Fast jeden Morgen wenn der/die Durchschnittsberliner/in seine Zeitung aufschlägt liest er/sie dasselbe: Von „Hassbrennern“ und „Kieztaliban“, die jede Nacht Nobelkarossen abfackeln und Luxus-Lofts beschmieren, ist da die Rede.
Eine Geschichte von Hassbrennern, Kieztaliban und Gewaltchaoten
Die bürgerliche Presse, allen voran die reaktionäre Springer-Presse, ist sehr kreativ, wenn es darum geht, gegen Linke in der Hauptstadt zu hetzen. Sie fantasieren sogar schon einen neuen Terrorismus á la RAF herbei.
Doch was steckt wirklich hinter diesen Anschlägen? Handelt es sich hierbei um das Werk einer linken Avantgarde oder doch nur um sinnlose Gewalt?
Repression und Hetze
Aber erst einmal zu den Fakten: Tatsächlich gab es seit 2007 einen starken Anstieg linker „Gewalttaten“ in Berlin und auch in Hamburg., allerdings waren es sogar im Jahr 2007, als der G8-Gipfel in Deutschland stattfand, nur 186 „schwere Gewalttaten“, die einwandfrei Linken zuzuordnen waren.
Vergleicht man diese eher geringe Zahl von linken „Gewalttaten“ mit z.B. den Gewalttaten in den Familien, wo statistisch mit die meiste Gewalt ausgeübt wird, so wird eines deutlich: Der bürgerliche Staat will durch seine Hetze gegen die linken GewaltäterInnen die gesamte Linke, gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, gegenüber der Bevölkerung diskreditieren. Und wenn dann der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane einen unserer GenossInnen in die Finger bekommen, dann schlagen sie voll zu. So kam es, dass mehrere Linke, obwohl ihnen keine Tat nachgewiesen werden konnte, mehre Monate in Untersuchungshaft sitzen mussten. Hierbei wurde auch das Zusammenspiel von Repressionsorganen und der bürgerlichen Presse deutlich: Ein Streifenwagen der Berliner Staatsgewalt nahm eine Anitfaschistin fest, weil sie in der Nähe eines angezündeten Autos mit schwarzer Kleidung gesehen wurden. Nachdem jedoch keine Beweise vorlagen, wurde sie kurz darauf wieder entlassen. Was folgte, war eine Hetzkampagne der konservativen Medien, welche die Staatsmacht beschuldigten eine „Hassbrennerin“ wieder auf freien Fuß zu lassen und nicht hart genug gegen „Linksextremismus“ vorzugehen. Keine 24 Stunden später saß die Genossin wieder hinter Gittern! Daran sieht man, dass in einer gegen Links aufgehetzten Gesellschaft der bürgerliche Staat besonders einfach die Rechtstaatlichkeit, also seine eigenen heuchlerischen Grundsätze, verletzen oder komplett ignorieren kann.
Gentrifizierung und Widerstand
Doch zurück zu den TäterInnen: Um die derzeitige Motivation der autonomen TäterInnen zu verstehen, ist es wichtig sich die derzeitige sozial- und stadtteilpolitische Lage Berlins genauer anzuschauen. Vor allem in Stadtteilen Berlins, die vor einigen Jahren zu großen Teilen von unteren sozialen Schichten bewohnt wurden, wie Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Friedrichshain und Nord-Neukölln kommt es zu Veränderungen. Neureiche und einkommensstarke Menschen ziehen in diese „Szenebezirke“ und treiben dort die Mieten in die Höhe, immer mehr „schicke“ und teure neue Bars machen in diesen Bezirken auf, Häuser werden zu sog. Luxus-Lofts saniert und natürlich parken auch immer mehr Nobelkarossen am Straßenrand.
Diese höheren Mieten sind für viele MigrantInnen, Arbeitslose, schlecht bezahlte ArbeiterInnen und StudentInnen nicht mehr bezahlbar und als Folge werden sie in Bezirke verdrängt, die am Rand Berlins liegen. Dieser Prozess der sog. Gentrifizierung, der ganz bewusst vom Senat gefördert wird und seinen krassesten Ausdruck im Großprojekt Mediaspree findet, zieht bei vielen linken und linksradikalen AktivistInnen Hass auf sich und lässt bei einigen das Bedürfnis nach direkter Gegenwehr aufkommen. Auch für uns ist es verständlich, wenn Menschen sich über unbezahlbare Wohnungen und Nobelrestaurants in ihren Kiezen aufregen. So ist dies doch ein Zeichen dafür, dass Mensch nicht mehr lange in seinem Bezirk wird leben können.
