Am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien haben sich in den letzten Wochen Proteste gegen die schlechten Studienbedingungen entwickelt, in denen AktivistInnen der RSO Unigruppe eine tragende Rolle spielten. Mittlerweile gibt es erste Zugeständnisse des Rektorats.
Die Studienbedingungen am Institut für Politikwissenschaft, einem der größten Institute der Uni Wien, haben sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Es gibt akuten Mangel an Lehrveranstaltungen, Räumen und Personal. Lehrveranstaltungen sind teilweise doppelt und dreifach überbucht. StudienanfängerInnen bekommen teilweise keinen einzigen Seminarplatz.
Bereits im Herbst gab es eine Vernetzung der externen Lehrenden, die mehr als die Hälfte des Lehrangebots abdecken, aber keine dauerhaften Verträgen erhalten und schlecht bezahlt werden. Auf Initiative der „Plattform zur Verbesserung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen in der Politikwissenschaft“ wurde eine Institutsvollversammlung (IVV) für den 13. März einberufen, bei der die Studienrichtungsvertretung, externe und fest angestellte Lehrende und die Studienprogrammleitung zu Wort kommen sollten.
Schlechte Vertretung und radikale Studierende
Zur Vorbereitung auf die IVV und aufgrund des Unmuts bei vielen StudentInnen wurde von der Studienrichtungsvertretung, die von der „antideutschen“ (mehr zu dieser politischen Strömung weiter unten) Basisgruppe Politikwissenschaft gestellt wird, eine HörerInnenversammlung für die Studierenden am 11. März einberufen. Obwohl die Mobilisierung eher eine Alibiaktion war (die Versammlung wurde nur mit ein paar wenigen Plakaten beworben), versammelten sich über 100 unzufriedene Studierende – und taten ihren Unmut kund. Es wurden Forderungen nach mehr Lehrveranstaltungen, mehr Räumen und mehr Personal aufgestellt. Der Ärger richtete sich aber auch gegen die Studienrichtungsvertretung, die die Jahre zuvor alle Verschlechterungen hingenommen, die Verhandlungen mit der Studienprogrammleitung äußerst intransparent geführt und Informationen vor den Studierenden zurückgehalten hatte.
Als revolutionäre MarxistInnen haben wir freilich grundsätzliche Kritik an diesem Modus der „StellvertreterInnenpolitik“. Anstatt möglichst viele Leute einzubinden und zu politisieren, sollen nach diesem Konzept andere Leute unsere Interessen vertreten, für uns Verbesserungen aushandeln und „Servicepolitik“ betreiben, d.h. in gewisser Weise eine Basisbewegung substituieren. Dennoch ist es prinzipiell natürlich völlig legitim Kritik an der Arbeit solcher Vertretungsorgane zu äußern – so auch an der der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft. Ganz konkret an bürokratischen Vorgehensweisen und einem zurückhaltenden Agieren. Ganz allgemein an der Mitverwaltung der Verschlechterungen, anstatt Widerstand dagegen zu organisieren, und dem kaum vorhandenen Informationsfluss.
Dieser Umstand hängt freilich auch mit der politischen Ausrichtung und dem Arbeitsschwerpunkt, den sich die Basisgruppe PoWi gegeben hat, zusammen. Als „Antideutsche“ fühlen sie sich der unbedingten Solidarität mit Israel verpflichtet, verbreiten rassistische Klischees und Ideologien über „die“ AraberInnen und speziell „die“ PalästinenserInnen und unterstützen imperialistische Angriffskriege gegen Irak und Iran. Dementsprechend fließen die Gelder der Studienrichtungsvertretung dem Vernehmen nach in Projekte wie die „Stop the Bomb“-Kampagne (auf einer der entsprechenden Konferenzen forderte ein prominenter Teilnehmer gar einen atomaren Erstschlag gegen den Iran) oder an ReferentInnen, die ebenfalls dieser politischen Strömung zugehörig sind (etwa von Café Critique oder der Zeitschrift Bahamas). So finden sich auch auf der Homepage der „BaGru“ Links zu „Stop the Bomb“ und Hinweise auf Veranstaltungen mit entsprechenden Inhalten. Studienbezogene Informationen wurden hingegen äußerst spärlich, teilweise nur im Halbjahresrhythmus, upgedatet. Prinzipiell finden wir es legitim und wünschenswert, dass eine Studienrichtungsvertretung auch politische Veranstaltungen und Kampagnen organisiert. An der politischen Ausrichtung der Basisgruppe Politikwissenschaft, die noch dazu unter dem Deckmantel „links“ und „kritisch“ daher kommt, gilt es jedoch scharfe Kritik zu üben.
