Von Wikileaks, Pseudo-Demokratie und Klassenkampf handelt der aktuelle Leitartikel der RSO-Betriebsflugblätter in Wien…
Absprachen, Freunderlwirtschaft und Geheimnistuerei kommen in politischen Kreisen häufig vor. Nur wenig davon gelangt an das Licht der Öffentlichkeit. Welche Methoden die Herrschenden anwenden, damit bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden, sieht man jetzt an den Reaktionen rund um Wikileaks.
Die Organisation Wikileaks hat sich zum Ziel gesetzt brisante Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Allgemeine Bekanntheit erreichte Wikileaks durch die Veröffentlichung von Dokumenten zu den US-Kriegen in Afghanistan und im Irak. Dabei wurde unter anderem aufgedeckt, dass sehr viele ZivilistInnen getötet wurden und dass das US-Militär systematisch folterte. Als Wikileaks dann auch noch diplomatische Geheimdokumente von US-Botschaften veröffentlichte, zeigten die Herrschenden, was sie von Meinungsfreiheit halten.
Wikileaks als Beispiel
Die Wikileaks-Internetseite wurde gesperrt. Unternehmen wie PayPal, Visa, Mastercard und die Bank of America blockierten ihren Dienst für Wikileaks, sodass wesentliche Geldflüsse durch Spenden wegfielen. Wikileaks hatte im Übrigen kurz davor angekündigt Dokumente einer „amerikanischen Großbank“ zu veröffentlichen, was natürlich den Banken ein Dorn im Auge war.
Bob Beckel, Nachrichtenkommentator des rechten US-Senders FOX, erklärte unterdessen, es wäre am besten Wikileaks-Gründer Julian Assange wäre tot und „dafür gibt es doch Spezialeinsatzkräfte“. Tatsächlich droht Assange eine Anklage wegen Hochverrats und Spionage in den USA, was sogar mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Und ein US-Gericht forderte den Internetdienst Twitter auf, sensible Daten über Personen, die mit Wikileaks in Verbindung stehen, herauszugeben.
Pseudodemokratie
Diese Ereignisse zeigen, dass Pressefreiheit im kapitalistischen System ihre Grenzen hat. Die PolitikerInnen reden zwar immer von Demokratie, aber wenn ihre Interessen oder die ihrer reichen Hintermänner bedroht sind, hört sich der Spaß auf. Wenn es um Packeleien zwischen Wirtschaft und Politik geht, ist die Veröffentlichung natürlich nicht mehr erwünscht. Und AufdeckerInnen werden der Spionage bezichtigt und müssen sich dem Vorwurf des Hochverrats stellen.
Überhaupt ist Demokratie im Kapitalismus sehr beschränkt. Wir dürfen alle vier Jahre wählen gehen. Große Wahlkampagnen können sich aber nur die Parteien leisten, die viel Geld (von KapitalistInnen bekommen) haben. Eine wichtige Rolle spielen auch die Medien, die wiederum einigen reichen Leuten gehören, die selbst entsprechende Interessen haben. Hinter den Kulissen einer Regierung ziehen sowieso die Banken und Konzerne die Fäden: Sie drohen damit, dass sie nicht mehr investieren, Betriebe schließen… – und die Regierungen machen, was die Supereichen wollen.
In Schulen und Medien wird uns eingetrichtert, dass das herrschende kapitalistische System das bestmögliche sei. PolitikerInnen und Medien erzählen uns, dass „Sparen“ auf unsere Kosten notwendig sei – und in Wirklichkeit finanzieren sie damit Steuergeschenke für die Reichen. Und am Arbeitsplatz ist überhaupt Schluss mit Demokratie. Obwohl wir Beschäftigten das Ganze am Laufen halten, herrscht in Fabriken, Büros, Spitälern… die Diktatur der Chefs. Wer den Befehlen nicht folgt, fliegt raus.
Demokratie und Klassenkampf
Was die KapitalistInnen und ihre PolitikerInnen wirklich von Demokratie halten, zeigt sich, wenn ihre Interessen in Frage gestellt werden: In Frankreich hat die Regierung kürzlich das Militär gegen Streikende eingesetzt. In Griechenland können politische AktivistInnen 18 Monate ohne Anklage eingesperrt werden. Und in Österreich sehen wir im Prozess um die TierrechtlerInnen, dass ein Konzern (Kleiderbauer) anschafft und Polizei und Justiz mit allen Mittel versuchen, Leuten was anzuhängen.
Dass die KapitalistInnen zu allen Mitteln greifen, um ihren Reichtum und ihre Macht zu erhalten, heißt aber nicht, dass sie immer damit durchkommen. Sie sind nur eine kleine Minderheit und wir, die Lohnabhängigen, sind die große Mehrheit. Wenn wir uns einig sind und uns gut organisieren, dann helfen den Reichen auch ihre Medien und ihre Polizei nicht. Oft genug in der Geschichte haben Kämpfe der Lohnabhängigen Verbesserungen erreicht.
Wir verteidigen Wikileaks gegen Regierungen und Justiz, denn die Machenschaften von Militärs, Diplomatie, Konzernen und Regierungen sollen allen bekannt sein. Um aber diese Machenschaften zu beenden, braucht es mehr als jemanden, der sie aufdeckt. Es braucht eine Masse, die sich dagegen stellt. Es braucht die Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Wir müssen uns vernetzen und die KollegInnen davon informieren, was nicht in den Zeitungen steht und was für uns wichtig ist.