Überschwemmungen, Unwetter, Dürre, Wasserknappheit, Waldbrände, Wirbelstürme – die Nachrichten sind wie aus einem apokalyptischen Film. Prognosen zufolge wird das 21. Jahrhundert kein gutes Ende nehmen, wenn der Klimawandel nicht aufgehalten wird. Doch wie kann das erreicht werden?
Wie stark die globale Erwärmung mit dem Kapitalismus verbunden ist, zeigt ein Blick auf die CO2-Emissionen, die ein Hauptindikator des Klimawandels sind. Der Großteil dieser Emissionen stammt aus der EU, den USA und China – den kapitalistischen Großmächten. In diesen Zentren wird ein wichtiger Teil der Güter produziert und konsumiert, die den Klimawandel beschleunigen. Die Profite werden durch geplanten Verschleiß erhöht, seltene Rohstoffe aus Afrika und Lateinamerika bezogen. Das bringt dem Imperialismus billige Importe, zerstört aber die Umwelt in den betroffenen Regionen.
Klimakatastrophe
Durch den Klimawandel mitverursachte Hitzewellen und Dürren in Afrika, Lateinamerika und Asien greifen dort schon jetzt die Lebensgrundlagen der Menschen an. Dazu kommen Überschwemmungen in Küstenregionen, auf die sich ärmere Regionen nur schwer vorbereiten können. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Erderwärmung bis 2100 um 4 oder 5 °C zunehmen wird – seit der Industrialisierung hat sich das Klima bereits um etwa 1°C erwärmt.
Die Klimaerwärmung ist kein linearer Prozess. Selbst bei konservativen Schätzungen der Erderwärmung besteht das Problem der Domino-Effekte: verschiedene Auswirkungen wie das Schmelzen von Eis, die Freisetzung von Methan oder das Absterben von Wäldern verstärken sich gegenseitig und können so an bestimmten Punkten zu weit höheren Temperatur anstiegen führen, als wenn diese einzeln berechnet werden. Die möglichen sozialen Auswirkungen sind wenig erforscht, doch WissenschafterInnen prognostizieren schon jetzt die größten Fluchtbewegungen der Menschheitsgeschichte, da die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht sind. Dass sich die Herrschenden in den Zentren mit Hilfe restriktiver Grenzpolitik und erhöhten Militärausgaben rüsten, ist kein Zufall.
Die Politik der Herrschenden
Die EU stellt sich gegenüber den Öl-Monarchien Saudi-Arabien und Kuwait und gegenüber Leugnern des Klimawandels wie Trump und Bolsonaro als fortschrittlich dar und befürwortete beim UN-Klimagipfel im Dezember 2018 die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5°C. Trotzdem gibt es keine ernsthaften umweltpolitischen Schritte, die dieses Ziel erreichbar machen würden.
Auf der anderen Seite: Um Geflüchtete fernzuhalten segnete die EU den Türkei-Deal ab, finanziert libysche Milizen als Küstenwache und kooperiert mit Diktatoren wie dem ägyptischen al-Sisi. Die Zahl der Flüchtenden, die in die Europäische Union gelangen, ist deutlich zurückgegangen. Die EU lagert die Frage nach dem Überleben von Flüchtenden in Länder aus, in denen Bürgerkrieg herrscht, in denen Geflüchtete ausgebeutet, versklavt, vergewaltigt und ermordet werden. Währenddessen wird in der EU unter dem Namen PESCO eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit und Aufrüstung beschlossen um zukünftige Militäreinsätze vorzubereiten – was wiederum Ursache von Elend und Flucht ist.
Die österreichische Regierung setzt auf eine Politik, die dem Kapital gegenüber freundlich und Umwelt und MigrantInnen gegenüber feindlich ist. Verfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung sollen ausgehebelt werden, um profitable, aber umweltzerstörende Projekte, wie den Ausbau der dritten Piste in Wien-Schwechat, zu beschleunigen. Gleichzeitig stellt sich Sebastian Kurz als Vermittler zwischen rechteren und liberaleren EU-PolitikerInnen dar und befürwortet den Ausbau von Frontex und die Zusammenarbeit mit Diktatoren in Nordafrika. Die FPÖ rühmt sich währenddessen damit, dass es mittlerweile für Flüchtende fast nicht mehr möglich ist, sicher nach Europa zu kommen.
Welche Politik braucht es?
Am UN-Klimagipfel spielte die Frage der Migration keine große Rolle. Die Herrschenden wollen die Klimakrise technisch und ohne demokratische Mitbestimmung lösen. Doch dagegen regt sich auch Widerstand. Auf demselben Gipfel machte eine 15-jährige Schülerin Schlagzeilen, die meinte, dass es einen Systemwechsel brauche. Diese Schülerin initiierte einen Schulstreik mit, der im Dezember 20.000 SchülerInnen in 270 Städten umfasste. Und die Proteste der Gelben Westen gegen Macrons Ökosteuer haben sich zu einer sozialen Revolte entwickelt.
Was es statt der herrschenden Politik braucht, sind Protestbewegungen, die sich mit den Anliegen und Kämpfen der Arbeitenden verbinden. Die Bewegung der Gelben Westen hat gezeigt, dass das möglich ist. Dem Rassismus der Herrschenden kann im gemeinsamen Kampf am besten entgegengewirkt werden, indem unterschiedliche Schichten der ArbeiterInnenklasse – MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen, besser und schlechter Bezahlte – Solidarität zeigen. Gemeinsam können die (zukünftigen) Lohnabhängigen an Schulen, in Betrieben, aber auch an öffentlichen Plätzen eine Gegenmacht bilden. Nur durch die Initiative der ArbeiterInnenklasse kann eine international organisierte und demokratisch nach Bedürfnissen geplante Wirtschaft und Gesellschaft ohne Hierarchie zwischen Nord und Süd aufgebaut werden. Auch die Arbeitswelt kann neu organisiert werden, sodass die Arbeitenden über sie bestimmen und mehr freie Zeit und Möglichkeiten haben, einen nachhaltigeren Lebensstil umzusetzen.