Am 15. September fand in der Salzburger Tribüne Lehen, organisiert von Aufbruch Salzburg, die Konferenz „Widerstand verbinden – Gemeinsam Antworten entwickeln“ statt. Auch die RSO war mit einigen AktivistInnen vor Ort und auch an der Abhaltung eines Workshops beteiligt.
Anlässlich des Gipfels der EU-Staatschefs am 20. September in Salzburg stellte die Veranstaltung eine Art inhaltlichen Gegengipfel dar. Dass sich bei einer Konferenz mit explizit antikapitalistischem Anspruch und unabhängig von etablierten Parteien 120 bis 130 TeilnehmerInnen versammelten, ist ein großer Erfolg und zeigt, dass es durchaus Resonanz für eine Organisierung antikapitalistischer Kräfte gibt.
Thematische Breite
Die Themen waren breit gefächert, aber keineswegs beliebig und sollten sich in einer ökosozialistischen Perspektive vereinen lassen: Feminismus, Ökologie, Arbeitszeit, Internationalismus, EU- und innerstaatliche Aufrüstung, Migration und Flucht, Gewerkschaften, nationale Unterdrückung und staatliche Repression. In einer Reihe von Workshops gab es Austausch zu sozialen Bewegungen, dem geplanten Frauenstreik in der Schweiz, der kurdischen Frauenbewegung, politischer Arbeit im Care-Bereich, den EisenbahnerInnenstreiks in Frankreich, sowie Bewegungen rund um das Thema Ökologie.
An den Workshops nahmen sowohl linke AktivistInnen mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung teil, als auch junge Interessierte, die die Gelegenheit nutzen wollten politisch aktiv zu werden. Auch BetriebsrätInnen und basisgewerkschaftliche AktivistInnen vernetzten sich und werden dadurch hoffentlich gestärkt in die Zukunft gehen.
Politische Perspektiven
Bei der Abschlussveranstaltung wurden sehr unterschiedliche Strategien, wie das Europa der Banken und Konzerne bekämpft werden kann, diskutiert. VertreterInnen politischer Organisationen in Deutschland, Frankreich, Italien und der kurdischen Linken legten ihre Perspektiven dar.
Themen waren unter anderem die Haltung zum Nationalstaat, das Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung, die Frage nach der Einheit der Linken und die politische Perspektive.
Thies Gleis, Sprecher der Plattform Antikapitalistische Linke in der deutschen Partei DIE LINKE betonte die Notwendigkeit einer transnationalen Bewegung und kritisierte die Initiative #Aufstehen seiner Parteigenossin Sarah Wagenknecht. Diese Positionen würden wir auch teilen, auch wenn wir in der Linkspartei keine Perspektive für eine Überwindung des Kapitalismus sehen, sondern eine auf Regierungsbeteiligung ausgerichtete Partei. Dort wo sie an der Macht ist, setzt sie genauso wie andere Parteien Privatisierungen, Kürzungen und Abschiebungen durch.
Checchino Antonini von der Strömung Sinistra Anticapitalista in der neuen italienischen linken Wahlplattform Potere al Popolo berichtete davon, dass es dieser Bewegung nicht gelingt, zum Instrument zu werden, um die ArbeiterInnenklasse zu emanzipieren. Konflikte unterschiedlicher Gruppen in der Plattform um die Perspektive nach der Wahl beschleunigen den Niedergang des jungen Projekts. Es zeigt, dass eine neue politische Kraft auf einem gemeinsamen inhaltlichen Fundament beruhen muss. Wird diese Klärung versäumt, rächt sich das spätestens nach geschlagenen Wahlen, durch die Unterschiede noch verdeckt werden können.
Dastan Jasim vom deutschen Verband der Studierenden aus Kurdistan lehnte nationalstaatliche Lösungen ab und sprach sich stattdessen für den von Öcalan gepushten demokratischen Konföderalismus aus. Wir denken, dass die international zerstreute kurdische ArbeiterInnenklasse eine revolutionär-internationalistische Perspektive braucht und gemeinsam mit den anderen ArbeiterInnnen in den Ländern, in denen sie leben, gegen den Kapitalismus kämpfen muss.
Raphaél Preston, Mitglied der französischen NPA (Neue Antikapitalistische Partei) und ihrer Strömung L’Étincelle (Schwesterorganisation der RSO) betonte, dass die Linke aus dem eigenen Milieu heraus kommen muss, um sich in breiteren Schichten der ArbeiterInnenklasse zu verankern. Das Ziel dabei dürfen nicht WählerInnenstimmen sein und ebenso darf die Perspektive der politischen Organisierung nicht mit dem Widerstand gegen Neoliberalismus oder Protektionismus im Kapitalismus enden. Diese sind bloß verschiedene Spielarten des kapitalistischen Systems. Das Ziel muss sein, die ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen das BürgerInnen zu ermächtigen um den Sozialismus zu erkämpfen und den Kapitalismus als Ganzes zu überwinden.
Ökosozialistischer Aufbruch?
Im Abschlussstatement schlug Christian Zeller von Aufbruch Salzburg den Aufbau einer österreichweiten und international vernetzten antikapitalistischen politischen Kraft vor. Inhaltlich sollte die neue Kraft einer ökosozialistischen Perspektive folgen und als Antworten auf die Angriffe der Regierung Übergangsforderungen entwickeln, die das kapitalistische System in Frage stellen.
Feministische und antirassistische Anliegen finden darin genauso Platz wie die Förderung der Selbstorganisation der Lohnabhängigen, wobei der Übergang von der Profitlogik des Kapitalismus hin zur demokratisch organisierten Produktion nach der Logik der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse den gemeinsamen Nenner darstellen soll.
Wir empfinden diesen Vorstoß als positiv und werden in Kontakt bleiben. Zu klären gilt es für uns zum Beispiel noch, welcher genaue Inhalt sich hinter dem Begriff des Ökosozialismus versteckt, aber vor allem wie die Überwindung des Kapitalismus vonstattengehen soll.
Das Wochenende in Salzburg war inspirierend und die vielen Debatten mit AktivistInnen und InteressentInnen waren spannend und haben gezeigt, dass es die Bereitschaft zur politischen Aktivität jenseits der bürgerlichen Politik gibt. Wir bedanken uns bei Aufbruch Salzburg für eine gelungene Konferenz und hoffen, dass dadurch perspektivisch eine inhaltliche und personelle Stärkung der revolutionären Linken vonstattengehen kann.
