Auch Portugal ist von der Krise schwer betroffen. Doch es gibt große Demonstrationen und breiten Widerstand. Wir führten in Lissabon ein Interview mit zwei Aktivisten von Socialismo Revolucionário.
In Portugal stehen die Menschen gegen die Sparpakete auf. Ende Oktober fand eine von der größten Gewerkschaft CGTP organisierte Demonstration gegen Arbeitslosigkeit statt. Einige Tage später wurde das Parlament belagert, um gegen die Sparprogramme der Regierung zu demonstrieren. Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang November führte nun erneut zu schweren Protesten.
Mitglieder der RSO Berlin waren Ende Oktober in Portugal. Wir führten in diesem Rahmen ein Interview mit zwei Aktivisten der trotzkistischen Organisation „Socialismo Revolucionário“ aus Lissabon.
RSO: Wie stark ist die Krise in Portugal und wann ist sie ausgebrochen?
SR: Portugal rutschte ab 2009 in die Krise. Wie überall auf der Welt standen auch portugiesische Banken nach dem Ausbrechen der Krise vor der Zahlungsunfähigkeit und mussten vom Staat gerettet werden. Allein die Verstaatlichung der BPN kostete den Staat vier Milliarden Euro. Seitdem gibt es die „Notwendigkeit“ von Kürzungen, das heißt, die Bevölkerung soll für die Krise zahlen.
Die Wirtschaft in Portugal war aber auch schon vorher in einer schlechten Situation. Seit dem Beitritt zur EU/EG ist fast die komplette Industrie verschwunden, ebenso der Fischfang und die Landwirtschaft.
Gleichzeitig ist die portugiesische Wirtschaft, wie auch in anderen Staaten Europas, nicht mehr konkurrenzfähig. Das gilt vor allem im Vergleich zu deutschen Unternehmen, die durch die Kürzungen der letzten Jahre in einer vergleichsweise guten Situation sind. Die Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich um knapp zwei Prozent schrumpfen. Nächstes Jahr wird ein noch stärkerer Rückgang erwartet.
Wie bekommt die Bevölkerung die Krise zu spüren? Welche Maßnahmen hat die Regierung ergriffen?
Im öffentlichen Sektor sollten die Angestellten auf das 13. und 14. Monatsgehalt verzichten, also eine Lohnkürzung um 15 % hinnehmen. Ein Gericht hat allerdings die Pläne der Regierung durchkreuzt und die Streichung der Gehälter für gesetzeswidrig erklärt.
Die Herrschenden haben sich deshalb andere Sachen einfallen lassen. So wurde die Einkommenssteuer um vier Prozent erhöht. Gleichzeitig wird schon seit einigen Jahren die Mehrwertsteuer kontinuierlich angehoben und auch die Inflation von zuletzt 4,5 % greift den Lebensstandard der Menschen an. Insgesamt stiegen die Steuern für die meisten Menschen um insgesamt 30 %.
Im öffentlichen Sektor gab es zudem Entlassungen von 15.000 Beschäftigten und auch in der Privatwirtschaft gibt es Einsparungen durch die Unternehmen. Wie in anderen europäischen Staaten werden ebenfalls die Arbeitsbedingungen angegriffen und der Kündigungsschutz gelockert, die Rechte der ArbeiterInnen also beschnitten. Es gibt also eine ganze Reihe von Maßnahmen, welche die Bevölkerung treffen und fast alle Menschen bekommen die Krise zu spüren.
Welche Rolle spielt die Troika und wie sehen die Menschen in Portugal ihre Rolle?
Die Troika spielt in Portugal natürlich die gleiche Rolle wie überall. Sie übt Druck auf die Regierungen aus, um Sparmaßnahmen zu erzwingen. Portugals Regierungsparteien versuchen verzweifelt den Schein der Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten, indem sie den Kürzungsplänen der Troika zuvorkommen.
