–„MaHü neu–“ und Stadtentwicklung in Wien

Die derzeit laufende Volksbefragung zur Umwandlung der Mariahilfer Straße (MaHü) in eine Fußgängerzone erhitzt die Gemüter. Handelt es sich um ein ökologisches Vorzeigeprojekt zur Hebung der Lebensqualität oder einen Krieg gegen AutofahrerInnen? Weder noch, meinen wir. Zwar wirft die „MaHü neu“ viele wichtige Fragen auf, die es lohnt zu diskutieren. Dennoch ist sie unterm Strich vor allem ein pseudo-grünes Feigenblatt einer insgesamt verheerenden Stadtentwicklung.

Selten, dass verkehrstechnische Veränderungen einer Straße zu (AnrainerInnen-)Befragungen führen. Auch selten, dass sich daran ideologische Schlachten zwischen Weltanschauungen aufhängen. Auf der einen Seite bringen sich ÖVP und FPÖ als furchtlose Kämpferinnen gegen die bösen „Radrowdies“ in Stellung und inszenieren einen „Krieg gegen Autofahrer“. Auf der anderen Seite versuchen die Grünen ihre Regierungsbeteiligung vor allem anhand eines Prestigeprojekts als Erfolg zu verkaufen. Die SPÖ versucht nirgends anzuecken. Den beteiligten Parteien geht es, wenig überraschend, vor allem um WählerInnenstimmen.

Und nicht wenige WienerInnen haben sich mit Leidenschaft in den Schau-Kampf der Parteien hineinziehen lassen. Angenehmer Nebeneffekt für diese: die wirklich zentralen Fragen der Stadtentwicklung bleiben so schön unter dem Teppich. Und während sich alle Augen auf die MaHü richten, wird fleißig weiterhin tonnenweise Dreck unter diesen gekehrt.

Dennoch wirft die Umgestaltung der Mariahilfer Straße wichtige Fragen der Stadtentwicklung auf und muss mit Bezug auf diese diskutiert werden. Für wen sollen die öffentlichen Plätze da sein? Was bedeutet Lebensqualität in der Stadt und wie kann sie verbessert werden? Wem gehört die Stadt?

Wie kann nun die „MaHü neu“, als konkretes Projekt, hinsichtlich dieser Fragen eingeschätzt werden? Trägt sie, im Bündel mit einer Reihe von anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Ausbau von Öffis und Radwegen, Parkpickerl [flächendeckende kostenpflichtige Kurzparkzone]), tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt bei? Ist sie ein Vorzeigeprojekt um die Stadt ökologischer zu machen?

Argument 1: „Lebensqualität“

Ein zentrales Argument der BefürworterInnen der „MaHü neu“ ist die Steigerung der Lebensqualität. Und es lässt sich schwer von der Hand weisen, dass eine Verkehrsberuhigung für AnrainerInnen und BesucherInnen der Mariahilfer Straße, zumindest so lange sie ohne Auto auskommen, eine Verbesserung darstellen würde. Von einem verkehrsberuhigten Konzept würden auch all jene profitieren, die sich zu Fuß oder mit Fahrrad in der Stadt bewegen. Natürlich aber haben die Grünen nicht zufällig die MaHü als zentralen Schauplatz des Kampfes um neue Verkehrskonzepte ausgewählt, denn in den beiden angrenzenden Bezirken (Neubau und Mariahilf) sind die Grünen seit Jahren stimmenstärkste Partei. Zentrales Element ist daher auch die eigene Basis zufrieden zu stellen und zur Wiederwahl zu animieren.

Das Projekt „MaHü neu“ sollte aber im Kontext von größeren gesellschaftlichen Veränderungen gesehen werden. So hat in den letzten Jahrzehnten das Auto deutlich die Stadt dominiert und war zentrales Element und Symbol des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegsjahrzehnte. In Zusammenhang damit, und der gestiegenen Mobilität, flüchteten immer mehr Menschen raus aus der Stadt ins Grüne, die Stadt wuchs immer weiter mit dem Umland („Speckgürtel“) zusammen. Das Auto war integraler Bestandteil dieser Entwicklung. Seit Jahren gibt es nun, bei vorwiegend bessersituierten Mittelschichten, einen Trend zur „Rückkehr in die Städte“. Damit verlor das Auto (in diesen Kreisen) an Bedeutung und das Bedürfnis nach höherer innerstädtischer Lebensqualität nahm zu.