Die Situation kann hinreichend nur mit Blick auf die im Mai stattfindenden ÖH-Wahlen, bei denen die Basisgruppe Politikwissenschaft klarerweise wieder alle Sitze der Studienrichtungsvertretung erlangen will, verstanden werden. Einerseits ist es für sie notwendig sich als gute Vertreterin der Studierenden darzustellen, d.h. dem Unmut der Studierenden in gewisser Weise Rechnung zu tragen, die Proteste gewissermaßen zu unterstützen, Zugeständnisse auszuhandeln und als ihren Erfolg zu verkaufen. Andererseits ist für sie die Möglichkeit, dass eine Basisbewegung unter den StudentInnen entsteht, bei der sie keinen Einfluss mehr hat, genau im Hinblick darauf schlecht. Wohl auch so kann erklärt werden, warum die Studienrichtungsvertretung den Termin für eine zweite HVV (diese wurde auf der ersten HVV für die Woche darauf angesetzt) eigenmächtig eine Woche nach hinten verschoben hat – wohl in der Hoffnung, dass die Unzufriedenheit, gerade auch mit der Studienrichtungsvertretung, bis dahin wieder abflaut.
Selbstorganisation und Mobilisierung
An der Institutsvollversammlung am 13. März nahmen rund 250 StudentInnen teil und äußerten zum Teil sehr direkt und wütend ihre Unzufriedenheit. Am Ende der IVV wurden Arbeitsgruppen zu den Themen Hochschulpolitik, Lehre und Aktionen gebildet, in denen Studierende wie Lehrende ihre Ideen einbringen sollten, um sie auf der nächsten IVV zu präsentieren. AktivistInnen der RSO beteiligten sich an der Gruppe „Aktionen“, weil wir es als die unmittelbare Aufgabe ansahen, beim vorhandenen Unmut anzuknüpfen, diesem eine Perspektive zu geben, durch praktische Aktionen Druck auszuüben und weitere Studis anzusprechen und zu mobilisieren. In der Gruppe „Aktionen“ beteiligten sich auch einige andere linke AktivistInnen. Wohl auch deshalb wurde es bei einer zu Beginn geführten grundsätzlichen Diskussion recht schnell klar, dass es nicht darum geht, es bei einem einmaligen „kreativen“ Protest zu belassen oder nur kurzfristig einige Zugeständnisse zu erlangen. Als Ziel wurde formuliert möglichst viele Leute in die Proteste zu integrieren, dadurch auch zu politisieren, unseren Forderungen so Nachdruck zu verleihen und mittelfristig eine Protestkultur auf der Politikwissenschaft zu etablieren. Außerdem sollten die Proteste perspektivisch nicht auf die Politikwissenschaft beschränkt bleiben, sondern auf andere Institute ausgeweitet werden.
Unmittelbar stellte sich die Aktionsgruppe daher die Aufgabe für die nächste HörerInnenversammlung, als der zentrale Platz um möglichst viele StudentInnen zu aktivieren, in die Formulierung von Forderungen und Planung von Aktionen einzubeziehen, zu mobilisieren. Die Aktionsgruppe fertigte eigene Flyer und Plakate für die nächste HörerInnenversammlung an und mobilisierte aktiv dafür. Viele in der Aktionsgruppe befürchteten, dass die Studienrichtungsvertretung für die zweite HVV genauso „aktiv“, d.h. mit nur wenigen Plakaten, mobilisieren würde, wie für die erste HVV.
Wie sich schnell herausstellte war die Orientierung auf diese Mobilisierungen richtig, die Studienrichtungsvertretung mobilisierte erst spät und wohl auch erst auf Druck der Aktionsgruppe. Resultat war jedenfalls eine gut besuchte HörerInnenvollversammlung, bei der mit rund 200 StudentInnen nahezu doppelt so viele wie bei der ersten anwesend waren. Dort wurden die Vorschläge der Aktionsgruppe für einen Protestzug und die institutsübergreifende Orientierung vorgestellt, andiskutiert und bestätigt.
