Große National-Debatte, großes Blabla: Streik, Blockade, es lebe der Kampf! (im Französischen reimt es sich)
Die Gelbwesten haben die Stimmung kräftig angeheizt. Deshalb war dieser 5. Februar ein erfolgreicher Mobilisierungstag, zu dem mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, mit der Beteiligung vieler Gelbwesten. Beschäftigte aus Klein- und Mittelbetrieben und Vereinen oder Betreuungsassistenten: Einige von ihnen legten zum ersten Mal die Arbeit nieder. Dieser erfolgreiche Demonstrationstag ist eine erste Etappe, die zur Ausweitung der Gelbwestenbewegung auf die Betriebe und zum notwendigen Streik führen soll.
Dies ermutigt die Gewerkschaftsaktivisten und die Arbeiter dazu, dem Beispiel der Gelbwesten zu folgen und die Mobilisierung an der Basis aufzubauen. Dies allein kann in einen Streik münden, der von den Streikenden selbst kontrolliert wird.
Macron = Repression
Vorigen Samstag, Akt XII, marschierten 30 so genannte “gueules cassées” dem Demonstrantenzug von Paris voran: Gelbweste, die durch Gummigeschosse und Schockgranaten der Polizei im Gesicht verletzt wurden, oder die ein Auge, einen Arm oder einen Fuß unwiederbringlich verloren haben. Schrecklich ist der Kontrast zur “großen National-Debatte” – in geordnete Bahnen verlaufend, mit Bürgermeistern in Amtstracht und ihrer dreifarbigen Schärpe. Auf den Straßen demonstrieren Arbeitslose, Studenten, Beschäftigte aus Klein- und Großbetrieben, Rentner: Die Arbeitenden, unsere Klasse. In den Festsälen reden Honoratioren, kleine und große Politiker, die mit ihrem Blabla die Protestbewegung ersticken möchten
Das Täuschungsmanöver greift nicht: Die Demonstrationen gehen weiter.
Also startet Macron Versuchsballons: Eine Volksabstimmung? Warum nicht? Mit hinterlistigen Fragen wie: “Wünschen Sie ein gerechteres Rentensystem?” Auf diese Weise könnte er seine von langer Hand vorbereiteten Gegenreformen gutheißen lassen. Ein wahltaktisches Zugeständnis, das die parlamentarische Opposition von links, rechts oder ultrarechts vielleicht zufriedenstellen kann. Das wird aber sicher nicht die Demonstranten täuschen. Auch nicht die, die sie unterstützen.
Parallel dazu verschärft die Regierung den Ton: Innenminister Castaner stachelt seine Polizei an, indem er ihr fast offen Straffreiheit verspricht; die Justizministerin Belloubet weist die Richter an, Höchststrafen zu verhängen. Das Parlament verabschiedet das “Anti-Randalierer-Gesetz” – in Wirklichkeit ein Anti-Demonstrationsgesetz -, das von der Partei “Les Républicains” beantragt und von der ultrarechten Partei “Rassemblement national” bewilligt wurde: Ein neuer Beweis dafür, dass die Unterstützung der Gelbwesten durch Le Pen nichts anderes ist als eine politische Trickserei.
Die “gelbe Gegenmacht” wird nicht so schnell verschwinden.
Diese gelbe Gegenmacht ist drauf und dran, die Betriebe zu erfassen und zeigt Durchhaltevermögen. Frech und herausfordernd bietet sie der Macht der Reichen Paroli. Schon hat sie Macron lächerlich gemacht und die Oppositionsparteien “Seiner Hoheit” bloßgestellt.
Die Gelbwestenbewegung hat Millionen von Menschen Eines sichtbar werden lassen: Hinter den grotesk wirkenden Marionetten, die uns regieren, verbirgt sich die Macht der Reichen, die Fabrikbarone, die ArbeiterInnen und Angestellte entlassen, die Ausbeuter, die nicht nur keine Steuern zahlen, sondern im Überfluss öffentliche Gelder als Subventionen kassieren und die Öffentlichen Dienste verfallen lassen. Sie hat gezeigt, was es menschlich kostet, diese ungerechte, auf Ungleichheiten basierende Sozialordnung aufrechtzuerhalten, die nur mit Gummgeschossen, Tränengas- und Schockgranaten geschützt werden kann. Gerade um diese Bewegung zu vereiteln, wurde eine “große National-Debatte” ins Leben gerufen. Jeder weiß schon, dass diese Debatte nichts bringen wird. So hat die Gelbwestenbewegung die Ohnmacht der Institutionen dieser Republik enthüllt, weil sie für die Reichen geschaffen ist.
Schon am 9. Februar, Akt XII. Lasst uns jeden darauffolgenden Samstag weiter auf die Straße gehen!
“Emmanuel Macron, wir holen dich zu Hause ab”, rufen die Demonstranten. Und zugleich auch die kleine Minderheit der Profiteure seiner Politik: Die Fabrikbosse wie Carlos Ghosn, die Großaktionäre, deren Dividenden alle Rekorde schlagen, die überbezahlten Konzernmanager, die uns bis aufs Blut aussaugen, die Eigentümer von Immobilienimperien, die menschenunwürdige Wohnungen vermieten und ihre Helfershelfer, die Kleinkriminellen vom Schlag eines Benalla.
https://www.convergencesrevolutionnaires.org/Grand-debat-gr…