Positiv an der Debatte ist sicherlich, dass Menschen sich die Frage stellen müssen, woran sich für sie als StadtbewohnerInnen Lebensqualität bemessen lässt. Dabei wird auch klar, dass diese sich nicht für alle darin erschöpft, möglichst schnell mit dem Auto überall hinzukommen. Viele Menschen haben ein ehrliches Bedürfnis die Dominanz des Autoverkehrs in der Stadt zu verringern und Platz für andere Dinge zu schaffen. Das sollte jedoch nicht auf Kosten jener gehen, die für ihren Beruf (oder in ihrer Lebenssituation) stärker auf ein Auto angewiesen sind. Diese Gefahr ist bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße, einer innerstädtischen Einkaufsstraße, allerdings relativ gering.

Argument 2: „Ökologischere Stadt“

Das zweite zentrale Argument zielt auf die ökologischere Gestaltung der Stadt; eine absolute Notwendigkeit angesichts der tiefen ökologischen Krise. Welche Auswirkungen können wir uns da erhoffen?

Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass zwischen dem ökologischen Aspekt und dem Argument „Lebensqualität“ ein Zusammenhang besteht. Denn viele fliehen aus der Stadt um im grünen Umland mehr Ruhe und Lebensqualität zu finden. Nun bringt aber gerade diese Form des Wohnens eine erhöhte CO²-Belastung mit sich, bedingt durch weitere Verkehrswege, höhere Heizkosten (von Einfamilienhäusern), Ausbau der Infrastruktur, Verbauung von Grünland… Die Ausrichtung der Stadt auf Autoverkehr, verstärkt durch eben diese PendlerInnen, lässt gerade dort die Luft- und Lebensqualität sinken – was Menschen veranlasst ins Umland zu ziehen, und (meist) mit dem Auto in die Stadt zu pendeln. Ein scheinbarer Teufelskreis… Die innerstädtische Lebensqualität zu heben, könnte ein Ansatzpunkt sein um diesen zu durchbrechen.

Weiters kann die „MaHü neu“ als Experiment für eine ökologische Transformation der gesellschaftlichen Organisation des Alltagslebens gesehen werden; was eben auch Fragen von Stadtplanung und –entwicklung (Mobilität, Verkehr, Grünflächen…) mit einschließt. Als Antwort auf die Herausforderungen der ökologischen Krise wird es neben technischen Lösungen (erneuerbare Energien, Strom sparende Geräte…) auch Veränderungen in der kleinräumingen Organisation brauchen.

Dazu bietet die „MaHü neu“ einen konkreten Ansatzpunkt. Vielmehr aber auch nicht. Man sollte sich keine Illusionen über die ökologische Wirkung von verkehrstechnischen Veränderungen rund um eine Straße machen. Und dass es dort grüner und ruhiger werden könnte mag die Lebensqualität heben, der Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel ist dennoch verschwindend gering.

Entscheidender ist daher sicherlich die Signalwirkung für die Richtung der Stadtentwicklung insgesamt. Daher geht es bei der Befragung über die „MaHü neu“ auch um mehr als eine Straße; gerade für die Grünen, aber nicht nur für die. Letztlich wird verhandelt, ob eine Politik in Richtung Verkehrsberuhigung, die Erschwernisse für Autos miteinschließt, eine Basis in der Öffentlichkeit hat oder nicht.

„Grüne“ Handschrift?

Nichts desto trotz wird das Votum in erster Linie als Bestätigung oder Ablehnung der Politik der Grünen in der Stadtregierung gesehen werden. Wie kann diese nun eingeschätzt werden? Seit 2010 sind die Grünen nun Juniorpartner der SPÖ in der Wiener Stadtregierung. Bei vielen Menschen, bis hinein in die Linke, hat die Beteiligung der Grünen Hoffnungen auf positive Impulse und Veränderungen geweckt. Einen Teil ihrer Vorhaben haben die Grünen auch tatsächlich umgesetzt (Ausbau von Radwegen, Verbilligung der Öffi-Jahreskarte…) und die „MaHü neu“ soll als leuchtendes Beispiel den Weg in die Zukunft ebnen. Aber sollten wir PolitikerInnen wirklich dafür gratulieren, dass sie in ein paar ausgewählten Projekten (nicht einmal) das umsetzen was sie versprochen haben und so tun, als ob sonst alles gut wäre und sie der Rest nichts angeht?

