Belarus: Streiks gegen Diktatur

„Hau ab! Komm nicht wieder!“ Das riefen Hunderttausende in den letzten Wochen, die sich in der Hauptstadt Minsk und in anderen Großstädten des auch als Weißrussland bezeichneten Landes versammeln. Die Protestbewegung begann bereits vor der Präsidentschaftswahl vom 9. August, weil der amtierende Präsident und Diktator Lukaschenko andere Kandidaten von der Wahl ausschloss und schließlich nur die Ehefrau eines von ihnen, Swetlana Tichanowskaja, duldete.

Die Bewegung wurde richtig groß mit der Bekannt­gabe der offiziellen Ergebnisse (80 % für Lukaschenko, 10 % für seine Rivalin), die offensichtlich manipuliert waren. Und die Proteste ebben nicht ab, trotz Zuckerbrot und Peitsche, zu denen der Mann, der sich seit 1994 an der Macht hält, Zuflucht nimmt: Harte Repression (Tausende von Verhaftungen, Folter, Dutzende Vermisste, mindestens vier Tote), begleitet von vagen Andeutungen der Beschwichtigung. Keines von beidem hat die Wut besänftigt.

An den bisherigen Wochenenden nach der Wahl waren Hunderttausende auf den Straßen und weitere Massendemonstrationen gab es noch Dienstag, den 25. August (Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von Belarus beim Zerfall der Sowjetunion).

Bühne frei für die ArbeiterInnenklasse!

In vielen Betrieben, darunter auch sehr große, finden Versammlungen statt, auf denen Vertreter des Managements und der Machthaber ausgepfiffen werden. Und es gibt Streiks, gerade auch in Großbetrieben.

Auch wenn es durch die Zensur sehr schwer ist, das tatsächliche Ausmaß der Streiks von hier aus einzuschätzen, so gibt es doch Berichte von historischen Bastionen der Arbeiterklasse, die sich im Streik befinden, von unabhängigen Gewerkschaften und Streikkomitees. So war oder ist neben den Kaliminen von Belaruskali auch der bisherige Stolz des Regimes, die Traktorenfabrik MTZ in Minsk im Streik und Lukaschenko höchstselbst wurde dort in der vorigen Woche ausgebuht. Der hat nun am Montag einen der Streikführer vor Gericht stellen lassen. Aber ob die Repression die Streikbewegung eindämmen kann, ist längst nicht sicher. Die Streiks sind ein enormer Trumpf für die Bewegung, weil sie vom Regime gefürchtet sind und den DemonstrantInnen auf den Straßen Mut machen.

Sand im Getriebe

Die Situation ist alles andere als einfach für Lukaschenko. Schon vor zehn Jahren wurden Proteste gegen seine damals vierte Amtszeit brutal niedergeschlagen. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 haben sicherlich die russische Intervention in der Ukraine und die Annexion der Krim die belarussische Opposition verschreckt, die sehr wenig von sich hören ließ. Dieses Jahr war das anders. Im Wahlkampf haben sich drei Kandidaten in Stellung gebracht. Ein belarussischer Ex-Diplomat, der ehemalige Chef einer mit Russlands Gaskonzern verbundenen Bank und der Geschäftsmann und Blogger Tichanowskij. Keiner von ihnen durfte am Ende antreten.

Anscheinend haben diese Oppositionskandidaten dem Zorn der Bevölkerung gegen Lukaschenko jedoch eher eine Gelegenheit geboten, als dass sie selbst die Proteste organisieren würden.

Denn Lukaschenko wird immer unbeliebter, seit der Diktator angesichts wirtschaftlicher Probleme einen klar arbeiterfeindlichen Kurs eingeschlagen hat. Das Arbeitsrecht wurde im letzten Jahr deutlich verschlechtert und immer mehr Jobs im nach wie vor bedeutenden staatlichen Sektor sind nur noch befristet. Demagogisch warnt Lukaschenko vor Privatisierungen und Arbeitsplatzverlusten im Falle eines Sieges der Opposition, dabei passiert genau das schon seit Jahren unter seiner Herrschaft.

Die unrühmliche Rolle der EU

Die Hoffnungen der Bevölkerung auf Befreiung von einem verhassten Regime sind nicht die Hoffnungen der EU, auch wenn diese offiziell die Opposition unter­stützt und „Sanktionen“ gegen Führer des Regimes angekündigt hat. Die EU hat schon vor Jahren Sanktionen gegen Lukaschenko aufgehoben, weil man ihn von Putins Russland zu lösen und auf Westkurs zu bringen hoffte. Das Beispiel der Ukraine hat nur allzu schrecklich gezeigt, wie alle Großmächte ihre geopolitischen Interessen im Auge haben und auf dem Rücken der jeweiligen Bevölkerungen auszutragen bereit sind.

Aktuell ist die größte Sorge der EU nicht die Diktatur, sondern „Stabilität“. Kanzlerin Merkel hat schon ihre Vermittlung angeboten für einen „nationalen Dialog“, der die Fassade des Regimes erneuern würde ohne viel zu ändern. Doch die Streikenden und Protestierenden könnten mit ihrem Mut die Berechnungen sowohl des Regimes, der Opposition als auch ihrer Schirmherren im Westen oder Osten über den Haufen werfen!