Wir veröffentlichen hier einen aktuellen Artikel unserer amerikanischen GenossInnen der Revolutionary Workers Group zur Lage in den USA.
Der Strom an Tweets und Erlassen, die aus dem Weißen Haus kommen, ist überwältigend. Es ist, als ob man als Zeuge einen katastrophalen Unfall beobachtet. Einige wenden sich von dem Horror ab, andere versuchen herauszufinden, was da passiert.
Und was passiert da? Trump ist der autoritäre Boss, der sagt, dass er alle Dinge lösen wird, die „schlecht“ sind. Er spielt mit der weitverbreiteten Unsicherheit, die diese Gesellschaft hervorbringt; er spielt mit rassistischen Ängsten der Menschen, die Angst davor, dass Immigranten unsere Jobs wegnehmen oder terroristische Attacken begehen. Er zeigt auf den Rest der Welt, behauptet, unsere Jobs seien geklaut worden oder nach Übersee verlagert. Das erschafft falsche Feinde, um zu verstecken, dass es das wahre Ziel dieses Regimes ist, die Konzerne und Banken zu belohnen, deren Interessen es in Wahrheit repräsentiert. Schauen wir auf sein Wall-Street-Kabinett und die Führungsleute seiner Administration. Acht seiner Regierungsmitglieder haben so viel Reichtum wie 43 Millionen Amerikaner.
Immigranten beschuldigen
Trumps Versuch, Menschen aus sieben sogenannten muslimischen Nationen die Einreise zu verbieten, hat das Ziel, die Angst der Menschen vor terroristischen Attacken wieder anzukurbeln. Er behauptet, wir sollten uns außerdem vor Kriminellen aus Mexiko fürchten und hat angeordnet, dass Geldfonds errichtet werden sollen, um eine riesige Mauer entlang der Grenze und mehr Abschiebelager zu bauen und für zusätzliche 5.000 Grenzbeamte. Er droht damit, Bundesgelder von „Asylstädten“ abzuziehen, die sich weigern, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zu diskriminieren und den Bundesbehörden zu übergeben.
Jobs
Wenige neue Jobs wurden geschaffen. Und die beruhen auf Steuererleichterungen und Hilfen an Konzernen. Diese „Arbeitsplatzbeschaffung“ unterstützt genau genommen die Kampagne der Bosse die Löhne zu kürzen und die Sozialleistungen und bedroht die wenigen Arbeitsrechte, die noch bestehen.
Ein Ende der Verschwendungen durch die Regierung Natürlich gibt es Verschwendung in der Regierung. Es ist die Regierung der Reichen, die unsere Steuerzahlungen benutzt. Was erzählt Trump wirklich über die Kürzungen? Keine Kürzungen sind beim Militär geplant. Die sogenannte Verteidigungsindustrie ist eine Goldmine für die Waffenproduzenten. Und die Kriege verteidigen die Ausbeutung der Ressourcen und der Menschen durch die Konzerne. Die von Kürzungen bedrohten regierungsfinanzierten Programme beinhalten die Öffentlichen Schulen, die Post, Medicare, Medicaid, Sozialhilfe und andere. Das Ziel ist, sie zu privatisieren – sie in profitorientierte Einrichtungen zu verwandeln, die von großen Konzernen gesteuert werden.
Der Kongress attackiert ebenfalls Während Trump twittert ist der Kongress damit beschäftigt, größere Profite für Konzerne zu ermöglichen: durch Steuerkürzungen und Subventionen für die großen Konzerne, durch Abschaffung von Umweltvorschriften und Streichung von Regulierungen der Banken. Die Arbeiten an der Dakota Access Pipeline werden wieder aufgenommen. Kontrollen der Kohlegruben wegen der Leitung von Abfall in die Flüsse und Methanemmissionen wurden gestrichen. Ein Gesetz zur Streichung der Überstundenbezahlung bei Niedriglohnarbeit wartet darauf, verabschiedet zu werden; genauso wie ein Gesetz zur Streichung der Bundesschulbehörde. Und natürlich, das größte Angriffsziel ist Obamacare. Sicher ist das nicht die Gesundheitsversorgung, die wir brauchen, aber Menschen von jeder Gesundheitsversorgung auszuschließen löst sicher nicht das Problem.
Wir sollten nicht Trumps Lügen auf den Leim gehen oder seines System der „alternativen Fakten“. Wir wissen aus langer Erfahrung genau, dass die beliebteste Taktik der Bosse „teile und herrsche“ ist – zu versuchen, uns gegeneinander auszuspielen, so dass wir uns nicht zur Gegenwehr zusammenschließen.
Wir können nicht auf die Demokraten setzen, die genauso die Interessen der 1% repräsentieren. Im besten Fall sind sie eine sanfte Opposition zu Trumps schlimmster Politik. Aber es ist das Ergebnis ihrer Politik der letzten acht Jahre, die so viele der Probleme gebracht hat, die schließlich zu Trumps Präsidentschaft geführt haben.
Wir haben andere Kräfte, auf die wir setzen können – unsere eigenen! Die Menschen sind angesichts dieser Angriffe nicht still geblieben. Studenten haben demonstriert – haben die Schulen erlassen, Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen für den „Women‘s March“ und Zehntausende strömten im ganzen Land auf die Flughäfen, um diejenigen zu verteidigen, die illegal festgehalten wurden. Das ist ein guter Start und der Widerstand muss weiter organisiert und die Kräfte mobilisiert werden. Wir sind die 99%. Wir haben die Fähigkeit, auf uns selbst zu setzen, um für die Verteidigung unserer Interessen zu kämpfen.
13. Februar 2017