Die Konzerne blasen zum Angriff
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: fast täglich verkünden Unternehmen einen massiven Stellenabbau oder die Schließung von Standorten. Als Begründung wird meist die schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund von Corona herausgekramt. Oft ist die Corona-Krise aber nur der willkommene Anlass, um auf Kosten der Beschäftigten alte und neue Pläne zur Sicherung und Steigerung der Profite umzusetzen.
Ende September protestierten die Beschäftigten des Autozulieferers Mahle gegen den Stellenabbau, nachdem Mitte September der Vorstand die Streichung von 7.600 Stellen, davon 2.000 in Deutschland, angekündigt hatte. Die Werke in Gaildorf und Freiberg sollen ganz dichtgemacht werden. In die Proteste reihten sich auch Kolleg*innen anderer Betriebe ein. „Für den Erhalt aller Arbeitsplätze“ oder „Für Arbeitsplätze gegen Verlagerung“ war zu lesen. Mahle hatte schon Anfang 2019 massiven Stellenabbau geplant, weil… „der Markt… die E-Mobilität… das Ausland…“ Die Corona-Pandemie ist nun als Vorwand für weiteren Abbau dazugekommen. Im September kündigte auch Bosch, ebenfalls Zulieferer in der Autoindustrie, die Streichung von 2.000 Stellen allein in Deutschland an.
Die Vereinbarung zur „Standortsicherung“, die diesen Plänen eigentlich entgegensteht, kümmert die Manager*innen nicht.
Trotz Standortsicherung und vollen Auftragsbüchern
Proteste gab es auch kürzlich vor den MAN-Werken. Zuerst hatte MAN Energy Solutions die Streichung von 3.000 Stellen in Deutschland angekündigt, einschließlich der Schließung von Werken. MAN gehört zum Volkswagen-Konzern. Das Ergebnis der Erpressung nach den üblichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall: „nur“ 1.648 Leute sollen gehen und die, die bleiben, müssen mit Kürzungen und Arbeitsverdichtung rechnen, denn innerhalb von drei Jahren sollen weitere 40 Millionen bei den Personalkosten „eingespart“ werden. Die IG Metall, die die „Verhandlungen“ mit den Erpressern geführt hat, verkauft als Erfolg, dass zumindest alle Standorte bleiben. Aber MAN ES hat schon ab 2016 Stellen zusammengestrichen…
Und kaum haben die Gewerkschaftsvertreter „die Kröten geschluckt“, machte MAN Truck & Bus mit den Streichungen weiter, trotz „Standortsicherungsvereinbarungen“ und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Mitte September kündigte dieses weitere Unternehmen des VW-Konzerns die Streichung von 9.500 Stellen an, sowohl in Deutschland als auch Österreich, was eine Ausweitung des vor Corona geplanten Stellenabbauprogramms ist. Der Konzern will 1,8 Milliarden Euro in Europa „sparen“. Die Wut der Beschäftigten ist groß. Zum Beispiel regen sich die MAN-Kolleg*innen des Plauener Werkes auf, dass „alle fünf Jahre dieselbe Scheiße“ läuft. Das Werk hat volle Auftragsbücher. Auch hier gibt es eine „Standortsicherung“ für 10 Jahre. Erst im Juli war der sächsische Wirtschaftsminister zu Besuch, der MAN über den grünen Klee lobte, für die zukunftsweisende Produktion der Elektrobusse. Dutzende Service-Niederlassungen sind ebenfalls von den MAN-Plänen betroffen.
Andere Unternehmen, gleiches Muster
Continental hat Anfang September angekündigt, dass durch „Umstrukturierungen“ weltweit 30.000 Stellen wegfallen sollen, davon 13.000 in Deutschland. Die Werke in Aachen, Regensburg und im hessischen Karben sollen schließen. Das ist nicht das erste Sparprogramm. Im Schatten von Corona will das Management das Stellenabbauprogramm verdoppeln. Die Proteste der Beschäftigten folgten unmittelbar. „Ihr habt dem Werk den Krieg erklärt, glaubt ja nicht, dass sich niemand wehrt“ war zu lesen. Unter die Proteste in Aachen schummelte sich der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Laschet, der den „kalten Kapitalismus“ beklagte. Ihn stört, dass Conti es nicht einmal für nötig hielt, diesen Angriff zuerst hinter den Kulissen mit den Gewerkschaftsvertreter*innen und dem Betriebsrat zu besprechen. Aber solche Politiker haben nichts zu entscheiden, wenn es um Unternehmenspolitik geht, außer Hilfspakete“ und Kurzarbeitergeld für genau diese Unternehmen zu bewilligen.
Kein Wort darüber, dass jeder Arbeitsplatz bleiben muss, dass niemand gehen soll und dafür die Unternehmen und ihre Aktionäre aus eigener Tasche zu bezahlen haben. Solche klaren Worte, die ein Ziel für Kämpfe der Beschäftigten sein könnten, fallen in den Politiker-Reden nicht. Natürlich nicht, sie sind stets nur die Diener der Unternehmen. Auch beim Auto-zulieferer Schaeffler, der wirtschaftlich mit Continental verflochten ist, sollen Stellen gestrichen werden (4.400 Arbeitsplätze).
Das Daimler-Mangement hat sich gerade erst vom Gesamtberiebsrat Maßnahmen zur „Senkung der Arbeitskosten“ absegnen lassen, also Lohnkürzungen. Das Betriebsratsinfo endet mit: „Beschäftigung ist bei Daimler weiter gesichert“… Doch den Beschäftigten des ältesten Daimler-Werkes in Berlin wurde mitgeteilt, dass es keine Investitionen mehr geben soll und 1.000 Stellen in den nächsten Jahren wegfallen sollen. Durch die Blume droht damit das Management das Werk zu schließen. Eine Drohung, um in „Verhandlungen“ zusätzlich zum Stellenabbau weitere Lohnkürzungen abzupressen gegen vage Zusagen von Investitionen und Standortsicherung? Das wäre die übliche Strategie der Konzernchefs. Der „Sparkurs“ bei Daimler betrifft auch andere Werke, zum Beispiel Stuttgart-Untertürkheim, wo 4.000 von 19.000 Stellen gestrichen werden sollen. Auch aus der Luftfahrtbranche ähnliche Nach-richten: nach Airbus und Lufthansa (27.000 Stellen) folgte easyjet.
Altes Spiel, neue Runde
Die Liste solcher Angriffe ist lang. Sie ziehen sich durch fast alle Branchen und über Ländergrenzen hinweg. Manches ist in der überregionalen Presse zu lesen, manches nur lokal. Vieles dringt kaum nach außen, wie das Auslaufen befristeter Verträge und die „Abmeldung“ von Leiharbeiter*innen. Hinter vielen Unternehmen steht das Großkapital, über Beteiligungen und Tochterfirmen; wie zum Beispiel MAN und VW, die Milliardengewinne machen und regelmäßig das Vermögen superreicher Aktionärsfamilien wachsen lassen. Neben Stellenabbau können wir mit einer Reihe von weiteren Angriffen auf Arbeitsrechte und weiteren Deregulierungen und Flexibilisierungen von Arbeitsverhältnissen rechnen, hin zu schlechteren Jobs, um die Profitraten der Konzerne zu halten oder sogar zu steigern.
Die Situation zeigt, wie verlogen die Ideologie der Wirtschaftsvertreter*innen ist, dass sie es seien, die Arbeitsplätze „schaffen“: seit Jahrzehnten wird argumentiert, dass günstige Bedingungen für Unter-nehmen geschaffen werden müssten, dass in Krisenzeiten staatliche Unterstützung für den Erhalt von Arbeitsplätzen nötig sei. Aber trotzdem kündigen sie massenhaft und schnippen „Standortgarantien“ lässig beiseite. Jede „Standortsicherung“, die die Gewerkschaftsvertreter*innen als Erfolg verkaufen, ist mehr als verdächtig.
Beschäftigte wehren sich
Aber es gibt eben auch die wütenden Reaktionen der Beschäftigten, die sich nicht selten bei Protesten mit Kolleg*innen anderer Betriebe zusammenschließen. Denn Tausende Arbeiter*innen und Angestellte sehen sich exakt denselben Problemen gegenüber: Widerstand leisten zu müssen um den Arbeitsplatz zu erhalten.
