Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. Für die meisten Menschen außerhalb Frankreichs kamen die Proteste völlig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral über das gesamte Land verteilt, rechte und linke Aktivist*innen geraten immer wieder in handgreifliche Auseinandersetzungen und in den Facebookgruppen der Gilets Jaunes geht es hoch her. Erschwerend kommen die Sprachbarriere und die oftmals nicht vorhandene Kenntnis über die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Frankreich hinzu. Über den aktuellen Stand der Bewegung hat das online-Magazin Ramba Zamba ein Interview mit Sébastien de Beauvoir geführt. Er verfolgt diese seit ihrem Beginn und ist in den Gruppen aktiv.
von Sébastien de Beauvoir; aus Ramba Zamba, Artikel übernommen von www.sozialismus.ch
Die Proteste der Gilets Jaunes gehen nun bereits fast drei Monate. Wann gab es zuletzt eine solche Protestbewegung in Frankreich?
Eine ähnlich starke Mobilisierung hatte es zuletzt im Kampf gegen die Loi Travail (« Loi El Khomri ») unter Hollande (PS) 2016 gegeben, die allerdings gewerkschaftlich organisiert waren. Der organisierte Widerstand gegen die Loi Travail 2 (« Loi Pénicaud ») kurz nach Amtseinführung des neuen Präsidenten Macron (LREM, Ex-PS) war dagegen bereits viel schwächer ausgefallen. Erfolgreich waren beide nicht – anders als noch die noch größeren Massenproteste 2006 gegen den « Contrat première embauche ». Da sie wesentlich von den Gewerkschaften getragen wurden, sind sie aber mit der dezentralen Massenbewegung der Gilets Jaunes nicht vergleichbar. Einen solch dezentralen Massenaufstand hat es zuletzt im legendären Mai 1968 gegeben.
Dieser qualitative Unterschied erschwert es aber auch, die Bewegung der Gilets Jaunes quantitativ zu fassen. Es ist nichts neues, dass die Behörden Teilnehmerzahlen oppositioneller Bewegungen systematisch zu niedrig angeben. Im Falle der Gilets Jaunes gibt es nicht nur keine zentrale Organisation, die ihre Teilnehmerzahlen selbst angibt – die dezentralen Aktionsformen selbst machen herkömmliche Zählmethoden schlicht nicht mehr anwendbar. Proteste und Blockaden treten außerhalb der Großdemonstrationen in den Großstädten (und in Paris teilweise innerhalb dieser, was die Polizei immer wieder vor taktische Probleme stellt) oftmals spontan und an unvorhergesehenen Orten auf.
Wie sieht die regionale Verteilung aus? Gibt es abseits von Paris Schwerpunktregionen?
Die Bewegung ist ganz wesentlich in den Regionen verwurzelt. Abseits von Paris sind vor allem Toulouse, Marseille und Bordeaux wichtige Zentren der Bewegung. Insbesondere das kämpferische Toulouse hat sich in den letzten Monaten zu einer Hochburg des radikalen Flügels der Bewegung entwickelt, mit hohem Mobilisierungsgrad, interner Strukturarbeit und frühzeitigen Schulterschlüssen mit anderen sozialen Kämpfen. In der Region haben sich auch die Gewerkschaften frühzeitig mit der Bewegung solidarisiert, der Regionalverband Haute-Garonne ist auch eine der Kräfte an der Basis der CGT, die die Gewerkschaftsführung um Generalsekretär Martinez von links unter Druck setzt. Beim landesweiten, branchenübergreifenden Streik letzte Woche sollen sich in Marseille laut CGT 55000 Menschen am gemeinsamen Demonstrationszug von Gewerkschaften, Gilets Jaunes und Studierenden beteiligt haben. Ohne die Repression auszublenden, die die Gilets Jaunes auch außerhalb der Hauptstadt erfahren, kann man aber auch feststellen, dass die Aktionen in Paris tendenziell einen anderen Charakter haben, da sie in unmittelbarer Nähe der Zentren der Macht stattfinden, die seitens der Staatsgewalt mit exzessiver Brutalität verteidigt werden.
Aus organisatorischer Sicht ist die Gilets Jaunes-Bewegung sehr interessant. Viel läuft über Facebook ab. Wie genau sieht die Dynamik in diesen Gruppen aus?
Es geht drunter und drüber und meistens sehr schnell. Es gibt grob zwei Arten von Gruppen, einmal die regionalen, die für die lokale Organisation bedeutsam sind, und dann die großen landesweiten Gruppen mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Zieht in einer dieser Riesengruppen ein Thema Aufmerksamkeit auf sich, prasseln Kommentare teilweise im Sekundentakt ein, sodass an eine strukturierte Diskussion nicht zu denken ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht deutliche Stimmungsbilder abzeichnen können, die ihrerseits natürlich auch auf die Meinungsbildung zurückwirken. Will man dort intervenieren, muss es knapp und einprägsam sein. Sowohl aus antifaschistischer als auch sozialistischer Sicht bedeutet das, die Lust an endlosen Textwüsten mal ablegen und auf andere, massenkompatible Formen zurückgreifen zu müssen und sich den Eigenheiten dieser Diskursformation anzupassen.
In diesen Gruppen ist man typischerweise auch sehr darauf bedacht, die Aktionseinheit zu wahren, was bedeutet, dass prinzipielle Differenzen tendenziell eher gemieden als ausdiskutiert werden. Außerdem legt man großen Wert darauf, »unpolitisch« zu sein, was in dem Kontext vor allem bedeutet, nichts mit Parteien und anderen politischen Organisationen zu tun haben zu wollen. Das heißt konkret, dass wenn jemand ankommt und Verschwörungstheorien über die vermeintliche Macht der Rothschilds verbreitet und der Rassemblement National einmal aufräumen muss, es wenig Sinn ergibt, endlos mit dieser Person über Antisemitismus zu diskutieren, sondern dass es viel mehr bringt, für die Mitleserschaft auf eingängige Weise auf den korrekten Feind umzulenken: Macron und Le Pen? Zwei Seiten der selben Medaille. Der eine will, dass ihr euch vom europäischen Kapital ausbeuten lasst, die andere will, dass ihr euch vom französischen Kapital ausbeuten lasst. Weg mit beiden, Scheiß auf die Ausbeutung! Da kann man schon mal multitrack-driften. Memes, einprägsame Parolen, Parodien, zum wiederholten Einsatz – Mut zum Plakativen ist angesagt. Positiv aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass auch in den großen Gruppen Postings, in denen auf Le Pen oder Dieudonné Bezug genommen wird, ziemlich schnell kommentarlos gelöscht werden.
Wo stößt diese Organisationsform an ihre Grenzen und wie wird versucht damit umzugehen?
Gut ist diese Organisationsform darin, vereinzelte Menschen in großer Zahl zusammenzubringen, nicht nur online, sondern auch offline an physischen Orten, die bisher ebenso verloren im vergessenen Hinterland herumstanden wie sie selbst, an den symbolisch gewordenen Kreisverkehren. Spontane Aktionen und schnelle Reaktionen sind ihre Stärke. Was weniger gut funktioniert, sind langfristige Planung und gründliche Diskussionen. Demokratische Entscheidungsfindung ist in einem eingeschränkten Maße sehr wohl möglich, nämlich dort, wo es große Einigkeit gibt. An einer Umfrage in einer der großen Facebookgruppen zur Beantwortung der Frage, ob die Zugeständnisse der Regierung im Dezember als ausreichend angesehen werden, nahmen beispielsweise über hunderttausend Gruppenmitglieder teil, die zu etwa 95 % erklärten, dass ihnen diese kleinen Zugeständnisse nicht ausreichen. Da erübrigt sich die Frage, wie repräsentativ ausgewählt die jetzt wahren und ob man nicht lieber erst einmal Delegierte bestimmen sollte.
An ihre Grenzen stößt dieses Vorgehen aber nicht nur bei Detail-, sondern auch bei grundsätzlicheren Fragen. Ich hab an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die große Einigkeit, die über die Forderung nach dem direktdemokratischen Instrument « Référenum d’Initiative Citoyenne » herrscht, auch eine Folge dessen ist, dass hier der Klassengegensatz zwischen proletarischen und kleinbürgerlichen Interessen nicht unmittelbar berührt wird. Die Frage danach, ob die Bewegung sich nicht nur gegen die Politikerkaste richtet, sondern auch bereits ist, gegen die Herrschaft des Kapitals aufzustehen, gegen das nationale ebenso wie gegen das internationale, ist aber offensichtlich von ganz grundsätzlicher Bedeutung. In mehr und mehr Städten bilden die Gilets Jaunes daher Generalversammlungen, auf denen Strukturdebatten geführt und inhaltliche Beschlüsse getroffen werden können.
