Endlich eine Niederlage für die schweizischer Bourgeoisie! Mit einer klaren Mehrheit von 73% haben die StimmbürgerInnen im heutigen Referendum die geplante Rentenkürzung abgelehnt.
Regierung und Parlament hatten weitere Angriffe auf die betriebliche Altersvorsorge geplant. Der Prozentsatz der jährlichen Auszahlungssumme (gemessen am angesparten Gesamtguthaben) sollte weiter reduziert werden. Konkret hätte das, besonders für niedrige Einkommen, massive Einschnitte bei den Renten bedeutet. Eine 26-jährige Frau mit 5000 CHF Monatseinkommen beispielsweise würde – bei durchschnittlicher Lebenserwartung – 61.300 CHF verlieren.
Referendum
Gegen diesen Regierungsbeschluss haben verschiedene Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Grüne, attac und das KonsumentInnenmagazin Ktipp das Referendum ergriffen. 205.000 Menschen haben gegen die Rentenklau unterschrieben.
Das hat die herrschende Klasse nervös gemacht. Sie haben eine monatelange und sehr aufwendige Gegenkampagne organisiert. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse investierte 5 bis 10 Millionen, um für die Rentenkürzungen zu werben – Geld, das von Pensionskassen und Versicherungen (also aus den Beiträgen der Versicherten!) zur Verfügung gestellt wurde.
Hauptargumente der Rechten waren die angeblich steigende Lebenserwartung sowie die angeblich unsichere Finanzlage der Versicherungen. Bezüglich der Lebenserwartung greifen die BefürworterInnen des Rentenklaus auf veraltete Prognosen zurück, in denen eine sehr starke Alterung der Gesellschaft angenommen wurde, die aber in der Realität so nicht eingetroffen sind; ausserdem ist die steigenden Lebenserwartung in der aktuellen Gesetzeslage ohnehin bereits berücksichtigt.
Und selbst wenn die Lebenserwartung stärker steigen würde, wäre das noch lange kein Argument, die Renten zu kürzen, um die Profite der Versicherungen zu garantieren beziehungsweise zu erhöhen. Die Pensionsversicherungsanstalten haben – im Gegensatz zur bürgerlichen Propaganda – keineswegs Finanzprobleme. Sie locken im Gegenteil die Aktionäre mit Renditen von 16%.
Der Kostenanstieg bei den Pensionskassen wurde nicht zuletzt durch die verstärkte Beteiligungen von Banken und Investmentgesellschaften bei der Vermögenswerwaltung verursacht. Interessant bei all der bürgerlichen „Sorge“ um die Finanzierbarkeit der Renten ist natürlich auch, dass damit ja implizit die angebliche „Überlegenheit“ der Altersvorsorge über die Kapitalmärkte in Frage gestellt wird. Weiters interessant bei der Angelegenheit ist, dass in den Jahren hoher Rediten natürlich nicht eine Erhöhung der Renten gefordert wurde.
Gesamtzusammenhang
Die Mehrheit der schweizerischen Lohnabhängigen hat wohl verstanden, dass Regierung und Parlament mit ihren Plänen die Interessen der Versicherungen, Banken und Finanzmärkte bedient haben. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die Mehrheit unserer Klasse die eigenen Interessen verteidigt und damit der Bourgeoisie eine wichtige Niederlage beigebracht. Nicht wenige Lohnabhängige haben wohl auch durchschaut, dass es den Rechten auch darum ging, von der Finanzkrise und der Diskussion um das Funktionieren der Finanzmärkte abzulenken – und stattdessen das „Problem Lebenserwartung“ in den Fokus zu rücken.
Der aktuelle Erfolg der Gewerkschaften gegen den Rentenklau sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bourgeoisie in der Schweiz insgesamt in der Offensive ist. 2009 war für Aktionäre das drittbeste Jahr seit der Jahrtausendwende. Der Aktienwert der börsenkotierten Unternehmen ist um etwa 18% gestiegen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, werden die Krankenkassenprämien erhöht und stagnieren die Löhne. Während den UBS-Bankern 68 Milliarden CHF über den Tisch geschoben wurden, beschlossen die KapitalistInnenanwältInnen der Regierung Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung (Kürzung des Taggeldbezuges für Jugendliche etc.).
Dass der Rentenklau abgelehnt wurde ist gut. Illusionen in Gewerkschaftsführung und Sozialdemokratie sind allerdings deshalb ebenso wenig angebracht wie in die schweizerische „Direkte Demokratie“. Sozialdemokratie und GewerkschaftsbürokratInnen verwalten diverse andere Verschlechterungen mit und agieren „verantwortungsbewusst“ für den Finanzplatz Schweiz. Wenn sie jetzt das Referendum ergriffen haben, so ging es ihnen im Wesentlichen darum, ihren ramponierten Ruf als VertreterInnen der Lohnabhängigen wieder etwas aufzupolieren.
Dass gelegentlich ein Referendum nicht so ausgeht, wie es sich die Bourgeoisie wünscht, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt – dass nämlich auch in der Schweiz die realen Entscheidungen vom Grosskapital und seinen politische HandlangerInnen getroffen werden. In der Regel kann die herrschende KapitalistInnenklasse aufgrund ihrer überlegenen Finanzmittel die Kampagnen und den Ausgang von Referdenden klar dominieren. Und wenn einmal ein Referendum nicht wie gewünscht ausgeht, findet die Bourgeosie Wege, ihre Pläne doch noch umzusetzen. Erinnert sei an die Liberalisierung der Strommärkte, die in Referenden immer abgelehnt wurde (letzte Abstimmung im Jahr 2002) und sechs Jahre später trotzdem realisiert wurde.
Ähnliches ist auch bezüglich der Rentenkürzungen möglich. Sie können die ganze Sache in leicht veränderter Form beschliessen oder überhaupt an anderer Stelle (zum Beispiel bei der garantierten Mindestverzinsung) ansetzen. Solange die Diktatur der Banken und Konzerne über die Gesellschaft herrscht, ist die formale Demokratie bürgerlicher Ausprägung (selbst in der erweiterten schweizerischen Form) eben nur wenig wert.
In Bezug auf unsere Renten und die anderen aktuellen Angriffe bedeutet das, dass wir nicht auf Referenden oder reformistische BürokratInnen vertrauen dürfen. Anhaltende Erfolge können die Lohnabhängigen nur durch konsequente Selbstorganisation in Betrieb und Gesellschaft erreichen. Angesichts der kapitalistischen Krise fordern wir die entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle.