren und die Menschen gegeneinander aufhetzen. „Gewalt durch ausländische Jugendgangs“ sei, laut der oben erwähnen Postwurfsendung, eines der größten Problem in den Höfen.

Andererseits bauschen Medien diese Konflikte auf und tragen zu einer Wahrnehmung bei, die oft überhaupt nicht mit den Lebensrealitäten der BewohnerInnen korreliert. Laut einer Statistik der TGT – Agentur für Soziale Arbeit sind nicht einmal in „hoch gefährdeten Konfliktbauten“ mehr als 12% der MieterInnen betroffen.

Sozialdemokratische Überwachungsphantasien

Die in Wien derzeit allein regierende SPÖ, prinzipiell stets geneigt, auf den rassistischen Zug aufzuspringen, setzt einstweilen einmal auf eine übermäßige Betonung von „Recht und Ordnung“ im Gemeindebau. Dies beginnt schon einmal mit dem sinnigen Spruch „Wien ist wie ein großes Haus. Es funktioniert nur, wenn sich alle an die Hausordnung halten“, den die SozialdemokratInnen überall in der Stadt plakatieren ließen. Und es geht weiter mit den verschiedenen Hilfssheriff-Truppen, die in den letzten Monaten ins Leben gerufen wurden.

Seit Oktober sind in Wiens Gemeindebauten so genannte „Ordnungsberater“ unterwegs, die nach dem Reinhaltegesetz auch Abmahnungen aussprechen und Strafmandate ausstellen dürfen, wenn sich jemand nicht an ihre gute Ratschläge hält. Einstweilen in fünf Bezirken, ab 2010 in ganz Wien, sind weiters die „Nightwatcher“ aktiv, die aufpassen sollen, dass es in den Gemeindebauten in den späten Abendstunden nicht zu laut wird. Darüber hinaus gibt es noch die „Wohnpartner“ der Gebietsbetreuungen sowie die „Waste-Watcher“ (vom Volksmund lieber als „Hundstrümmerl-Sheriffs“ bezeichnet) in öffentlichen Grünflächen nahe der Gemeindebauten.

Komplettiert werden die sozialdemokratischen Überwachungsphantasien von der Videoüberwachung, die seit April in acht Gemeindebauten erprobt wird und demnächst ausgeweitet werden soll. Durch die Überwachung von Aufzügen, Tiefgaragen und sogar Müllräumen (!) habe sich die Anzahl der Schadensfälle um 52% verringert, die durch Vandalismus verursachten Kosten seien um 68% gesunken, meinte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig unlängst. Welche Kosten die Videoüberwachung verursacht, sagte er nicht dazu.

Überwachen und Strafen

Nun wollen wir Reformen im kommunalen Wohnen nicht pauschal schlecht machen. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn es mehr Mediation, mehrsprachige Betreuung, Gespräche mit Verantwortlichen der Stadtverwaltung etc. gibt. Aber der Ton macht die Musik. Und die Begleitmusik der SPÖ-Reformen ist durch und durch von Law&Order-Mentalität geprägt und dadurch latent rassistisch. Sicher, die SPÖ gibt den Leuten nur, wonach sie verlangen. Aber warum verlangen sie überhaupt danach? Daran ist die SPÖ letztendlich selbst schuld, indem sie seit dem Zusammenbruch des Stalinismus und der damit einhergehenden Öffnung der Grenzen nach Osten durchgehend auf der rassistischen Klaviatur spielt. Und nun gehen die Menschen eben zum FPÖ-Schmied, nicht zum sozialdemokratischen Schmiedl.

Der noch aus der Monarchie stammende, in der ehemaligen kaiserlichen Residenzstadt Wien besonders ausgeprägte, Untertanengeist wurde von der Sozialdemokratie nicht konsequent bekämpft sondern auf spezifische Art und Weise geradezu kultiviert. Es war der Austromarxismus, der behauptete, er müsse zuerst die ungebildeten Massen von oben herab erziehen, den „neuen Menschen“ erschaffen, bevor überhaupt an Sozialismus gedacht werden könne. Proletarische Selbstorganisation und Aktivität hingegen war ihm stets suspekt.

Im heute oft verklärten Gemeindebau der Zwischenkriegszeit schlug sich diese Haltung in einer Atmosphäre bürokratischer Reglementierung und Überwachung nieder. Einmal im Monat besuchte der so genannte Wohnungsinspektor den Hof und konnte unangemeldet in Wohnungen nachsehen, ob dort auch ausreichend gelüftet wurde oder der Zustand der Fenster, Türen und Böden in Ordnung war. Wie auf diese Art ein „neuer Mensch“ geschaffen werden sollte, ist fraglich.

In den Waschküchen gab es Waschküchenmeister – übrigens die einzigen Männer, die Zutritt zur Waschküche hatten (!) – die unter anderem darüber wachten, dass Frauen ihre Kinder nicht mit zum Waschen nahmen. Die oftmals großzügig angelegten Rasenflächen der Höfe durften nicht betreten werden (und dienten damit ähnlich wie in feudalen Schlossanlagen einzig der Repräsentation), Kinder die dagegen verstießen, konnten vom Hausmeister beim Wohnungsinspektor gemeldet werden.

Die Geister, die sie rief…

In der Zweiten Republik wurde die Gängelung der ArbeiterInnen durch die SPÖ auf die Spitze getrieben. Gemäß der sozialpartnerschaftlichen Logik versicherte die Partei ihrer proletarischen WählerInnenschaft stets, sie würde schon alles erledigen, man/frau müsse sie nur wählen. Eine aktive, kämpferische Basis war nicht erwünscht, die ParteiführerInnen sollten Zugeständnisse gemeinsam mit den Bürgerlichen am grünen Tisch aushandeln.

Heute wird die SPÖ von der Geschichte ihrer eigenen Politik eingeholt. Anstatt das Gespräch mit Nachbarn zu suchen und sich selbstständig für ein gutes Auskommen im Gemeindbau zu engagieren, glauben viele, ihre Probleme wären nur dadurch lösbar, indem sie vermeintliche „Bösewichte“ irgendwo vernadern[1] können, damit diese dann bestraft werden. Die SPÖ hat die ArbeiterInnen nicht zu Aktivität, Auseinandersetzung und Diskurs erzogen, sondern zu blinder Disziplin und Autoritätsgläubigkeit. Bloß will ihr die einstige Basis nun immer weniger folgen sondern sucht Law&Order vor allem dort, wo dies am lautesten propagiert wird: Bei der FPÖ.

Wie das Match um den Gemeindebau ausgehen wird ist derzeit noch nicht abzusehen. Klar ist jedenfalls, dass weder FPÖ noch SPÖ irgendeine nachhaltige Antwort auf die Probleme der ArbeiterInnenklasse parat haben. Denn Überwachung, Repression und Rassismus, ob latent oder ungeschminkt, waren noch nie eine Lösung im Sinne der Lohnabhängigen.

 

Lesetipp:

 Der Weg in den Februar.

Die Revolution 1918, die Erste Republik und der 12. Februar 1934 in Österreich,

Februar 2004, 2,5 Euro/Soli-Preis 5 Euro.Erhältlich im Webshop