IS-Faschismus, koloniale Herrschaft und revolutionäre Befreiung – Teil 2

Die Realität der post-kolonialen Welt, ob im Nahen Osten oder anderen Teilen der Welt, ist weiterhin Bedingung für die bürgerlich-westliche Welt mit ihren Vorstellungen von Menschenrechten, ihren sozialen und kulturellen Freiheiten und Möglichkeiten – so begrenzt sie auch seien mögen. Teil 2 eines dreiteiligen Diskussionsbeitrags.

Die koloniale Realität

Dort herrscht das Kapital offener, durch Diktaturen und Paramilitärs, in einem beständigen Kreislauf des Machtkampfs. Einem Kampf, in dem „unsere“ bürgerlichen Demokratien (und andere diktatorische Regime) finanziell, politisch, militärisch und ideologisch intervenieren um ihre Interessen als kapitalistische Regime durchzusetzen. Das ist die Bedingung für die westlichen Demokratien. Und die Beispiele dafür sind unzählig.

Leopold der II. von Belgien ließ 2 bis 15 Millionen Menschen im Kongo für diese kapitalistischen Interessen ermorden oder durch Arbeit verrecken. Der indonesische Genozid an 2,5 Millionen Menschen, angebliche „Kommunisten“ und „Chinesen“, wurde vom CIA gegenüber dem linken Regime, welches vorher an der Macht war, bevorzugt und unterstützt. Der französische Kolonialismus ist nicht nur für den Genozid in Ruanda mitverantwortlich, sondern Ursache für widerlichste Kolonialkriege und –Regime in Afrika und Südost-Asien.

Das Deutsche/Dritte Reich hat eine ganz eigene Messlatte für die menschliche Vernichtung erfunden. Für die Profite und Interessen der Mächtigen wurde weltweit – und im eigenen Land – gemordet und versklavt, die Aufopferung der individuellen Menschen (aller Menschen) für den nationalen Gewinn gefordert, wurde versucht ganze Völkergruppen auszurotten. Das industrielle Morden des Holocaust ging ideologisch weit über Profitinteressen, die sein Ursprung waren, hinaus, doch die Extragewinne durch vernichtende Zwangsarbeit ließ sich das deutsche Kapital nicht entgehen.

Das ist die Realität der kolonialen Welt bis heute. Es ist für niemanden ein Geheimnis. Es ist die Realität der kapitalistischen Welt – und wer ihre Ideologie abstreift, kann ihre tagtägliche Grausamkeit überall offenlegen.

Wie sonst kann man verstehen, dass in Saudi-Arabien jedes Jahr Menschen geköpft werden, und das für westliche Staaten keine Besorgnis erregt – bei IS aber Grund der Entrüstung ist? Wie soll man sonst verstehen, dass der blutige Alltag der Militärdiktatur in Ägypten – in ihrem Sieg über den Arabischen Frühling und den Islamismus zugleich – für keine bürgerliche Nation ein ernsthaftes Problem darstellt? Die Wahrheit versucht sich erst gar nicht zu verheimlichen: Es ist überhaupt nicht relevant.

Zum Staatsinteresse und der moralischen Dringlichkeit

Dieses Verhalten des Staates ist nicht einfach ideologisch oder gar irrational oder unwissend. Es hat Ursachen und Bedingungen. Diese können hier nur grob umrissen werden, denn seine konkrete Form, in bürgerlichen Nationalstaaten, ist eine vielschichtige historisch-politische Gesellschaftsformation in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort.

Auf einer recht groben abstrakten Ebene kann jedoch gesagt werden:  Der Staat ist eine politische Einheit, die sich nach materiellen Interessen formt. Diese materiellen Interessen machen bestimmte Formen der Politik möglich und wünschenswert, andere nicht. Wie Marx es ausdrückte: „Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfaßt, so folgt, daß alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten.“[1]

Dieser Punkt ist insofern entscheidend, dass der Staat als diese Vermittlungsinstanz also gar nicht anders handeln kann als im Interesse der bürgerlichen Gesellschaft.[2] Dies ist die Ultima Ratio seines Handelns, und alle anderen ideologischen Erklärungen drehen sich genau um diese materielle Realität. Dieses Interesse ist das Verbindungsmoment von allen bürgerlichen Staaten, ob Demokratie oder Diktatur.

Dabei formt es sich jedoch in einem bestimmten Konkurrenzverhältnis aus. Das erklärt auch, weshalb die Türkei den Friedensprozess mit der kurdischen Minderheit zugunsten des „Islamischen Staates“ aufgibt und die USA eher als Gegner des IS erscheinen, obwohl beides Mitglieder der NATO sind, der „westlichen“ Militärallianz. In ihren Strukturen sind sie deckungsgleich, ihre konkrete Politik ist in diesem Zusammenhang jedoch spezifisch und anders.

Diese Ausführungen zielen auf einen bestimmten Punkt: Jegliche Forderung, die gegen oder unabhängig von diesem Gesamtinteresse erfolgt, und die sich nicht durch Druck durchsetzen lässt, ist deshalb ein leerer Apell, eine Schein-Aktivität. Denn unsere Forderungen und Ideen sind völlig irrelevant für die politische Fragestellung dieses Staatsapparates. Unsere grundlegende Motivation und ihre sind in einem permanenten Gegensatz, der sich sowohl über den Widerspruch von Kapital und Arbeit ausdrücken lässt, als auch über die weit grundlegenderen, widerstreitenden Ideen von Wachstum/Fortschritt und menschlicher Entfaltung.

Diese Grundmotivation greift auch, wenn Deutschland Waffenlieferungen an „die Kurden“ leistet, wo die politische Differenzierung innerhalb der kurdischen Bewegung ganz bewusst ausgespart wird, um das eigentliche Interesse zu verdecken. Es gilt auch für die USA, die ihre Luftangriffe genauso so weit treiben, wie dieser Staat es für nötig hält.

Jedoch sind diese Interessen natürlich in einer Ideologie verpackt. Auch hier scheint der Verweis auf Marx‘ Deutsche Ideologie sinnvoll: „Jede neue Klasse nämlich, die sich an die Stelle einer vor ihr herrschenden setzt, ist genötigt, schon um ihren Zweck durchzuführen, ihr Interesse als das gemeinschaftliche Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, d.h. ideell ausgedrückt: ihren Gedanken die Form der Allgemeinheit zu geben, sie als die einzig vernünftigen, allgemein gültigen darzustellen.“

Wenn also das Argument der humanitären Intervention fällt, das Argument der moralischen Dringlichkeit, die zu einer militärischen Intervention nötigt, dann kann dies auch gar nicht anders sein. Es bleibt dennoch eine Lüge – ob als bewusster Plan oder unbewusst treibendes Interesse.

Viele Gemeinsamkeiten zu alten Interventionen treten hier auf. Die Luftanschläge und die Waffenlieferungen, werden als „humanitär“ und „moralisch notwendig“ verkleidet. Die wirklich notwendigen humanitären Aktionen –  ein Flüchtlings- und/oder Lieferungskorridor, die Aufnahme von Flüchtlingen – bleiben aus. Das sind Dinge die kosten, obwohl sie tatsächlich „rein menschlich“ wären. Und genau das macht für diese Politik so unwichtig.

So haben zwar die USA in den Zweiten Weltkrieg interveniert, und damit tatsächlich die Vernichtungspolitik der Nazis, gemeinsam mit der Sowjetunion, schneller beendet. Die Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen jedoch entsprach nicht dem staatlichen Gesamtinteresse und blieb daher weitgehend aus.[3]

Schließlich ist das auch der Grund, warum jedes Jahr Tausende Menschen es als einzige Hoffnung betrachten eine lebensgefährliche illegale Einwanderung nach Europa zu versuchen. Weil in ihrem Land Hunger, Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit, Rassismus und Unterdrückung herrschen. Sie sterben an den Grenzzäunen eben jener Staaten, die maßgeblich für diese Situation verantwortlich sind.

Was passiert, passiert mit Grund.

Deutschland will nicht helfen. Es ist eine bewusste Entscheidung nur Peshmerga zu beliefern; also diejenigen, die nach dem Konflikt wiederum die kurdische Bevölkerung unterdrücken sollen. Der deutsche Staat möchte Waffen in Krisengebiete liefern, was so bisher nur indirekt möglich war. Selbst nach Mexiko durfte Heckler & Koch nicht in „Krisen-Bundesstaaten“ liefern, weil das der bisherigen Leitlinie der Bundesrepublik widersprach. Natürlich passierte das schlussendlich trotzdem (mit vermutlichem Wissen des Staates), aber erst jetzt bietet sich die Möglichkeit direkt in einen Krieg mit Waffen zu intervenieren – und dafür eine ideologische Legitimation zu erhalten.

