Am 24.02. fand eine Betriebsversammlung von Siemens SIS in Wien statt. Bis zu 1500 KollegInnen trafen sich und diskutierten über Kampfmaßnahmen bis zum Streik. Auch AktivistInnen der RSO waren anwesend, verteilten Flugblätter und diskutierten mit den KollegInnen.
Die Stimmung ist gespannt bei Siemens. In den nächsten Monaten sollen rund 2400 KollegInnen von Siemens SIS SDE und SIS CEE sowie KollegInnen einiger Tochterfirmen und der Zentralstelle aus der Siemens AG ausgegliedert werden. Dabei besteht die Gefahr einer deutlichen Schlechterstellung der KollegInnen. Vor allem aber ist seit Jahren klar, dass Siemens die Softwareentwicklung SIS loswerden will.
Nadelstiche stechen nicht genug!
Scheibchenweise werden KollegInnen entlassen, andere bekommen den Golden Handshake, daneben werden massiv Zeitarbeitsverträge gelöst. Das Problem ist, dass so die Kampfkraft immer weiter geschwächt wird. Viele KollegInnen sind bereits frustriert.
Gleichzeitig gab es immer wieder einzelne Kampfmaßnahmen. 2006 und 2007 gab es Proteste, 2008 eine Demo durch Wien-Floridsdorf, im letzten Jahr eine Menschenkette um das Parlament, dazwischen immer wieder Betriebsversammlungen.
Doch offenbar lässt sich das Management rund um Siemens Chefin und Ex-SPÖ-Spitzenfunktionärin Brigitte Ederer von einzelnen Nadelstichen nicht beeindrucken. Es müssten also entschiedenere Maßnahmen her. Bei der Betriebsversammlung wurde nun der Betriebsrat mit nur einer Gegenstimme ermächtig, auch Kampfmaßnahmen einzuleiten. Doch wird diese Ermächtigung nicht reichen, es müsste auch etwas passieren.
Die Salamitaktik durchschauen
Leider wurde bei der Betriebsversammlung die Strategie des Vorstandes, der mit seiner Salami-Taktik der Ausgliederung eindeutig eine Strategie zur Schließung der SIS fährt, nicht erläutert. Es wurde stattdessen erklärt, wie die Ausgliederung unter besten Bedingungen stattfinden könnte, ohne sie aber an sich in Frage zu stellen. Daneben wurde wieder einmal das Lied der tollen Sozialpläne gesungen – doch Sozialpläne ersetzen keine Jobs!
"Den Aufstand durchführen!"
In der Debatte meldete sich auch Michael Mlady von der Betriebsgruppe der RSO zu Wort. Er erklärte zunächst, was das grundlegende Problem bei der Ausgliederung sei. Dann wies er darauf hin, dass Siemens im letzten Quartal 1,531 Milliarden Euro Gewinn verbucht hat und CEO Peter Löscher im letzten Jahr 7,1 Millionen Euro bekommen – nicht verdient – hat. Von Sparnotwendigkeiten könne also keine Rede sei.
Abschließend zitierte er den Moderator der Betriebsversammlung von 2008: "Das heute ist eine Betriebsversammlung und wenn wir belagern und wenn wir den Aufstand proben, dann schaut das anders aus." Er meinte dann, dass einzelne Demonstrationen und Betriebsversammlungen gut und schön seien – doch jetzt sei es endlich an der Zeit, den versprochenen Aufstand auch durchzuführen. Dieser Meinung schlossen sich viele KollegInnen an, wie am Applaus für seine Rede gut wahrnehmbar war.
Vor und nach der Betriebsversammlung verteilten RSO-AktivistInnen auch ein Flugblatt an die KollegInnen . Zentral ist für uns jetzt die Vernetzung kritischer KollegInnen – damit der Streikbeschluss nicht nur in der Schublade bleibt, sondern endlich auch einmal ausgepackt wird!
Zum Weiterlesen:
Siemens: Kampf um jeden Arbeitsplatz (Juni 2009)
Betriebsversammlung bei Siemens (Mai 2009)
Entlassungen als Weihnachtsgeschenk (Dezember 2008)
Siemens-KollegInnen wehren sich gegen Entlassungen (November 2008)
"Jetzt schauen wir uns das einmal an" Interview mit einer Kollegin der Siemens AG Österreich