Der jährlich stattfindende große Naziaufmarsch in Dresden konnte im Jahr 2010 zum ersten Mal nach Jahren verhindert werden. Rund 12.000 GegendemonstrantInnen – darunter auch AktivistInnen der RSO – fanden sich dazu in der Stadt ein und blockierten stundenlang Plätze und Straßen
Der Nazi-Aufmarsch in Dresden hat als einzige verbliebene große Nazi-Mobilisierung für die rechte Szene eine enorme strategische Bedeutung. Daher wurden in diesem Jahr von antifaschistischer Seite enorme Anstrengungen unternommen, diesen Naziaufmarsch zu blockieren – erfolgreich!
Dabei war im Vorfeld eine sehr flexible Taktik notwendig, denn erst am Freitag, dem 12., wurde klar, welche Route den Nazis zugestanden würde. Besonders provokativ, dass es sich um die von den Behörden bewilligte Route um jene durch die Dresdner Neustadt handelte – denn die Neustadt ist das linke Viertel von Dresden und vom Bahnhof Neustadt, dem Treffpunkt der FaschistInnen, wurden in der Nazizeit große Deportationen durchgeführt.
Die Blockaden greifen
Am Morgen, noch vor dem Eintreffen der ersten Bus-Konvois fanden sich schon ca. 150 Nazis am Bahnhof Neustadt – ihrem Startpunkt – ein, obwohl der Aufmarsch erst um 12 Uhr beginnen sollte. Die ersten GegendemonstrantInnen waren zu diesem Zeitpunkt bereits am Albertplatz ein, wo eine Spontankundgebung abgehalten wurde – später waren dort rund 2000 linke DemonstrantInnen.
Die zweite entscheidende Blockade, wo es auch größere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab, war die Blockade Bahnhof Neustadt/Hansastraße. Hier beteiligten sich auch AktivistInnen der RSO aus Berlin, Wien, Zürich und St.Gallen an der Blockade. Die RSO-AktivistInnen waren mit einem Transparent („Gegen Rassimus und Kapitalismus“), Fahnen, einem Megafon sowie Flugblättern präsent.
Gleich nach dem Eintreffen der zahlreichen Busse strömten die GegendemonstrantInnen zu den Blockadepunkten, in einem Fall wurde dazu auch eine Polizeiblockade schnell und entschlossen durchbrochen. Die Hauptrouten der Nazis waren also blockiert und aufgrund der hohen TeilnehmerInnenzahl sah die Polizei keine Möglichkeit, die Blockaden aufzulösen. Vereinzelt versuchte sie das allerdings trotzdem, es wurden auch einige Menschen aus den kleineren Blockaden herausgezogen. Am Rande der großen Blockade Bahnhof Neustadt/Hansastraße kam es auch kurz zu einer Eskalation, wobei Pfefferspray eingesetzt wurde.
Stärkere Repression von Seiten der Polizei zeigte sich später, als gegen 13 Uhr ein relativ großer Teil der Nazis mit Hilfe der Polizei, schließlich durch Nebenstraßen, zum Bahnhof Neustadt geschleust wurde. Der Weg führte am Bischofsweg vorbei, wo sich schon GegendemonstrantInnen positioniert hatten, gegen die sogar (bei um die -5°!) Wasserwerfer eingesetzt wurden. Durch gute Koordinierung konnten jedoch schnell genug Leute dorthin mobilisiert und die Blockade aufrechterhalten werden.
Immer wieder gab es neue Informationen, wo die Nazis versuchen wollten zu marschieren – und immer wieder wurden als schnelle Reaktion darauf rund um den Bahnhof verschiedene kleinere Blockaden gebildet. Schnell war klar, dass es für die Nazis keine Möglichkeit gab, irgendeinen Aufmarsch durchzuführen.
Gute Stimmung bei den Demos!
Insgesamt herrschte gute Stimmung: es gab Volksküche, Tee und vor allen Dingen keine Chance für die Nazis! Diese (am Ende an die 5.000) saßen die ganze Zeit über am Bahnhof Neustadt fest und wollten anfangs teilweise nicht einmal aus den Zügen steigen, um der unangenehmen Situation von Polizeiaufgebot und Vorkontrollen zu entgehen.
Kurz vor 17 Uhr kam die Information, dass die Nazis über die Hansastraße (Blockadepunkt Bahnhof Neustadt) zu ihren Bussen gelangen sollten. Sofort bewegte sich die Menge zu dieser Kreuzung, wo sich die Polizei schon nett aufgebaut hatte und immer wieder darauf verwies, Abstand zu halten und doch bitte nicht mit Schneebällen auf die PolizistInnen zu werfen. Der dann angedrohte Wasserwerfereinsatz betraf am Ende jedoch nur die brennenden Mülltonnen, da sich die DemonstrantInnen, spätestens angesichts der plötzlich losgeschickten Polizeikette, zurückzogen. Unter Einsatz von CS-Gas drängte die Polizei die Menge immer weiter zurück.
Für die Nazis anscheinend nicht weit genug weg, denn auch der Plan, über diesen Weg zu den Bussen zu gelangen, wurde aufgegeben! Sie bestiegen Züge, um an anderer Stelle zu ihren Bussen zu kommen. Als das feststand, formierte sich die Blockade Bahnhof Neustadt langsam zu einer Spontandemonstration, die zum Albertplatz führte, wo es eine große Abschlussdemonstration geben sollte. Diese zog jubelnd durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof, einige Gruppen bogen vorher ab um zu ihren Bussen zu kommen, und wurde nochmals von der Polizei aufgehalten, die ohne ersichtlichen Grund eine Straße blockierte. Schließlich kam die Demonstration doch noch durch.
Direkte Konfrontationen
Zu kleinen Ausschreitungen kam es immer wieder, da die Nazis, gestört durch die vielen effizienten Blockaden, diffus in ihren Bussen herumfuhren und teilweise direkt auf GegendemonstrantInnen
trafen. So wurden ein paar Busse beschädigt und es gab direkte Auseinandersetzungen zwischen Nazis und GegnerInnen. Außerdem wurden zumindest zwei PKW von Neonazis kopfüber umgeparkt (in einem lag unglaublich dummerweise ganz offen faschistisches Mobilisierungsmaterial herum).
Beim Zu- und Abmarsch gelang es aber dennoch größeren Nazigruppen von bis zu 2000 Leuten, kürzere Demos durchzuführen. Bei einer solcher Demonstration wurde auch das linke Zentrum AZ Conni angegriffen, wobei es offenbar auch Verletzte gab, genauere Berichte liegen aber noch nicht vor. Auch nach dem Abmarsch der Nazis gab es in Pirna und Gera Demos von Nazis. Das muss aber eher als Frust gesehen werden, denn in Dresden hatten sie an diesem Tag eindeutig eine schwere Niederlage erlitten – was sie übrigens in ihren eigenen Foren auch selbst genauso einschätzen.
Rolle von bürgerlichen Kräften, Polizei und Justiz
In der Altstadt rief die CDU-Bürgermeisterin Helma Orosz zu einer Menschenkette auf, an der sich tausende Leute beteiligten. In den bürgerlichen Medien wird diese Kette für die Blockierung
des Aufmarsches verantwortlich gemacht, obwohl dies nur durch die gut koordinierten und schnell reagierenden Blockaden in der Neustadt erreicht werden konnte. Aber kein Wunder, dass die Medien aufspringen, wenn CDU-Politikerin Orosz dazu aufruft…
Die Polizei war an diesem Tag mit insgesamt an die 7000 Einsatzkräften, mit Wasserwerfern, Panzerwagen und zusätzlich 6 Hubschraubern präsent. Neben den massierten Kräften wurden Greiftrupps durch die Nebenstraßen geschickt. Bereits im Vorfeld hatten Polizei und Justiz beschlossen, den Nazis eine Demo zu ermöglichen und ja auch versucht, die linke Mobilisierung zu schwächen (Bericht). Der einzige Grund, warum die Nazis an diesem Tag nicht marschieren konnten, war die massive Straßenpräsenz linker Kräfte. Und das ist auch die Lehre dieses Tages: jedes Vertrauen in Staat und bürgerliche Kräfte ist sinnlos. Doch wenn die Kräfte der Linken und der ArbeiterInnenbewegung selbstbestimmt und kollektiv agieren, dann werden die Nazis auch in Zukunft weitere strategische Niederlagen erleiden.
Zum Weiterlesen:
Flugschrift der RSO für die Demo in Dresden (Februar 2010)
Nazis blockieren! Und dann? (Februar 2010)
Dresden, die Nazis und die Alliierten (Februar 2010)
Dresden: Staat und Nazis Hand in Hand (Februar 2010)