Unter der nächsten Schwarz-Blauen Regierung müssen wir mit einem neoliberalen Angriff auf die Unis rechnen. Statt die Chancengleichheit zu erhöhen, wird höhere Bildung so immer mehr zu einem Privileg von Eliten. Eine Analyse von Jonas Riedel.
Österreichische Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Die von der Regierung lange versprochenen 2% des BIP wurden nie erreicht. Einige von euch werden das mehr und andere weniger in ihrem Studienalltag merken – überfüllte Hörsäle, bangen um Plätze in teilnahmebeschränkten Lehrveranstaltungen, veraltete Infrastruktur …
Die ÖVP liefert dafür eine Antwort. Diese ist leicht für die Entscheidungstragenden, aber nicht leicht für uns Studierende und für jene die ein Studium beginnen möchten. Anstatt die Hochschulen auszufinanzieren und damit die beschriebenen Mängel zu beseitigen sollen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Diese folgen einer einfachen Logik. Wer kostet in der Hochschul-Bildung Geld? Die Studierenden. Die ÖVP legt eine simple Rechnung vor: weniger Studierende = weniger Kosten. Das schreit nach einer nächsten Audimax-Besetzung und Bewegung à la unibrennt! Doch wo sind die Proteste?
Die ÖVP versucht ihre Sparpläne als qualitätssteigernd und sogar als fair hinzustellen. Weniger Studierende sollen die Betreuungsverhältnisse und damit die Studienbedingungen allgemein verbessern, und die flächendeckenden Aufnahmeverfahren, die niedrigere Studierendenzahlen gewährleisten, seien für alle die gleichen und damit gerecht.
Wer das wirklich will, soll auch einen Studienplatz bekommen, sagen sie. Aber wer bekommt in Wirklichkeit Studienplätze?
Eine Untersuchung der AK Wien zu Zugangsbeschränkungen und Chancen(un)gleichheit im österreichischen Hochschulsystem zeigt auf, dass durchwegs in allen Fächern, in denen Zugangsbeschränkungen eingeführt wurden, der Anteil an Studienanfänger_innen aus Akademiker_innenfamilien unverhältnismäßig zu Fächern ohne Beschränkungen gestiegen ist. Chancengerechter wird der Hochschulzugang so also nicht! Und die Betreuungsverhältnisse können auch durch eine ausreichende Finanzierung, und damit nicht zu Lasten der Studierenden verbessert werden.
Zugangsbeschränkungen und Studienplatzfinanzierung
Damit zeichnet sich das Bild ab, dass Aufnahmeverfahren keine fairen Zugangsmöglichkeiten für alle bieten, sondern systematisch Studienanwärter_innen aus Familien, in denen Bildung eine größere Rolle spielt und auch das Geld dafür vorhanden ist, bevorzugt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass Kinder aus Arbeiter_innenfamilien dumm und Kinder aus Akademiker_innenfamilien intelligent seien. Es ist nur bei Zweiteren eine wesentlich höhere Chance gegeben, dass sie viel und gute Bildung genießen und damit besser bei Aufnahmeverfahren abschneiden. Eine Studie der Universität Wien zum 650-jährigen Bestehen zeigt auch, dass die soziale Durchmischung an den Universitäten heute auf einem ähnlichen Stand ist wie 1859/60.
Mit diesen Zugangsbeschränkungen werden aber nicht nur Kosten gespart. Sie sind auch der Weg die Lenkung der Studierendenströme in die Hand der Regierenden zu legen, die diese dann nach den Erfordernissen der Wirtschaft steuern. Durch eine Studienplatzfinanzierung – also Geld für Universitäten* pro Studienplatz (unterschiedlich hoch je nach Fach) und die Festlegung der Studierendenzahlen – soll ein System der Regulierung festgelegt werden. Das klingt gruselig: wie eine Schlinge legt das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium präventiv die Möglichkeiten zum schnellen Einsparen um die Universitäten.
