Veränderung ist möglich! Die ägyptischen Kolleg/inn/en haben uns gezeigt, welche Kraft unsere Klasse hat. Das ist das Resümee des Leitartikels unserer aktuellen Betriebsflugblätter in Wien.
Das Regime Mubarak war ein Polizeistaat. Mit einem riesigen Unterdrückungsapparat wurden die Interessen einer reichen Oberschicht geschützt und die Bevölkerung niedergehalten. Trotzdem wurde der Präsident durch eine wochenlange Massenbewegung gestürzt.
Mubarak stützte sich auf die riesige Armee, die aufgeblähte Polizei und einen großen Geheimdienst, der die Bevölkerung bespitzelte. Hinter ihm standen auch die EU und die USA, die sein Regime politisch, militärisch und finanziell unterstützten. Dafür war Mubarak immer brav pro-westlich und half den Palästinenser/inne/n nicht gegen Israel.
Massenbewegung
Das alles hat dem Präsidenten aber nichts geholfen. Wochenlang haben Millionen Arbeiter/innen, Arbeitslose, Jugendliche und andere gegen Mubarak und sein Regime demonstriert. Zuletzt gab es auch immer mehr Streiks in Betrieben. Die einfachen Rekruten in der Armee hatten keine Lust, gegen die Proteste vorzugehen.
Angesichts dieser Macht der Lohnabhängigen und ihrer Entschlossenheit war es für die Kapitalist/inn/en, für die Armee und auch für USA und EU immer klarer, dass ihr Freund Mubarak nicht mehr zu halten war: Die Armee nahm in der Folge eine halbherzig neutrale Haltung ein. Immer mehr ägyptische Kapitalist/inn/en sprachen sich für einen Wechsel aus. USA und EU, die lange gezögert haben, ihren treuen Handlanger Mubarak fallen zu lassen, mussten schließlich auch den Kurs ändern.
Ziele von USA und EU
Den westlichen Regierungen geht es, gemeinsam mit der ägyptischen herrschenden Klasse, um einen so genannten „kontrollierten Übergang“. Das bedeutet, Mubarak muss weg, weil er nicht mehr zu retten ist, aber sonst soll alles bleiben wie es ist.
Jede Unruhe soll vermieden werden. Ägypten soll ein stabiles pro-westliches Regime bleiben. Der für Öltanker nach Europa so wichtige Suez-Kanal muss unter westlicher Kontrolle bleiben. Ägypten muss Israel weiter den Rücken freihalten. Und natürlich soll das kapitalistische System aufrecht bleiben, also der Reichtum für ganz wenige und die Armut für die Masse der Ägypter/innen.
Auf einen solchen Weg haben sich USA/EU mit der Armeeführung geeinigt. Jetzt soll aus verlässlichen Politikern eine neue Regierung gebastelt werden. Tantawi (Militärchef und Übergangspräsident) und Suleiman (bisheriger Vizepräsident und Geheimdienstchef) gelten als besondere Freunde der USA und Israels. Beide stehen für eine Fortsetzung des Polizeistaates.
Gefahren für die Lohnabhängigen
Die Masse der ägyptischen Bevölkerung ist auf die Straßen gegangen, weil sie von Armut, mickrigen Löhnen, Arbeitslosigkeit, Korruption und Unterdrückung genug hatte. Sie hat gezeigt, dass sie die Kraft haben, eine Regierung zu stürzen.
Die Freude über den Rückzug von Mubarak war groß. Wenn die Bewegung aber nicht weiter geht, sondern sich die Pläne von USA/EU und Militärführung durchsetzen, werden die Lohnabhängigen letztlich mit ziemlich leeren Händen dastehen. Die Lebenssituation wird gleich bleiben, die Unterdrückung vielleicht kurzfristig etwas gemildert, nur der Präsident wird anders heißen.
Lehren des ägyptischen Aufstandes
Die Bewegung der ägyptischen Bevölkerung war ziemlich spontan. Alles konzentrierte sich auf den Sturz von Mubarak. Die Lohnabhängigen spielten zwar die wichtigste Rolle in der Bewegung, sie hatten aber kaum eigene Ziele als Arbeiter/innen wie: höhere Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse, Enteignung der Kapitalist/inn/en. Deshalb auch die Gefahr, dass zwar Mubarak weg ist, sonst aber alles gleich bleibt.
Dass die Bewegung nicht von Forderungen der Lohnabhängigen geprägt war, lag ganz wesentlich daran, dass die ägyptischen Arbeiter/innen kaum eigene Organisationen haben – etwa kämpferische Gewerkschaften und vor allem eine revolutionäre Arbeiter/innen/partei. So können sich pro-kapitalistische Politiker wie El-Baradei oder die Muslimbrüder als Sprecher der Bewegung aufspielen.
Viele Lohnabhängige in Österreich und anderen europäischen Ländern glauben, dass wir gegen die Regierung und die Mächtigen sowieso nichts machen können. Die ägyptischen Kolleg/inn/en haben uns gezeigt, welche Kraft unsere Klasse hat – und zwar selbst gegen den mächtigsten Polizeistaat. Die Entwicklung in Ägypten zeigt aber auch, dass ein wirklicher Erfolg nur möglich ist, wenn wir Lohnabhängigen starke eigene Organisationen haben.