IS-Faschismus, koloniale Herrschaft und revolutionäre Befreiung – Teil 3

Für die Situation der radikalen Linken ist die Frage nach der militärischen Intervention nicht die einzig Entscheidende. Denn sowohl diejenigen Linken die jetzt einen Stopp des US-Bombardement fordern, und außer pazifistischen Phrasen für den realen Krieg, der sich derzeit entfaltet, nichts übrig haben, als auch diejenigen die eine Intervention offen befürworten (und seien es nur Luftschläge), überschätzen ihre reale Wirkungsmacht deutlich. Teil 3 und Schluss des Diskussionsbeitrags zum “Islamischen Staat”

Zur radikalen Linken und der nationalen Befreiungsbewegung

Forderungen können viele gestellt werden. Einen Einfluss auf die Politik der bürgerlichen Staaten wird es nicht haben, solange diese Forderungen leere Apelle sind. Die radikale und revolutionäre Linke ist zu klein und zu zersplittert um ernsthaft einen Einfluss auf diese Entscheidungen auszuüben. So fühlt man sich notwendigerweise darauf zurückgeworfen, den aktuellen Konflikt nicht verursacht zu haben, aber die einzigen, an die man appellieren kann, scheinen diejenigen zu sein, die mit ihrer Politik die koloniale Barbarei erst schaffen.

In einer Situation von Interbrigaden in Spanien war die Forderung nach Intervention durch Frankreich und England (wie es die Sowjetunion und der führende Anarchismus taten) ein offensichtliches Zurückhalten, denn es beschränkte wie weit man mit seinen politischen Forderungen gehen konnte – und nichtsdestotrotz ließen es diese Staaten zu, dass sich das Franco-Regime etablierte. Heute scheinen eben jene Staaten die einzige handelnde Kraft zu sein. Eine reale Kraft der Arbeiter_innenklasse als politische Bewegung würde es ermöglichen, nicht mehr den altbekannten Gegner, den bürgerlichen Staat, als den Retter in der Not zu verstehen. Solange diese Kraft fehlt, scheint die eigene Tätigkeit für einen Widerstand ohnmächtig.

Und doch gab es einen politischen Widerstand auch im Vichy-Frankreich und in (Ost-)Europa, selbst nach der Besatzung durch den deutschen Faschismus. Ein Widerstand, der auf Selbstorganisation setzte, teils von der militärischen Intervention der westlichen Staaten profitierte – um dann nach Ende des Krieges von ihnen unterdrückt und zerschlagen zu werden.

Doch diese Form des Widerstandes findet in Kobanê statt, nicht hier bei uns. Es wäre eine Illusion zu glauben, etwas Ähnliches wie die Interbrigaden derzeit umzusetzen. Wir können also nur von außen unterstützen. Doch was ist diese Unterstützung?

Betrachtet man die Zahlen nüchtern, wird man sich eingestehen müssen, dass die Spenden für „Waffen für Rojava“ doch relativ kleine Summen sind – die den Kampf nicht maßgeblich verändern werden. Damit soll nicht in Frage gestellt werden, dass diese Waffenlieferungen denen der bürgerlichen Regierung weitaus vorzuziehen sind. Es soll auch nicht heißen, dass sie sinnlos oder falsch sind. Auch, weil sie ein gewisses moralisch-politisches Prestige gegenüber der kurdischen Bewegung hier ermöglichen. Dass die radikale Linke Waffen für diesen Widerstand sammelt, ist unterstützenswert.

Mit ein paar Zehntausend Euro[1] lässt sich jedoch kein Krieg gewinnen. Außerdem benötigt der Widerstand noch mehr: Er braucht die Möglichkeit, die Waffen auch an die Front zu liefern. Diese Möglichkeit können derzeit vorrangig bürgerliche Staaten garantieren, und die radikale Linke hat darauf erneut absolut keinen Einfluss.

Vor allem benötigt es aber eine wirkliche Verschiebung des politischen wie militärischen Kräfteverhältnisses in der Region und der Welt. Die pure Existenz der bürgerlichen Regime an sich, ob in der Türkei, Europa, den USA, Ägypten, usw. usf. ist beständige Bedrohung der Befreiungsbewegung. Ihre Interventionsfähigkeit, die auf der (mehr oder weniger) befriedeten Ausbeutung in ihren jeweiligen Ländern basiert, beeinflusst das Geschehen im Nahen Osten maßgeblich und IS ist nur ein Randspieler. Dieser Frieden, der ein Klassenfrieden ist, muss gebrochen werden.

Der Einfluss dieser Spenden-Kampagne ist also begrenzt, [2] sowohl was die reale Veränderung der Bedingungen des Widerstandes dort angeht, als auch hier, was die Verbreitung von kritisch-radikalen Ideen betrifft. Dass die radikale Linke sich durch solche Aktionen als kämpferischer Teil der Befreiungsbewegungen (und sei es nur der kurdischen) etabliert hat, sich also Glauben und Respekt verschafft und politischen Einfluss nehmen kann, ist leider doch zweifelhaft.

Auch wird sich durch solche Spendensammlungen nicht das Verhältnis der restlichen deutschen Gesellschaft zu diesem Konflikt ändern – die Menschen werden es zu großen Teilen nicht mal mitbekommen. Noch viel weniger werden sie den radikalen Unterschied zwischen „Waffen für Rojava“ und „Waffen für die Kurden“ als solchen erkennen. Das ist eine Spitzfindigkeit, die nur der radikalen Linken deutlich wird, solange es an einem weitgehenden Bewusstsein für die Klassen-Trennung dieser Gesellschaft mangelt.

Die Projektion von Hoffnungen

Die Priorität der Spendenkampagne ist Ausdruck davon, dass derzeit keinerlei andere Handlungsmöglichkeit existiert, um den Widerstand dort direkt zu unterstützen oder eine kämpferische Politik hier zu gestalten. Es wird Geld gesammelt für eine Organisation an einem anderen Ort, die den Befreiungskampf schon heute – an unserer Stelle – führt.

Doch diese Ohnmacht ist auf anderer Ebene viel explizierter und entscheidender. Denn was ist der Grund, warum sich die radikale Linke so schwer tut, die Intervention als das zu bezeichnen, was sie ist? Es ist der Charakter des kurdischen Befreiungskampfes selbst, in den mannigfaltige Hoffnungen und Ideale projiziert werden, der eine klare Positionierung zu den westlichen Interventionen verhindert.

Man sollte es sich dabei in Bezug auf den Charakter der PKK natürlich nicht zu leicht machen. Denn das Hauptproblem ist ja gerade, dass eine wirkliche Verankerung in großen Teilen der Bevölkerung und damit eine wirkliche internationale Organisierung quasi nicht vorhanden sind. Das verhindert einen wirklichen Einblick in die Strukturen und die politische Situation in den kurdischen Bergen.

Es hat zweifellos seinen Grund, dass die PKK eine bestimmte Form des Kampfes in der Türkei – den Arbeitskampf – nicht vorantreibt. Sie sucht noch immer die Anerkennung des türkischen Staates als nationale Minderheit. Es ist diese nationale Befreiung als Ziel an und für sich, die hier notwendige weitergehende Mittel verhindert.

Aber dennoch ist die PKK kein rein monolithischer Apparat und mögliche stattfindende Generations-Konflikte, sowie die Abkehr von einem autoritär-dogmatischen Marxismus hin zu einem öko-libertären Anarchismus, der innerhalb der Partei diskutiert wird, sollten uns mit einem finalen Urteil vorsichtig machen. Dass die PKK genau wie Peshmerga einfach die Bevölkerung für einen Nationalstaat, anerkannt und geschützt durch die USA, aufopfert, ist derzeit noch nicht ausgemacht. Das kann nur die Zukunft zeigen.[3]

Ebenso sollte man vorsichtig mit einem allzu positiven Blick auf die neue „Räterepublik“ in Kurdistan sein. Zwar bedeutet eine ökologische und kommunale Selbstverwaltung, ebenso wie für die Zapatisten, einen gewissen Gewinn an Selbstbestimmung und eigener Kontrolle – die wir durchaus als positive Beispiele für die Selbstorganisation von Menschen anerkennen. Auch sollte man verstehen, dass sich für viele Menschen in dieser Region derzeit nicht die Frage nach einem Sozialismus stellt, sondern nach einer Wiederherstellung gewisser sozialer Sicherheiten bzw. sozial-kulturellen Strukturen – und schlichtweg auch die Frage nach einem Überleben gegenüber der Zerstörungsgewalt von IS, Regionalmächten und imperialistischen Staaten.

Dennoch sollte man nicht davor zurückschrecken die bestehenden Gefahren offen auszusprechen: Selbst diese Wiederherstellung, dieser konkrete Schutz, die Errungenschaft von bürgerlich-demokratischen Freiheiten und kommunaler Selbstverwaltung ist beständig bedroht durch die kapitalistische Außenwelt. Ist denn die Lage der Zapatisten nicht durch ein beständiges Bedrohungsszenario durch das mexikanische Militär gekennzeichnet, die Sicherheit also stets nur temporär und trügerisch? Welche wirkliche Verbindung haben die Zapatisten in die großen Städte Mexikos, wo Elend und Gewalt herrschen?

Zusätzlich bedeutet das Weiter-Existieren in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, dass ihnen eine große Masse an Produktionsmitteln und sozialen Errungenschaften vorenthalten bleiben. Die Industrialisierung ist nur sehr begrenzt vorhanden, an die Befreiung durch technologische Möglichkeiten (Medizin, Automatisierung der Arbeit, Wohnraum, Fortbewegung, etc.) oder eine Aufteilung von Arbeit auf alle, die eine möglichst große Freizeit für alle bedeutet, ist hier nicht zu denken.[4] Die Freiheit vom Kolonialregime oder vom Faschismus bedeutet bei Weiterbestehen dieser Gesellschaftsordnung nichtsdestotrotz eine starke Bindung an materielle Reproduktion – ein beständiges Arbeiten.

Auch wenn diese Arbeit eventuell mit einer geringeren Entfremdung einhergeht, und insofern auch lehrreich sein kann, ist eine solche Räterepublik doch durch den Mangel gekennzeichnet. Dieser Mangel ist auch eine Gefahr an sich für die demokratische Selbstverwaltung, da er sehr schnell bürokratisch verwaltet werden muss.

Jedoch unabhängig davon ob man Kurdistan romantisiert oder aus dogmatischen Gründen als „Nicht-Sozialismus“ ablehnt, muss man sich eingestehen, dass der kurdische Widerstand, multi-ethnisch und multi-religiös, tatsächlich derzeit die einzige Kraft ist, die bürgerliche Ideale gegen den reaktionären Faschismus verteidigt. Dies erklärt auch die absolute Feindschaft des IS gegenüber dem kurdischen Widerstand. Obwohl viele Kurd_innen sunnitische Muslime sind, ist die politische Ausrichtung auf Demokratie und Multi-Religiosität der eigentliche Kernpunkt des Vernichtungswillens, den IS gegenüber den Kurd_innen an den Tag legt. Die Abwehr eines solchen Angriffes gilt es zu unterstützen.

Doch die wichtigen Ideale der bürgerlichen Gesellschaft gilt es wie damals im Dritten Reich und heute mit IS gegen den bürgerlichen Staat, gegen die bürgerliche Gesellschaft, zu verteidigen. Es ist ein Kampf der über die bisherigen Produktionsbedingungen und ihre staatlichen Strukturen hinausgehen muss. Ein solcher Kampf ist nur dann zu haben, wenn die Interessen der bürgerlichen Staaten offen konfrontiert werden.

Kurdistan und die nationale Befreiung, ein multi-ethnisches Miteinander, eine säkulare Gesellschaft, die alle Religionen respektiert, sind nur dann als stabile Realität möglich, wenn in der Türkei der herrschenden Klasse die Produktionsmittel entrissen werden. Sie sind nur dann möglich, wenn die vom Westen gestützten Diktaturen (und bürgerlichen Demokratien) final gestürzt werden. Der Druck der kapitalistischen Ordnung  ist auf Dauer größer als die Ideen.

Denn diese Staaten sind es ja gerade, deren (unterschiedliche und gemeinsame) Interessen die beständige Zersplitterung bedingen. Die mit der Vernichtung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen den Faschismus als Reaktion hervorrufen. Die ihre Ideale leichtfertig opfern, solange das Eigentum geschützt wird.

Eine politische Strategie in Deutschland

Wenn wir dies als unsere Wahrheit anerkennen, stellen sich jedoch neue und andere Fragen. Dann geht es nicht mehr darum, die eigenen Hoffnungen auf die Befreiungsbewegungen woanders zu stützen, die die Befreiung symbolisch-stellvertretend durchführen. Das ist Zeichen der eigenen Ohnmacht. In der jetzigen Situation kann die radikale Linke diesem Kampf nur sehr bedingt helfen.

Es ist aber möglich die Ursachen des Chaos zu benennen, die Entscheidungsträger_innen und Strukturen der Staaten, die für Ausbeutung und Raubbau sowohl hier wie dort, auf unterschiedliche Art und Weise, verantwortlich sind. Das ist eine Aufgabe in einem klassischen Sinne von Aufklärung. Denn wie wir mit der Zeit diese Ideen als die für uns richtigen akzeptiert haben, so müssen wir versuchen andere Menschen hier ebenso von diesen Ideen überzeugen.

Dies ist auch deshalb nötig, weil nur so eine wirkliche Interventionskraft gewonnen wird. Die kurdischen Demonstrationen in Deutschland können isoliert und ignoriert werden, solange die Mehrheit der Bevölkerung diese Politik hinnimmt oder befürwortet. An diese schweigende Mehrheit muss man sich wenden, denn im Gegensatz zur radikalen Linken, ist die Frage dort immer noch: „Soll Deutschland intervenieren, um den Menschen zu helfen?“ Womit man sich schon von Anfang an auf der ideologischen Ebene befindet, die der bürgerliche Staat vorgibt. Denn es geht nicht um Deutschland, es geht um den deutschen bürgerlichen Staat. Es geht nicht um Hilfe, es geht um Machtpolitik. Geholfen wird niemandem.

Doch solange wir keine Kampfmittel besitzen, sind auch das nur die Mittel der Propaganda und Aufklärung, mit der begrenzten Einflussfähigkeit, die die radikale Linke besitzt. Die eigentliche Aufgabe ist eine Andere, die über diesen konkreten Konflikt hinausgeht, auf den es nur unzureichende Antworten geben kann.

Notwendig ist dafür eine wirkliche Organisierung und Verankerung. Denn vielen Menschen ist der Konflikt nicht einfach egal. Sie haben nur keinerlei Möglichkeit als Einzelpersonen eine positive Veränderung herbeizuführen. Ihre bisherigen Organisationen sind selbst bereits Teil des Herrschaftsapparates geworden. Selbsttätigkeit gegen diese Fremdbestimmung durch die Führung der Gewerkschaften oder der etablierten Parteien ist eine notwendige Vorbedingung für eine wirkliche Intervention, die nicht vom bürgerlichen Staat erfolgt.

Diese Selbsttätigkeit für die eigenen Interessen ist es auch, die eine Bewusstwerdung vom ursächlichen Zusammenhang dieser verschiedenen Widersprüche und Konflikte eröffnet. Reale Erfahrungen von Selbstermächtigung, wenn man sie auf diese Weise bewusst politisiert, ermöglichen auch eine weitergehende Infragestellung der gesamten Gesellschaft. Damit radikale und revolutionäre Ideen eine wirkliche Chance haben, müssen sie auch real erfahrbar sein, gelebt werden, und in die alltägliche, nur bedingt bewusste, Wahrnehmung eingehen. Sonst verbleiben sie reine Abstraktionen.

Eine solche gelebte Erfahrung muss auch der Vereinzelung begegnen, die ja gerade Ursache der politischen Ohnmacht ist. Es muss eine kollektive Handlungsfähigkeit daraus hervorgehen. Denn dieses kollektive Handeln zeigt ja gerade die Ideen einer anderen gesellschaftlichen Organisation in der Praxis auf. So ist die Selbstorganisation bereits ein erster Schritt zum ideologischen Bruch mit den Werten dieser Gesellschaft. Dazu müssen sie jedoch, in diese kollektiven Formen, bewusst als solche neuen Werte diskutiert werden – muss die Praxis mit einem Versuch des Bewusst-machen, einer Bewusstwerdung, einhergehen.

Das bedeutet diejenigen anzusprechen und zu organisieren, die außerhalb der Realität der radikalen Linken stehen. Ihre bisherige Fremdbestimmung nicht durch eine neue zu ersetzen, sondern sie eigene Formen des Kampfes um eigene Interessen entfalten lassen. Das heißt aber nicht, sich selbst zu verleugnen, sondern die eigene Wahrheit und die aus unserer Sicht notwendigen Handlungen offen zu diskutieren.

Solche Formen der Selbstorganisation würden die aktuelle Debatte maßgeblich verändern und die Möglichkeiten wirklich zu handeln deutlich erweitern. Dazu muss bei den kleinen Kämpfen angesetzt werden, die nur insofern etwas mit Kobanê zu tun haben, als das sie alle aus denselben gesellschaftlichen Strukturen erwachsen. Diese Kämpfe für die eigenen Interessen zu begleiten, konkrete Forderungen zu unterstützen, und eine Erweiterung und Politisierung dieser Kämpfe voranzutreiben (ohne sie dabei zu zerbrechen) ist notwendige Vorbedingung, um eine neue Erfahrungswelt – eine Ideologie der Selbstermächtigung und Befreiung – als Teil des Lebens zu verankern.

Denn hier liegt das eigentliche Problem. Eine real wirkende Politik, im Leben und den Köpfen, würde es uns ermöglichen, nicht mehr diese aufgezwungene Debatte nach der westlichen Kriegsintervention zu führen. Die allgemeine Aussichtslosigkeit und das Fehlen einer politischen Alternative, verleiten dazu, Alternativen der Befreiung zu suchen. Ob dies die „objektiv helfende Intervention“ ist oder die „Räterepublik Kurdistan“, das ist dann sekundär.

Doch die Subjekte der Befreiung, das können nur wir selbst sein. Und diejenigen, die hier für eine solche Befreiung überzeugt werden können (es aber noch nicht sind), die uns eine Handlungsrealität außerhalb des festgesteckten Rahmens der bürgerlichen Gesellschaft ermöglichen, sind die Menschen, an die man sich wenden muss. Ihre Kämpfe zu unterstützen und auszubauen, ist die einzige Möglichkeit als politische Kraft nicht der allgegenwärtigen Ohnmacht zu erliegen – sondern handelnde Subjekte zu werden.

Teil 1: Das Phänomen des “Islamischen Staates”

Teil 2: Zur Kolonial- und Staatsfrage