Österreich ist nicht nur als streikarmes Land bekannt, es hat auch in den letzten Jahren kaum relevante Arbeitskämpfe gegeben. Obwohl der Metallbereich und seine Gewerkschaft weiterhin als die selbstbewussteste Berufsgruppe gelten, haben sich in den letzten Jahren betriebliche Auseinandersetzungen verstärkt in Richtung Gesundheitsbereich verschoben. ÄrztInnen bringen Leben in die starre Gewerkschaftslandschaft und neue Initiativen wie die CARE Revolution hinterfragen das System von StellvertreterInnenpolitik und Sozialpartnerschaft.
Teil 2: CARE Revolution Wien und politische Perspektiven
Im Teil 1 des Artikels wurden die Probleme im Gesundheitsbereich und die Proteste der ÄrztInnen beschrieben. Nach der Analyse der Kämpfe der Pflege in den Bundesländern folgen im Teil 2 die jüngeren Entwicklungen in Wien und die politischen Perspektiven.
Aktivitäten in Wien
Bereits im Herbst wurde in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) angekündigt, dass die Pflege den mitverantwortlichen Bereich übernehmen soll, das heißt zum Beispiel auf Anordnung Spritzen verabreichen oder Katheter und Infusionen setzen. Verkauft wurden diese zusätzlichen Aufgaben als Aufwertung des Pflegeberufs, tatsächlich aber werden Aufgaben von teureren ÄrztInnen an billigere Pflegekräfte übergeben. Die Ankündigung hat für große Aufregung gesorgt, da die Überlastungssituation bereits ohne mitverantwortlichen Bereich kaum mehr erträglich war und für die Übernahme der Tätigkeiten weder zusätzliches Pflegepersonal, noch eine finanzielle Abgeltung vorgesehen wurden.
Die Pflege wird in der aktuellen Situation von allen Seiten belastet. Durch immer weitere Einsparungen und den chronischen Personalmangel bedingt, müssen immer mehr Tätigkeiten, die eigentlich nicht zu den Kernaufgaben von diplomierten PflegerInnen gehören, wie Essensausgaben, Betten machen oder administrative Aufgaben, übernommen werden. Zusätzlich sollen nun auch vermehrt medizinische Tätigkeiten, die bisher von ÄrztInnen durchgeführt wurden, übernommen werden. Stationen mit 30 Betten, sind teilweise mit bis zu zehn zusätzlichen Gangbetten belastet. Durch die Arbeitszeitreduzierung der ÄrztInnen verschlimmert sich die generelle Mangelsituation noch weiter.
Auch in Wien haben Pflegekräfte die CaREvolution Kampagne in Salzburg wahrgenommen. Durch die bestehende Überlastung, den Kampf der ÄrztInnen und zusätzliche Verschlechterungen hat sich die Stimmung bei einem Teil der PflegerInnen vom Jammern in Richtung Bereitschaft zum Aktivismus verlagert.
Auf einem Vernetzungstreffen im März, das von den Betriebsflugblättern „Klartext“ (von der RSO heraus gegeben, www.fb.com/klartextkav) und „Herzschlag“ (von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt heraus gegeben), die seit Jahren im Krankenhausbereich aktiv sind, einberufen wurde, waren PflegerInnen aus fünf großen öffentlichen Wiener Krankenhäusern vertreten. Gemeinsam wurde beschlossen die „CARE Revolution Wien“ zu gründen und sich als Basisbewegung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus zu verstehen. Stoßrichtung der Bewegung war der berufsgruppenübergreifende Kampf gegen die Überlastung und für mehr Personal, Lohn und Mitbestimmung.
Erste Aktionen waren ein solidarischer Pflege-Block auf einer Demonstration der ÄrztInnen und ein öffentlicher Facebook Auftritt, durch den bereits nach wenigen Tagen mehrere Tausend Menschen aus dem Krankenhausbereich erreicht werden konnten. Ein erster großer Erfolg war ein Flashmob am 1. Mai beim Aufmarsch der sozialdemokratischen Partei und ihrer Gewerkschaften. Mit der Aktion „Pflege am Boden“ legten sich ca. 100 PflegerInnen und linke AktivistInnen auf den Rathausplatz und blockierten damit den Zugang zur Bühne für einige Minuten, während eine Ansprache über die Probleme und Forderungen abgehalten wurde. Mit den Worten „Pflege am Boden – Wir stehen auf“ wurde eine Demonstration in Richtung Bühne abgehalten und der Bürgermeister von Wien, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und etliche andere SpitzenpolitikerInnen und -GewerkschafterInnen, lautstark konfrontiert.
Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, gelang es, eine gemeinsame Mobilisierung für einen Flashmob mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) zu organisieren, an dem sich 200 Menschen beteiligten. In den Medien wurde zunehmend über die Probleme der Pflege diskutiert, VertreterInnen der ÄrztInnen sprachen sich für Verbesserungen im Pflegebereich aus und die Gewerkschaft kündigte Verhandlungen für mehr Personal und Lohn an.
Um die Bewegung im Sommer nicht abflauen zu lassen, wurde bewusst beschlossen das Sommerloch zu füllen und Anstrengungen zu unternehmen um Aktivitäten zu organisieren. Im Juli wurde eine Veranstaltung (Bericht von der CARE Revolution-Podiumsdiskussion in Wien -http://www.sozialismus.net//content/view/2027/1/) zu den Missständen und Kämpfen in der Pflege organisiert, die bei brütender Hitze mit über 80 TeilnehmerInnen sehr gut besucht war. Mehrere KollegInnen berichteten über die Probleme in der Pflege, ein Betriebsrat aus dem AKH Linz schilderte die Situation in Oberösterreich. Bei der Veranstaltung wurden die Forderungen der CARE Revolution Wien nach 30 % mehr Grundlohn, 30 % mehr Personal in allen Bereichen und Betriebsversammlungen sowie einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis präsentiert. Neben Beschäftigen aus den Wiener Krankenhäusern nahmen auch KollegInnen aus anderen Berufsgruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich (Pflegeheime, Sozialarbeit, Psychologinnen, Psychotherapeutinnen) teil.
Die Forderungen sollten am 5. September im Zuge einer Demonstration auf die Straße getragen werden. Wochenlang wurde in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mobilisiert, viele KollegInnen beteiligten sich bei der Mobilisierung in ihren Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen. Auch populäre Medien wie die Kronen Zeitung, der Kurier oder der ORF berichteten über die Aktivitäten der CARE Revolution Wien. Gewerkschaft und Regierung mussten Stellung beziehen und haben sich entschlossen, sich dagegen auszusprechen.
Die Demonstration war mit ca. 700 TeilnehmerInnen, bei schlechtem Wetter und überschattet von der Krise rund um die aus Ungarn eintreffenden Geflüchteten, ein voller Erfolg. Neben Pflegepersonen sprach bei der Demonstration auch eine Psychologin über die Probleme ihrer Berufsgruppe und es wurde eine Solidaritätsbotschaft von KollegInnen der Berliner Charité verlesen. Außerdem gab es ein Statement in Solidarität mit den Flüchtlingen. Bei der Demonstration wurde eine Unterschriftenliste an die Gewerkschaft ausgegeben, mit der den Forderungen nach mehr Lohn und Personal Nachdruck verliehen und Betriebsversammlungen und eine Urabstimmung gefordert werden sollten. Die Demonstration war seit Jahren die größte, nicht von der Gewerkschaft organisierte Demonstration einer Belegschaft, die selbst für ihre Rechte auf die Straße geht (seit dem „Kindergartenaufstand“ 2009, www.kindergartenaufstand.at). Es zeigt sich, dass immer mehr KollegInnen mit ihrer traditionellen Vertretung nicht mehr zufrieden sind und das Vertrauen verloren haben. Die Bewegung ist ein Anzeichen dafür, dass Teile von Belegschaften, wenn sie ehrliche Unterstützung bekommen, bereit sind sich selbst zu organisieren. Dabei ist es nötig eigene Erfahrungen zu machen und in den kommenden Kämpfen zu lernen.
Am 5. Oktober folgte eine gemeinsame Demonstration von „CARE Revolution Wien“ und „Asklepios – Gewerkschaft für angestellte Ärztinnen und Ärzte – für mehr Lohn, Personal und Mitbestimmung, an der ca. 500 Personen, überwiegend Pflegepersonal, beteiligt waren. Neben der Situation von Gesundheitsbereich, Pflege und ÄrztInnen wurden auch die Probleme von LeiharbeiterInnen und PatientInnen thematisiert, ein Höhepunkt war die kämpferische Rede einer Streikaktivistin der Berliner Charité.
Anfang September hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Verhandlungen mit der Stadt Wien aufgenommen, sich aber von der CARE Revolution Wien distanziert. „Die MitarbeiterInnen der betroffenen Berufsgruppen wurden in den Verhandlungsprozess von Anfang an zu 100 Prozent eingebunden“, behauptete der GdG-Vorsitzende Meidlinger in einer Presseaussendung. Tatsächlich gab es aber nur Unterschriftenlisten mit der Möglichkeit eine Forderung einzutragen.
Es gibt mittlerweile Dienststellenversammlungen in verschiedenen Krankenhäusern, die von Personalvertretung und Gewerkschaft organisiert werden, was einen Fortschritt zu den Vorgangsweisen in den letzten Jahren darstellt. Allerdings ist es einem Großteil des Basispersonals gar nicht möglich an den Versammlungen teilzunehmen, viele wissen auch gar nicht davon. Außerdem sind die Versammlungen als Informationsveranstaltungen ausgerichtet, bei der sich die „100 prozentige Einbindung“ auf das Stellen von Fragen reduziert, aber wirkliche Diskussionen unerwünscht und unmöglich sind. Bei diesen Versammlungen geben sich die GewerkschaftsfunktionärInnen kämpferisch und sprechen von möglichen Protesten, bis zum Streik. Auch wenn die Ehrlichkeit solcher Aussagen bezweifelt werden kann, sind sie doch Ausdruck dafür, dass die Führung der Gewerkschaft den Druck durch die Demonstrationen und die Wut der Beschäftigten spürt. Auch sind die Versammlungen ein guter Ansatzpunkt um weitere Transparenz und Einbindung einzufordern, die Sammlung der Unterschriften für demokratische Betriebsversammlungen und Urabstimmung könnte weiteren Druck ausüben.
Die Perspektive der Beteiligung und Mitbestimmung in Verhandlungen ist jedenfalls ein großer Fortschritt und bringt eine neue Kultur in den Wiener Gesundheitsbereich und konfrontiert die gewerkschaftlichen Strukturen mit demokratischen und kämpferischen Ansprüchen. Um ein gutes Leben für alle zu erreichen, müssen aber auch politische Perspektiven aufgestellt werden.
Ein gutes Leben für Alle
Die schlimmsten akuten Probleme in der Versorgung der PatientInnen und bezüglich der Arbeitsbedingungen könnten mit Personalaufstockungen, Verlagerungen der PatientInnenströme von Krankenhäusern auf Primärversorgungszentren und Rücknahmen von Privatisierungen gelindert werden. Dafür wären massive zusätzliche Finanzspritzen für den Gesundheitsbereich nötig, die erst erkämpft werden müssen. Gleichzeitig wäre selbst das trotzdem nur ein Pflaster auf einem verblutenden Körper. Was es tatsächlich braucht sind nicht nur radikale Reformen, sondern auch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen.
Um den Gesundheitsbereich nach den Bedürfnissen von PatientInnen und Beschäftigten zu organisieren, muss er radikal demokratisiert werden. Demokratische Organe von PatientInnen und Beschäftigten müssen, mit Einbeziehung von WissenschaftlerInnen ihres Vertrauens, gemeinsam diskutieren, wie der Bereich organisiert werden muss. Die Menschen, die am meisten damit zu tun haben, müssen über die konkreten Erfordernisse, auf Grundlage einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über Bedürfnisse, entscheiden können.
Dabei geht es aber nicht darum, zu entscheiden wie viele Krankenhäuser gebaut werden müssen, sondern um eine radikale Umgestaltung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und die kapitalistische Gesellschaftsordnung, mit ihrer Klassenmedizin, Arbeitsbedingungen die krank machen, steigenden Burn-out-Raten und Zukunftsängsten, los werden. Es braucht keine Symptombehandlung in einer Gesellschaft, die krank macht, sondern eine Gesellschaft, in der das Wohlbefinden der Bevölkerung gefördert und den Hauptursachen vieler physischer und psychischer Krankheiten, der Boden entzogen wird. Hauptaugenmerk sollte also nicht auf der Behandlung von Krankheiten, sondern auf der Verhinderung der Erkrankungen liegen. Auf weiterhin bestehende Krankheitsbilder kann sich dann um so besser konzentriert, Forschung in diese Richtung betrieben und die bestmögliche Versorgung gewährleistet werden.
Ansatzpunkte für eine Umgestaltung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft ist die Krise dieses Sektors, die Beschäftigte und PatientInnen betrifft. Insofern kann sowohl von den Kämpfen der Beschäftigten, als auch von der Unzufriedenheit der PatientInnen ausgegangen werden. Die Probleme müssen als gesamtgesellschaftliche Themen erkannt und thematisiert werden und mit politischen Forderungen gefüllt werden. Notwendig dafür sind Bündnisse in denen die gemeinsamen Forderungen vom Standpunkt einer Kritik am bestehenden System und dem Ziel einer gesunden Gesellschaft entwickelt werden.
Im Kapitalismus, in der die Profitlogik den Ton angibt, in dem Gesundheitskonzerne und Pharmafirmen von Krankheiten profitieren, Forschung sich nach den Interessen der Reichen und Zahlungskräftigen richtet, anstatt nach den Krankheiten der Mehrheit, ist das nicht möglich. Das Streben nach immer höheren Gewinnen führt zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen, Einsparungen in der öffentlichen Versorgung, insgesamt zu einem immer schlechteren Leben. Seit Jahrzehnten werden unsere erkämpften Errungenschaften abgebaut, Finanz- und Wirtschaftskrisen folgen aufeinander, anstatt Menschen werden die Banken gerettet. Es gibt keine Aussicht, dass sich das ändern wird, außer wir schaffen es, dieses System, das nur wenigen Reichen dient, zu überwinden und gemeinsam eine Gesellschaft jenseits der Profitlogik, die nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen funktioniert, zu organisieren.