Es gibt Verhandlungen zwischen VertreterInnen fast aller Parteien und Troika-VertreterInnen, auf denen die Kürzungen „vorbesprochen“ und anschließend im Schein der Eigenständigkeit verkündet werden. Der Regierungschef versucht unbedingt eine Situation wie in Griechenland zu verhindern, bei denen die Kürzungen offen aufgezwungen werden. Dementsprechend wird immer mehr Menschen die Rolle der Troika klar – es gibt nicht viel schön zu reden.
Zu Beginn der Verhandlungen mit der Troika sah das aber noch etwas anders aus. Damals hieß es, die Troika werde die in Regierungskreisen weit verbreitete Korruption bekämpfen und diese Argumentation fiel bei nicht wenigen Menschen auf fruchtbaren Boden. Im weiteren Verlauf der Krise wurde die Rolle der Troika aber immer offensichtlicher, sodass es inzwischen eine weit verbreitete Anti-Troika-Stimmung gibt.
Wie viel Rückhalt hat die Regierung noch in der Bevölkerung? Welche Rolle spielen die Oppositionsparteien im Parlament?
Logischerweise haben die Regierungsparteien, die konservative PSD (die sich als Folge der Nelkenrevolution von 1974 „sozialdemokratisch“ nennt) und die christlich-liberale Partei CDS viel an Unterstützung verloren. Nach den von ihnen beschlossenen Kürzungen war das nur die logische Konsequenz.
Die Sozialistische Partei PS, also die SozialdemokratInnen, betreiben derweil eine „verantwortliche Opposition“. Das bedeutet, dass sie zwar halbherzige Kritik an den Sparmaßnahmen verlauten lassen, aber in allen wichtigen Abstimmungen die Regierung unterstützt und die Sparpakete mit tragen.
Wegen dieser „verantwortungsvollen“ Politik hat sich innerhalb der PS eine Strömung gebildet, welche die aktuelle Politik der Parteispitzen ablehnt und für einen Kurswechsel der Parteipolitik eintritt.
Die stalinistische Kommunistische Partei (PCP) und der Linksblock [Anmerkung: eine linke Sammelbewegung] konnten an Zustimmung gewinnen und liegen in Umfragen zusammen bei 24 %. Diese beiden Parteien sind zwar gegen die Regierungspolitik, aber sie organisieren den Widerstand nicht ernsthaft. Sie versuchen nicht wirklich die Sparmaßnahmen durch den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben abzuwehren, sondern wollen durch die Mobilisierung der Bevölkerung vor allem ihre Position im Parlament stärken.
Gleichzeitig wird natürlich der Druck der Basis in allen Organisationen der „Linken“ stärker. Dadurch werden auch der Linksblock und die Kommunistische Partei gezwungen, die gegenseitige Abgrenzung zu überwinden und zumindest teilweise zusammen zu arbeiten.
Es gab in der letzten Zeit größere Proteste in Portugal. Was könnt ihr dazu sagen?
Am 15.September fanden die größten Demonstrationen seit der Nelkenrevolution 1974 mit ca. einer Millionen Menschen im ganzen Land statt. Diese riesige Beteiligung zeigt nicht nur, dass fast alle Menschen in Portugal die Krise zu spüren bekommen, sondern auch, wie unzufrieden die Menschen mit der herrschenden Politik sind. Diese große landesweite Beteiligung gab der Bewegung und den Menschen Selbstbewusstsein und so wurde inzwischen die Forderung nach dem Fall der Regierung aufgestellt. Es gab also eine gewisse Radikalisierung der Proteste und der Forderungen, die aber noch ganz am Anfang steht.
Insgesamt ist die Linke sehr zersplittert und unorganisiert – es existiert kein Programm für den Widerstand. Es stehen sich vor allem zwei Blöcke gegenüber: Die Kommunistische Partei und die größte Gewerkschaft (CGTP) auf der einen Seite und der Linksblock und die sozialen Bewegung auf der anderen Seite.