Nicht nur der Zugang zum Studieren, auch der Weg durchs Studium soll unter einer Schwarz-Blauen Regierung ein anderer werden. Durch das bereits in die Wege geleitete System der Studienplatzfinanzierung bekommen die Universitäten nur für sogenannte prüfungsaktive Studierende Geld. Damit kommt den Universitäten eine ganz neue Rolle zu: um die Finanzierung zu gewährleisten ist es nun nötig zu kontrollieren, dass Studierende in möglichst kurzer Zeit abschließen. Damit ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis Studierenden, die nicht den standardisierten Studienweg beschreiten, und sich in verschiedene Richtungen orientieren und erproben wollen, das Studieren noch massiver erschwert wird. Nach der Einführung des Bologna-Systems ist das der nächste Schritt für die Universitäten weg von einer Bildungs- zu einer Ausbildungseinrichtung.
Neben flächendeckenden Zugangsbeschränkungen will die ÖVP auch „moderate Studienbeiträge“ einführen. Welche Zahl hinter moderat steckt bleibt offen – im internationalen Schnitt könnten diese pro Semester zwischen mehreren Hundert Euro und über 7000 US-Dollar in den vereinigten Staaten liegen.
Anzeichen davon sind bereits zu sehen. Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wurde die Regelung gekippt, dass berufstätige Studierende (mit Verdiensten über der 14-fachen Geringfügigkeitsgrenze) auch nach der Mindeststudienzeit plus zwei Semestern keine Studiengebühren bezahlen müssen, weil die derzeitige Ausführung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Um die Regelung aufrecht zu erhalten, müsste das Gesetz repariert werden und obwohl der VfGH die entsprechende Gesetzesstelle bereits im Dezember 2016 mit 30. Juni 2018 aufgehoben hat, passierte dies seitdem nicht. Da die ÖVP in der vergangenen Regierungsperiode keine Versuche unternommen hatte die Regelung zu erhalten und sich die FPÖ dazu nicht geäußert hat kann davon ausgegangen werden, dass das Auslaufen dieser Regelung ein erster Schritt einer Schwarz-Blauen Regierung zur Erhöhung der Belastungen durch Studiengebühren ist.
Rassismus und Entdemokratisierung
Die FPÖ will zusätzlich den rassistischen Sparstift ansetzen und den Zugang für ausländische Studierende verschärfen. Alle Nicht-Österreicher_innen müssen als Grundvoraussetzung eine aufrechte Studienberechtigung für das entsprechende Fach in ihrem Heimatland vorweisen können. Von allen Nicht-EU-Studierenden sollen zudem bis zu einer Obergrenze autonom Studiengebühren eingehoben werden dürfen. Zudem soll mit der Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft eine Stimme der Studierenden, und damit die Möglichkeit sich laut und öffentlichkeitswirksam, aber auch in Gremienarbeit an den Hochschulen, zu Wort zu melden, angegriffen werden.
„Gegen die Ver(fachhoch)schulung der Universitäten!“
So lautet mein Aufschrei. Wirst auch du dich wehren?
Die Fragen, die sich jetzt stellen, können aber weit über den Protest gegen Sparmaßnahmen hinausgehen: Wo werden uns diese Einsparungen an der Bildung als Gesellschaft hinbringen? Wie kann eine bessere Uni aussehen? Reicht nur mehr Geld, oder handelt es sich um ein strukturelles Problem? Wie können Änderungen erreicht werden? Und mit welchen Verbündeten?
Die geplanten Angriffe im Bildungssystem passen zu den restlichen Vorhaben von Schwarz-Blau: Kürzungen, die auf dem Rücken von breiteren Bevölkerungsteilen vorgenommen werden, kommen einer kleinen Elite zugute. Gegen diese Politik braucht es Widerstand auf allen Ebenen.
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*hier ist die Rede von Universitäten, da es ein solches System für Fachhochschulen bereits gibt