Denn unterm Strich hat sich an den zentralen Säulen der Wiener Stadtpolitik und –entwicklung nichts geändert. Und diese ist sozial und ökologisch eine Katastrophe. Dazu schweigen die Grünen beharrlich! Scheinbar haben sie schon verstanden wie das mit der Arbeitsteilung in der Stadtregierung und der Aufteilung der Ressorts läuft. Sie dürfen sich mit der MaHü ein bisschen profilieren, wenn sie über die eigentlich zentralen Themen schön den Mantel des Schweigens ausbreiten. Was als „grün“ daher kommt ist also weitgehend ein pseudo-ökologisches Feigenblatt einer auf die Interessen der Kapitalverwertung ausgelegten Stadt.

Wenn wir von Lebensqualität und Ökologie reden, geht’s zentral auch um die Wohnbaupolitik. Daher soll über diese nicht geschwiegen werden.

Wiener Wohnbaupolitikⁱ: Profite und steigende Mieten

Diese hat sich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten konsequent den Verwertungsinteressen von Bauträgern untergeordnet. Der Neubau von Gemeindewohnungen ist komplett zum Erliegen gekommen. Stattdessen werden den privaten Investoren ihre Projekte, die vom Standpunkt einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung äußerst fraglich sind, mittels Wohnbauförderungen, Flächenwidmungen und Infrastrukturbereitstellung, vergoldet.

Eine Folge davon sind die rapide steigenden Mieten und das Fehlen von leistbaren Wohnungen. Es wird wohl kaum jemanden überraschen, dass eine nach oben drehende Preisspirale die Folge ist, wenn der Wohnbau privaten Investoren überlassen wird. Mit unbeeinflussbaren „Marktgesetzen“ hat das reichlich wenig zu tun, sondern eher mit der konkreten Wohnbaupolitik der Stadt Wien. Und diese sieht ihre Hauptaufgabe anscheinend darin, ein günstiges Investitionsklima für private Bauträger zu schaffen.

Dieser Cocktail hat folgende Zutaten. Grundstücke und Bauplätze, die eine hohe Verwertung versprechen, werden an Private verscherbelt (oft zu Sonder-Abverkaufs-Preisen). Dabei kann es sich um bestehende Grundstücke/Gebiete handeln oder solche, die erst im Zuge von Stadtteilentwicklungs-Projekten entstehen. Solche Initiativen sind nun an sich nicht falsch, im Gegenteil sollten sie sogar Teil einer bewussten Gestaltung städtischen Wohnraums sein. Allerdings dominieren dabei die Verwertungsinteressen von Privaten, die die erschlossenen und gewinnbringenden Bauplätze am Silbertablett serviert bekommen.

Deren Risiko wird zudem, durch die städtischen Vorleistungen bei der Erschließung neuer Entwicklungsgebiete, komplett minimiert. Zur Not bleibt die Stadt Wien drauf sitzen. Prominentes Beispiel sind die Gasometer, deren Umbau und Anschluss an die U-Bahn den Grundstein für die Entwicklung eines ganzen Stadtteils legen sollten. Jetzt sitzt die Stadt Wien auf einem halb-leeren Shopping-Center und bis auf ein paar wenige Neubauten sind die Gasometer weiterhin von Ödland und Industriegebiet umgeben.

Bei den Flächenwidmungen dürfte es gängige Praxis sein, den Widmungswünschen der Bauträger weitgehend nachzukommen bzw. sogar im Nachhinein Abweichungen von den Bauplänen mit Widmungen abzusichern. Nach dem Motto: „Sie bauen, wir widmen.“ So erweitern Bauträger vielfach einfach die Bruttogeschossfläche und die vorgesehenen Grün- und Freiflächen, Spielplätze… kommen unter die Räder (zB Wienerberg City, Donau City…). Die Wohnbauförderung, an sich eine sinnvolle Maßnahme, die leistbaren Wohnbau fördern soll, wird nun oft dazu verwendet, die weniger lukrativen Wohnungen (etwa in Hochhäusern die unteren Geschosse), zu subventionieren. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die InvestorInnen die teuren Wohnungen (etwa der oberen Etagen) äußerst gewinnbringend verkaufen können, während die weniger lukrativen Einheiten durch die Wohnbauförderung gestützt werden.

