Medial wird die Regierungspolitik oft als Stillstand dargestellt, jetzt tut sich aber was. Was ist von den Rochaden innerhalb der Regierung zu halten? Kann die FPÖ profitieren? Und was macht die österreichische Linke?
Sozialdemokratie
1) In der SPÖ gibt es seit der Neuauflage der großen Koalition Spannungen. Budgetloch, Sparpakete und Hypo sowie der Verrat an allen zentralen Wahlversprechen bringen selbst eingefleischte Verteidiger_innen der sozialdemokratischen Politik in Erklärungsnot.
2) Für sozialdemokratische Vorfeldorganisationen wie FSG oder SJÖ bringt die Politik von SPÖ-Führung und Regierung anspruchsvolle Herausforderungen mit sich. So gilt es einerseits die SP-Politik mitzutragen, andererseits die eigene Klientel nicht zu verlieren. Die Sozialistische Jugend hat mit einer Linksentwicklung in der Führung reagiert, die Radikalopposition gegen die Regierungspolitik lässt aber auf sich warten.
3) Die Spielräume für den ÖGB sind unter den gegebenen Bedingungen eingeschränkt. Die Schwäche in den Betrieben und die Bindung an die SPÖ hat zu schlechten Lohnabschlüssen und Doppel-Kollektivverträgen in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Bereich geführt. Die staatstragende Rolle und die Zustimmung zur Standortlogik schließen erfolgreiche Strategien aus, die Unterordnung unter die SPÖ zwingt zur Anerkennung des öffentlichen Spardiktats. Besonders in der Phase des „permanenten Wahlkampfs“, in der wir uns befinden, könnte kämpferische, gegen das Kapital gerichtete Gewerkschaftspolitik der SPÖ schaden und ist somit unerwünscht. Den immer mehr auf Betriebsebene geführten Angriffen der Unternehmer_innen, die sich nicht mehr an die Spielregeln der traditionellen Sozialpartnerschaft halten wollen, können sich selbst kämpferische Betriebsrät_innen und Belegschaften alleine nicht entgegenstellen. Auch die Spitzenfunktionär_innen des ÖGB erkennen, dass sie in Kernfragen gewerkschaftlicher Politik anstehen und die traditionellen Methoden sie auf „tradeunionistischer“ Ebene kein Stück mehr weiter bringen.
4) Um aus der Not eine Tugend zu machen wurde vom ÖGB die Lohnsteuerkampagne in Position gebracht und so versucht zumindest auf politischer Ebene Erfolge zu verbuchen. Während sie dem Privatkapital nicht schadet, konnte der SPÖ beim Thema Steuerreform der Rücken gegen Spindeleggers Abwehrhaltung gestärkt werden. Die Kampagne erfüllt ihren Zweck und lässt SPÖ und Gewerkschaft gut aussehen. Durch die Konzentration auf die Steuerfrage bleibt das generelle Spardiktat und die Politik zugunsten der Bürgerlichen unangetastet.
5) Durch die Personalrochade nach Barbara Prammers Tod konnte sich Faymann in der SPÖ-Führung vorerst festigen. Mit Doris Bures ist eine enge Vertraute des Kanzlers Parlamentspräsidentin geworden, mit ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser ist die sogenannte Gewerkschaftsfraktion in der SPÖ noch stärker in die Regierung integriert worden. Mit dem Nachrücken von Walter Schopf statt Sonja Ablinger ist ein weiterer Gewerkschafter in den Nationalrat eingezogen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die SPÖ nun auf mehr Klassenkampf setzen würde. Im Gegenteil, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, die nicht im Interesse der Regierung sind, werden dadurch noch unrealistischer.
6) Durch den Rücktritt von Ex-ÖVP-Chef und Finanzminister Spindelegger ist der Weg für einen Kompromiss bei der Lohnsteuer frei. Dieser kann von SPÖ und ÖGB als Erfolg verkauft werden, wird den Lohnabhängigen aber wenig bringen. Die Kämpfe, die so wichtig für das Bewusstsein der Arbeiter_innen wären, werden nicht geführt werden.
