Die Lage in Griechenland wird immer prekärer, während die Gläubiger_innen weiterhin die harte Hand anlegen. Tsipras hat mit dem "Nein" gegen das Spardiktat bereits einem neuen Kürzungsprogramm zugestimmt. Auf der aktuellen Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, setzen wir eine kämpferische Perspektive, statt auf die Kapitulation vor der EU.
Für die EU-Spitzenpolitiker_innen können die Griechen derzeit nichts richtig machen, bis sie sich vor ihnen auf den Boden werfen, kriechend jede Reform annehmen und jede Zahlung als Zeichen der Großzügigkeit mit tiefer Dankbarkeit beantworten. Aktuell sollten sie Steuererhöhungen für Strom, Medizin und andere elementare Dinge, sowie eine weitere Kürzung der Renten auf 320 €, Einschnitte im Arbeitsrecht und viele Dinge mehr akzeptieren. Das für die Auszahlung weiterer Kredite, von denen sie nichts haben zur Begleichung von Schulden, die sie nicht gemacht haben.
Doch die Bevölkerung Griechenlands hat sich nicht einschüchtern lassen und mit einer klaren Mehrheit von 61 % „Nein“ zum Sparkurs gesagt. Trotz der Einschüchterungsversuche und Drohungen von Seiten der EU-Elite, dass Griechenland im gesellschaftlichen Chaos versinken würde, hatte die (verarmte) Bevölkerung den Mut sich gegen den wahren Horror der Kürzungspolitik zu stellen – das ist großartig!
Ein mutiges „Nein!“…
Es geht in Griechenland nicht nur um einen Schuldenschnitt oder die richtige Verhandlungsbasis. Es geht um das elementare Leben der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist dabei, wirtschaftlich auszubluten und kollektiv zu verarmen. Mit dem „Nein“ hat die griechische Bevölkerung gesagt: „Wir entscheiden! Wir handeln!“
Das wird sicher allen denjenigen Mut machen, die nicht dabei stehen bleiben wollen. Ihnen Mut machen, politisch zu streiken, um wirklichen Druck auf die EU aufzubauen. Mut, sich die Arbeitsrechte wieder zu erkämpfen. Mut, selbst aktiv gegen die Verelendung zu werden, wenn diese Gesellschaft nicht einmal elementarste Lebensbedürfnisse erfüllen kann. Mut, die eigene Stimme zu erheben: "Her mit Mindestlohn und Arbeitslosengeld, die mehr als nur zum Überleben reichen. Nieder mit der Kürzungspolitik!" Dazu wird es den Willen der organisierten Bevölkerung brauchen. Eine wirkliche Verbesserung der Lage gibt es nicht, weil die Gläubiger plötzlich Verständnis zeigen, sondern weil sie dazu gezwungen werden. „Nein zum Spardiktat!“ – Das kann ein erster Schritt für einen solchen Zwang sein. Die griechischen Arbeiter_innen, die Jugend und die Rentner haben schon oft gezeigt, dass sie bereit sind zu kämpfen.
… das ansteckend sein könnte
Doch allein als griechische Nation kann die Verarmung nicht bekämpft werden. Was nützt ein demokratisches „Nein!“ einer kleinen Nation, wenn überall in Europa der Sparkurs herrscht? Auch wir sehen uns beständig ähnlichen Angriffen ausgesetzt – von denselben Konzernen und Banken und ihren Politiker_innen, die auch von uns verlangen, auf Löhne und soziale Leistungen zu verzichten. Die Armen und Arbeiter_innen Griechenlands haben dieselben Gegner wie die Bevölkerungen überall in Europa. Die griechische Bevölkerung will keine Erpressungs-Politik der EU, sondern ein solidarisches Miteinander mit den Arbeiter_innen Europas. Wir könnten die besten Verbündeten sein.
Genau wie in Griechenland, kommen auch wir mit gutem Willen nicht sehr weit. Oder wofür streiken die Kolleg_innen bei Bahn, Post, Charité, Amazon, und weitere mehr? Auch hier kommen die Verbesserungen nur, wenn sie erzwungen werden. Jeder Sieg für soziale Rechte, in Griechenland oder hier, ist ein gemeinsamer Sieg gegen das Spardiktat, das in der EU herrscht. Das ist der Grund, warum die EU-Spitzenleute so harsch gegen die Griechen auftreten. Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie wollen kein „Nein“ zu ihrer Kürzungspolitik akzeptieren – irgendwo.
Ein „Nein“ allein bringt noch keine Verbesserungen
Nach dem Referendum ist nichts entschieden. Klar, die EU möchte weiterhin einen harten Kürzungskurs fahren. Regierungschef Tsipras andererseits hofft auf ein „verhandeltes“ Ergebnis, welches der griechischen Bevölkerung ihre „Würde“ als Nation wiedergeben soll. Selbst der eigene Finanzminister Varoufakis wurde geopfert, in der Hoffnung, sich so bei den Gläubigern gut zu stellen.
Allein Hoffnungen auf Verhandlungen zu setzen, ist ein gefährlicher Irrglaube, den Syriza befördert. Wenn die demokratische Meinung nur Verhandlungsmasse wird, dann kann sie nichts wirklich erreichen. In den Verhandlungen geht es um wirtschaftliche Stabilität und Profite, nicht um die Interessen der Bevölkerung – eine Arena, wo die Armen und Arbeitenden nur verlieren können. Soll dieses Referendum nicht eine leere Willensbekundung sein, dann muss es ein Zeichen für einen Kampf auf der Straße und in den Betrieben werden.