Gute Absichten und ihre Folgen
Doch wie sollten sich nun MarxistInnen zu diesen linken Gewalttaten verhalten? Dazu ist es sinnvoll, die Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung zu betrachten. Trotzki behauptete einmal, dass unsere ganze Leidenschaft, alle unsere Sympathien mit denen sich selbst opfernden Rächern sei, auch wenn sie unfähig gewesen seien, den richtigen Weg zu finden. Auch wenn diese Formulierung eher zum Terrorismus der RAF passt, so ist sie ebenfalls auf die Beziehung von MarxistInnen zu den Gewalttaten der Autonomen anwendbar. In einem Land, wo der Kapitalismus immer unverblümter seiner menschenverachtenden Logik folgt, da empfindet Mensch natürlich Sympathien, wenn Luxuskarossen in Flammen aufgehen.
Doch diese Protestform bringt zwei Probleme mit sich. Zum einen erwischen die linken „Gewalttäter“ leider kaum die Autos von den wirklichen Bonzen und KapitalistInnen wie Ackermann und Co., denn ihre Autos stehen gut bewacht in ihren Garagen irgendwo am Stadtrand. Die meisten Anschläge finden ja direkt in den von der Gentrifizierung betroffenen Bezirken statt, dabei passiert es dann natürlich auch, dass Autos abgefackelt werden, die nicht unbedingt den KapitalistInnen gehören. Wenn nun die Autos von ArbeiterInnen abgefackelt werden, dann muss man das klar verurteilen, denn das Abfackeln der Autos von ArbeiterInnen verbessert deren Lebensbedingungen nicht grade und das sollte doch das Ziel einer revolutionären Bewegung sein, außerdem wird man eine/n Arbeiter/in, dessen Auto abgefackelt wird nicht für den Klassenkampf gewinnen können. Zum anderen – und das ist das weitaus grundsätzlichere Problem – bewirken solche Aktionen in der Regel genau das Gegenteil davon, was sie erreichen sollen. Denn diese Art des militanten Protestes zieht unnötig die Repression auf sich und erschwert die politische Arbeit der radikalen Linken allgemein.
Für uns als revolutionäre MarxistInnen ist klar, dass nur der auf die Spitze getriebene Klassenkampf des Proletariats die Klassenherrschaft der Bourgeoisie beenden kann. Dafür ist jedoch eine Verankerung von marxistischen Gedanken und auch einer marxistischen Organisation im Proletariat notwendig. Die konspirativen und autonomen Aktionsgruppen sind dazu jedoch kaum in der Lage. Vielmehr werden sie durch die auf Aktionen folgende Repression in die Illegalität getrieben und können kaum noch offen auftreten. Die diversen Anschläge auf Mercedes, BMW, Audi und Co. führen zudem zu einer stärkeren Repression gegen die gesamte Linke. Wir denken nicht, dass es keinen Ausbau des Repressionsapperates geben würde, wenn die nächtlichen Aktionen für eine Weile aufhören würden, jedoch genießen diese Maßnahmen im Moment eine sehr viel größere Legitimität in der Bevölkerung. Schließlich seien die Kameras doch im öffentlichen Raum zu unserer Sicherheit an Ort und Stelle!
Solidarität!
Die Aktionen gegen Nobelautos, Luxus-Lofts und Banken sind also nicht der richtige Weg, um linkes, klassenkämpferisches Bewusstsein in der Bevölkerung und im speziellen der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, sondern isolieren die radikale Linke in der Gesellschaft.
Obwohl wir davon überzeugt sind, dass die beschriebene Art und Weise, revolutionären Widerstand zu leisten, nicht zielführend ist, zeigen wir den von Repression Betroffenen unserer Solidarität! Der Repression des Staates kann nur etwas entgegen gesetzt werden, wenn sich die Linke über politische Differenzen hinweg solidarisiert.
Wir fordern die Freiheit für alle Gefangenen des Klassenkampfes!