Der Klartext ist unsere monatliches Betriebsflugblatt in den Wiener Krankenhäusern des KAV. In dieser Nummer berichten wir von der Gelbwestenbewegung. Den Klartext als PDF gibt es hier.
Gelbe Westen: Sprechen wir französisch
Schon seit Monaten hält die Bewegung der Gelben Westen Frankreich in Bann. Nach Blockaden und kämpferischen Demonstrationen im ganzen Land hat sich Präsident Macron zu Zugeständnissen bereit erklärt. Doch die Gelben Westen protestieren weiter.
Macron und die französische Regierung haben eine Erhöhung der Dieselsteuer um 7 Cent pro Liter beschlossen, die mit 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Diesel ist in Frankreich jahrelang gefördert worden, weshalb ca. 80% der Autos mit Diesel betrieben werden. Die Dieselpreise in Frankreich sind die dritthöchsten in der EU.
Frankreich von unten …
Die Erhöhung betrifft die Menschen, die aus verschiedensten Gründen auf ein eigenes Auto angewiesen sind:Weil sie weite Strecken zur Arbeit pendeln müssen, weil die Regierung den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen immer mehr eingespart hat, weil die Stadtkerne der Kleinstädte immer mehr aussterben und Infrastruktur an Stadtränder verlagert wird.
Es sind hart arbeitende Menschen in Kleinbetrieben, KindergärtnerInnen und AltenpflegerInnen, Arbeitslose und PensionistInnen, Menschen für die das Leben jetzt schon hart genug ist. Sie fühlen sich von der Politik verraten und an die Reichen verkauft. Und obwohl viele von ihnen noch nie in einer Partei, Gewerkschaft oder Bewegung aktiv waren, haben sie ihre Wut in Widerstand verwandelt.
… gegen Frankreich von oben
Mitte November haben sich hunderttausende Arbeitende und Arme in ganz Frankreich Gelbe Westen, die in Autos verpflichtend mitgeführt werden müssen, übergezogen und Kreisverkehre besetzt, Mautstationen geöffnet und Autobahnen blockiert. Rund um die Uhr wurden die Besetzungen aufrechterhalten. Schichtarbeitende, prekär Beschäftigte oder Hausfrauen wechselten einander ab. Auf den Kreisverkehren wurde diskutiert, geplant, organisiert.
Im Dezember wurde die Wut dann gezielt gegen das Feindbild gerichtet – die Regierung und die Reichen. Denn während die Armen höher besteuert werden, wurde die Reichensteuer abgeschafft. Tausende Gelbwesten zogen nach Paris und dort über die Prachteinkaufsstraße Champs-Élysées. Unter dem Motto „Macron demission“ (Macron Rücktritt) wurde zum Marsch auf den Élysée-Palastdes Präsidenten aufgerufen. Die Regierung setzte das gesamte Polizeiaufgebot Frankreichs ein und verpulverte nahezu den ganzen Tränengasvorrat, um die Bewegung zu unterdrücken.
Forderungen
Die Forderungen der Bewegung haben sich weit über die Ablehnung der Dieselsteuer hinaus entwickelt. So werden höhere Löhne und Pensionen, sichere Arbeitsverhältnisse und ein Ende der Wohnungslosigkeit durch den Bau billiger Wohnungen gefordert. Statt weitere Belastung der Armen werden Steuern für Reiche und Konzerne gefordert, statt der Dieselsteuer eine Steuer auf Kerosin und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Während 80 % der FranzösInnen die Gelbwestenbewegung unterstützt, ist die Zustimmung zur Politik Macrons auf 20 % gefallen.
Widerstand wirkt
Nachdem die Proteste trotz Rückzug bei der Dieselsteuer weiter gingen, hat Macron ein 10 Milliarden Euro teures Paket mit Zugeständnissen geschnürt. Der Mindestlohn wird um 100 Euro erhöht, Pensionen unter 2.000 Euro entlastet, Unternehmen wurden aufgefordert, Prämien an die MitarbeiterInnen auszuschütten. Dadurch wird das Budgetdefizit um fast 0,5 Prozent erhöht. Die EU hat bereits zugestimmt, von den Kriterien ihrer Sparprogramme in diesem Fall abzusehen.
Wegen der Weigerung von Macron, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, werden diese Zugeständnisse durch andere Einsparungen zurückgeholt werden. Viele Gelbe Westen wissen das und protestieren deshalb weiter.
Die Macht der Arbeitenden
Diese Bewegung von ganz normalen Menschen, Arbeitenden, Arbeitsuchenden und PensionistInnen hat viel erreicht und sogar die EU von ihren Sparkriterien abgebracht. Die Aktionen, bei denen auch Produktionsbetriebe, Warenlager und Häfen blockiert wurden, haben hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Durch ihr kämpferisches Auftreten hat die Bewegung viel Druck aufgebaut.
Um nicht nur die Regierung in die Knie zu zwingen, sondern auch die Forderungen für ein besseres Leben umzusetzen, muss die Bewegung sich mit den Arbeitenden der Großbetriebe und der Städte verbinden. Dann hat sie auch die Kraft ein antikapitalistisches Programm umzusetzen, das die Wirtschaft für die Bedürfnisse der Vielen einsetzt, statt für die Profite von Wenigen.