Die Beschäftigten werden in den kommenden Tagen und Wochen noch einiges an Protesten auf die Beine stellen müssen, um sich zu verteidigen. Sicher werden die vorhandenen Verbindungen zwischen den Arbeitenden der betroffenen Werke und mit der Bevölkerung der betroffenen Städte enger werden. Diese Verbindungen zwischen den Arbeitsstellen und Betrieben werden umso enger, je mehr die Beschäftigten bewusst den Kontakt zu anderen suchen und so schließlich ihre Kräfte zusammen-schließen.
Für den Erhalt aller Arbeitsplätze, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Umverteilung der Arbeit auf alle, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Übernahme aller prekär Beschäftigten, massive Schaffung von Jobs im Öffentlichen Dienst… Das könnte das Bindeglied sein, um die Tausenden wütenden Beschäftigten für einen gemeinsamen Kampf gegen die Pläne der Unternehmen zusammenzuschmieden.
ÖSTERREICH
auch hier blasen die Konzerne zum Angriff
Wir haben eine Auswahl der größten Angriffe und Dreistigkeiten bei bekannteren Firmen zusammengestellt.
Austrian (Wien)
· Fluglinie, gehört zum Lufthansa Konzern (Milliarden Gewinne)
· 450 Mio. staatliches Hilfspaket (150 Mio. davon ohne Rückzahlung)
· Gehälter: im Durchschnitt minus 13 %, Inflationsanpassungen und Gehaltsvorrückungen ausgesetzt
· staatlich finanzierte Kurzarbeit soll auf Jahre verlängert werden
Swarovski (Tirol)
· fast gesamte Belegschaft mit Lockdown in Kurzarbeit (12 Mio. Euro)
· Stellenabbau: 1200 von 4800 im Kristallbereich
· Sozialplan wird vom Land Tirol mit 200.000 Euro mitfinanziert
· Familienvermögen: rund 2,5 Mrd Euro
Voest alpine (Oberösterreich/ Steiermark)
· auch nach Lockdown noch bis zur Hälfte der 22.000 Angestellten in Öst. in Kurzarbeit
· dennoch über 500 Kündigungen in Österreich geplant (an zwei Standorten)
· 2019/20 erstmals Verlust seit Jahrzehnten, im Jahr zuvor noch Gewinn von 459 Mio. €
· Managerboni (2,6 Mio. €), zusätzlich zu Fixbezügen des Vorstands (5,3 Mio. €)
ATB (Steiermark)
· bauen Elektromotoren, seit Jahren keine Investitionen mehr getätigt
· ATB wurde von sehr profitabler multinationaler Wolong-Gruppe gekauft
· 360 der 400 Arbeitsplätze sollen nach Polen und Serbien verlagert werden
FACC (Oberösterreich)
· baut Flugzeugteile, eines der 20 größten Unternehmen an der Wiener Börse
· Aktien im Kernbesitz chinesischer Investoren, Niederlassungen weltweit
· nach vergangenen Rekordgeschäftsjahren, für 2020 Verlust bis zu 65 Mio. € erwartet
· 29 Mio. € staatliche Zuschüsse durch Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss.
15 Mio. € sollen eingespart werden, hauptsächlich beim Personal
· Kündigung von bis zu 700 der 3400 Beschäftigten
KTM/Pierer Mobility AG (Oberösterreich)
· komplexes Konstrukt aus zahlreichen Firmen
· Chef Stefan Pierer spendete im Wahlkampf 2017 über 400.000 € an Sebastian Kurz‘ ÖVP
· 2.600 KTM MitarbeiterInnen für zwei Monate in Kurzarbeit
· Millionenförderungen für KTM-„Museum“ und Forschung
· Sefan Pierer dürfte, kurz vor Inkrafttreten eines Steuerabkommens, über 20 Mio. € von Liechtensteiner Konten zurückgeholt haben (um höhere Steuern in Öst. zu vermeiden)
· Bonuszahlungen in Millionenhöhe für Pierer und Vorstand geplant
STEYR/MAN (Oberösterreich)
· baut LKWs, gehört zu VW
· Werk soll 2023 geschlossen werden, 2.300 verlieren ihren Job
· Verlagerung nach Polen und in die Türkei
Westbahn
· private Bahngesellschaft, kritisiert staatliche Subventionen für ÖBB (deren Schienennetz sie benutzt…), seit Lockdown staatliche Hilfsgelder wegen Ausfällen
· verlangen jetzt mehr staatliche Gelder, sonst wollen sie 100 Mitarbeiter*innen (ein Drittel der Belegschaft) kündigen