7) Die Nicht-Bestellung der parteiinternen Kritikerin Sonja Ablinger in den Nationalrat hat die Situation der Linken in der SPÖ gezeigt. Während es eine breite Empörung über die Schachzüge der Faymann-Clique gibt, ist organisierter Widerstand Mangelware. Katharina Krawagna-Pfeifer, ehemalige SP-Kommunikationschefin, stellte beispielsweise als Reaktion ihre SP-Mitgliedschaft ruhend und trat aus dem ÖGB aus. Auch Ex-ÖGB-Vizepräsidentin Irmgard Schmidleitner lässt ihre Mitgliedschaft ruhen und spendet ihren Parteibeitrag jetzt an einen Verein für Frauen in Not. Bisher wagt es aber niemand, abseits von individuellem Protest, offen Widerstand gegen die Politik der Führung zu organisieren. Der Prozess der Selbstvernichtung und vollständigen Verbürgerlichung der SPÖ setzt sich fort. Unabhängig davon: Dass die Empörung im Fall Ablinger so stark über die Gender-Komponente gespielt wird, mag zwar parteitaktisch verständlich sein, windet sich allerdings darum, die Wahrheit offen auszusprechen: Dass hier einem verlässlichem Apparatschik Vorrang gegenüber einer internen Kritikerin gegeben wurde. Der Gewerkschaftsflügel, in dem Fall repräsentiert durch den neuen alten Nationalratsabgeordneten Schopf, spielt dabei brav mit. Die pseudo-kämpferischen Absichten, die SPÖ durch die Gewerkschaft unter Druck zu setzen, enden meist dort, wo es Posten und vermeintlichen Einfluss gibt. An Stelle des Aufbaus eines kritischen Flügels, wofür sich ganz konkret angeboten hätte, mit der kritischeren Sonja Ablinger gemeinsame Sache zu machen, tritt die Konkurrenz zwischen den Suborganisationen der Sozialdemokratie um mehr Einfluss.
ÖVP
8) Die ÖVP hat sich in der aktuellen Regierungsperiode intern noch gespaltener als die SPÖ gezeigt. Als Kompromisspartei des österreichischen Kapitals war sie schon immer von unterschiedlichen Einflüssen geprägt. Sie vertritt die eher konservative Klientel wie das traditionelle Kleinbürger_innentum, die Bauernschaft oder Beamt_innen und eher wirtschaftsliberale Großkapitalist_innen. Der Spagat zwischen divergierenden Interessen hat die interne Krise zuletzt stark zugespitzt.
9) Vor allem in den Fragen von Bildungsreformen und Steuerreform hat die parteiinterne Kritik an der ultrakonservativen Linie von Spindelegger durch ÖVP-Landeshauptleute und AK-Funktionär_innen in letzter Zeit zugenommen. Auch Vertreter_innen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer haben erkannt, dass im Interesse des Kapitals eine gewisse Modernisierung im österreichischen Kapitalismus notwendig ist.
10) Die ÖVP befindet sich seit längerem in einem Umfragetief und fällt immer weiter hinter FPÖ und SPÖ zurück. Ein Element davon ist der Aufstieg der NEOS, der zeigt, dass Teile des Kapitals nicht mehr auf die ÖVP setzen, die es immer weniger schafft Vertreter_innen eines liberalen Kapitalismus zu integrieren. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass es ÖVP-intern zu Konflikten kommen muss und um die Linie gefeilscht wird.
11) Der unpopuläre Widerstand Spindeleggers gegen Steuerreform und Vermögenssteuer war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es ist anzunehmen, dass der bekennende Sozialpartner Mitterlehner die Frage zur Zufriedenheit von SPÖ und ÖVP lösen wird.
FPÖ
12) Die FPÖ kann sich in einem solchen innenpolitischen Klima zurück lehnen und ohne größere Anstrengungen zur stärksten Partei aufsteigen während die „große“ Koalition ihre Mehrheit eingebüßt haben dürfte. Berichterstattungen über Straches Urlaubs- und Partyleben können die Entwicklung ebenso wenig stoppen wie die linke Kritik am Rechtsextremismus der FPÖ. Lediglich zu erklären, dass die Rechten rechts sind und auf parteiinterne Skandale hinzuweisen schwächt die FPÖ offenbar nicht nachhaltig.
13) Zentrales Element der Stärkung der FPÖ ist die sozialdemokratische Politik, die sich jede Mühe gibt, auch den letzten Arbeiter_innen ihre Illusionen in die SPÖ zu nehmen und die Abgehobenheit und Überheblichkeit der Regierung auf die Spitze zu treiben. Umfragen rund um die letzten Wahlen zeigen: Die FPÖ ist unter manuellen Arbeiter_innen längst die stärkste Kraft. Einzig die starke Bindung vieler Pensionist_innen an die SPÖ hält diese bislang noch an der Spitze.
14) Das internationale Klima mit den zunehmenden bewaffneten Konflikten, hier besonders der Aufstieg des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien und der damit einhergehende antiislamische Diskurs ist Wasser auf den Mühlen der FPÖ. Der Rechtsruck der bürgerlichen Gesellschaft und der widerspruchslose rassistische Tenor, der weit in das liberale und auch linke Spektrum reicht, scheint den Positionen der FPÖ Recht zu geben. Alternative Antworten, die die imperialistische Politik in den ärmeren Ländern entlarven und Konzepte aufzeigen, wie marginalisierten und ausgegrenzten Migrant_innen und Jugendlichen Zukunftsperspektiven und Identität gegeben werden könnte, sind heute vollkommen unbedeutend.