In der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen Linksblock und Kommunistischer Partei alles andere als gut und es wurde nur selten zusammengearbeitet. Wie gesagt ändert sich das gerade etwas, denn bei vielen Menschen gibt es das Gefühl, dass jetzt vereinter Widerstand geleistet werden muss, um erfolgreich sein zu können.
Die Mobilisierung vom 15. September war ein großer Erfolg. Das spüren die Menschen und es gibt ihnen Selbstbewusstsein. Nicht zuletzt deswegen gab es dieses Wochenende und die Wochen davor weitere große Proteste.
Gibt es derzeit große und wichtige Streiks? In Spanien oder Griechenland gab es militante Streiks mit großer Wirkung auf die Proteste und die ArbeiterInnenklasse, wie zum Beispiel den Streik der Minenarbeiter. Gibt es so einen Streik in Portugal oder zumindest die Perspektive dafür?
Das Problem ist, dass es in Portugal kaum noch Industrie gibt. In der größten Fabrik arbeiten gerade einmal 3000 ArbeiterInnen. Es gibt daher schlechte Voraussetzungen für große und radikale Streiks. Nichts desto trotz gibt und gab es verschiedene Streiks, zuletzt im Transportgewerbe, im Bahnverkehr sowie in den Häfen.
Der Streik der Hafenarbeiter könnte noch eine wichtige Rolle spielen, denn die Streikenden sind ziemlich radikal. Bei der Parlamentsbelagerung gestern waren sie die einzige organisierte Gruppe aus der ArbeiterInnenklasse.
Es gibt also einige Streiks und auch Ansätze von Militanz in den Kämpfen der ArbeiterInnen, aber dennoch sind die Voraussetzungen für eine große Ausweitung schlecht. Und natürlich spielen auch die Gewerkschaften keine wirklich vorantreibende Rolle. Der Widerstand findet deshalb vor allem auf der Straße statt.
Wie ist die Rolle der revolutionären Linken? Haben sie einen Einfluss auf die Proteste?
Die revolutionäre Linke ist in Portugal nicht besonders stark. Es gibt einige maoistische und trotzkistische Gruppen, deren Einfluss aber sehr begrenzt ist. Ein Großteil der revolutionären Linken hat aber selbst keine Vorschläge, wie der Widerstand erfolgreich organisiert werden könnte. Vor allem gibt es fast keine Organisation, die offen für eine Revolution und für den Sozialismus eintritt.
Verstärkt wird dieses Problem dadurch, dass weite Teile der „Facebook-Bewegung“ organisationsfeindlich sind. Viele Menschen wollen also gar keine Organisation des Widerstands, sondern sehen ihre Stärke darin, dass sie ohne Organisationen und Parteien auskommen. Das vielleicht größte Problem der aktuellen Proteste ist die mangelnde Organisation.
Welche Perspektiven seht ihr für die Proteste und den Widerstand gegen die Politik der Herrschenden?
Das ist sehr schwer zu sagen. Mit Sicherheit werden die Proteste weitergehen, denn die viele Menschen leiden unter der Krise und fast alle sind mit der Politik der Regierung unzufrieden. Außerdem ist ein Ende der Krise nicht in Sicht – sie wird sich eher weiter zuspitzen.
Ob der Widerstand aber erfolgreich sein kann, ist fraglich. Wie gesagt, die mangelnde Organisation ist ein riesiges Problem.
Viel wird davon abhängen, ob der Generalstreik am 14. November ein Erfolg wird. Der Sturz der Regierung ist nicht ausgeschlossen, aber was passiert dann? Hier fehlen die Antworten.
Wir versuchen deshalb, unsere Ideen und Vorschläge einzubringen, um den Widerstand zu organisieren und ihm eine antikapitalistische Perspektive zu geben.
Wir danken für das Gespräch und wünschen euch viel Erfolg!