Datenlecks, die Paradise Papers, decken auf wie sich Superreiche, Konzerne und die britische Queen über internationale Firmengeflechte und Briefkastenfirmen Steuern sparen. Hilfe bekommen sie von PolitikerInnen, auch aus Österreich. Das kostet uns allen Milliarden an Steuergeld, gleichzeitig soll beim Sozialstaat gekürzt werden.
Wirklich schon wieder? Die jüngsten Enthüllungen („Paradise Papers“) über die Steuermachenschaften der Reichen reihen sich in eine mittlerweile lange Liste von Skandalen ein – und es wird sicherlich nicht der letzte sein. 13,4 Millionen Dokumente wurden untersucht. Sie zeigen wie Großkonzerne wie Nike und Apple, aber auch der Schwedenbombenhersteller Niemetz, über Steueroasen wie Barbados, die Cayman Islands oder Bermudas die Staaten um die Steuern prellen. Auch viele Reiche nutzen diese Möglichkeiten. Der Formel 1 Pilot Lews Hamilton hat sich beim Kauf eines Privatjets dadurch vier Millionen Euro Mehrwertsteuer gespart.
Diese Steuerflucht kostet die europäischen Staaten laut EU-Kommission jährlich über 1.000 Milliarden. Das gesamte Budgetdefizit der 28 EU-Staaten beträgt nur 419 Milliarden. Würden die Reichen ihre Steuern bezahlen, könnten in 12 Jahren alle europäischen Staatsschulden damit bezahlt werden. Der aktuelle Fall zeigt: es handelt sich hier nicht um einen Fehler oder eine Schwachstelle im System. Im Gegenteil: gerade das ist das System der Herrschenden, die sich auf unsere Kosten systematisch bereichern.
Politiker als Handlanger
Während in Österreich der größte Teil der Steuereinnahmen aus Massensteuern (wie der Lohnsteuer der Arbeitenden) kommt, werden Steuern auf Gewinne, Vermögen, und Erbschaften immer weiter reduziert oder abgeschafft. Das wurde von den PolitikerInnen ermöglicht. Auch alle Schlupflöcher der Paradise Papers sind legal und unsere PolitikerInnen verhindern, dass sie geschlossen werden.
In der EU wurde ein Abkommen beschlossen, das Lichtenstein dazu verpflichtet, Auskunft über die Inhaber aller Stiftungen zu geben. Österreich hat hier eine Ausnahme gefordert und möchte anscheinend nicht wissen, wer das Schwarzgeld vor den Steuern versteckt. Hier werden eindeutig die Reichen geschützt. Im Ministerrat wurde dieses weitere Schlupfloch noch vor den Wahlen von der Rot-Schwarzen Koalition durchgewunken.
Vor allem Finanzminister Schelling hat in der EU immer wieder die Steueroffenlegung der Konzerne verhindert. Kein Wunder, der Multimillionär Schelling nutzt gerne selbst die Schlupflöcher. In seiner Zeit als Geschäftsführer bei XXXLutz hat er über eine maltesische Tochterfirma dem Konzern Steuern gespart und dem österreichischen Staat Millionen gekostet.
Schwarz-Blaue Steuergeschenke
Kurz und Strache haben beide versprochen die Steuern- und Abgabenquote auf unter 40% senken zu wollen. Für viele Lohnabhängige klingt das verlockend: mit einer niedrigeren Lohnsteuer bleibt mir am Ende mehr netto vom brutto. Und es stimmt tatsächlich, dass uns Arbeitenden am Ende wenig überbleibt und wir bereits jetzt den Großteil zum Steueraufkommen beitragen. Die Steuereinnahmen des Staats stammen zum Großteil aus Massensteuern (wie etwa Mehrwerts- und Lohnsteuer).
Nach der Lohnsteuerreform letztes Jahr ist manchen tatsächlich am Ende des Monats etwas mehr übrig geblieben. Am wenigsten profitiert haben GeringverdienerInnen (darunter vor allem Frauen, die oft Teilzeit arbeiten). Finanziert haben wir uns diese Reform ohnehin selbst: die kalte Progression hat über die letzten Jahre die Lohnsteuereinnahmen steigen lassen – jetzt bekommen wir einen Teil davon zurück.