Die moralische Dringlichkeit hat hier also System. Sie ist ein ideologischer Entwurf in eine Zukunft, in der der deutsche Staat endlich wieder interventionsfähig ist. Gregor Gysi, der diese Waffenlieferungen unterstützt und die politische Differenz von PKK und Peshmerga ebenso unterschlägt wie die Bundesregierung, will die Linkspartei somit auf die Staatsräson orientieren – und gibt der Ideologie der moralischen Notwendigkeit weitere Legitimität.

Für die USA hingegen ist der moralische Druck eine historische wie zukünftige Legitimierung. Der Abzug der USA aus dem Irak und der damit einhergehende Zerfall des von ihnen gehaltenen Regimes werden verdeckt durch den neuen, noch böseren Feind, der quasi universelle Verachtung hervorruft.

Dabei war es doch gerade die weitere Ethnisierung und Tribalisierung durch die US Besatzung, die jede staatliche Herrschaft zerfallen ließ. War es doch gerade die massive Unterdrückung, durch das ehemals gestützt Saddam Regime, dann durch das neue al-Maliki Regime, die beständig Widerstand hervorrief – auch gegen die Kolonialmacht dahinter. So haben die USA erneut eine „Verantwortung“ sich einzumischen, dabei sind sie Mit-Verursacher des politischen Desasters, welches wir den Nahen Osten nennen.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass sich das welt-politische Interesse der USA durchaus geändert hat. Eine globale Kontrolle ist angesichts von Wirtschaftskrise und hohen Staatskosten für die USA nicht mehr zu leisten. Obama war der ideologische Repräsentant dieser Politik, die aber, wie auch der Drohnenkrieg, institutionell bereits seit Längerem vorbereitet wurde. Die Orientierung auf den Pazifikraum und China, die nationale Ölproduktion durch Fracking – sie machen die Vormachtstellung der USA im Nahen Osten nicht mehr zur absoluten Notwendigkeit.

Da das irakische Regime nur von der Kolonialarmee gehalten wurde, musste ein Abzug einen Zerfall der Staatsmacht mit sich bringen. Es war nur eine Frage der Zeit. Wenn aber der Zerfall schon hingenommen werden muss, weil die politische Realität sie aufzwingt, dann solle sich dabei doch bitte keine regionale Macht entwickeln, die eine wirklich von ihnen unabhängige Politik gestalten könnte. Die Luftangriffe sind also auch ein Zeichen, dass man weiterhin interventionsfähig ist, man weiterhin eine Vormachtstellung von Anderen verhindern kann, usw. Die der gesamten Gesellschaft als „gemeinsame Interessen“ vorgegebenen Handlungen sind nichts weiter als politische Machtmittel.

Dies festzustellen ist nicht nur für eine moralische Wertung notwendig. Selbst wenn die USA aus den falschen Interessen handeln, könnte es ja durchaus möglich sein, dass es einen positiven Effekt hat. Abstrakte moralische Abwehr hilft in diesem Konflikt nicht. Deshalb sollten wir anerkennen, dass Teile des kurdischen Widerstands diese Luftangriffe als notwendige Hilfe bezeichnet haben. Wichtiger noch: Wir sollten anerkennen, dass die Beendigung eines Genozids auch aus den falschen Gründen richtig ist.

Doch sofort sind wir wieder bei der moralischen Dringlichkeit, die eine Debatte unterbindet. Eine Dringlichkeit, die versucht Interessen zu vereinen, die sich eigentlich unterscheiden. Denn die Luftangriffe finden nicht in einem politischen Vakuum statt. Die politische Realität geht über den konkreten Konflikt und die Menschen in Kobanê hinaus, betrifft uns ebenso wie die Menschen auf der gesamten Welt. Nicht nur, dass wir ein politische Verantwortung haben, als einzelne Menschen und als organisierte Gruppen, zu helfen die Entmenschlichung, Entfremdung und Vernichtung zu bekämpfen. Sondern auch, weil die Handlungen der intervenierenden Länder einen Klassenstandpunkt durchsetzen, der unser Leben direkt ergreift.

Auch die Verhinderung weiterer Anschläge in Mali durch eine französische Intervention, ist am Ende des Tages dazu da, die militärische Präsenz an sich aufrecht zu erhalten. Diese Präsenz garantiert die Ausbeutungsregime, die Françafrique wohlgesonnen sind – und garantiert damit die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Abseits der Intervention gegen den Hitler-Faschismus, war es eine der entscheidenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, den USA zu ermöglichen an Stelle des britischen Imperialismus ihre Herrschaft auszubauen und zu stabilisieren.

Dies ist eine Realität in der wir noch heute leben. Die Herrschaft der bürgerlichen Gesellschaft ist nicht nur für die bürgerlichen Demokratien verantwortlich, wie wir sie heute und hier kennen – mit all ihren Vorzügen und ihren Widerlichkeiten. Auch die Vernichtung von Millionen Menschen durch zerstörende Arbeit, Krieg, Diktatur und Massenmord überall auf der Welt ist ihre Folge.

Wir können und wollen diese Menschenleben nicht gegeneinander aufwiegen. Es ist nicht die Frage auf welche grausame Art und Weise oder wie viele Menschen durch das Elend der bürgerlichen Gesellschaft sterben müssen. Es kann auch nicht unsere historische Aufgabe sein, einen Völkermord durch eine Destabilisierung der bürgerlichen Herrschaft zu rechtfertigen.

Wir können diese Realität aber als das feststellen was sie ist.

Das bedeutet zum einen die historischen und zukünftigen Konsequenzen einer Intervention durch die kolonial-bürgerlichen Staaten offen darzulegen. Das heißt zum anderen die politische Legitimation der Kriegsintervention in Frage zu stellen.

Auch wenn die kurdische Befreiungsbewegung davon spricht, dass ihnen die Luftangriffe geholfen haben, und wir ihnen das nicht aberkennen wollen, so müssen wir doch eine Warnung aussprechen: Die USA wollen nicht und werden nicht helfen. Was passiert, passiert nicht durch Druck auf humanitäre Intervention, sondern für ihre Interessen – gegen uns. Die Legitimation der Luftangriffe heute ist die Rechtfertigung der Paramilitärs morgen, die jedwede ernsthafte Befreiungsbewegung im Blut ertränken werden. Mit Waffen aus eben jenen westlichen Staaten, die vorher noch aus menschrechtlichen Gründen interveniert haben. Und man lasse sich davon nicht täuschen: Auch wenn die PKK in US-Policy Zirkeln jetzt nicht mehr als terroristischer Feind diskutiert wird – eine solche „Anerkennung“ wird sie kosten. Entweder sie spielen das Spiel des Teile-und-Herrsche mit, oder sie werden durch eine neue Macht ersetzt.

Wichtiger aber noch, müssen wir die Intervention der USA auf Seiten der Kurd_innen als politische Frage der gesamten Region begreifen. Die Luftschläge, die nicht nur militärische sondern auch zivile Infrastruktur in IS Gebieten zerstört, ist eine propagandistisch enorm wertvolle Waffe für die Rechtfertigung der scheinbar anti-kolonialen Ausrichtung des IS. Bestätigt die Zusammenarbeit mit den USA nicht jede Vorstellung einer fremden Einmischung? Wenn man sich mit der Intervention eine nationale Selbstbestimmung „erkauft“, welchen Preis zahlt man in Bezug auf das politische Prestige der restlichen Menschen im Nahen Osten? Findet hier nicht gerade die nächste Ethnisierung statt? Die nationale Orientierung kann hier maßgeblich negative Konsequenzen haben.

Die entscheidende Frage geht darüber allerdings hinaus. Denn es ist die ideologische Fähigkeit militärisch zu intervenieren an sich, die ein maßgebliches Interesse hinter den Luftschlägen ist. Die Fähigkeit die Politik international durch militärische Intervention zu beeinflussen ist innerhalb des Kapitalismus eine Überlebensnotwendigkeit, wenn es um die Stabilisierung der staatlichen Herrschaft geht. Mit dem Militär werden Kontrolle und Interessen durchgesetzt und aufrechterhalten. Eine solche Politik muss auch national gerechtfertigt werden, benötigt ihren gesellschaftlichen „Konsens“.

Das heißt, auch wenn die Luftschläge aktuell faktisch der nationalen Verteidigung der Kurd_innen helfen (was diskutabel ist), kann es morgen durchaus sinnvoll sein, den scheinbaren Verbündeten zu bombardieren und die politische Zersplitterung der Menschen im Nahen Osten weiter voranzutreiben. Die Legitimation der Intervention bleibt bestehen.

Der Völkermord und die das reaktionäre Terrorregime des IS werden nicht durch die westliche Intervention gestoppt. Das war nie das eigentliche Ziel und wird es auch nicht werden.

 

Teil 1: Zum Phänomen des “Islamischen Staates”

Teil 3: Revolutionäre Befreiung