Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hat viele Menschen in Österreich erschüttert. Offensichtlich war der Attentäter – wienerisch auch Oaschloch genannt -, der vier Menschen getötet und 22 Personen teilweise schwer verletzt hat, ein Anhänger des djihadistischen Islamischen Staats.
Die Strategie des Islamischen Staats besteht unter anderem darin in Europa (und in Ländern außerhalb Europas) Anschläge zu verüben, um den Rassismus gegen Muslim*innen zu schüren, damit eine gesellschaftliche Spaltung herbeizuführen und dann unter marginalisierten muslimischen Menschen für sein Projekt rekrutieren zu können. Die einheimischen Rechtsextremen und Rechten greifen solche Gelegenheiten gerne auf um mit ihrer Hetze Stimmen zu ergattern. So spielen sich verschiedene Rechtsextreme gegenseitig in die Hände.
Wir weisen jeden Rassismus gegen Muslim*innen zurück und das bedeutet nicht, dass wir terroristische Gefahren ignorieren. Doch wir dürfen der Regierung nicht auf den Leim gehen, wenn sie jetzt eine Bedrohungslage aufbauschen will, um ein autoritäres Projekt auszubauen und angebliche österreichische Werte gegen alle Unangepassten durchsetzen will.
Die gleichen Politiker*innen, die jetzt „für Zusammenhalt“ und „gegen Spaltung“ reden, arbeiten seit Jahren daran, dass gesellschaftliche Klima in Österreich nach rechts zu verschieben – mit rassistischer Hetze, Angstmache vor Flüchtenden und Kopftuchverboten. Während sie jetzt die „freie Demokratie“ feiern, bekämpfen sie systematisch deren Wahlrecht und Anspruch auf Staatsbürgerschaft.
Wir vergessen nicht, dass die imperialistischen Regierungen, die sich jetzt in Beileidsbekundungen übertrumpfen, durch ihre Kriege und Ausbeutung der ärmeren Länder und die bewusste Ausgrenzung großer Bevölkerungsschichten erst jene Lage geschaffen haben, in der der Terrorismus sein Haupt erhebt.
Während die Reichsten auch 2020 trotz Corona-Krise immer reicher werden, werden die Perspektiven für immer mehr Menschen schlechter und schlechter. Die Herrschenden profitieren dabei von der willkommenen Ablenkung durch Terrorismus, von rassistischen Schuldzuschreibungen und der Spaltung der Arbeiter*innenklasse nach Herkunft und Religion.
In unserem Gedenken an die Betroffenen und ihre Angehörigen stellen wir deshalb den islamistischen und rechtsextremen Ideologien und der Heuchelei der Herrschenden die internationale Solidarität der Arbeiter*innen aller Länder, die Perspektive des Sturzes des Kapitalismus und eine freie Gesellschaft ohne Barbarei entgegen.
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