Steiermark: Sparpaket und Widerstand

Am 28. April wollen SPÖ und ÖVP im steirischen Landtag ein drastisches Sparpaket beschließen. Dagegen gibt es bereits Widerstand. Doch um die unsozialen Pläne zu durchkreuzen, wäre mehr notwendig…

Als bei Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 den maroden Banken Milliarden in den Rachen geworfen wurde, haben revolutionäre SozialistInnen wie die RSO bereits darauf hingewiesen, dass uns in den nächsten Jahren massive Sparpakete drohen werden. Als erstes Bundesland prescht nun die Steiermark mit drastischen Kürzungen im Sozialbudget vor.

Robin Hood Voves wird zum Obersparmeister

Vor ein, zwei Jahren spielte der steierische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) noch gerne den Robin Hood, forderte vollmundig Vermögens- und andere Reichensteuern. Jetzt ist davon nicht mehr viel zu hören. Im Gegenteil, Voves und seine „rot“-schwarze Landesregierung wollen das Steirische Budget durch Kürzungen im „Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialbereich „sanieren“.

Das Ziel: Alle Ressorts müssen bis zu 25 Prozent einsparen. Im Sozialbereich bedeutet das unter anderem:

  • Die ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung. Hier wird bis zu 30% gekürzt, bis zu 2000 Jobs in diesem Bereich sind gefährdet.

  • Die Einführung von Kindergartengebühren

  • Die Einführung einer Rückzahlungspflicht für Angehörige von Pflegefällen und EmpfängerInnen der Mindestsicherung

  • Schärfere Kontrollen und Kürzungen bei der Wohnbeihilfe. Hier sollen bis zu 50% eingespart werden.

    … und viele weitere Grauslichkeiten (mehr Infos dazu auf http://www.plattform25.at )

Gibt es keine Alternative?

Kurz gesagt: Wieder einmal soll auf Kosten der „sozial schwächsten“ Bevölkerungsgruppen gespart werden. Auf der anderen Seite ist offenbar genug Geld da für Mega-Events wie die Schi-WM 2013 in Schladming. Wie die KPÖ errechnet hat ,wird die Veranstaltung insgesamt mindestens 144 Millionen Euro kosten und damit weit mehr, als ursprünglich geplant. Profitieren werden davon wieder einmal nur einige wenige KapitalistInnen (Sponsor-Firmen, Hoteliers etc.). Das zeigt jedenfalls die Erfahrung mit ähnlichen Events wie etwa der Männerfußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz .

SPÖ und ÖVP behaupten, es gäbe keine Alternative zum Sparpaket. Doch das ist Unsinn, denn Geld ist genug da. In keinem anderen OECD-Land wird Vermögen so gering besteuert wie in Österreich (Ausnahme: Tschechien). Gleichzeitig haben laut einem aktuellen Vermögensreport Österreichs MillionärInnen ihr Vermögen im Krisenjahr 2009 um 13,7% auf 210 Mrd. € steigern können. Und die frechen Sprachrohre der KapitalistInnenklasse, wie Industrieellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) wollen uns nun auch noch einreden, dass „alle den Gürtel enger schnallen“ müssen. Ihnen geht das Sparbudget sogar noch zu wenig weit!

Widerstand…

In Anbetracht der enormen Umverteilungen nach oben ist es kein Wunder, dass permanent Einschnitte im Sozialsystem „notwendig“ werden. Vermögen und Kapitalbesitz setzen ihre Macht ein und berauben uns arbeitende Menschen. Doch in der Steiermark hat sich bereits Widerstand geregt. In der „Plattform 25“ haben sich über 570 Organisationen, darunter viele Einrichtungen aus dem Sozialbereich, zusammengeschlossen, um gegen die Kürzungen zu protestieren. An einer von der Plattform organisierten Demo am 25. März beteiligten sich rund 10.000 Menschen – die größte Demonstration in Graz seit Ewigkeiten. Und am 11. April protestierten noch einmal 5.000 Menschen in der Steirischen Landeshauptstadt.

Nun wäre es notwendig, die Bewegung auszuweiten. Wut und Empörung in der Bevölkerung sind vorhanden – besonders bei Beschäftigten von Sozialeinrichtungen (Behindertenbetretung, Jugendarbeit etc.) aber auch bei direkt Betroffenen und deren Angehörigen. Laut einer Umfrage von März glauben 58% der SteirerInnen, dass sich das Sparbudget auf ihr Leben auswirken wird. Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen von Stärke und Zusammenhalt, allein werden sie die Landesregierung aber nicht zur Umkehr bewegen.

