Lützerath ist abgerissen und die Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler II nähert sich dem ehemaligen Dorf. Der Betreiber des Tagebaus, der deutsche Energiekonzern RWE, wird weiterhin Milliarden Gewinne machen und die Grünen tragen auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen (NRW) und auf Bundesebene die Entscheidung mit, lassen Umweltaktivist:innen von der Polizei wegprügeln und verabschieden sich ganz offiziell vom 1,5 Grad Ziel. Ganz gegen ihr offizielles Image, ist das nicht das erste Mal, dass die Grünen sogenannten Kohlekompromissen zustimmen oder den Status Quo akzeptieren – anders als die Klimaaktivist:innen die den Kampf nicht aufgeben wollen.
Die Geschichte wiederholt sich
Als Anfang der 90er Jahre der Tagebau Garzweiler I durch Garzweiler II erweitert werden sollte, waren die Proteste und die Berichte fast dieselben wie heute. Für die Erweiterung des Tagebaus sollten Dörfer weichen und ein Naturschutzgebiet vernichtet werden. Die Grünen, die 1995 in NRW mit an die Regierung gekommen sind, haben im Koalitionsvertrag Garzweiler II nicht in Frage gestellt. Schon damals gab es wissenschaftliche Gutachten, die die energiepolitische Notwendigkeit der Braunkohle in Garzweiler II anzweifelten und voraussagten, dass die Kohlevorkommen in Garzweiler I bis 2020 ausreichen würden. Ihren Berechnungen lag allerdings zu Grunde, dass es zu einem bedeutend schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und zu einem dezentralen Ausbau kleinerer Kraftwerke, die effizient Energie und Wärme nutzen, kommt. Ebenso gab es viele Vorschläge, wie es in der Industrie und in den privaten Haushalten zu großen Einsparungen kommen kann. Dass es anders gekommen ist, ist offensichtlich und heute wird wieder vorgerechnet, dass die Kohle unter Lützerath notwendig für die Energiesicherheit sei. Für Alternativen zur Kohle wurde nicht ausreichend gesorgt, auch weil Konzerne wie RWE viel dafür getan haben, dass Alternativen nicht ausgebaut werden. Immerhin wollen sie noch viel Kohle mit der Kohle verdienen.
Das 1,5 Grad Ziel?
Auch dieses Mal gibt es Gutachten (z.B. die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung), dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird. Aber die aktuelle NRW-Landesregierung sieht das anders. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagt, damit die Energieversorgungssicherheit in diesem und im nächsten Winter gewährleistet werden könnte, müsse die Kohle unter Lützerath zur Verfügung gestellt werden. Unterstützung hat sie vom grünen Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck. Sie stützen sich auf Daten, die… RWE geliefert hat. Außerdem behaupten sie, dass unterm Strich ein guter Deal mit RWE ausgehandelt worden sei, denn langfristig werde der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen. Klimawissenschaftler:innen rechnen aber vor, dass RWE durch den Deal einfach mehr Kohle in kürzerer Zeit abbaggern darf. Das Ende von Lützerath bedeutet aber auch das Ende des 1,5 Grad Zieles. Laut Umweltrat darf Deutschland ab 2022 noch 3,1 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Auf die einzelnen Sektoren und Industriezweige heruntergerechnet, dürften in NRW demnach noch 198 Millionen Tonnen CO2 aus Braunkohle verursacht werden. Für den Tagebau in Garzweiler II verblieben 49 Tonnen CO2. Durch die geplante Abbaggerung der Kohle unter Lützerath würden aber noch circa 170 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das von den Grünen hochgehaltene Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung wäre damit passé, außer in anderen Bereichen würde massiv CO2 reduziert werden – was unwahrscheinlich ist.
Um das Klima zu retten, den Kapitalismus abschaffen
Spätestens seit den 70/80er Jahren wissen Konzerne wie Volkswagen, ExxonMobil oder auch RWE über die katastrophalen Folgen des CO2-Ausstoßes Bescheid. Auf Kosten von Mensch und Natur wird der Planet aber für die Gewinne einiger weniger ausgeplündert. Die Politik trägt dieses Wirtschaften mit. Die Protestierenden in Lützerath und anderswo haben allen Grund für Wut und ihren Protest, wird doch vor unseren Augen die Zukunft zerstört. Eine Zukunft, die für viele Klimakatastrophe und für Einige weiterhin Profit bedeutet.
Karl Gebhardt und Sabine Müller, Berlin
Quellen:
https://www.wirtschaft.nrw/themen/energie/kohleausstieg-2030
Was du wissen musst, um die Debatte um Lützerath zu verstehen – quarks.de