Ende Januar haben sich dann über hundert Delegationen solcher Generalversammlungen zur ersten landesweiten « Assemblée des Assemblées » in Commercy zusammengefunden. Diese Strukturarbeit ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Organisationsgrad und damit die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen. Sie beugt auch der Unterwanderung durch Rechte vor, die sich selbst in irgendwelche Funktionen schwingen wollen. Organisation von unten nach oben ist das Gegenteil des faschistischen Leitbilds von Führerfiguren, die autoritär die Massen dirigieren. Die Impulse zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kamen auch wesentlich aus den Generalversammlungen kampfstarker Städte wie eben Toulouse. Dass das auch von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem »unpolitischen« LKW-Fahrer Eric Drouet aufgegriffen worden ist, der dann über seine große Onlinereichweite zum »Generalstreik« aufgerufen hat, ist aus linker Sicht ein großer Erfolg, auch wenn die folgende Aktion als Arbeitskampf selbst keiner war.
Der Streik war kein Erfolg?
Als Demonstration war die Aktion ein Erfolg: Landesweit ca. 300000 Leute an einem Werktag auf der Straße im Vergleich zu 50000 bis 100000 an den Samstagsdemos der letzten Wochen können sich sehen lassen. Als Arbeitskampf aber war sie kein Erfolg. Das war schon absehbar daran, dass nur kleinere Gewerkschaften sich dem Aufruf der CGT angeschlossen hatten. Gegen die Loi Travail war die Gewerkschaftsbewegung geschlossener. Es gibt noch keine repräsentativen Zahlen dazu, wie hoch die Streikbeteiligung tatsächlich war, aber von einer Blockade der Volkswirtschaft, wie das seitens vieler Gilets Jaunes euphorisch angedacht war, war man weit entfernt. Hier wurde sichtbar, wie diffus die Vorstellung vieler – in der breiten Masse arbeitskampfunerfahrener – Gilets Jaunes von Streiks sind. Da ließen sich vielfach naive Vorstellungen wie »wir machen jetzt halt Generalstreik« beobachten – und dann sind die Leute doch brav auf Arbeit gegangen, weil sie ja leider als Krankenschwester, Erzieherin, Altenpflegerin die Kranken, Kinder und Alten nicht alleinlassen können. Andere haben sich extra Urlaub genommen, um an der Demo teilzunehmen, weil sie es sich nicht mit ihren Chefs verderben wollen usw.
Du kannst dir denken, dass die Reaktionen darauf ein breites Spektrum abdecken: von Enttäuschung oder auch Ärger über sich selbst, über Wut auf die Gewerkschaften, weil sie nicht zaubern können, bis hin zu Euphorie über den Demoerfolg bei denjenigen, die eher aktionistisch ausgerichtet sind und im Arbeitskampf weniger den zentralen Hebel sehen als eine Art Performance unter vielen. Da ist also Auseinandersetzungs- und Lernbedarf, sowohl aufseiten der Gilets Jaunes als auch der Gewerkschaften. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Punkt: Der große, wichtige Erfolg des 5. Februar besteht darin, dass ein erster großer Schritt Richtung « convergence des luttes » auf nationaler Ebene gemacht wurde. Bei allen Ruckeligekeiten im Detail haben insgesamt Massenbewegung und der linke Flügel der Gewerkschaftsbewegung sowie erstmals auch auf nationaler Ebene die Studierendenbewegung Hand in Hand von Anfang gemeinsam zusammengearbeitet. Auf dieser Basis kann man weiterarbeiten. Und schließlich war es für die Rechten ein bitterer Rückschlag, dass die bisher größte Mobilisierung im Kontext der Gilets Jaunes im neuen Jahr unter roten Fahnen der verhassten Gewerkschaften und Seit an Seit mit « sans papiers » stattgefunden hat. Es ist also eher ein Erfolg nach innen als nach außen gewesen.
Die Berichterstattung im deutschsprachigen Raum ist oftmals lückenhaft. Oftmals werden die Proteste rechtslastig dargestellt. Wie sehen denn aktuell die groben Gewichtsverhältnisse der politischen Lager innerhalb der Gilets Jaunes aus?
Die empirische Forschung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des politikwissenschaftlichen Instituts in Bordeaux hat schon im Dezember gezeigt, dass die Gilets Jaunes in ihrer Breite viel weiter links stehen, als medial vermittelt wird. Intern ist es ein Hin und Her, aber insgesamt stimmt mich die Entwicklung hoffnungsfroh. Der 5. Februar war ein wichtiger Schritt.
Wie verhalten sich die antifaschistischen Gruppen? Sie waren anfangs vermutlich überrumpelt durch die Ausmaße, inzwischen gibt es diverse Videos von handgreiflichen Auseinandersetzungen.
