Grüner Kapitalismus in einer Stadt

„Die lebenswerteste Stadt der Welt“ – mit diesem Titel betreibt die Stadtregierung gern Marketing für sich selbst. Und tatsächlich läuft in Wien vieles besser als in anderen Großstädten. Gleichzeitig spitzen sich auch in Wien die Probleme vieler kapitalistischer Metropolen weiter zu: explodierende Mieten, Klimawandel und dessen Auswirkungen und steigende soziale Ungleichheit (Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, …). Diese Probleme haben sich nach 10 Jahren rot-grüner Stadtregierung nicht gelöst, sondern verschärft – auch wenn es jetzt mehr Radwege und Begegnungszonen gibt. Der ehemalige Langzeitbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht in Wien den erfolgreichen Versuch der Etablierung einer ökosozialen Marktwirtschaft auf kommunaler Ebene. Damit hat er nicht ganz unrecht – es zeigt aber gerade, wie der Versuch, die kapitalistische Ordnung zu zügeln, scheitert.

Bei der Wiener Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl am 11. Oktober sind keine großen Überraschungen zu erwarten. Die SPÖ wird traditionell die klar stärkste Partei werden, die ÖVP wird wohl auf Kosten der FPÖ stark dazugewinnen. Es ist davon auszugehen, dass die neue Stadtregierung ziemlich nahtlos an der bisherigen Stadtpolitik anknüpfen und wieder von SPÖ und Grünen gestellt werden wird.

Blaßgrüne Modernisierung

Die letzten zehn Jahre Rot-Grün stehen für eine Politik der fortgesetzten Modernisierung – mit etwas mehr ökologischen Elementen. Es wurde die Radinfrastruktur ausgebaut und die Öffi-Jahreskarte vergünstigt, sowie innerstädtisch Begegnungszonen und minimale Begrünung geschaffen. Zum Drüberstreuen gibt’s noch ein paar Gemeinschaftsgärten und Wohnprojekte mit Bürger*innenbeteiligung – alles mit möglichst hoher Treffsicherheit für die eigene Wähler*innenbasis. Die große „grüne“ Wende sucht man aber vergeblich. Zudem scheint das Motto zu lauten: „Tausche Radwege gegen höhere Mieten.“

Teil des Deals scheint zu sein, dass private Investor*innen sich weiterhin eine goldene Nase am Wiener Immobilienmarkt verdienen können – das unangenehme Projekt am Heumarkt ist nur die entgleiste Spitze des Eisbergs. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer hat gezeigt, dass die Bruttomieten in Wien während der letzten zehn Jahre doppelt bis dreifach so schnell wie die Inflation gestiegen sind. Am stärksten war die Steigerung bei privaten Hauptmieten (Mietzins + 75%, 2008-2019). Dabei wird auch in Kauf genommen, dass private Gewinninteressen eine wirklich nachhaltige Stadtplanung unterlaufen. Die Infrastruktur wird zudem aus öffentlichen Geldern finanziert, während Millionengewinne in privaten Taschen landen.

Dieses rot-grüne Projekt einer Modernisierung mit ökologischen Elementen zielt auch ganz klar darauf ab, den „Standort“ Wien im internationalen Konkurrenzkampf der Städte als zukunftsorientierten und sicheren Wirtschafts- und Forschungsstandort mit hoher Lebensqualität zu positionieren. Dabei muss Wien auch aufpassen im Ranking keine Plätze an andere Städte zu verlieren – denn nicht nur Wien allein baut Radwege und Begegnungszonen und rollt Unternehmen den roten Teppich aus.

Ein recht treffende und ehrliche Beschreibung dieses Projekts lieferte der langjährige Ex-Bürgermeister Michael Häupl in einem Interview mit dem Falter (26/20): „Es ist der Versuch, auf kommunaler Ebene eine ökosoziale Marktwirtschaft zu etablieren. Die Marktwirtschaft ist möglicherweise ein ziemlich schlechtes Wirtschaftsmodell. Aber ich kenne kein besseres. Von den alten Vorstellungen, die ich während meiner Studienzeit hatte, musste ich Abstand nehmen, weil sie durch die Geschichte falsifiziert wurden. Der Sozialismus in einem Land hat schon nicht funktioniert. Sozialismus in einer Stadt wird wohl noch weniger funktionieren. Es geht also darum, die Marktwirtschaft durch soziale und ökologische Parameter einzugrenzen. Hier haben Rot und Grün gemeinsam Pflöcke eingeschlagen, auf die ich sehr stolz bin.“ Dem lässt sich entgegnen: Grüner Kapitalismus hat global schon nicht funktioniert – und wird es auch in Zukunft nicht. Grüner Kapitalismus in einer Stadt wird wohl noch weniger funktionieren.

