Am 9. März waren in ganz Frankreich zwischen 224.000 und 500.000 Demonstranten auf der Straße! Es gab 1,2 Millionen Unterschriften für die Online-Petition gegen das Arbeitsgesetz. Hier veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung der aktuellen Vorderseite der uns nahestehenden Gruppe L’Etincelle vom 14. März 2016 über die Bewegung gegen die Arbeitsrechtsreform.
2016: Frühlingsduft liegt in der Luft:
Das ist erst der Anfang…
Am 9. März waren in ganz Frankreich zwischen 224.000 und 500.000 Demonstranten auf der Straße! Es gab 1,2 Millionen Unterschriften für die Online-Petition gegen das Arbeitsgesetz. In weniger als 3 Wochen hat sich die Wut organisiert und in Form von Demonstrationen ausgedrückt. Ein Gespenst geht um, um die Unternehmer, um die Regierung, um Links und Rechts: die Furcht, bei diesem Angriff gegen die Arbeiter und Jugendlichen einzuknicken.
Zehntausende Arbeiter haben demonstriert: Eisenbahner, Automobilarbeiter, Arbeiter des öffentlichen und privaten Sektors aller Branchen zusammen mit den Studenten und Schülern. Alle haben sich gegen das Gesetz El-Khomri auf der Straße versammelt.
François Hollande schließt die Möglichkeit einer Rücknahme des Gesetzestextes aus und kündigt an, „Korrekturen“ können vorgenommen werden, die die selbstgefälligen Gewerkschaften nur allzu gerne annehmen. Aber was gibt es auszuhandeln? Die Höchstsumme für Abfindungen nach ungerechtfertigten Kündigungen? Die Journalisten merken es selber: nur 2 % der Kündigungen wären betroffen. „Missbrauch“ wird sich vermehren, da das einzige Ziel des Gesetzes ist, Erpressungen zu legalisieren, Löhne zu senken, Arbeit zu flexibilisieren und Kündigungen zu erleichtern.
Arbeitgeber, Linksparteien, Rechtsparteien… „und dann gibt’s uns!“
Niemand lässt sich täuschen. Denn die Wut gegen die Regierung ist auch außerhalb des Gesetzesentwurfes groß. Gegen die zügellose Ausbeutung, die wir überall hinnehmen sollen, und die Erpressungen, die die Unternehmer und die „Linke“-Regierung erlauben, legalisieren und verstärken wollen. „Wie konnte ich sie nur wählen?“ wiederholen Arbeiter aus allen Betrieben.
Die Presse und die Regierung versuchen zu beruhigen: das Gesetz verändert nicht viel, denn es ist bereits gängige Praxis. Es ist nämlich unnötig, alle Maßnahmen zu erwähnen, die seit dem Anfang der fünfjährigen Amtszeit von Hollande schon beschlossen wurden: von den Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilisierung von 2012 über das Macron-Gesetz, bis hin zu den Steuererlassungen und Steuerbefreiungen in Milliardenhöhe für die größten Entlassener des Landes. Aber genau das wollen die Arbeiter nicht mehr. Ein Automobilarbeiter brachte es diese Woche auf den Punkt, indem er das Gefühl von vielen zusammenfasste : „Es gibt Arbeitgeber, Linksparteien, Rechtsparteien… und dann gibt’s uns!“
Die Mobilisierung geht weiter und muss zunehmen
In allen Universitäten Frankreichs bleiben die Studenten aktiv. Sie gründen Mobilisierungskomitees, sie koordinieren sich. Überall vernetzen sich die Jugendlichen, Eisenbahner und die Arbeiter aus zahlreichen Betrieben, die am letzten Mittwoch streikten. Genau das muss überall passieren: dass Jugendliche mit Arbeitern so oft wie möglich sprechen und dass Arbeiter zu Studentengeneralversammlungen eingeladen werden und umgekehrt, damit sie plaudern können und sich bei den Aktionstagen wieder treffen.
Am 17. März rufen die Jugendliche wieder zu einer Demonstration auf. Mehrere CGT und SUD-Strukturen (vor allem in der Metallindustrie) rufen zur Mobilisierung am gleichen Tag auf. Andere Aktionstage sind bereits geplant: am 24., am 31…
Wie die Presse selbst erklärte, haben die Demonstranten letzte Woche die erste Runde gewonnen: indem sie die Idee verbreiten, dass nicht nur dieses Gesetz ekelhaft ist, sondern auch, dass wir alle zusammen diese Regierung zum nachgeben zwingen können: die Linksparteien, die Rechtsparteien und die Unternehmer.
Am 17. März alle auf die Straße, mit den Studenten und den Schülern!