Im September dieses Jahres machten sich rund 20 AsylbewerberInnen aus Bayern aus Protest auf, um zu Fuß 600km von Würzburg nach Berlin zu marschieren. Wozu der weite Weg?
Hintergründe
Die Menschen, die diese Strecke auf sich genommen haben, sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern. Sie sind hier in der BRD gezwungen in „AsylbewerberInnenlagern“ zu leben, in denen unzumutbare Bedingungen herrschen. Die Schlafräume sind für mehrere Personen zu eng und die Leute bekommen Essensgutscheine statt Bargeld, mit denen sie nur in bestimmten Supermärkten bestimmte Produkte einkaufen können. Für diese Gutscheine gibt es kaum Wechselgeld, außerdem haben sie eine stigmatisierende Wirkung: sie weisen die Menschen an der Kasse als Asylsuchende aus, woraufhin diese sich oftmals rassistische Bemerkungen und Behandlung gefallen lassen müssen. Da Kinder rechtlich nicht als AsylbewerberInnen gelten, kriegen sie auch keine eigenen Gutscheine. Das bedeutet, dass ein Elternteil das Kind mit den eigenen Gutscheinen mit „durchfüttern“ muss. Spielzeug oder ähnliches darf aber beispielsweise sowieso nicht gekauft werden.
Die Lager sind heruntergekommen und liegen meist abgelegen in ländlichen Regionen, wo sie abgeschnitten von der Gesellschaft und häufig von Nazi-Angriffen bedroht sind.
Als ob diese Umstände und die Gesamtsituation der Betroffenen (ewiges Warten auf Asylverfahren, ständige Behördengänge, völlig neue Lebensumstände) nicht schon quälend genug wären, gibt es in der BRD auch noch die sogenannte Residenzpflicht. Diese Residenzpflicht verbietet den Asylsuchenden, sich außerhalb des ihnen zugeteilten Landkreises aufzuhalten, sprich sich frei zu bewegen. In der BRD gehört dieses Gesetz zum Polizeirecht. Es handelt sich laut Staat also bei den Flüchtlingen um eine Bedrohung der Sicherheit, die es abzuwehren gilt.
Und woher soll einE GeflüchteteR denn wissen, wo ein bestimmter Landkreis anfängt bzw. aufhört? Oder weißt du genau, wo die Grenzen deines Stadtteiles liegen?
Zumal wird Vielen die Bedeutung der Residenzpflicht überhaupt nicht in einer ihnen verständlichen Sprache mitgeteilt.
Um gegen diese Zustände in der Asylpolitik zu kämpfen, haben die AsylbewerberInnen den Protestmarsch gestartet.
Zurück zum Protest: welche Aktionen gab es?
Am 5. Oktober kamen diese mit unterwegs gewonnener zahlenmäßiger Verstärkung in Berlin an. Seitdem kampieren sie auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Am 13. Oktober fand eine große Solidaritätsdemonstration zum Bundestag statt. Auch in einigen anderen Städten gab es Demos aus Solidarität mit dem Protest-Camp. 2 Tage darauf wurde die nigerianische Botschaft besetzt, da sie fragwürdige Abschiebeverträge mit dem deutschen Staat unterhält.
Die Botschaft erhält anscheinend Geld für jede Person, der sie die nigerianische Nationalität attestieren. So werden Abschiebungen nach Nigeria erleichtert. Allerdings sind eben auch Menschen betroffen, die ursprünglich überhaupt nicht aus Nigeria stammen und trotzdem einfach dorthin abgeschoben werden. Diese neuen „Landsleute“ sprechen nicht mal die nigerianische Sprache.
Bei der Besetzung kam es zu hartem Durchgreifen der Berliner Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Einige TeilnehmerInnen wurden festgenommen; daraufhin formierte sich am Abend eine Spontandemonstration zur Gefangenensammelstelle in Tempelhof. Die Leute wurden zwar wieder freigelassen, mussten sich aber in Gefangenschaft massiv rassistische Beschimpfungen und Drohungen der Polizei anhören.
In Bayern, wo viele der ProtestlerInnen herkommen, haben sich iranische Flüchtlinge – ebenfalls im Kampf gegen Abschiebungen – im Zuge eines Hungerstreiks ihre Münder zugenäht.
Die Forderungen…
lauten: Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerpflicht und Stopp der Abschiebungen.
Es werden wohl Leute das Camp verlassen, aber viele der ProtestlerInnen haben trotz der Kälte vor auch den Winter über auf dem Oranienplatz auszuharren – solange bis die Forderungen von der Regierung erfüllt werden!
Ein Abstecher zur deutschen Abschiebepraxis
In der BRD hat vor allem die sogenannte „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz Frontex, ihre Finger im Spiel, wenn es um, wie sie es nett umschreiben, „Rückführungsaktionen“ geht. Zusätzlich hilft Frontex den EU-Staaten dabei, gut ausgerüstete Grenzschutzbeamten auszubilden, damit diese auch ja überall gleich hart vorgehen, um die Festung EU an allen Ecken und Enden zu sichern.
Frontex organisiert und finanziert Charter-Deportationen; dabei handelt es sich um Flüge, die nur zum Zwecke der Abschiebung durchgeführt werden. Das heißt, dass ein ganzes Flugzeug nur mit Flüchtlingen besetzt ist, die oft aus der ganzen EU „eingesammelt“ werden, um dann in ihr Herkunftsland zurückgebracht zu werden. Solche Sammeldeportationen haben den Sinn, die Abschiebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Widerstand und Solidarität von Mitreisenden soll ausgeschlossen werden.
Die Fluggesellschaft AirBerlin stellt beispielsweise Flugzeuge für diese Art von Abschiebung zur Verfügung und kassiert dafür einen Haufen Geld!
Der neuste Plan von Frontex ist es jedoch eigene Flugzeuge dafür zu verwenden. Dadurch werden nicht mal mehr die MitarbeiterInnen der Fluggesellschaften mitkriegen, was unterwegs mit den Flüchtlingen passiert. Frontex kann dann also mit ihnen tun und lassen, was es will.
Ein abschließender Aufruf:
Die Flüchtlinge sind nicht aus Abenteuerlust hier, sondern sie hatten schwerwiegende Gründe ihr Zuhause zu verlassen. Es ist schwer ein neues Leben zu beginnen, umso mehr wenn die Leute es nicht freiwillig tun. Das soll ihnen nicht noch schwerer gemacht werden. In diesem Sinne: Kampf dem Rassismus, Kampf der Abschiebepolitik, Kampf der Residenzpflicht und Kampf der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen!