Ab 18. November kann eine Woche lang das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ unterschrieben werden. Was steckt dahinter? Ist es eine sinnvolle Forderung für die Linke?
Gerade in den letzten Jahren war das Konzept des (bedingungslosen) Grundeinkommens innerhalb linker Zusammenhänge – aber auch darüber hinaus – zunehmend präsent. Einer wachsenden Anzahl an Menschen erscheint es als Alternative zu wachsender Unsicherheit und Armut sowie als Antwort auf die bevorstehenden Auswirkungen der Digitalisierung.
Unter dem Namen „Grundeinkommen“ findet sich eine ganze Bandbreite an Konzepten. Diese reichen von liberalen bis neoliberalen Ideen sozialstaatliche Leistungen durch ein Grundeinkommen zu ersetzen bis hin zu systemkritischen Vorstellungen eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens, mit dem kapitalistische Lohnarbeit abgeschafft werden kann/soll.
Grundeinkommen in Finnland
In Finnland erhielten ab 2016 testweise 2000 zufällig ausgewählte erwerbslose Personen für zwei Jahre ein Grundeinkommen. Während dieser Zeit mussten sie keine Termine wahrnehmen oder Bewerbungen vorlegen. Erste Ergebnisse zeigen, dass diese Personen weder schneller noch langsamer als BezieherInnen von regulärem Arbeitslosengeld einen Job fanden. Erfreulicherweise, aber wenig überraschend, stieg jedoch ihr persönliches Wohlbefinden, da sich Stress und Unsicherheiten reduzierten.
Neben diesen kleinen positiven Aspekten dürfen jedoch die engen Grenzen dieses Versuchs nicht übersehen werden. Das Grundeinkommen dieser Personen betrug 560 €/Monat – in einem Land in dem die Armutsrisikogrenze bei 1200 €/Monat liegt. Und von „bedingungslos“ kann hier auch nicht wirklich die Rede sein: es wurde das Arbeitslosengeld durch ein Grundeinkommen ersetzt – und das beschränkt auf zwei Jahre.
Volksbegehren in Österreich
Das Volksbegehren strebt ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1200 €/Monat an – für österreichische StaatsbürgerInnen. Finanziert werden soll es durch eine Steuer von 0,94% auf alle in Österreich getätigten Finanztransaktionen. Ziel ist ein „Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung“ und es jedem Menschen zu ermöglichen „frei von Existenzsorgen diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er (…) selbst für sinnvoll hält.“ Das BGE sei „ein wirksamer Ansatz für die Stärkung von Teilhabechancen und den sozialen Zusammenhalt“.
Zwei positive Aspekte werden hier in die Debatte eingebracht. Zum einen, dass die Verteilung von Arbeit nicht von kapitalistischen Marktinteressen, sondern von sozialen Bedürfnissen abhängig sein sollte. Die Lösung kann nur eine gemeinsame und solidarische sein. Zum anderen wird verdeutlicht, dass bereits mit einer sehr beschränkten und niedrigen Steuer umfassende soziale Maßnahmen finanzierbar wären. Unvorstellbar was wir erst tun könnten, wenn wir dem oberen ein Prozent die Kontrolle über den weltweiten gesamtgesellschaftlichen Reichtum entreißen würden.
Die Schwächen und Probleme dieses Konzept wiegen aber um ein Vielfaches mehr. Die Beschränkung eines solchen BGEs auf österreichische StaatsbürgerInnen muss entschieden abgelehnt werden. Die Idee dahinter ist wahrscheinlich, dass man für breitere Schichten anschlussfähig bleiben will, in dem man ein „realistisches“ und „finanzierbares“ Konzept vorlegt. Man bleibt damit aber auch für eine nationalistische und rassistische Debatte gegen „Sozialtourismus“ anschlussfähig. Bei einer tatsächlichen Einführung einer solchen – an die Staatszugehörigkeit gekoppelten – Sozialleistung ist eine tiefe Spaltung der in Österreich ansässigen ArbeiterInnenklasse und Bevölkerung in „In-“ und „Ausländer“ vorprogrammiert. Alle nicht Bezugsberechtigten würden erst recht zu überausgebeuteten Arbeitskräften degradiert werden, die die schlecht bezahlte Drecksarbeit erledigen, die dann doch keiner machen will. Sozialer Zusammenhalt sieht definitiv anders aus…
Die Einführung eines BGE in Österreich in dieser Höhe – jedoch unabhängig von der Staatsangehörigkeit – würde unter gegebenen Bedingungen wohl tatsächlich zu einem massiven Zuzug nach Österreich führen. Das wäre natürlich auch keine dauerhafte und nachhaltige Lösung der weltweiten sozialen Probleme. Auf die Krisentendenzen des Kapitalismus braucht es globale und internationalistische Antworten – und nicht nur Feintuning im Steuersystem der österreichischen Ökonomie.
Sparprogramm als Gegengeschäft?
Problematisch ist auch die Anbiederung an die bürgerlich-neoliberale Sparlogik: „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine daraus resultierende schlanke Verwaltung.“ Grundsätzlich ist ein Rückbau staatlicher Apparate mit ihren bürokratischen Zwangsmaßnahmen natürlich zu begrüßen. Eine befreite Gesellschaft würde tatsächlich viele Aufgaben von einer abgehobenen staatlichen Ebene in die Gesellschaft zurückverlagern. (Dann sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die staatlichen Repressionsorgane Polizei und Heer abgeschafft gehören…).
Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch keinesfalls Anlass für den Rückbau sozialstaatlicher Leistungen sein, weil zum Beispiel Care-Arbeit dann ohnehin privat erbracht wird/werden soll. Folgender Satz könnte aber genau in diese Richtung ausgelegt werden: „Gesundheitsleistungen werden durch eine neue Form solidarischen Handelns und Einsparungen auf bürokratischer Ebene ermöglicht.“ So wie es hier präsentiert wird, läuft man also Gefahr den Herrschenden in die Hände zu spielen. Die Rhetorik von „schlanker Verwaltung“ und „Bürokratieabbau“ ist Mühlen auf das Wasser des türkisen „Reform“-Blablas.
Ganz zufällig ist diese Argumentation nicht. In vielen Fällen wird versucht das BGE als win-win Konzept für BürgerInnen und Wirtschaft darzustellen, als vernünftige Antwort, auf die Herausforderungen von Digitalisierung und Finanzmarktkapitalismus, die niemand wirklich wehtut, aber der Gesellschaft enorm weiterhilft. Die Frage ist in Wirklichkeit aber anders gestellt: entweder schaffen es die internationale ArbeiterInnenklasse und die Armen dem reichsten ein Prozent die Kontrolle über die Produktion zu entreißen oder unsere Lebens- und Umweltverhältnisse werden durch das Weiterbestehen des Diktats von Wachstum und Profitmaximierung weiter unter die Räder geraten.
Kapitalismus und Demokratie
Hier stoßen wir auf das grundlegende Kernproblem der BGE-Konzepte. Statt die Dinge beim Namen zu nennen (Kapitalismus!) wird versucht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und seines politischen Systems weitreichende Änderungen herbeizuführen. Zum einen wird dabei die bürgerliche Illusion aufrechterhalten und genährt, die den „BürgerInnen“ die vermeintliche Macht über die Gesellschaft zuspricht. Volksbegehren bleiben nicht zufälligerweise in der Regel völlig wirkungslos. Es ist gerade diese Illusionen von Mitsprache, die der Verschleierung der Klassenverhältnisse der Gesellschaft dient – und gerade diese werden in den BGE-Konzepten weder angesprochen noch in Frage gestellt.
Damit schürt man aber auch die irrige Vorstellung, dass man auf dem Boden einer kapitalistischen Marktwirtschaft – mittels BGE – eine gerechte Gesellschaft errichten könnte. In dieser Vorstellung werden die Finanzmärkte und die zu niedrigen Finanztransaktionssteuern zum eigentlichen Problem. Nach dem Motto: wenn wir dem Turbokapitalismus den Turbo etwas drosseln, wird’s schon werden.
Die Probleme des Kapitalismus sind aber wesentlich größer und grundsätzlicher: die private Verfügungsgewalt über den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums liegt in den Händen einer sehr kleinen Minderheit, unter Konkurrenzbedingungen muss für beständiges und steigendes Wachstum und eine Maximierung von Profiten gesorgt werden. Klimazerstörung, Kriege, Armut und Arbeitslosigkeit sind keine zufälligen, noch ungelösten Probleme der kapitalistischen Wirtschaft, sondern deren notwendige Grundlage.
Kräfteverhältnisse, Klassen und Kämpfe
Es muss daher darum gehen, dieses Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit grundlegend zu verschieben und mittels Enteignungen die private Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum zu brechen. Zu diesem Kampf gehört auch sich gegen die Angriffe der Herrschenden auf sozialstaatliche Errungenschaften zu stellen und eine bessere soziale Absicherung für Alle zu fordern.
Um die Einführung eines tatsächlich bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens wirklich durchsetzen zu können, bräuchte es eine massive Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Der Zwang zur Lohnarbeit lässt sich nicht durch staatliche Transferleistungen brechen, sondern nur durch eine Aufhebung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln. Dass sich die Grundlage der Macht der Herrschenden einfach über eine parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf aushebeln lässt, ist doch reichlich naiv. Die reale Gefahr ist viel mehr, dass bürgerliche Regierungen den Deckmantel „Grundeinkommen“ benutzen könnten, um andere sozialstaatliche Leistungen zu kürzen oder zu streichen.
Angesichts der kapitalistischen Krisentendenzen und düsteren Zukunftsprognosen machen sich viele und tendenziell immer mehr Menschen Gedanken, wie es weitergehen soll und wie eine Lösung aussehen kann. Dabei erscheint vielen – aus zunächst nachvollziehbaren Gründen – ein (bedingungsloses) Grundeinkommen als unterstützenswerte Alternative. Statt jedoch ein sehr beschränktes und enges Konzept als Wunderlösung zu präsentieren, sollten wir die Dinge beim Namen nennen. Die Widersprüche des globalen Kapitalismus werden sich weiter zuspitzen und kämpferische Antworten erfordern.
Der Text des Volksbegehrens findet sich her:
https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Bedingungsloses_Grundeinkommen/