Nun ist es auch in Österreich so weit: in Folge des Corona-Virus werden umfassende staatliche Maßnahmen gesetzt. Für Kurz und Konsorten eine willkommene Gelegenheit um uns an einen autoritären Ausnahmezustand zu gewöhnen. Hier wird bereits für künftige Krisensituationen geprobt, Stichwort Klimakrise und Flüchtende. Die Situation zeigt aber auch: es geht um Prioritäten. Und: eine andere Welt ist möglich.
„Heute ist es so weit.“
Am Dienstag wurden auf einer Pressekonferenz die umfassenden Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus vorgestellt. Kurz’ Worte klangen wie aus einem apokalyptischen Film: „Wir haben immer wieder betont: es wird der Tag kommen, wo wir weitere Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens in Österreich setzen werden müssen. Und heute ist es so weit.“
Für die Regierung eine willkommene Gelegenheit den „starken Mann“ zu spielen und sich Legitimation für autoritäre Maßnahmen zu holen. Mit dem gleichen entschiedenen Vorgehen wie gegen Corona soll der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Jetzt ist die Zeit für staatliches Durchgreifen. Dass jetzt der Tag für weitreichende Maßnahmen gekommen ist, werden wir in Bezug auf Wirtschaftskrise, Flüchtende und Protestbewegungen in Zukunft noch öfter zu hören bekommen.
In Bezug auf die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen sind sich die Herrschenden einig: 2015 darf sich nicht wiederholen. Um wen es dabei nicht geht: flüchtende Menschen. Denn die leben weltweit auch fünf Jahre später in krisenhaften Verhältnissen. Es geht also um die Aufrechterhaltung der „öffentlichen Ordnung“ und das Bewahren der Kontrolle durch Polizei und Bundesheer. Das gilt im Kampf gegen Flüchtende wie gegen das Corona-Virus. Willkommen zur Generalprobe im apokalyptischen Katastrophen-Kapitalismus.
Prioritäten
Die aktuellen Maßnahmen zeigen aber auch, dass es hier um Prioritäten geht. Egal ob Konzertabsagen, Schulschließungen, Ausbau medizinischer Betreuung oder die Finanzierung von Kurzarbeit: kein einziges Mal hieß es, dass sei unmöglich oder nicht finanzierbar.
Gesundheitsminister Anschober verlautbarte auf der Pressekonferenz: „Wir müssen für voraussichtlich ein paar Monate unser Leben verändern. Wir werden neue Prioritäten setzen müssen. Wir werden uns sehr genau überlegen müssen: wie können wir so leben, dass es uns gut geht?“
Gute Frage! Die sollten wir mit Nachdruck in Bezug auf die ökologische und soziale Krise stellen. Wo es normalerweise keine Alternative gibt, ist es also ganz klar möglich auch innerhalb kürzester Zeit weitreichende Maßnahmen zu treffen. Wir hätten da auch ein paar Vorschläge:
*Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich statt Kurzarbeit und Kündigungen
*hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Stiftungen und Erbschaften statt staatliche Subventionen für „angeschlagene“ Konzerne
*massive Reduktion des Flugverkehrs und sofortiger Rückbau der Autoproduktion statt baldiger Rückkehr zum Normalbetrieb
*Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens statt Kaputtsparen und schleichende Privatisierung