Ich habe einen riesigen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die seit bald vier Monaten nahezu ununterbrochen antifaschistisch intervenieren, oft eben auch handgreiflich. Die Auseinandersetzungen werden auch nicht weniger, im Gegenteil. Seit sich herausgestellt hat, dass die Vereinnahmung der Bewegung nicht wie erhofft funktioniert, werden die Rechten aggressiver. Während es in der Vergangenheit vor allem einzelne organisierte Rechte waren, die die lokalen Antifa-Gruppen recherchiert und aus den Demozügen geschmissen haben, kommt es jetzt vermehrt zu Blockkonfrontationen. Vorletzten Samstag hatten Faschos in Paris sowohl den Block der linken Kleinpartei NPA gezielt als auch »unpolitische« Gilets Jaunes eher random angegriffen. Auch in anderen Städten kam es zu Angriffen, dort konnten die Faschos aber verjagt werden. Letzten Samstag ist dann in Lyon eine größere Gruppe Rechter, die zuvor bereits kleinere Überfälle auf migrantische und antirassistische Gilets Jaunes verübt hatte, in einer Gasse mit einer größeren Gruppe Antifas aufeinandergetroffen. Den Genossen und Genossinnen ist es dann mit geschlossenem Vorgehen gelungen, die Faschos in die Flucht zu schlagen. Das war aber sicher nicht das letzte Mal.
Wie versuchen rechte Gruppierungen Einfluss zu gewinnen?
Da gibt es zum einen die rechten Trolle online, von denen manche Bots sein mögen und manche authentische Spinner, die ihre antisemitischen Verschwörungstheorien mit beträchtlicher Energie in die Timelines der großen Facebookgruppen spammen. Auf der Ebene der Parteipolitik versucht der Rassemblement National (der frühere Front National) unter Marine Le Pen, den Volkszorn in Stimmgewinne für sich zu verwandeln, nachdem das Vereinnahmen der Bewegung selbst nicht funktioniert. Auffällig ist, dass die Rechten auf mehreren Ebenen mit der Staatsgewalt kollaborieren, um gegen die antifaschistischen Kräfte vorzugehen. An vorderster Front dieser Taktik stehen selbsternannte »Sicherheitsdienste«, die in den letzten Wochen plötzlich aufgetaucht sind, für sich autoritäre Kompetenzen einfordern und auch schon Gilets Jaunes an die Polizei ausgeliefert haben. Oft handelt es sich dabei um Soldaten oder Polizisten. Ihr Kopf in Paris ist der Soldat Victor Lenta, der auch schon aufseiten rechter pro-russischer Milizen in der Ukraine gekämpft hat.
Der ideologische Gegensatz von Rechten und Linken spiegelt sich hier auch auf taktischer Ebene als Unterschied von Militarismus und Militanz wieder. In der Pariser Antifa will man den Demonstrationszügen nun nach Möglichkeit schwarze Blöcke voranstellen, um den Einfluss dieser »Sicherheitsdienste« zurückzudrängen. Vorletzten Samstag ist es dann in Paris auch zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen »Sicherheitsdienst« und Antifas gekommen. Die Rechten haben dann versucht, die antifaschistische Intervention als Angriff der Antifa auf Jérôme Rodriguez auszugeben, der in der Bewegung zur Symbolfigur für die Opfer der brutalen Repression geworden ist. Die Admins der großen Facebookgruppen sind kaum hinterher gekommen damit, diese Fake News zu löschen. Letztlich ging der Schuss für die Faschos aber nach hinten los, da Rodriguez nach einem ersten Anflug von Panik in der unübersichtlichen Situation vor Ort sehr wohl verstanden hat, was da vorgeht, und sich öffentlich von den rechten Fake News ziemlich angepisst gezeigt und die Darstellung der Antifa Paris-Banlieue bestätigt hat.
Wie verhalten sich die französischen Parteien zu den Protesten?
Ganz am Anfang war der Protest gegen die Ökosteuererhebung nicht nur von der linken France Insoumise und dem faschistischen Rassemblement National unterstützt worden, sondern zumindest verbal auch vom sozialdemokratischen Parti Socialiste und den konservativen Républicains. Der sozialistische PCF war zu Beginn dagegen eher skeptisch, vor allem wegen der anfänglichen Fokussierung auf Steuersenkungen. Mit zunehmender Radikalisierung und Verbreiterung sind die bürgerlichen Parteien aber schnell auf Abstand gegangen. Der PS verhielt sich ambivalent, was man etwa am peinlichen Hin und Her beim gemeinsamen Antrag von LFI und PCF in der Nationalversammlung zur Absetzung der Regierung gesehen hat. Offene und unzweideutige Unterstützung erfährt die Bewegung nur durch La France Insoumise; der RN versucht zwar, sich dranzuhängen, ist dabei aber immer ambivalent, weil seine beiden politischen Grundsätze – Law and Order und aggressive Agitation im Sinne des nationalen Kapitals – letztlich in deutlichem Gegensatz zu zentralen Motiven der Bewegung der Gilets Jaunes stehen.
