Das neu beschlossene Arbeitsprogramm der Bundesregierung beinhaltet massive Angriffe auf die Rechte von Arbeitenden und gleichzeitig Geldgeschenke an Unternehmen. Statt Profite und Reichtum zu besteuern, sollen wir wieder einmal die Rechnung bezahlen.
Das Regierungsprogramm ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wofür es uns verkauft wird. Es gibt vor, die Situation der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern: Schaffung von Arbeitsplätzen, Abschaffung der kalten Progression, Mindestlohn… Tatsächlich werden in erster Linie Geschenke an Unternehmen verteilt (u.a. Senkung der Lohnnebenkosten, Investitionsförderungen).
Die Regierung kümmert sich vor allem darum Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Angeblich damit diese dann Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Diese Art von Politik wird nun bereits seit dreißig Jahren betrieben. Sie hat bisher nicht funktioniert und wird es auch weiterhin nicht tun. Vielmehr wird sie dazu führen, dass die bestehenden Probleme sich weiter verschärften werden (sinkende Reallöhne, Zusammensparen des Sozialstaats, steigende Mieten…).
Leere Versprechen
Kern will in den nächsten Jahren 70.000 Arbeitsplätze schaffen. Das Institut für Höhere Studien geht davon aus, dass mit einer Senkung der Lohnnebenkosten im Umfang von einer Mrd € 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit um 0,1% gesenkt werden kann. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren durch Einsparungen und technische Automatisierungen tausende Arbeitsplätze verloren gehen
Der Großteil der Mehrkosten soll „durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen“ finanziert werden. Die Regierung will mit ihrem Programm im sich ständig verschärfenden internationalen Wettbewerb um Investitionsbedingungen für Unternehmen ganz vorne mitspielen. Es ist kein Zufall, wenn in anderen Ländern sehr ähnliche Angriffe stattfinden.
Teile und Herrsche
Nicht-österreichischen EU-BürgerInnen soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erschwert werden; da diese Regelung EU-Recht widerspricht und sich kaum in der EU durchsetzen lassen wird, geht es hier vor allem um eine rassistische Rhetorik: „ausländischen“ ArbeiterInnen wird die Schuld für sinkende Löhne und Arbeitslosigkeit in die Schuhe geschoben, statt die Unternehmen, die Löhne drücken und Arbeitsplätze verlagern, zu belangen.
Das Kopftuchverbot für bestimmte öffentliche Bedienstete und das Burkaverbot im öffentlichen Raum sollen die Arbeitenden spalten und gegeneinander aufhetzen. Damit lässt sich sowohl von den Verschlechterungen und Angriffen selbst ablenken, als auch von den wahren Verantwortlichen: die KapitalistInnen und ihre politischen HandlangerInnen. Integration passiert dadurch nicht, es werden nur Menschen aus Berufen und dem öffentlichen Raum ausgeschlossen. Zwangsarbeit für Geflüchtete wird die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren, sondern Druck auf die anderen ArbeiterInnen ausüben.
Obwohl Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, wird eine akute Gefährdung aufgebauscht, damit umfangreiche Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden können. Die Richtung in die es gehen soll, zeigt der Vorstoß von Innenminister Sobotka, der das Demonstrationsrecht massiv einschränken will, damit Widerstand gegen die Regierung immer schwieriger wird.
Mit Sachzwängen brechen
Das Regierungsprogramm ist ein Angriff gegen die Arbeitenden auf allen Fronten. Statt zentrale Probleme (wie Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Zukunftsängste…) zu lösen, wird es diese noch weiter verschärfen. Die einzige wirkliche Alternative ist sich nicht den vermeintlichen „Sachzwängen“ des Kapitalismus unterzuordnen.
Als Arbeitende können wir nur verlieren, wenn wir unsere Rechte für die Investitionsbedingungen von Unternehmen opfern. Dieses Wirtschaftssystem hat bisher nicht für uns funktioniert und es wird es auch in Zukunft nicht. Was es braucht, ist eine politische Kraft, die sich tatsächlich mit den Reichen und Mächtigen anlegt.