Protestzug
Beschlossen wurde, dass ein „Protestzug“ stattfinden soll, bei dem möglichst viele Studierende durch die Gebäude der Uni Wien marschieren, in Lehrveranstaltungen auf ihre Forderungen aufmerksam machen und damit auch versuchen den Protest auszuweiten. Es sollte vermittelt werden, dass die Probleme keine individuellen sind, da sie alle StudentInnen betreffen und wir daher nur gemeinsam etwas verbessern können.
Am 2. April war es dann, nach umfangreicher Bewerbung, soweit. Mit Pfeifen, Megaphonen und anderen Lärminstrumenten wurde im NIG (Neues Institutsgebäude) und dem Hautgebäude der Universität Wien Aufmerksamkeit erregt, mit Sprüchen, Schildern und Transparenten auf die Missstände und Forderungen hingewiesen. In Lehrveranstaltungen wurden Studierende zur Solidarität und Beteiligung aufgerufen, worauf einige Lehrveranstaltungen beendet wurden und sich viele Studierende (am Höhepunkt rund 200 Leute) dem Protestzug anschlossen. Im Hof der Hauptuni fand dann eine Abschlusskundgebung statt. Positiv war auch, dass sich unter den DemonstrantInnen auch StudentInnen anderer Institute und Studienrichtungen befanden und bekundeten, dass sie mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben.
Gemeinsam zogen die Politikstudierenden unmittelbar anschließend zur IVV. Dort wurde ein ausgearbeiteter Forderungskatalog vorgelegt. Auf der Versammlung selbst wurden bereits einige Zugeständnisse des Rektorats bekannt gegeben. Die Arbeitsgruppen wurden von der Versammlung zur weiteren Formulierung von Problemen und Forderungen und Ausarbeitung von Aktionen legitimiert. Die Aktionsgruppe präsentierte ihre Vorschläge für die weitere Ausweitung des Protests nach den Osterferien.
Über den Protestzug und die IVV wurde auch in den Onlineausgaben von „Die Presse“ und „Der Standard“ berichtet und letztere führte gar ein anschließendes Interview mit dem Studienprogrammleiter Johann Dvorak.
Lehren und Perspektiven
Klar ist, dass nur der aktive Einsatz für unsere Forderungen den notwendigen Druck erzeugt, dass kleine vorübergehende Zugeständnisse zu wenig sind und dass weiterhin für die weiteren Forderungen und mehr Budget gekämpft werden muss. Nach den Osterferien gilt es nun zu versuchen, die Proteste auszuweiten – gerade auch über die Politikwissenschaft hinaus. Dazu ist eine institutsübergreifende HVV in Planung. Um allerdings Enttäuschungen, Rückschlägen und Demotivationen vorzubeugen, gilt es eine realistische Perspektive zu entwickeln. Deshalb gilt es auch Probleme explizit zu benennen.
Festzuhalten gilt es, dass der Protestzugs im Wesentlichen von einer kleineren Gruppe linker AktivistInnen organisiert wurde. Das zeigt auf der einen Seite, dass die Proteste noch nicht genügend von einer Basisbewegung der StudentInnen getragen werden bzw. in dieser verankert sind. Auf der anderen Seite zeigt es aber auch die zentrale Rolle der politisch bewusstesten Teile der StudentInnen, d.h. linker AktivistInnen die nicht auf StellvertreterInnenpolitik vertrauen, es schaffen an Unzufriedenheiten und Problemen anzuknüpfen, in solche Konflikte einzugreifen und darin eine aktive und vorwärtstreibende Rolle zu spielen. Deutlich wurde dabei auch folgendes: gerade in konkreten Kämpfen werden unterschiedliche linke Theorien, Taktiken und Organisationen auf die praktische Probe gestellt – und bestätigt oder widerlegt. Und gerade auch deswegen bieten konkrete Kämpfe eine Möglichkeit die Zersplitterung der (radikalen) Linken – zumindest partiell und teilweise – aufzuheben. Als wichtige „Begleiterscheinung“ fungieren die Proteste gewissermaßen als Anstoß für eine Debatte innerhalb der (radikalen) Linken auf der Uni.