Die Wiener Wohnbaupolitik hat aber noch mehr zu bieten. Es ist wohl auch schon gängige Praxis, dass wenn private InvestorInnen nicht die gewünschten Verkaufspreise erzielen können oder MieterInnen fehlen, die Stadt Wien einspringt (zB in Wien Mitte, TownTown, St. Marx…). Als Signal an die InvestorInnen und als deren Risiko-Versicherung. Die Dominanz von privaten Verwertungsinteressen führt außerdem dazu, dass einerseits fast ausschließlich Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment gebaut werden und dass andererseits einem Wohnungsmangel ein großer Leerstand an Büroflächen gegenübersteht. Damit dreht die Preisspirale weiter nach oben.

Neben den sozialen sind auch die ökologischen Auswirkungen, die damit einhergehen, äußerst bedenklich. Das Überangebot an (leerstehenden) Büroflächen verschlingt Material und Instandhaltungskosten. Die Wohnungen im oberen bzw. im Luxussegment (so etwa die Vielzahl an Ausbauten von Dachgeschossen zu Penthäusern) weißen größere Wohnflächen (pro Person) auf und bringen damit eine höhere CO²-Belastung mit sich. Zudem wurden, entgegen geäußerter Absichten, viele Bauprojekte genehmigt, die über keine leistungsstarke Öffi-Anbindung verfügen oder äußerst gut ans Straßennetz angeschlossen sind (zB Monte Laa, Wienerberg City) – und somit privaten motorisierten Verkehr fördern. So viel zum Thema Verkehrsberuhigung und CO²-Reduktion.

Fassen wir zusammen: Die Stadt Wien scheint Stadtentwicklung vor allem als die Schaffung von lukrativen Rahmenbedingungen für private Bauträger zu verstehen. Dass die Stadt kein Geld hätte um selbst sozialen Wohnbau zu betreiben wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung, wenn die Stadt zwar die Kosten für Erschließung und Förderung schultert, die Gewinne aber in private Taschen fließen. Da ist die gleiche neoliberale Logik am Werk, wie sie uns etwa bei der Standortsicherung und der Bankenrettung auch begegnet.

Beharrliches Schweigen der Grünen

Nun stimmt es natürlich, dass beim Zustandekommen der eben genannten Projekte die Grünen noch nicht in der Stadtregierung waren. Es geht hier aber um weit mehr als einzelne Bauprojekte. Es geht um die dominante Art und Weise wie die Stadtentwicklung in Wien funktioniert. Und die ist eindeutig von privaten Verwertungsinteressen dominiert. Darüber haben die Grünen beharrlich geschwiegen. Sie haben, als integraler Bestandteil dieser Stadtregierung und ihrer Politik, bewusst in Kauf genommen das alles mitzutragen. Mittlerweile sind sie zu staatstragenden Profis auf der Show-Bühne der Politik geworden, die ein paar pseudo-ökologische Experimente wählerInnenwirksam inszenieren. Eine Volksbefragung ab und an und ein paar lustige Plakate mit verschiedensten drolligen Tierchen und Babys in Windeln, um davon abzulenken was sonst so alles (schief) läuft.

Dahinter steht ein Konsens mit der SPÖ über die klare Aufteilung von Ressorts und Zuständigkeiten: die SPÖ behält das Ruder in der Hand (damit alles im wesentlichen so weitergehen kann wie bisher); die Grünen dürfen sich bei den Themen, die ihrer eigenen WählerInnenschaft am Herzen liegen (und mit denen die SPÖ manche ihrer WählerInnen vergraulen würde), ein bisschen profilieren. Nicht zufällig ist die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gleichzeitig Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Und der SPÖ ist so ein bisschen frischer Wind im ökologischen Gewand, der die wachsende Großstadt modernisieren soll, auch nicht Unrecht.

