Am Montag, den 2. Mai traten rund 1.500 MitarbeiterInnen des größten Berliner Krankenhauses, der Charité in einen unbefristetenStreik. Ihre Forderungen: monatlich 300 Euro mehr Lohn für jedeN der rund 10.000 nichtärztlich Beschäftigten und allgemein bessere Arbeitsbedingungen!
In der Charité in Berlin herrschte ein paar Tage der Ausnahmezustand. Zu Recht: zurzeit erhalten die Pflegekräfte ganze 300 Euro weniger Lohn pro Monat als es dem bundesweit üblichen Flächentarif entspräche. Das bedeutet konkret beispielsweise für eine Krankenschwester mit 10 Jahren Erfahrung durchschnittlich weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Diese Schweinerei führte nun zum erfolgreichsten Arbeitskampf in der Geschichte der Krankenhausstreiks.
Die vorhergegangenen Tarifverhandlungen wurden Ende März mit dem frechen Angebot der Charité-Leitung, die Löhne bis 2017 anzugleichen, von der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di für gescheitert erklärt. Darauf folgte eine Urabstimmung, in der 93% der Ver.di-Mitglieder für einen Streik stimmten. Dieser wurde dann am 2. Mai an allen drei Berliner Standorten zeitgleich und mit großer Wirksamkeit begonnen: allein am ersten Streiktag fielen rund 80% der Operationen aus und unzählige Betten blieben leer. Allerdings hatte Verdi für akute Notfälle einen Notdienstplan vereinbart. Gleich am zweiten Streiktag (Dienstag) fanden zwei Demonstrationen statt, die zum Bayer-Firmengelände führten. Am Mittwoch traten zusätzlich die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in den Streik.
Die IG Bau hingegen spielte ein sehr unrühmliche und streikbrecherische Rolle: sie unterstütze mit formalen Gründen den Streik nicht – was dazu führte, dass vor allem viele KollegInnen der Reinigung, die in der IG Bau organisiert sind, sich nicht am Streik beteiligen konnten.
Neue Verhandlungsangebote
Eine Woche nach Streikbeginn, legte die Geschäftsleitung der Charité aufgrund des ausgeübten Drucks ein neues Angebot vor, woraufhin der Streik ausgesetzt wurde. Nach einer Woche Verhandlungen lautete das Ergebnis: eine Angleichung der Löhne an den üblichen Tarif würde bis 2014 bzw. für höhere Lohngruppen bis 2016 stattfinden. Außerdem würde es für alle Beschäftigten 2012 eine Einmalzahlung von 300 Euro geben und für den Anfang monatlich 150 Euro mehr Lohn, welcher 2012 nochmal um 50 Euro erhöht werden soll. Dazu kämen allgemeine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie unter anderem verträglichere Dienstpläne.
Der unangenehme Beigeschmack: bis zum Ende des Schaffens eines Lohnausgleichs (also 2016) fordert die Charité in ihrem Angebot eine Friedenspflicht oder anders ausgedrückt ein Streikverbot. Diese Maßnahme zeigt wiederum, dass die Geschäftsführung erfolgreich an der ihr unliebsamsten Stelle, nämlich der Kasse, getroffen wurde! Trotzdem oder genau deswegen sprach sich die Mehrheit für eine Wiederaufnahme-und Weiterführung des Streiks aus.
Charité Facility Management
Ein ausschlaggebender Grund dafür war außerdem der bisher erfolglose Streik der Belegschaft von Charité Facility Management (CFM). CFM ist eine seit 2006 teilprivatisierte Tochtergesellschaft der Charité, die allerdings immer noch zu 51% dem Land Berlin gehört und damit der Kontrolle von Rot-Rot untersteht (auch wenn in einem Wahnsinnsakt trotz Anteilsmehrheit die Stimmenmehrheit abgegeben haben).
Die CFM stellt den Wachschutz bzw. die Säuberung der OP-Säle und Blutzulieferungen etc. für die Klinik. CFM ist an überhaupt keinen Tarifvertrag gebunden und die ca. 2.500 Beschäftigten erhalten in diesem Betrieb der mehrheitlich dem Land Berlin gehört, teilweise stündlich nur 5.50 Euro brutto! Soviel auch zu den Mindestlohnkampagnen von SPD und Linkspartei.