Arbeiter_innenpolitik und die Linke
15) Die Krise der Sozialdemokratie, die seit dem zweiten Weltkrieg eine hegemoniale Stellung innerhalb der Arbeiter_innenbewegung hatte, lässt ein Vakuum entstehen, von dem bisher nur die FPÖ profitieren kann. Dabei gäbe es jetzt Chancen, von der SPÖ enttäuschte Arbeiter_innen anzusprechen und eine Wiederbelebung der Arbeiter_innenbewegung zu versuchen.
16) Kandidaturen wie „Europa Anders“ schaffen es nicht an den Problemen der Arbeiter_innen anzusetzen und in gesellschaftliche Kämpfe einzugreifen. Versuche, die Schwäche und Zersplitterung der österreichischen Linken über „Abkürzungen“ wie politisch sehr schwammige (Wahl)-Bündnisse zu überwinden, scheitern leider immer wieder. Ohne echte Verankerung in Betrieben und Stadtteilen ist man so stets auf das Wohlwollen der bürgerlichen Medien angewiesen, außerdem führt der fehlende Einfluss in sozialen Kämpfen immer wieder zu internen Streitereien um das jeweilige „richtige“ Konzept (welches nie ausgetestet und somit evaluiert werden kann).
17) Die traditionelle Schwäche der radikalen Linken hält an. In den Jahren der Wirtschaftskrise hat keine linke Organisation (trotz teils sehr euphorischer Erwartungen) große Sprünge nach vorne gemacht. Große Teile der linken Szene sind mit sich selbst beschäftigt, verlieren sich in Single-issue-Projekten, Antifa-Aktivismus oder kleinen Bewegungen. So wichtig all diese Dinge auch sind – die Gesamtsituation ändert sich dadurch leider nicht. Da die Aufgaben für die Linke immer größer sind als deren Ressourcen, gilt es, Prioritäten zu setzen.
18) Wir halten die Formierung einer neuen linksreformistischen Partei innerhalb der nächsten Jahre für durchaus möglich. Um tatsächlich massenwirksam zu sein müsste diese wohl relevante Abspaltungen von der SPÖ oder zumindest deren Vorfeldorganisationen beinhalten. Auch wenn sich das politische Klima durch eine solche neue Kraft sicherlich merkbar verbessern würde hegen wir keine allzu großen Hoffnungen in eine solche Partei. Teile der radikalen Linken würden dadurch wohl in der einen oder anderen Form ins System der bürgerlichen Demokratie und linksreformistischer Konzepte integriert werden, was einen gewissen Rechtsruck im linken Spektrum bedeuten würde. Gefangen in der Logik kapitalistischer Sachzwänge würde diese Partei wohl früher oder später in die Fußstapfen von warnenden Beispielen aus anderen Ländern (Rifondacione Comunista, Die Linke, etc.) treten müssen.
19) Es gibt heute in Österreich keine relevanten an der Basis organisierten Kämpfe oder Massenbewegungen wie wir sie in südeuropäischen Ländern sehen können. Dadurch gibt es auch keinen starken Druck von unten auf die Institutionen der Arbeiter_innenbewegung, der Veränderungen in ihrer Politik hervorrufen könnte. Ebenso gibt es keine linken politischen Kräfte, die den vorhandenen Unmut kanalisieren und in organisierte Bahnen lenken könnten. Die Frage ob hier die Henne (Basis) oder das Ei (politische Führung) ausschlaggebend ist, ist weniger relevant als das Faktum, dass es sehr wohl in vielen gesellschaftlichen Bereichen Angriffe und Empörung gibt, die es linken Kräften ermöglichen würde Einfluss zu nehmen und Alternativen aufzuzeigen. Auch wenn es weder möglich ist durch linke Politik das Fehlen einer aktiven kämpferischen Basis voluntaristisch herbeizuführen, noch isoliert von Kämpfen eine neue politische Führung aufzubauen, können auch heute Schritte gesetzt werden um linke Positionen auch in Kernschichten der Arbeiter_innenklasse zu verankern und linke Politik mit den realen Problemen dieser Schichten zu verbinden.
20) Anstatt auf eine bessere Zukunft zu warten oder politisch lediglich zu reagieren (Was macht die Regierung? Was machen die Rechtsextremen? Was sagen die Medien über uns?) schlagen wir vor, im Hier und Jetzt damit zu beginnen, Verankerung in den Betrieben und Stadtteilen aufzubauen. Um nicht von möglicherweise wohlgesonnenen politischen oder gewerkschaftlichen Funktionär_innen oder Journalist_innen und Medienaktionen abhängig zu sein, halten wir es für essentiell, politische Arbeit von der Basis aus zu organisieren und von dort aus Strukturen aufzubauen.