Eine Idee dazu, wie man sich die Umsetzung dieser Vorstellungen konkret ausmalen kann, findet sich in der Smart City Rahmenstrategie der Stadt Wien. Für Bürgermeister Michael Ludwig geht es darum, dass die „(…) Anliegen und Ideen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner, aber auch die Impulse aus Wirtschaft, Technologie und Forschung unter ein gemeinsames Ziel gestellt werden. Die Smart City Wien will zu einer „Digitalisierungshauptstadt“ in Europa werden! Mit Offenheit und Interesse an neuen Technologien, die allen Menschen unserer Stadt wertvolle Dienste leisten und uns gleichzeitig dabei helfen, Umwelt und Klima zu schonen.“ Quasi ein sozialdemokratisch regiertes Silicon Valley mit Radwegen, guten Öffis und den Gemeindebauten von früher. Der wahr gewordene Traum eines Grünen Kapitalismus, der den Planeten und die Menschen rettet.

Traum und Realität

Die Realität sieht freilich – wie so oft – ziemlich anders aus. Der Widerspruch zwischen „radikaler Ressourcenschonung“ (ein Ziel der Smart City) und privaten Profitinteressen am Immobilienmarkt und im Tourismus ist ziemlich offensichtlich. Der gleiche Widerspruch besteht zu den Zielen der „Sozialen Inklusion“ und „hoher, sozial ausgewogener Lebensqualität“. So hat die Stadt Wien etwa keine grundlegenden Schritte unternommen, damit zehntausende Menschen, die ohne österreichischen Pass in Wien leben (oft seit ihrer Geburt), überhaupt wählen dürfen oder dafür, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Sicherheit und Versorgung bekommen. Das sind Konzepte, die schon heute in anderen Großstädten umgesetzt werden. Zudem sind viele Menschen in der Schere zwischen steigenden Mieten und Preisen sowie zu niedrigen Löhnen gefangen. Wenig inkludierend ist auch der Großteil der wenigen Projekte von Bürger*innenbeteiligung, die hauptsächlich als ein symbolisches Feigenblatt zur Legitimierung einer von kapitalistischen Interessen durchdrungenen Stadtplanung dienen.

All diese und noch weitere Probleme werden sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Es sind die „Nebenprodukte“ des Kapitalismus – auch jenes mit grünem Anstrich. Dass sich daran nichts grundlegend ändern wird, macht auch die Smart City Rahmenstrategie 2019-2050 deutlich. Zum Thema Wohnen findet sich etwa nicht einmal ein eigenes Kapitel bzw. kein explizites. Dafür heißt es: „Wien stellt auch künftig einen ausreichend hohen Anteil an gefördertem Wohnbau in hoher Qualität bereit, um den Anteil jener, die von einer Wohnkostenüberbelastung betroffen sind, zu senken. “ In einer gönnerisch-autoritären Art und Weise wird jenen von oben unter die Arme gegriffen die von „Überlastung“ betroffen sind – nicht die steigenden Mieten sind also das Problem.

Bei dem von der Stadtregierung so gepriesenem „geförderten Wohnbau“ lohnt sich ein genauerer Blick: So war die Wohnbauförderung in Wien 2019 mit knapp 400 Millionen Euro um rund ein Viertel niedriger als im Zehnjahresdurchschnitt – und ist generell rückläufig. 2015 verkündete die SPÖ im Wahlkampfmodus wieder Gemeindebauten errichten zu wollen. Bis 2033 sollen so 4.300 Wohneinheiten entstehen, ein PR-Tropfen auf dem heißen Stein. Und ein Teil der Wohnbauförderungen steckt in sanierten privaten Wohnungen, deren Mietpreisbindung vielfach nach maximal 15 Jahren wegfällt, was zu einem zeitverzögerten Mietpreisanstieg führen wird.

Rot-Grün 3.0

Eine Fortsetzung der rot-grünen Stadtregierung scheint am realistischsten. Aber selbst eine andere Koalition wird nicht drum herumkommen, den eingeschlagenen Weg der Modernisierung mit ökologischen Elementen fortzusetzen. Wir können erwarten, dass es bauliche Neugestaltungen (Verkehrsberuhigung, Begrünung, Begegnungszonen…) weiterhin geben wird, wenn wohl auch nicht mehr im hohen Tempo der letzten Wahlkampfmonate. Es wird Diskussionen darüber geben, welche Pop-Up-Radwege zu permanenten Radwegen umgestaltet werden und wie viele Autos in der angeblich „autofreien“ Innenstadt noch fahren werden dürfen.

Es wird versucht werden, den Tourismus wieder anzukurbeln und möglichst schnell zur alten „Normalität“ zurückzukehren. In den letzten 20 Jahren ist die Gästebettenkapazität in Wien um 70% auf 68.000 Betten gestiegen, die Anzahl an Gästebetten in 5-Sterne-Hotels hat sich sogar verdoppelt. Während etliche Hotels zusperren, leer stehen oder zu Luxusappartments umgebaut werden, werden die Mietpreise weiterhin steigen. Hinzu kommt der Leerstand an Büroräumlichkeiten, der bei Büroneubauten bisher schon hoch war und sich mit der weiteren Etablierung von Homeoffice in Folge von Corona noch weiter erhöhen wird. Dem nicht genug gibt es eine riesige, derzeit kaum genutzte Infrastruktur für Konferenzen, Kongresse und Messen. Diese gesamte Infrastruktur ist weder nachhaltig, noch von längerfristigem Nutzen für die lokale Bevölkerung. Sie ist auf die Bedürfnisse der großen Player im Tourismus und der Baubranche ausgelegt.

Eine wirkliche Wende in der Nutzung und Verteilung des städtischen Raumes und der Infrastruktur, um diese im Hinblick auf Klimawandel und soziale Bedürfnisse wirklich in den Dienst der Bewohner*innen zu stellen, dürfen wir nicht erwarten. Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Es werden zwar weiterhin geförderte Wohnprojekte, begleitet von der städtischen Marketingmaschinerie, fertiggestellt und neu geplant werden. Gleichzeitig werden private Investor*innen sich weiterhin eine goldene Nase verdienen, Preise nach oben treiben und eine nicht nachhaltige Infrastruktur schaffen. Sie bauen genau jene Immobilien, die für sie die höchsten Gewinne bringen: große Büroprojekte, freifinanzierte Eigentumswohnungen im oberen Preissegment, Serviced Appartments. Einiges davon steht dann zu Spekulationszwecken längere Zeit leer oder wird bewusst für nur zeitlich eingeschränkte Nutzung geplant.

Wenn man sich als Stadt mit dem Kapital arrangieren will, sieht das dann in einem der besseren Fälle so aus, wie in Wien. Ein Konzept, dass auf längere Sicht und unter den Herausforderungen von Klimawandel und Wirtschaftskrise die Lebensqualität für alle Bewohner*innen hochhält, ist das nicht.

Rotes Wien damals und heute

Ein Blick in die Geschichte hilft, die aktuelle Situation in Wien etwas umfassender zu sehen. Die hohe Lebensqualität in Wien haben wir nicht der SPÖ zu verdanken, sondern der starken ArbeiterInnenbewegung, die nach dem Ersten Weltkrieg das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verbessern konnte und somit die fortschrittliche Reformpolitik des Roten Wien ermöglicht hat. Ein wichtiger Teil der guten Infrastruktur Wiens (Gemeindebauten, öffentliche Bäder und Parks, Büchereien…) geht direkt auf die damalige Zeit zurück.

Das Ende des Roten Wiens stellte die Niederlage in den blutigen Februarkämpfen 1934 dar, als die austrofaschistischen Kräfte die ArbeiterInnenbewegung besiegten. Die sozialdemokratische Parteiführung zögerte nicht nur während des Februaraufstandes und verunmöglichte eine koordinierte Offensive. Bereits in den Jahren davor, als sich die Spannungen mit den Konservativen und Bürgerlichen immer weiter zuspitzten, wurden kämpferische Aktionen unterbunden – die Angst der Parteibürokratie vor dem Kontrollverlust über eine kämpferische Arbeiter*innenbewegung überwog die Angst vor einer autoritären Konterrevolution. Zudem hielt man an der Illusion fest, dass dem fortschrittlichen Projekt des Roten Wien ohnehin die Zukunft gehört. Die Situation ist heute politisch nicht zu zugespitzt wie damals. Aber das Mantra der Sozialdemokratie ist das gleiche: „Uns wählen. Abwarten und Goschn halten. Wir regeln das schon.“

Wahlen und darüber hinaus

Vom Roten Wien können wir auch lernen, dass entscheidende Veränderungen nicht aus einer anderen Stimmenverteilung im Gemeinderat kommen werden, sondern eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse notwendig ist. Diese kann sich gegebenenfalls auf Wahlebene ausdrücken.

Dass die Dominanz der SPÖ in Wien bröckelt, zeigt nicht nur, dass sie keine absolute Mehrheit mehr bei den Gemeinderatswahlen erhält, sondern dass sie in ihren traditionellen Hochburgen wie den Gemeindebauten und städtischen und stadtnahen Betrieben an Unterstützung verliert bzw. sich auch Widerstand gegen ihre Politik entwickelt. Wir konnten nicht nur jahrelang in den Gemeindebauten Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ beobachten, auch im Gesundheits- und Sozialbereich gab es Kämpfe für Verbesserungen gegen die Stadtregierung, die von unabhängigen oder linken Kräften geführt wurden.

Corona-Krise und Wirtschaftskrise haben die Arbeitenden in die Defensive gedrängt. Massenkündigungen führen zu Verängstigung. Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und Jobunsicherheit zwingen viele Menschen sich auf ihr eigenes Durchkommen zu konzentrierten. Die sozialpartnerschaftliche Einbindung der Gewerkschaften weist in eine Sackgasse und verbreitet Perspektivlosigkeit.

Nichtsdestotrotz wird der Klassenkampf um die Bewältigung dieser Krisen auch Reaktionen von unten hervorrufen. In Verbindung mit diesen Kämpfen kann sich eine neue Arbeiter*innenpartei herausbilden, die den Kapitalismus nicht nur in Wien in seinen Grundfesten angreift. Die Aufgabe von revolutionären Aktivist*innen ist es, klassenkämpferische und revolutionär-sozialistische Perspektiven in der Arbeiter*innenklasse und ihren Kämpfen zu verbreiten und sich auf die Klassenkämpfe der Zukunft vorzubereiten.

LINKS von SPÖ und Grünen

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen hat sich die politische Formation LINKS gegründet. An LINKS beteiligen sich Aktivst*innen, mit denen wir bereits gemeinsam beim linken Sammelprojekt AUFBRUCH aktiv waren, Aktivist*innen der Donnerstagsdemonstrationen und Personen aus anderen Zusammenhängen oder solche, die das erste Mal politisch aktiv sind. Auf einer gemeinsamen Liste mit unter anderem der KPÖ möchte LINKS in den Gemeinderat und in die Bezirksvertretungen einziehen.

Im Wahlkampf hat sich LINKS an Bewegungen und Kämpfen beteiligt und sich zu Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse positioniert. Programmatisch spricht sich LINKS für Verbesserungen für die Arbeitenden und für eine Überwindung des Kapitalismus aus, gleichzeitig beziehen sich Slogans auf das Rote Wien und die Regierungszeit von Michael Häupl. Es wird damit implizit der Mythos der „guten, alten Sozialdemokratie“ reproduziert, anstatt auch über den damaligen Reformismus hinaus zu weisen. Es gibt in LINKS definitiv unterschiedliche linke Positionen und Perspektiven. Es sind dabei viele engagierte Aktivist*innen beteiligt, jedoch handelt es sich bei LINKS nicht um eine marxistische oder revolutionär-kommunistische Partei der Arbeiter*innenklasse. Welche der politischen Ausrichtungen sich im Fall eines Einzugs in den Gemeinderat und in die Bezirksvertretungskörper durchsetzen wird ist noch offen.

LINKS hat viele Menschen angezogen, denen die ökosoziale Marktwirtschaft von Rot-Grün nicht reicht, die sich ehrlich engagieren und für eine Veränderung von unten kämpfen wollen. Ein Einzug in Gemeinderat und Bezirksvertretungen könnte linke Strukturen in Wien stärken; allerdings auch linke Kräfte in bürgerlichen Institutionen binden. Auch wenn davon gesprochen wird, dass „LINKS gekommen ist, um zu bleiben“, wird sich erst zeigen, ob die Strukturen ohne Einzug in den Gemeinderat und jenseits von Bezirksvertretungsstrukturen bestehen bleiben werden und LINKS damit eine Perspektive über Wahlen hinaus aufzeigen kann.

Für viele Menschen, denen Rot-Grün nicht reicht, kann LINKS bei den Wahlen eine antirassistische und antisexistische, eine soziale Alternative darstellen. Über die Wahlen hinaus wird es für LINKS und andere linke Kräfte schlussendlich entscheidend sein ob man es schafft, einen Unterschied im Klassenkampf zu machen und die Arbeiter*innenklasse zu organisieren.