Um die Geschäftsführung zu Tarifvertragsverhandlungen zu drängen, beteiligten sich die CFM-MitarbeiterInnen am Streik der Pflege-, Technik-, und Verwaltungskräfte. Zwei Wochen lang ziemlich erfolglos. Im Gegensatz zur Charité-Geschäftsleitung blockte CFM jegliche Verhandlungen. Obwohl es darum ging überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen. Was die CFM-Beschäftigten allerdings gewonnen haben, ist die volle Solidarität des restlichen Charité-Personals!
Am 16. Mai kam es schließlich doch zu Verhandlungen zwischen Dienstleistungstochter CFM und den Gewerkschaften Ver.di und GKL (Gewerkschaft kommunaler Landesdienst). Merkwürdig hierbei ist, dass sich die Gewerkschaft IG BAU, die sich zuvor dafür eingesetzt hatte die Situation der Beschäftigten an die Öffentlichkeit zu bringen, aktiv aus der Auseinandersetzung raushielt, indem sie kurz vor Streikbeginn mit Flugblättern dazu aufrief, sich nicht an den Arbeitsniederlegungen zu beteiligen… Bei den Verhandlungen konnte jedoch bisher leider nicht erreicht werden, dass die Beschäftigten wieder zu Konditionen der hauseigenen „Tarifschublade“ arbeiten.
Bisheriger Ausgang des Streiks
Am Freitag den 20.Mai lag schließlich ein Kompromiss zwischen Ver.di und der Charité-Leitung vor. Eine qualitative Erweiterung vom vorherigen Kompromiss ist allerdings nicht zu verzeichnen: hinzu kommt allerdings die Angleichung der Gelder von Ost- und Westbeschäftigten, sowie die Ausweitung des Kündigungsschutzes auf die MitarbeiterInnen im Osten. Die Löhne würden ab 2013 prozentual erhöht werden, bis zur endgültigen Angleichung Ende 2014. Kritisiert wird an dem Angebot, dass die Arbeitsbedingungen nicht genügend verbessert würden und außerdem die, auch im aktuellen Kompromiss gestellte, Forderung der Charité nach einer Friedenspflicht! Bis Mitte dieser Woche waren die Gewerkschaftsmitglieder zu einer Urteilsabgabe darüber aufgerufen, ob das Angebot akzeptabel ist. Andernfalls wären 75% der Stimmen notwendig, um den Streik weiterzuführen. Die Tarifverhandlungen für die CFM-Beschäftigten sollen Ende des Monats endlich beginnen.am 27. Mai haben sich jedoch 75% der Ver.di Mitglieder für den Tarifabschluss ausgesprochen. Die Beschäftigten von CFM sollen allerdings weiter unterstützt werden.
Fazit
Der Streik an der Charité ist von enormer Bedeutung. Zum einen zeigt er, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen wie in einem Krankenhaus zu streiken. Denn gerade im Sozialbereich geht es eben nicht nur darum, eine Maschine abzudrehen sondern es geht ja auch konkret um die PatientInnen (und gerade deshalb ist der Streik wichtig, denn er dient mit besseren Arbeitsbedingungen letztlich auch der besseren Versorgung).
Und zum anderen ist es ein Streik direkt gegen Rot-Rot in Berlin. Denn diese tragen die Verantwortung für die Zustände an der Charité. Es ist mehr als lächerlich, wenn vor allem die Führung der Linkspartei schöne Worte der Solidarität mit den KollegInnen findet – während gleichzeitig die Linkspartei in Berlin die Mitverantwortung für das Lohndumping an der Charité trägt.
Deutlich wird, dass das Argument „wir sind eine Uni-Klinik und müssen so viel Geld in Forschung investieren, da bleibt fast nix übrig“ ein Humbug ist. Natürlich ist in Deutschland genug Geld da, die Frage ist, wie es verteilt wird. Es ist eine Sauerei, dass die Beschäftigten des Krankenhauses für die 17 Mio. Euro Schulden der Charité zurückstecken sollen! Und wie aktuell zu beobachten ist, kommen die Verantwortlichen mit genügend Druck immer mehr aus ihrer „wir-haben-gar-kein-Geld“-Deckung heraus.
Denn genau das ist das Erfolgsrezept: die Organisierung eines vereinten Streiks und die Solidarisierung miteinander!