Haben die Massenproteste im Zuge des ersten Sozialabbaus Macrons Auswirkungen auf die jetzigen Proteste?
Man merkt vor allem die Folgen dessen, dass der sozialpartnerschaftlich gezähmte Protest einfach zerschlagen wurde. Gewerkschaften, etablierte Parteien, die ganzen Mittlerorganisationen des Klassenkompromisses wurden entmachtet. Macron dachte, er könnte diese gegensätzlichen Interesse alle in einem großen klassenversöhnlerischen Projekt vereinen, während zugleich der Klassenkompromiss von oben aufgekündigt wurde. Jetzt steht er dem Wildwuchs einer Massenbewegung gegenüber, die sich nicht an die früheren Spielregeln hält, weil sie das ganze miese Spiel nicht mehr mitmachen will.
Wie reagiert Macron auf den Gegenwind? Es wird ja immer wieder kolpotiert, er mache Zugeständnisse. Auf der anderen Seite schießt die Polizei munter in die Proteste rein, es gibt mehrere Todesopfer.
Die »Zugeständnisse«, deretwegen die bürgerliche Presse in Deutschland schon den Untergang des Abendlandes herbei phantasierte, weil Frankreich damit nicht mehr die heiligen Haushaltsregeln ihres europäischen Hegemonialprojekts einhalten wird, sind kleine Bestechungsgelder an ausgewählte Teile der Bevölkerung, die die Bewegung spalten und die Unternehmen möglichst nichts kosten sollen. In Frankreich fällt kaum jemand auf diesen Quatsch rein. Die Repression ist unglaublich, neben einer alten Frau, die die Polizei mit einer Tränengasgranate umgebracht hat, wurden auch zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten Hände abgesprengt oder Augen ausgeschossen. Währenddessen geht die neoliberale »Reformpolitik« weiter.
Was für Gesetzesverschärfungen hat Macron angekündigt oder bereits durchgesetzt?
Gerade erst wurde die « Loi anti-casseur » (« Loi Castaner ») durchs Parlament gepeitscht. Die Regionalverwaltungen können jetzt gegen vermeintliche Störerinnen und Störer landesweite Demonstrationsverbote verhängen, außerdem wurde ein »Vermummungsverbot« eingeführt. Das geht Hand in Hand mit dem exzessiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Gerade in Toulouse, wo die Bewegung besonders radikal ist, reagiert auch die Polizei besonders aggressiv, dort wird jetzt ein neues, stärkeres Tränengas eingesetzt. In der Vergangenheit war dort auch schon Demosanitätern ihr Material abgenommen worden, bevor die Polizei die vereinigte Demonstration von Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Studierenden mit Tränengas auseinandergetrieben haben. Einen Antrag, den Gebrauch der Hartgummigeschosse, auf die ein Großteil der Verstümmelungen zurückgeht, einzuschränken, wurde demgegenüber zurückgewiesen.
Frankreich ist ein sehr zentralistisch organisierter Staat. Macron kommt dies zuteil, da er relativ gut durchregieren kann. Besteht die Gefahr einer neuen Form des Bonapartismus?
Ja und nein. Einen rückgängigen Einfluss der Bourgeoisie auf die Staatsgeschäfte würde ich jetzt gerade nicht verzeichnen. Aber eine Degeneration des Liberalismus hin zu autoritärer Führung ohne Massenbasis ist klar erkennbar, und die V. Republik bietet auch die passenden Voraussetzungen dafür, dass sich eine Präsidialdiktatur etablieren kann, ohne dass es dafür eines Putsches bedürfte. Mitterrand nannte die Verfassung nicht ohne Grund »Staatsstreich in Permanenz«. Grob würde ich sagen: In dieser Situation, in der das Volk einerseits die faschistische Option als Alternative klar zurückgewiesen hat (wie in der letzten Präsidentschaftswahl), aber andererseits nicht mehr bereit ist, den Neoliberalismus als alternativlos hinzunehmen und sich mit offenem Klassenkampf dagegen wehrt, können die Interessen des Kapitals am besten durch einen autoritären Liberalismus bewahrt werden. Den Weg hat Macron meiner Meinung nach erkennbar eingeschlagen.
Alle Fotos stammen aus der Photothèque der NPA und wurden während der Akte 13 und 14 in Paris aufgenommen.
Artikel übernommen von www.sozialismus.ch