An dieser Art der Stadtentwicklung werden weder das Feigenblatt einer „MaHü neu“ noch andere pseudo-ökologische Projekte etwas ändern. Und auch die „Seestadt Aspern“, die als Projekt doch über einige gute Ansätze verfügt, wird keine entscheidende Veränderung bringen. Dort lassen sich ebenso die Idiotien der vorherrschenden Stadtentwicklung (die Stadt entwickelt, die Privaten bauen und kassieren) beobachten. Wenn die Stadt schon das Gebiet (mit der Verlängerung der U2) entwickelt, dann hätte sich auch gleich selber bauen können.

Die „Seestadt“ ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie es den Grünen im Wohnungs-Neubau gelingt die eigene Klientel zu bedienen. Fünf Wohnprojekte sollen es möglich machen, dass die zukünftigen BewohnerInnen gemeinschaftlich und selbstbestimmter als in herkömmlichen Wohnbauten zusammen leben. Allerdings zu Preisen die – selbst mit Wohnbaufördermitteln – wieder einmal nur die obere Mittelschicht bezahlen kann. Das bildet sich auch in den Werbematerialien für die „Seestadt“ ab, für die von einer eigens beauftragten Firma ein eigenes Lifestyle-Image kreiert wurde. Mit dem Alltag der in Wien lebenden Menschen haben diese Lifestyle-Jungfamilien wenig bis gar nichts zu tun.

Das beharrliche Schweigen der Grünen beschränkt sich jedoch nicht auf diesen Teil der Entwicklungen in der Stadt Wien. So wird etwa im Gesundheits- und Sozialbereich fleißig gespart. Wer die Situation im KAV (Krankenanstaltenverund) kennt, weiß wie prekär diese für Beschäftigte und PatientInnen ist. Und nach der (fast) Null-Lohnrunde letztes Jahr, sind die Lohnerhöhungen auch heuer wieder äußerst bescheiden ausgefallen. Sind das die zusätzlichen Maßnahmen mit denen die hohe Lebensqualität in Wien gesichert werden soll? Dass steigende Mieten mit sinkenden Löhnen bezahlt werden müssen?

Ökologische Stadt für alle!

Das alles sind Fragen die den Grünen nicht so wichtig sind. Und auch Teilen ihrer WählerInnenbasis nicht, die davon oft sozial nicht so betroffen sind. Zwar sind längst nicht alle Grün-WählerInnen (auch nicht jene, die rund um die Mariahilfer Straße wohnen) Teil einer einkommensstarken Mittelschicht, aber Teile eben schon. Und wer öfter mal in der Gegend der MaHü unterwegs ist, den hat vielleicht auch schon mal das Gefühl beschlichen, dass es, zumindest einigen der dort ansässigen Bobos, mehr um einen selbstgefälligen Öko-Lifestyle, als um den Kampf für eine sozial-ökologische Wende geht.

Nun können Projekte wie die „MaHü neu“ dazu beitragen die innerstädtische Lebensqualität zu heben und Experimente im Hinblick auf kleinräumige sozial-ökologische Veränderungen sein. Allerdings besteht die reale Gefahr, dass sie die Perspektive einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft ersetzen und sich auf verkehrsberuhigte Zonen und urbane Gemüsegärten beschränken. Der Kampf gegen die ökologische Krise kann allerdings nicht mit FußgängerInnenzonen, sondern nur dem Überwinden der kapitalistischen Profitlogik gewonnen werden.

Die ganze Debatte um die „MaHü neu“ lässt sich, wenn wir ans „Rote Wien“ der Zwischenkriegszeit denken, fast nur mehr als Ironie der Geschichte bezeichnen. Damals wurde mit den Gemeindebauten eine neue Form des Wohnbaus eingeführt, in der die Lebensqualität der BewohnerInnen zum zentralen Maß der Dinge erhoben wurde. Helle Wohnungen (oftmals mit Balkon), großzügige Grünflächen in den Wohnanlagen, soziale und Gemeinschaftseinrichtungen… Heute wird genau über das debattiert, während die dominanten Eckpunkte der Stadtentwicklung sich in die gegenteilige Richtung entwickeln. Der Hintergrund des progressiven Wohnbaus damals war eine starke ArbeiterInnenbewegung, die die politischen Kräfteverhältnisse soweit in ihre Richtung verschieben konnte, um mittels Reichensteuern sozialen Wohnbau mit hoher Lebensqualität durchzusetzen. Dagegen ist die Wirkung von grüner Klientelpolitik und winkenden Hunden von Plakatständern äußerst mickrig…