Ein klares Hindernis auf dem Weg zur Ausweitung der Proteste, d.h. die Einbeziehung möglichst vieler Studis, und dem Aufbau einer starken (radikalen) Linken ist eindeutig das Bewusstsein vieler StudentInnen. Die jahrelange Indoktrinierung mit neoliberaler Propaganda und die allgemeine Studiensituation (Kampf um Lehrveranstaltungsplätze…) hat zu einem Konkurrenzdenken unter einem großen Teil der Studierenden und zu einer Vereinzelung geführt. Hier besteht unsere Aufgabe auch darin, und das wurde auch als ein Ziel des Protestzugs formuliert, zu zeigen, dass die schlechten Studienbedingungen keine individuellen Probleme sind und dass es Widerstand gibt, d.h. diese Bedingungen nicht einfach hingenommen werden müssen, sich Leute gemeinsam dagegen wehren. Die Überwindung dieses mangelnden Solidaritäts- und Kampfgeistes werden wir nicht durch „Aufklärung“ oder einmalige Aktionen beseitigen können, sondern nur in dem Leuten in konkreten Auseinandersetzungen realistische (Kampf-) Perspektiven eröffnet werden und klare politische Antworten gegeben werden.
Mit dem Protestzug ist das, wenn auch noch in relativ bescheidenem Ausmaß, bis zu einem gewissen Grad gelungen. In diese Richtung gilt es jetzt nachzusetzen. Einerseits in dem Versuch die Proteste auszuweiten, und andererseits in der weiteren Politisierung und Organisierung möglichst vieler Studis. Das bedeutet aber auch, dass wir die Situation realistisch einschätzen und auch die Probleme klar benennen müssen. Aussicht auf Erfolg haben wir nur, wenn wir genügend Druck aufbauen können. Denn es ist noch lange nicht gesagt, dass die versprochenen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden. Es muss auch klar sein, dass die derzeitige Situation auf den und die Unterfinanzierung der Unis (vor allem in den fürs Kapital unmittelbar weniger wichtigen Sozial- und Geisteswissenschaften), keine so einfach korrigierbaren Fehler sind. Im Gegenteil: dieser Umstand liegt mit dem neoliberalen Umbau des Bildungssektors und der Gesellschaft im Allgemeinen auf einer Linie. D.h. der Kampf gegen die chronische Unterfinanzierung, Zugangsbeschränkungen, Aufnahmetests und Knock-Out-Prüfungen kann auch nicht isoliert auf den Unis geführt oder gewonnen werden. Die Perspektive muss also die Ausweitung von Protesten über die Uni hinaus sein.
Ein solcher Versuch sieht sich aber auch mit Hindernissen von Seiten der StudentInnen konfrontiert, denn bei vielen Studis gibt es ein standesboniertes AkademikerInnen-Bewusstsein, das es abzulegen gilt. Des Weiteren bleibt Widerstand oft in einer universitär-akademischen Logik stecken, d.h. die Formulierung von theoretischer Kritik ohne praktische Aktionen, vielleicht sogar noch unter dem Mäntelchen der „wissenschaftlichen Objektivität“. Eine solche Kritik verkommt dann meistens nur zu einem Appell.
Konkrete Ansatzpunkte für eine Ausweitung bieten sich derzeit etwa bei den LehrerInnen und SchülerInnen. Allgemein muss es um eine Verbindung mit allen von Sozialabbau und der Wirtschaftskrise betroffenen Teilen der Gesellschaft gehen. Nicht nur aus Solidarität, sondern auch weil Widerstand auf den Unis (sogar Besetzungen) für die Herrschenden relativ leicht aussitzbar sind. Nur die ArbeiterInnenklasse kann auf betrieblicher Ebene genügend Druck aufbauen und die herrschende Klasse dort treffen wo es ihr wirklich weh tut – beim Profit.
Aber ist das alles nicht eine abstrakte Utopie? Wir denken nicht. Es gibt genügend historische Beispiele (etwa der Mai 1968 in Frankreich) bei denen es einen solchen gemeinsamen Kampf gegeben hat. Klar ist, dass eine Verbindung von studentischen und betrieblichen Kämpfen nicht Produkt einer einmaligen Aktion sein kann und wird und von heute auf morgen umsetzbar ist. Es geht hier um eine strategische Ausrichtung für linke/linksradikale Kräfte auf der Uni, auf deren Grundlage es gilt Leute anzusprechen und zu organisieren. Deshalb ist die grundsätzliche Ausrichtung der RSO Unigruppe, nicht die, „reine“ Unipolitik zu machen, sondern unsere Aktivitäten auf der Uni als Teil einer revolutionären Organisation zu entfalten und mit dem Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft überhaupt zu verbinden.