Das Problem ist also nicht alleine, das wir zu viel Steuern zahlen, sondern vor allem, dass Wohlhabende viel zu wenig und immer geringere Steuern zahlen. Die Unternehmen und Reichen tragen bereits jetzt sehr wenig zur Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen, Pensionen und Pflege bei. Aber daran soll sich nichts ändern. Im Gegenteil: geht es nach den Plänen von Schwarz-Blau sollen Unternehmen und Reiche noch weiter entlastet werden. Alleine durch die geplante Steuerfreiheit für nicht-entnommene Gewinne würden sich Unternehmen unmittelbar rund vier Milliarden € ersparen, durch das Parken der Gewinne in Holdings und ähnliche Steuertricks könnten sie sich nochmals geschätzte drei bis vier Milliarden € sparen. Kurz, Strache und Konsorten werden sicherlich noch weitere Geschenke dieser Art parat haben.
Kaputtsparen des Sozialstaats
Die dadurch sinkenden Steuereinnahmen nützen ihnen wiederum um Einsparungen im Sozial- und Gesundheitssystem als „alternativlos“ zu rechtfertigen. Angeblich ist ja kein Geld da. Dabei wird mit Tricks gearbeitet: bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP und FPÖ ein höheres Budgetdefizit präsentiert als vor kurzem noch an die EU gemeldet wurde. Während nicht nachvollziehbar ist, wie Schelling auf diese Zahlen kommt, wird schon ein großes Sparpaket zur Begleichung geschnürt. Es werden also die Einnahmen durch Steuergeschenke reduziert und daraufhin der Sozialstaat zusammengespart. Wer nach Gründen für Einsparungen sucht, der findet auch welche.
Kurz und Strache sind sich schon relativ einig, dass deshalb 14-16 Milliarden Euro der staatlichen Ausgaben gekürzt werden sollen. Zum Vergleich: Das Budget aller österreichischen Krankenhäuser beträgt 15 Milliarden, die Personalkosten des Bundes betragen 13 Milliarden. Diese Einsparungen werden also nicht durch ein paar populistische Änderungen bei der Mindestsicherung ermöglicht werden, sondern massive Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und Soziales bedeuten.
Bei den Einsparungen bei der Mindestsicherung handelt es sich, im Vergleich zum Vermögen der Reichen in Österreich, um lächerliche Summen: innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der MillionärInnen in Österreich um 15% auf 250.000 gestiegen – das ist eine doppelt so starke Steigerung wie im internationalen Durchschnitt. Unter ihnen gibt es mittlerweile über 40 MilliardärInnen in Österreich.
Um von all dem abzulenken, wird die Schuld für alles was schlecht läuft, MigrantInnen und AsylwerberInnen in die Schuhe geschoben. Wer sich auf das rassistische Getöse einlässt, schneidet sich ins eigene Fleisch und trägt dazu dabei, dass die neue Regierung bei ihren Angriffen auf uns alle nicht gestört wird. Zudem werden uns über kurz oder lang die Einsparungen im Sozialstaat alle betreffen. Die Reichen und ihre PolitikerInnen können wir nur gemeinsam aus ihrem Paradies vertreiben.
Wir müssen sie stoppen
Es ist klar, dass weder türkis-schwarze, blaue oder rote PolitikerInnen die Steueroasen trockenlegen und die Macht der Reichen beschneiden werden. Umgekehrt kann ein eine einzige Verwaltungsangestellte heimlich Daten kopieren und aufzeigen wie die Reichen uns bestehlen. Wenn die Arbeitenden nicht mehr mitmachen, können Sie diese Machenschaften stoppen. Niemand anderes wird das tun.
Wir wollen auch nicht nur einen kleinen Blick durchs Schlüsselloch auf all den Reichtum werfen. Wir wollen alles über die Geschäfte wissen. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt: Zusammen haben wir das Wissen und die Macht, das Treiben der Kapitalisten aufzudecken, ihre Betrügereien zu verhindern und in den Kassen der KapitalistInnen genug Geld für Arbeitsplätze, höhere Löhne und Pensionen zu finden.