Der angekündigte Naziaufmarsch in Linz fand nicht statt. Doch die Linzer Polizei prügelte in die linke Mai-Demonstration.
Für 1. Mai hatte die NVP (Nationale Volkspartei) eine Demonstration in der Stahlstadt Linz angekündigt. Die NVP ist eine kleine Nazigruppe rund um den in Oberösterreich lebenden Neonazi Robert Faller, die zuerst groß beworben seit einiger Zeit von internen Streitereien zerfressen wird. Dennoch war es durchaus möglich, dass in Linz eine relevante Zahl von Nazis zusammenkäme, auch wenn in Einklang mit ähnlichen Behördenentscheidungen von einem Verbot der Demo auszugehen war (wobei solche Entscheidungen zumeist mit antifaschistischen Gegenmobilisierungen zusammenhingen).
Schlussendlich wurde der Nazi-Aufmarsch verboten, dennoch wollten mehrere hundert AntifaschistInnen in Linz gegen Nazis und rechte Gewalt demonstrieren. Doch die Linzer Prügelpolizei machte ihnen ein Strich durch die Rechnung. Bereits am Auftaktort drängte die Polizei rund 50-100 vorwiegend autonome AntifaschistInnen ab und kesselte sie ein. Vorwand war das Vermummungsverbot, doch Videoaufnahmen und AugenzeugInnenberichte zeigen, dass relativ wahllos ein Teil der Demo eingekesselt wurde, einige AugenzeugInnen sprechen sogar davon, dass keine Leute mit Vermummung vor Ort waren. Laut Aussendung der SLP wollte die KPÖ, die die Demonstration angemeldet hatte, trotz der Einkesselung die Demo fortsetzen und somit die Eingekesselten im Stich lassen, erst der Druck durch andere linke Organisationen ließ die KPÖ davon Abstand nehmen. Korrekterweise blieb nun also die Demo bei den eingekesselten GenossInnen.
Zumindest diskussionswürdig ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der sozialdemokratischen Jugendorganisationen, die ihre eigene Demo am Tag vor dem 1. Mai durchführten, obwohl zum Zeitpunkt der Ankündigung keineswegs klar war, dass der Nazi-Aufmarsch untersagt wird. Es ist kein besonders "starkes Zeichen gegen Rechts" (wie der "Lichterzug" angekündigt wurde), für einen Naziaufmarsch am 1. Mai eine Gegendemo am 30. April anzusetzen.
Prügel-Exzess
Im weiteren Verlauf der Einkesselung wurde die Polizei gegenüber den Eingekesselten und den solidarischen DemonstrantInnen immer aggressiver, die DemonstrantInnen wurden gestoßen, Knüppel wurden gezogen und mehrere DemonstrantInnen bekamen aus kürzester Distanz Ladungen mit Tränengas bzw. Pfefferspray ins Gesicht und mussten ins Krankenhaus. Schlussendlich wurde der Kessel brutal aufgelöst, auch hier wurde von der Polizei geprügelt und getreten, auch noch nach der Verhaftung wurden am Boden liegende mit Knüppeln geschlagen, wie auf Videos eindeutig zu sehen ist. Interessant in diesem Zusammenhang auch ein Youtube-Video, das während der Auflösung des Kessels zeigt, wie ein angeblicher Demonstrant auf einmal zum Polizisten wird: "Ich bin ein Beamter" – es wäre interessant, welche Rolle dieser Polizist zuvor auf der Demo gespielt hatte.
Und während die Polizei sich an den AntifaschistInnen austobte, gab es am Rand immer wieder Provokationen von Neonazis. Wer noch eine Bestätigung brauchte, dass die Polizei am rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dieses Auge offenbar bereits verdorrt ist, dem lieferte der 1. Mai in Linz die Bestätigung. Doch das ist kein Zufall. Es wäre zwar verfehlt und zu kurz gegriffen, einfach die Gleichung Staat=Faschismus aufzustellen – das aber den Staatsorganen jene näher stehen, die für "Recht und Ordnung" eintreten als jene, die die herrschenden Zustände beseitigen wollen, ist logisch. Und das ist zugespitzten Zeiten der kapitalistische Staatsapparat und der Faschismus absolut kompatibel sind, das hat die Geschichte bereits ausreichend bewiesen.
Zum Weiterlesen:
Den Faschismus verbieten? Der Prozess gegen Holocaustleugner Irving und das NS-Verbotsgesetz
WKR-Ball in Wien: Antifa – und dann?
RSO-Broschüren zum Thema:
"Antikapitalismus" von rechts?
Trotzkistische Opfer des NS-Terrors in Österreich
Leo Trotzki: Porträt des Nationalsozialismus
Videos zu den Vorfällen in Linz:
Weitere Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=Xp6_rPrfFhQ&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=rveiOaokA0E
http://www.youtube.com/watch?v=LIdvsHKoZb0
http://www.youtube.com/watch?v=0uGEeZetCbE
http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY
Linkliste zu Artikeln unter
http://subversivmesse.net/blog/1-mai-09-in-linz-videos-bilder-artikel-links-zum-polizeiubergriff