Der Leitartikel unserer Betriebsflugblätter in Wien im Februar beschäftigt sich mit dem kürzlich beschlossenen Sparpaket der SPÖ/ÖVP-Regierung.
“Wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, heißt es wieder einmal. Doch die Lohnabhängigen sind schon längst beim letzten Loch angekommen. Wenn die Damen und Herren von SPÖ/ÖVP „wir“ in die Mikrofone posaunen, dann ist uns allerdings schon klar, dass sie „ihr“ meinen – und damit uns, die arbeitende Bevölkerung, die Jugend und die PensionistInnen.
Vor der Krise hat es geheißen, wir müssten für schlechte Zeiten sparen und jetzt heißt es, wir müssten erst recht sparen. Die Verbrecher in den Chefetagen der Großkonzerne, die tausende arbeitslos gemacht haben und trotzdem ihre fetten Gagen kassierten, bleiben allerdings weiterhin ungeschoren.
Die Unternehmen, die im österreichischen Börsenindex ATX gelistet sind, haben 2010 ihre Gewinne wieder auf das Niveau vor der Krise gebracht: 6,3 Mrd. Euro allein 2010. Doch gleichzeitig sind in den ATX-Unternehmen seit Beginn der Krise über 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Klartext: die Gewinne steigen … und gleichzeitig werden Menschen gefeuert! Eines der Argumente für die Sparmaßnahmen seit Beginn der Krise war, dass das Finanzsystem gerettet werden müsse. Fakt ist: Allein die Erste Bank und die Raiffeisen Bank haben 2010 469 Millionen Euro an ihre AktionärInnen ausgeschüttet. Und wir hören, dass es Bankenrettungspakete braucht …
Wenn jahrelang angeblich kein Geld für Bildung, Kindergärten, Pensionen und Gesundheit dagewesen ist und dieses angeblich nie vorhandene Geld dann wie Wasser auf die verdreckten Mühlen der Finanzmärkte geschüttet wird, dann wird klar, auf welcher Seite die Regierenden stehen.
Da, wo es uns weh tut!
Dieses Sparpaket ist ein breiter Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Besonders hart trifft es den Öffentlichen Dienst, die PensionistInnen und den Gesundheitssektor.
Der Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst bedeutet eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung. Weniger KollegInnen müssen mehr Arbeit machen. Zusätzlich gibt es Null-Lohnrunden. Zur Erinnerung: die Teuerung für den wöchentlichen Einkauf betrug im Vorjahr bis zu 7%!
Im Bereich der Pensionen müssen in Zukunft 40 statt bisher 37 Versicherungsjahre vorhanden sein. Das betrifft vor allem Frauen, die wegen Kinderbetreuungszeiten weniger Jahre haben. Besonders bösartig ist die Streichung der Invaliditätspensionen für Unter-50-jährige. Diese sollen ins AMS ausgegliedert werden. Das bedeutet, dass künftig schwerkranke Menschen vom AMS in sinnlose Zwangskurse gesteckt werden.
Bereits heute ist es nicht zum Besten bestellt mit dem Gesundheitssystem in Österreich. Immer wieder brodelt es etwa im AKH, auch die Medien berichten permanent. Ausstattung, Überstunden die Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen bekommen die KollegInnen permanent zu spüren. Und jetzt kommt ein Sparpaket mit einen Einsparplan von 1,37 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich. Ein Schlag ins Gesicht für die PatientInnen und die KollegInnen im Gesundheitssektor.
Sündenböcke?
Angeblich muss gespart werden, um “den Griechen” zu helfen. Doch die Hilfsgelder erreichen die griechische Bevölkerung überhaupt nicht. Fakt ist, dass die EU-Hilfsgelder dazu verwendet werden, um die Forderungen der internationalen Banken zu bedienen. Es handelt sich also nicht um Hilfsgelder, sondern um Subventionen für den Bankensektor – während in Griechenland Lebensmittelmarken ausgegeben werden, weil viele Menschen nichts mehr zu essen haben.
Die FPÖ benützt die Krise dazu, um wieder vermehrt auf unsere KollegInnen aus anderen Ländern zu hetzen. Doch diese Ablenkung davon, dass die FPÖ-FreundInnen in den Chefetagen der Konzerne ungeschoren davon kommen, ist wirklich zu billig. Ein Blick ins Parteiprogramm genügt, um zu sehen, dass die FPÖ knallharten neoliberalen Sozialabbau möchte. Und der Korruptionssumpf im Umfeld von FPÖ/BZÖ ist natürlich auch alles andere als ein Zufall …
Es geht auch anders!
Die zehn reichsten Familien Österreichs haben ihr Vermögen allein von 2010 auf 2011 um 4,7 Mrd. erhöht. Sie besitzen jetzt nach offiziellen Angaben ca. 63 Mrd. Euro. Insgesamt gibt es aber sogar 70.000 Euro-MillionärInnen im Land. Es ist also sehr wohl genug Geld vorhanden.
Dieses Sparpaket ist keine Notwendigkeit, sondern ein weiterer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Die Gewerkschaften schweigen und stimmen zu, anstatt Widerstand zu organisieren. Doch es geht auch anders: in Rumänien wurde Anfang Februar die Regierung nach wochenlangen Protesten gegen ihre Sparpläne gestürzt. 2011 gab es in vielen Ländern Massenproteste und Generalstreiks gegen Sozialabbau. Auch 2012 gab es bereits Generalstreiks in Belgien, Griechenland und Portugal. KollegInnen wehren sich und gehen für ihre Rechte auf die Straße – und wann nehmen wir uns daran ein Beispiel?