Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung des aktuellen Leitartikels der Betriebsflugblätter unserer französischen GenossInnen von L'Étincielle, in dem die Pariser Anschläge, der Islamische Staat und die aktuelle Situation in Frankreich diskutiert werden.Die Flugblätter werden vor und in Industriebetrieben, Krankenhäusern und Bahnhöfen in etlichen Teilen Frankfreichs verteilt.
Die Anschläge vom vergangenen Freitag haben 132 Menschen wahllos getötet und 352 weitere verletzt. Wegen dieser entsetzlichen Taten sind wir alle völlig am Boden zerstört. Sie hatten sich offenbar zum Ziel gesetzt, so viele Opfer wie möglich zu fordern.
Der islamische Staat: eine barbarische, zutiefst reaktionäre Organisation
Der islamische Staat hat sich zu diesen Anschlägen bekannt, die einmal mehr das Ausmaβ der Gewalt zeigen, deren diese reaktionäre Organisation fähig ist. Schon seit mehreren Jahren unterdrückt sie die irakische und syrische Bevölkerung und zwingt ihnen eine rückständige, mittelalterliche Religion auf.
Aber: Wie ist es denn möglich ,dass das XXI. Jahrhundert solche obskurantistischen Typen aus einer anderen Zeit hervorbringt? Die Verantwortlichen sind an der Spitze der Groβmächte zu suchen, wie die USA, aber auch das Frankreich von Sarkozy und Hollande. Als das amerikanische Heer 2003 in den Irak einfiel, zerstörte es das Land, spaltete die Bevölkerung und stürzte das Land ins Chaos. Das Elend und die Kriege, die daraus entstanden, sind der fruchtbare Nährboden für die barbarische Organisation.
Sind die schmutzigen Kriege eine Lösung zur Bekämpfung des Terrorismus?
Hollande und nach ihm Sarkozy und andere rufen zur nationalen Einheit auf. Sie tun so, als entdeckten sie soeben, dass Frankreich im Krieg ist. Doch schon seit Jahren beteiligt sich Frankreich immer wieder an Militärinterventionen, allein mit dem Ziel, die Interessen und den Einfluss seiner Multinationalen zu sichern, genauso wie die USA. Schon seit 2011 in Libyen: Sie trugen dazu bei, die Revolution der arabischen Länder unter den Bomben niederzuschlagen. Dann 2012 in Mali. Seit einem Jahr bombardieren die Rafale den Irak und seit drei Monaten Syrien. Hollande beruft sich auf den Kampf gegen den Terrorismus. Machen aber die Bomben einen Unterschied zwischen den Terroristen und der örtlichen Bevölkerung, die schon Opfer der Gewaltakte und der Diktatur des islamischen Staates sind? Zahlreiche Gemetzel, deren fürchterlichen Charakter wir hier erleben konnten, wurden dort von den französischen, amerikanischen oder russischen Bomben verübt.
Kann die Lösung zur Verminderung der terroristischen Bedrohung darin liegen, die Kriege zu vermehren und den gleichen Weg weiterzugehen, der zu den Anschlägen in Paris führte? Weil sie ganze Landstriche in Schutt und Asche legten, trugen die Regierungen der reichsten Länder zur Steigerung der Gewalt bei, deren Opfer in groβem Maβstab und an erster Stelle die Bevölkerungen dort und seit letztem Wochenende auch hier sind.
Nationale Einheit hinter den Kriegstreibern oder internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder?
Echte Solidarität mit den Opfern der Anschläge üben! Das bedeutet nicht, dass wir uns nach der Politik unserer Regierung richten müssen, denn gerade diese Politik verstärkt die Gruppen der islamistischen Integristen. Solidarität üben bedeutet nicht, dass man alles „blau-weiβ-rot“ übermalen und einen neuen Krieg im Nahen Osten unterstützen muss.
Diese Anschläge können leider auch das rassistische Klima verstärken. Aber um die Barbarei und die Spaltungen innnerhalb der arbeitenden Klassen zu bekämpfen, ist die Solidarität zwischen den Völkern hier und dort unerlässlich. Die grauenhaften Ereignisse, die letzten Freitag Paris erschütterten, erinnern uns auf traurige Weise daran, dass die Abschaffung jeder Form von Unterdrückung und Unrecht hier und dort eine dringende Aufgabe ist.
Unsere Demonstrationen verbieten sie, nicht die Entlassungen!
Man weiβ nicht genau, wie der soeben von Hollande und seiner Regierung verhängte „Ausnahmezustand“ aussehen wird. Aber wir müssen eben wachsam sein! Die Regierung nutzt schon die Situation, um in dieser Woche die Demonstrationen der Beschäftigten von Krankenhäusern, von Air France, von Steuerämtern und von Lehrern zu verbieten…
Hollande spricht sich für eine Pause aus, aber weder er noch die Bosse von Air France machten die geringsten Zugeständnisse in Sachen Entlassungen oder Repression. Weder er noch Martin Hirsch, der Chef der Krankenhäuser von Paris haben darauf verzichtet, das Personal um ihre 10-15 jährlichen arbeitsfreien Tage zu bringen, die sie so nötig haben.
Regierung und Fabrikbosse setzen ihre Sparpläne gegen uns nicht aus. Sie werden sie sogar vermehren, um ihre schmutzigen Kriege zu finanzieren. Wir sollten auch nicht unsere Kämpfe gegen sie aussetzen.