Ein erster wichtiger Schritt wären Streiks in den direkt betroffenen Bereichen. Darüber hinaus müsste der ÖGB, der die Bewegung bisher nur zaghaft unterstützt hat, Kampfmaßnahmen in anderen Brachen setzen. Doch zurücklehnen und darauf warten, dass Plattform 25 und Gewerkschaft schon handeln werden, dürfen wir uns nicht.

…und "Widerstand"

Der Steirische ÖGB ist fest in der Hand der FSG, der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Gleichzeitig sitzen FSG-VertreterInnen für die SPÖ im Steirischen Landtag. Werden sie gegen das Sparbudget stimmen oder sich wieder einmal der Parteidisziplin unterordnen? Werden sie den Widerstand organisieren oder der Regierung die Mauer machen. So wie es die Gewerkschaftsspitze auch beim Sparbudget auf Bundesebene (Kürzungen bei der Familienbeihilfe, Pensionen und Pflegegeld etc.) gemacht hat. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt auch die Sozialistische Jugend (SJ) Steiermark. Unzählige Organisationen haben zum Widerstand gegen das Sparpaket aufgerufen, nicht aber die SJ. Kein Wunder: Ihr Vorsitzender, Max Lercher, sitzt auch im Landtag. In einem Zeitungsinterview auf das Budget angesprochen, meinte er: „Ich kenne den Sigi, er wird das schon gut gemacht haben“. Der „Sigi“, das ist der Obersparmeister Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser. Na dann…

Die Plattform 25 hingegen wird von Grünen, KPÖ und (FSG- oder grünen) Betriebsräten des Sozialbereichs dominiert. Leider ist auch aus dieser Richtung kein effektiver Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil, indem in „alternativen“ Budgetvorschlägen eine „Strukturreform“ im öffentlichen Dienst gefordert wird, wird potentieller Widerstand sogar gespalten. Denn was heißt denn „Strukturreform“? Den Erfahrungen der letzten Jahre zufolge heißt das Lohndumping und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Treffen wird es hier sicher nicht hochbezahlte Spitzenbeamte. Die Landesregierung hat ja bereits angekündigt, dass 10% der Stellen im Landesdienst eingespart werden sollen. Dazu kommt 2012 eine Nulllohnrunde, von der auch die 16.600 Beschäftigen der Krankenanstalten betroffen sind.

Die Grünen sind der Meinung, dass das Land Steiermark lieber durch den Verkauf von Anteilen an Unternehmen einsparen sollte. Nachdem sie also in den letzten Jahren immer öfter für Privatisierung eingetreten sind, wollen sie nun auch noch den letzten staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft reduzieren.

Nicht jammern, organisieren!

Das Problem ist, dass die Führungen von FSG und Grünen selbst in der kapitalistischen Logik denken. Zwar fordern sie hin und wieder selbst eine stärkere Besteuerung von Gewinn und Vermögen, aber so richtig anlegen mit den KapitalistInnen wollen sie sich nicht. Denn das würde bedeuten, dass sie ihre ganzen Posten und Pöstchen im kapitalistischen Staat aufs Spiel setzen müssten. Außerdem könnten sie die Kontrolle über die Protestbewegung verlieren. Lieber wird dann auf „Verhandlungen“ mit der Regierung gesetzt. Und selbst auf der Homepage der KPÖ Steiermark ist zwar viel von Anträgen in Gemeinderäten und Unterschriftenaktionen, aber nichts von möglichen Streiks gegen den Sparkurs zu lesen.

Mit dieser Sozialabbau-Regierung, sei es in der Steiermark, sei es auf Bundesebene, gibt es nichts zu verhandeln. Es kann keine „Kompromisse“ geben, denn was sollen wir Lohnabhängige nach Wirtschaftskrise und permanenten Kürzungen denn noch hergeben? Sich zu wehren, wird da zur reinen Notwehr. Und gemeinsam sind wir auch nicht „sozial schwach“. Wie viel gesellschaftliche Macht eigentlich in den Händen der Beschäftigten liegt, ist leicht zu sehen: was wäre, wenn im E-Werk die Arbeit niedergelegt würde, wenn die Müllabfuhr ihren Dienst verweigerte, wenn in Produktionsbetrieben die Räder still stünden,…? Nützen wir diese Macht! Aktiv werden, auf die Straße gehen, sich im Betrieb zusammenschließen, Druck ausüben! Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung!