Das Wahlergebnis hat zwar keine großen Überraschungen gebracht, ist aber gerade deswegen beängstigend. Dass die nächste Regierung Schwarz-Blau heißen wird, ist kein Schreckensszenario mehr, sondern wohl schon bald Realität. Die Wahlen waren von einem deutlichen Rechtsruck in der Stimmung und den politischen Debatten begleitet. Kurz hat einen offen rassistischen und autoritären Diskurs bis in die sogenannte „Mitte“ hinein salonfähig gemacht. Die Grenzen zwischen ÖVP und FPÖ sind in diesen beiden Fragen mittlerweile fließend.
Aufgrund der Veränderungen in den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen wird es sich nicht einfach um eine „Neuauflage“ der alten Schwarz-Blauen Koalition handeln. Das Projekt von Kurz und der hinter ihm stehenden Kapitalfraktionen ist es, einen realen Bruch mit der österreichischen Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen herbeizuführen und im österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem radikal zu kürzen. Die ohrenbetäubende Begleitmusik für diesen Großangriff wird die Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen, „Sozialschmarotzer“ und andere Sündenböcke liefern.
Das Wahlergebnis hat zwar keine großen Überraschungen gebracht, ist aber gerade deswegen beängstigend. Dass die nächste Regierung Schwarz-Blau heißen wird, ist kein Schreckensszenario mehr, sondern wohl schon bald Realität. Die Wahlen waren von einem deutlichen Rechtsruck in der Stimmung und den politischen Debatten begleitet. Kurz hat einen offen rassistischen und autoritären Diskurs bis in die sogenannte „Mitte“ hinein salonfähig gemacht. Zudem hat er es geschafft mit wohlklingenden Versprechungen (wie Steuersenkungen) Unterstützung für sein wirtschaftsliberales Programm zu bekommen. Die Grenzen zwischen ÖVP und FPÖ sind in diesen beiden Fragen mittlerweile fließend.
Aufgrund der Veränderungen in den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen wird es sich nicht einfach um eine „Neuauflage“ der alten Schwarz-Blauen Koalition handeln. Das Projekt von Kurz und der hinter ihm stehenden Kapitalfraktionen ist es, einen realen Bruch mit der österreichischen Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen herbeizuführen und im österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem radikal zu kürzen. Die ohrenbetäubende Begleitmusik für diesen Großangriff wird die Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen, „Sozialschmarotzer“ und andere Sündenböcke liefern.
Nach der Wahl ist tatsächlich vor der Wahl: wir wissen, dass die neue Bundesregierung (auch im Fall von Rot-Blau) für heftige Angriffe und eine weitere rassistische und autoritäre Offensive steht. Was sind aber nun die Rahmenbedingungen und Perspektiven für Widerstand und von welchen Kräften könnte er ausgehen?
KPÖ Plus
Die KPÖ Plus hat nicht nur den angestrebten Einzug in den Nationalrat klar verpasst, sondern im Verhältnis zur Wahl 2013 knapp ein Drittel der Stimmen eingebüßt. Dieses schlechte Ergebnis ist für die Linke freilich kein Anlass zur Freude. Es zeigt, dass obwohl viele Menschen wissen, dass es wie bisher nicht weitergehen kann, die Bereitschaft linke Ideen (zumindest auf Wahlebene) zu unterstützen bescheiden ist und die KPÖ Plus es offensichtlich nicht geschafft hat dieses Potential für sich zu mobilisieren. Obwohl bei vielen Menschen bei „Wahlkabine“ (oder ähnlichen Tests) „KPÖ Plus“ herausgekommen ist, wurde sie von vielen aus taktischen oder anderen Gründen dennoch nicht gewählt. Dazu trägt natürlich auch die politische Gesamtstimmung in Österreich und das Fehlen von Bewegungen und Kämpfen bei.
Die mangelnde Wahlunterstützung trifft hier auf ein hausgemachtes Problem der KPÖ Plus: trotz aller anderslautenden Beteuerungen war die Wahlkampagne komplett elektoral ausgerichtet und in einer Stellvertreterlogik gefangen. Die Hoffnung war ins Parlament zu kommen. Perspektiven, die darüber hinausgehen, waren und sind schwammig und wenig präsent. Wie macht man jetzt weiter?
Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen macht eine gemeinsame Zukunft von KPÖ und PLUS unrealistisch, zudem gibt es keine gemeinsamen Perspektiven, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner (Wahlantritt) hinausgehen. Die Frage ist auch, was unabhängige UnterstützerInnen des Projekts nun machen werden. Jedenfalls gibt es in und um die KPÖ Plus ein Milieu an linken AktivistInnen, mit dem es innerhalb der Linken potentiell eine Zusammenarbeit geben kann. Wie könnte eine solche aussehen?
In der österreichischen Linken gibt es viele, die die deutsche Linkspartei (Die Linke) als Vorbild und Referenz sehen. Wie eine solche Partei, die elektoral nicht vom Fleck kommt, nicht auf Mobilisierungen abseits des Parlaments setzt, sich in der Flüchtlingsfrage von rechten Argumenten unter Druck setzen lässt und in diversen Regionalregierungen selbst mehrfach Sozialabbau betrieben hat, als Vorbild dienen kann, bleibt jedoch schleierhaft. Was soll das für eine ernsthafte Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn sein?
Bei vielen Linken mit antikapitalistischem Anspruch gibt es die Hoffnung eine neue und breite reformistische Partei Stück für Stück zu radikalisieren. Bei der deutschen Linkspartei hat das bisher nicht funktioniert. Vielmehr besteht die Gefahr, die Eigenständigkeit von radikalen Kräften aufzugeben, sich in einem bürokratisch geprägten Parteileben zu verlieren und als SystemkritikerInnen den Job von reformistischen BürokratInnen zu machen.
Wir glauben, dass eine neue linke Kraft nicht auf Wahlerfolge orientiert sein darf, sondern in der praktischen Arbeit durch emanzipatorische Politik, Alternativen zum Kapitalismus entwickeln muss. Die zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden nicht im Parlament ausgetragen und entschieden (werden), selbst wenn eine neue linke Kraft dort in Zukunft vertreten wäre.
Die KPÖ Plus konnte die in sie gesetzten Durchbruchshoffnungen nicht erfüllen. Jetzt stellen sich der österreichischen Linke wieder genau jene Fragen, deren Klärung aus (wahl)taktischen Gründen aufgeschoben wurde: Wie können wir den Angriffen der Herrschenden wirksam entgegentreten? Was für eine Art von Organisation/Partei brauchen und wollen wir? Und wie kann Antikapitalismus es verhindern zum Anhängsel einer reformistischen, elektoral ausgerichteten Politik zu werden?
Perspektiven linken Widerstands
Bei der derzeitigen Stimmung können wir davon ausgehen, dass die rassistische Vernebelung bei vielen auch weiter auf fruchtbaren Boden fallen wird – selbst wenn sie selbst und direkt von Angriffen und Kürzungen betroffen sein werden. Auf der anderen Seite werden bei vielen Menschen angesichts von Schwarz-Blau die Wut und die Suche nach wirklichen Alternativen zunehmen. Der Linken fehlt aber eine sichtbare, gut organisierte und eigenständige Kraft, die dieses politische Vakuum füllen könnte. Entstehen wird eine solche nur, wenn wir sie auch tatsächlich aufbauen. Dazu braucht es ein klares politisches Profil und eine Verständigung darüber, wie wir Politik abseits der bürgerlichen Institutionen machen wollen.
Dass diverse „Abkürzungen“ und ein Projekt-Hopping nicht funktionieren, hat unter anderem KPÖ Plus gezeigt. Es ist zwar verständlich, dass viele Linke angesichts unserer eigenen Schwäche und dem Rechtsruck mit hohen Erwartungen und Hoffnungen neue Projekte unterstützen. Antikapitalistische Linke sollten aber nicht wieder den Fehler machen periodisch wechselnd einen neuen Hoffnungsträger zu identifizieren und dabei auf ihre politische und organisatorische Eigenständigkeit verzichten.
Aufbruch hat es bisher leider nicht geschafft sich zu stabilisieren und sich ein Profil zu geben. Das hat bei nicht wenigen dazu geführt, sich zurückzuziehen oder andere Projekte (wie KPÖ Plus) zu unterstützen, die das Dilemma der Linken aber auch nicht lösen konnte. Die Lehre aus diesen Erfahrungen sollte sein, den Fokus auf den Aufbau einer klar antikapitalistischen Organisation mit Basisarbeit und klaren Positionen zu legen – und nicht bereits am nächsten Wahlprojekt zu basteln.
Antikapitalismus ist dabei kein abstraktes Bekenntnis zum Ziel der Überwindung des Kapitalismus irgendwann in der Zukunft. Vielmehr geht es darum, sich in den eigenen Forderungen nicht den Beschränkungen des kapitalistischen Systems unterzuordnen, sondern vielmehr Perspektiven darüber hinaus aufzuzeigen. Es geht aber auch darum welche Perspektiven Kämpfe und Bewegungen haben und mit welchen Mitteln sie geführt werden. Wir sollten klar sagen, dass sich nur etwas ändern wird, wenn Menschen selbst aktiv werden und wir das nicht für sie (im Parlament) erledigen werden (können).
Bewegung gegen Schwarz-Blau?
Eine Bewegung gegen Schwarz-Blau wird sich nicht voluntaristisch aus dem Boden stampfen lassen, wenn es dafür (noch) nicht die Stimmung und Empörung gibt. Dabei besteht auch die Gefahr, dann den entscheidenden Moment zu verpassen, wenn sich die Stimmung tatsächlich beginnt zu ändern und Möglichkeiten entstehen. Politisch muss sich so eine Bewegung gegen die gesamte Regierung und herrschende Klasse und nicht nur gegen die FPÖ richten. Widerstand muss sich gegen die Gesamtheit der Angriffe richten und darf sich nicht auf einen simplen „Nazis Raus“-Antirassismus beschränken. Wir kämpfen nicht für eine andere bürgerliche Regierung (ohne FPÖ), sondern gegen die Angriffe und den Rassismus der Herrschenden.
Weiterbringen wird es uns auch nicht aus unserer eigenen Schwäche eine Tugend zu machen und unsere Hoffnungen auf andere Kräfte zu verlagern. Weder Bundespräsident Van der Bellen, eine erneuerte Grüne Partei noch die SPÖ und die Gewerkschaften werden Schwarz-Blau etwas entgegenzusetzen haben. Die Gewerkschaften werden von den Angriffen zwar sehr direkt betroffen sein, ihnen fehlt aber Wille und Mut um tatsächlich zu kämpfen. Ihr Protest richtet sich schon jetzt nicht gegen den geplanten Kahlschlag von Kurz und Konsorten, sondern sie sorgen sich um den Erhalt der Sozialpartnerschaft. Ihre Agenda war bisher schon bei der neoliberalen Kürzungspolitik mitverwalten zu dürfen – vielmehr wollen sie auch weiterhin nicht.
Die Gewerkschaften sind heute in einem noch schlechteren Zustand als zu Beginn der 2000er Jahre und ihre Führungen sind noch stärker auf eine passive, bürokratische und ideenlose Verwaltung des eigenen Niedergangs beschränkt. Natürlich kann es zu gewerkschaftlichen Mobilisierungen kommen, die wir auch unterstützen sollten. Aber wir sollten keine Hoffnungen in die BürokratInnen hegen, die für ihr eigenes Überleben die Interessen der ArbeiterInnen am Verhandlungstisch zahllose Male verraten haben und das auch weiter tun werden. Deshalb ist es wichtig aus eigener Kraft und Verankerung über Einfluss in Bewegungen und Kämpfen zu verfügen und nicht von den Manövern der Gewerkschaftsführung abhängig zu sein.
Widerstand, der der Regierung und dem Kapitalismus wirklich gefährlich werden kann, muss über Demonstrationen hinausgehen und Kämpfe und Streiks von Lohnabhängigen beinhalten. Wenn radikale Kräfte nicht den GewerkschaftsbürokratInnen und bürgerlichen PolitikerInnen hinterherdackeln wollen, gibt es keine andere Möglichkeit als selbst eine Aufbauarbeit zu beginnen und eine eigenständige Verankerung aufzubauen, auch innerhalb von Betrieben. Die politischen Kräfteverhältnisse sind im Moment nicht zu Gunsten von radikalen, linken Kräften. Das wird sich aber nicht durch Demonstrationen oder ein neues links-reformistisches Wahlprojekt alleine ändern. Die Linke sollte daher den Aufbau einer eigenständigen politischen Kraft, die in Kämpfen und Bewegungen einen Unterschied und so in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen praktisch eine Alternative sichtbar machen kann, nicht erneut auf die lange Bank schieben.
Eine detailliertere und weiterführendere Auseinandersetzung mit diesen Fragen findet sich im Artikel „Was für eine Linke brauchen wir?“: